Wie Agrar-Institutionen und Großgrundbesitzer die landwirtschaftlichen Förderungen abkassieren

Das Förderwesen in der Landwirtschaft macht Großgrundbesitzer größer und lässt die kleinen Betriebe sterben. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt für Europa: Die einkommensschwächsten 80 Prozent der Höfe bekommen nur 25 Prozent der Mittel. Die obersten zehn Prozent werden dagegen mit 55 Prozent aller Subventionen gefördert.

Geworben wird gerne mit ihnen, den kleinen Bauern und Bäuerinnen auf idyllischen Bergbauernhöfen. Die Landwirtschaftsförderung kommt bei ihnen allerdings kaum an, denn gefördert werden vor allem die großen Höfe und Agrarbetriebe. Und diese werden auf Kosten der kleinen immer größer. Das gilt für ganz Europa, aber auch für Österreich:

„Insgesamt kommen nur rund zwanzig Prozent aller Agrarsubventionen in Österreich den vielbeschworenen kleinen Bauern zugute. Der große Rest, rund achtzig Prozent, geht an Personen und Firmen, die das gar nicht notwendig haben: an Großbauern, an Raiffeisen-dominierte Lebensmittelfirmen, an Privatstiftungen und reiche Österreicher.“

Zu diesem Befund kommt Hans Weiss in seinem Schwarzbuch Landwirtschaft. Die Politik der heimischen Landwirtschaftsfunktionäre und der Raiffeisen-Bank macht reiche Bauern und Betriebe immer reicher, während die kleinen und Nebenerwerbsbauern praktisch aussterben, stellt Weiss fest.

Von den 10 reichsten ÖsterreicherInnenn bezogen im Jahr 2008 gleich 6 Personen landwirtschaftliche Förderungen.

Begründet werden die Landwirtschaftsförderungen damit, dass man LandwirtInnen ein stabiles Einkommen garantieren muss. Das trifft auf die Großgrundbetriebe aber nicht zu. Der Vorwurf lautet daher, dass Großagrarier kleine und mittlere Bäuerinnen und Bauern vorschieben, um „Zugriff zu den Fördertöpfen zu erreichen“, wie es der langjährige Leiter der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Josef Krammer in seinem Buch Kampf um ihre Rechte. Geschichte der Bauern und Bäuerinnen in Österreich formuliert. Der österreichische ÖVP-Bauernbund sei dabei „führend mittendrin“.  Die Agrarlobby sei gemeinsam mit den Berufsvertretern zum existenziellen Gegner der bäuerlichen Landwirtschaft geworden, so Krammer.

Geld für Großindustrielle, Superreiche und Bauernbundfunktionäre

Sieht man sich den letzten Abrechnungszeitraum an, fällt auf, dass ausgerechnet Institutionen der Landwirtschaftskammer selbst zu den Top-Empfängern der Landwirtschaftsförderung gehören. So etwa das Ländliche Fortbildungsinstitut – LFI. Der Förderbetrag für 2015 liegt bei satten 3,3 Millionen Euro – der fünfthöchste Betrag, der überhaupt in den letzten zwei Jahren ausbezahlt wurde.

Andere Topverdiener sind diverse Vermarktungsorganisationen wie die Mostviertel Tourismus GMBH (über 2,7 Millionen Euro im Jahr 2015) oder die Genuss Regionen Marketing GMBH (ebenfalls über 2,7 Millionen Euro). Einer der Eigentümer von Mostviertel Tourismus: Das Land Niederösterreich. Auch die Marketing Abteilung der AMA (Agrarmarkt Austria) erhielt stolze 2,6 Millionen Euro im Jahr 2015. Alles Fördergeder, die nie auf direktem Weg einen Bauernhof erreicht haben.

Die höchsten Subventionen für Privatpersonen gehen wiederum an reiche Großgrundbesitzer wie Maximilian Hardegg (Privatwohnsitz: Schloss Seefeld im Weinviertel), der die letzten zwei Abrechnungsperioden insgesamt 1,9 Millionen Euro erhielt. Auch Markus Königsegg-Aulendorf bekam für sein Weingut im Schloss Halbturn annähernd 1,8 Millionen Euro in diesem Zeitraum.  Auch Topmanagern wie Wolfgang Porsche wurden 2016 fast 82.000 Eurp als „Bergbauer“ für einen Hof in Zell am See überwiesen. „Brauchen Multi-Millionäre wirklich ein stabiles Einkommen vom Staat?“, fragt sich Hans Weiss hierzu. Auch unter den Top-LandwirtschaftsfunktionärInnen gibt es große Ausschüttungen: So hat Adalbert Resetar, ÖVP-Bürgermeister in Schachendorf und Vizepräsident der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, in den letzten zwei Abrechnungsjahren insgesamt fast 300.000 Euro überwiesen bekommen.

Mindestsicherung für Adelige

Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um regelmäßige Zahlungen, eine Art Mindestsicherung also. Sogar Privatstiftungen werden mit Millionenbeträgen finanziert. Im Jahr 2015 erhielt beispielsweise die „Stiftung Fürst Liechtenstein“ 1.377.077,20 Euro aus dem Fördertopf, 2016 wieder satte 1.138.245,15 Euro. Diese Stiftung ist die Privatstiftung des Fürsten von Liechtenstein und nach Schätzungen einige Milliarden Euro schwer, ist also im Gegensatz zu vielen anderen LandwirtInnen sicher nicht auf Hilfe angewiesen.

Wer dafür verantwortlich ist?

„Die Landwirtschaft gehört der ÖVP, da haben andere Parteien nichts zu melden“, so Weiss. In den Landwirtschaftskammern sind ÖVP-FunktionärInnen „unumschränkte Herrscher“. Auch der ÖVP-Klub im Parlament ist dominiert von BauernbundvertreterInnen. Gemeinsam mit dem Raiffeisen-Konzern, dem beispielsweise viele Molkereien gehören, verfügen sie über „eine Propagandamaschinerie, die ihresgleichen sucht“. Wer sich nicht beugen will oder alternative Wege gehen will, an dem wird ein Exempel statuiert. Das bekamen erst unlängst wieder 37 BäuerInnen, die ihre Milch selbst vermarkten wollten, gnadenlos zu spüren.

Wer spaltet die Bauern?

Jede Kritik an der Landwirtschaftspolitik und ihren Konsequenzen wird sofort als Angriff auf alle BäuerInnen in Österreich kampagnisiert. Aufdecker von Missständen werden als Bauernspalter gebrandmarkt. Dabei ist es genau anderes rum, so Krammer: „Die Bauernführung spaltet die Bauern und Bäuerinnen selber in eine benachteiligte und in eine begünstigte Gruppe.“

Solange nach Fläche gefördert wird, keine Obergrenzen für Subventionen existieren und auch Superreiche abkassieren können, werden wir das Bauernsterben nicht beenden können.

Ein Umdenken wäre also dringend an der Zeit, damit die Gelder endlich wieder dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

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Aktuelle Daten kann man auf www.transparenzdatenbank.at finden. Auf Druck von BauernvertreterInnen wurde die Transparenzdatenbank kurzzeitig sogar eingeschränkt, mittlerweile kann man aber wieder fast alle Förderflüsse einsehen.