Mehr Grün, mehr Sonnenenergie, weniger Autos – das bringt die neue Wiener Bauordnung

In Wien kommt eine neue Bauordnung. Darin ist geregelt, wer was wohin bauen darf – und welche Voraussetzungen dafür gelten. Es ist ein mächtiges Gesetz, das in den Klimaschutz, das Stadtbild und das leistbare Wohnen eingreifen kann. Genau das geschieht mit der kommenden Novelle, die heuer beschlossen werden soll: mehr Photovoltaik, mehr Grün, weniger Versiegelung, weniger Parkplätze.

Wien will bis 2040 klimaneutral sein – also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als die Umwelt aufnehmen kann. Das ist ein ambitioniertes Ziel, weil dafür unter anderem in die Bereiche Verkehr und Gebäude eingegriffen werden muss. Dafür braucht man aber zuerst eine andere gesetzliche Grundlage. Die Bauordnung ist eines jener Gesetze, die das betrifft. In einem monatelangen Prozess – abgestimmt mit Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung – liegt nun ein umfassender Vorschlag für eine Novelle vor. Nach der Begutachtung im Sommer soll das Gesetz noch heuer im Wiener Landtag beschlossen werden.

Um Klimaneutralität zu erreichen, sind zwar weitere Gesetze auf Landes- und Bundesebene notwendig, sagt der Leiter des Österreichischen Ökologie-Instituts und Beirats-Mitglied des Wiener Klimarates, Robert Lechner. Aber die Bauordnung ist in Wien ein mächtiges Gesetz, in dem nun „zahlreiche unserer Klimarat-Empfehlungen aus den letzten Jahren berücksichtigt wurden.“

Um bis 2040 klimaneutral zu sein, muss Wien vor allem in die Bereiche Gebäude und Verkehr stark eingreifen. Quelle: Wiener Klimafahrplan.

Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien angekurbelt

Mit dem neuen Gesetz soll der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien weiter vorangetrieben werden. Eine Reihe an Maßnahmen soll künftig die sogenannte Dekarbonisierung erleichtern. So soll es etwa im Bebauungsplan Ausnahmen geben, wenn es um den Klimaschutz geht. Also: Macht man was für den Klimaschutz, darf man dafür zum Beispiel ausnahmsweise die Raumhöhe in einem Gebäude senken. Erdwärmesonden, mit denen man Wärme aus dem Boden leitet bzw. zurückführt, sollen ohne Bewilligung eingesetzt werden dürfen. Überhaupt soll der Anschluss ans Fernwärmesystem leichter möglich sein.

Eine wichtige erneuerbare Energiequelle ist auch Photovoltaik. Mit der neuen Bauordnung müssen neue Wohnbauten doppelt so viele PV-Anlagen auf den Gebäuden errichten als es jetzt vorgeschrieben ist. Auch Kleingartenhäuser sind ab jetzt davon betroffen.

Mehr Bäume, mehr Fassadenbegrünung, mehr Entsiegelung

Gleichzeitig will die Stadt weniger Versiegelung. Im Zuge von größeren Renovierungen müssen etwa Innenhöfe verstärkt entsiegelt werden. Bei einer Fläche von 200 m² muss verpflichtend ein Baum gepflanzt werden – anstatt wie bisher alle 250 m². Auch mit jedem 5. Parkplatz muss künftig ein Baum her. Bestehende Bäume will die Stadt besser schützen. Wenn man die Fassade eines Hauses begrünen möchte, geht das künftig in vielen Fällen ohne Bewilligung. Auch die baurechtlichen Vorgaben werden gelockert. Zusätzlich kann Fassadenbegrünung auch im Bebauungsplan explizit vorgeschrieben werden.

Weniger Parkplätze bei Neubauten

Wenn Bauträger in Österreich ein neues Wohnhaus errichten, müssen sie laut Gesetz auch für Parkplätze sorgen. In Wien gilt die Regelung: pro 100 m² Wohnraum ein Parkplatz. Wenn sie das nicht tun, müssen sie eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 12.000 Euro bezahlen. Mit der neuen Bauordnung soll in Zonen mit besonders guter öffentlicher Anbindung bzw. Zentrumsnähe die bestehende Verpflichtung auf bis zu 70% gesenkt werden. Darüber hinaus können Bauträger ihre Verpflichtung um bis zu weitere 10% reduzieren, wenn sie Carsharing-Angebote oder zusätzliche E-Ladepunkte in ihrem Bauplan vorsehen.

Besserer Schutz von Altbauten

Neben Klimaschutz ist auch leistbares Wohnen ein Ziel der neuen Bauordnung. Über 30.000 Altbauten gibt es in Wien, die nicht nur das Stadtbild prägen, sondern auch wichtigen und leistbaren Wohnraum bieten. Doch jedes Jahr werden rund 25 bis 30 Altbauten abgerissen. Zum Teil lassen Eigentümer:innen die Häuser absichtlich verkommen, um sie abreißen zu dürfen und anschließend lukrative Neubauten zu errichten. Denn wenn die Erhaltung „wirtschaftlich unzumutbar“ ist, muss die Stadt aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Abriss zulassen.

Wien hat bereits im April schärfere Maßnahmen gegen das absichtliche Verfallen-lassen getroffen und unter anderem eine Service-Hotline eingerichtet.  Mit der neuen Novelle müssen Hausbesitzer:innen nun Instandhaltungsmaßnahmen dokumentieren. Wenn Eigentümer:innen durch Abriss und Neubau Profit machen könnten, soll das künftig bei der Frage nach wirtschaftlicher Zumutbarkeit ausdrücklich berücksichtigt werden.

Airbnb & Co: Einschränkungen bei Kurzzeitvermietungen

Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sich mit Kurzzeitvermietungen auf Online-Plattformen wie Airbnb. „Wenn eine Studentin ihre Privatwohnung in den Sommerferien für ein paar Wochen vermieten will, dann spricht wohnbaupolitisch nichts dagegen. Nicht gewollt ist hingegen, dass kostbarerer Wohnraum dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen wird“, heißt es vonseiten des Wohnbau-Stadtratsbüros. Wenn die eigene Unterkunft für bis zu 90 Tage im Jahr kurzzeitig an jemanden anderen vermietet wird, ändert sich also nichts. Darüber hinaus soll es aber reguliert werden. Umgehungen und Zweckentfremdungen sollen stärker unterbunden werden. Laut einer Studie der Technischen Universität vor ein paar Jahren könnte das rund 2.000 Wohnungen betreffen.

Das Thema "Bauordnung" im Parlament