Wenn die ÖVP nicht gerade mit einem ihrer Korruptions-Skandale beschäftigt ist, dann macht sie Politik für Konzerne und Superreiche auf dem Rücken der Bevölkerung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie gerade mit der FPÖ oder den Grünen regieren, auf Bundes- wie auf Landesebene. Denn während die ÖVP eine Sozialleistung nach der anderen kürzt und die Menschen länger arbeiten lässt, verteilt sie Steuergeschenke an die, die schon mehr als genug haben. Aber auch auf die eigenen Partei-Funktionäre schaut sie: Sie stellt sicher, dass Strafen für korrupte Politiker:innen nicht erhöht werden. So tickt die ÖVP und wir haben für euch die Beweise gesammelt.
Nehammer: Versagen bei Inflationsbekämpfung & Kampf gegen die Armen, nicht die Armut (seit 2021)
Die Regierung unter Karl Nehammer mit den Grünen ist vor allem geprägt durch das Versagen bei der Inflationsbekämpfung. Während die Bevölkerung immer mehr für Miete, Heizen, Einkaufen und ihre Kredite ausgeben muss, häufen sich bei den Krisengewinnern die Profite an. Wirksame Eingriffe in die Preise oder Abschöpfung der Übergewinne lehnt die ÖVP ab. Das Ergebnis: Monatelang hat Österreich eine der höchsten Inflationsraten in ganz Europa. Superreichen und Konzerne können sich hingegen freuen: Für sie wurde die Gewinnsteuer gesenkt. Alleine diese Maßnahme kostet der Allgemeinheit rund 700 Millionen Euro jährlich.
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Kurz II: Konzern- und Korruptionskanzler (2020 – 2021)
Anderer Koalitionspartner, gleiche Politik: Auch in der Regierung mit den Grünen setzte sich die ÖVP nach Schwarz-Blau weiter für Konzerne und Superreiche ein und wirtschaftete den Sozialstaat runter. So wurden etwa zentrale Maßnahmen wie die Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten unterlassen, was den Ärzt:innen-Mangel weiter verschärfte. Auch das Budget-Loch bei den Krankenkassen wurde einfach ignoriert.
Geprägt war diese Zeit darüber hinaus von einem Geldregen für große Unternehmen. Noch nie wurde so viel Steuergeld dafür ausgeschüttet wie in der Corona-Krise: insgesamt 47 Milliarden Euro. Profitiert haben davon vor allem Konzerne wie Starbucks oder der Glücksspielkonzern Novomatic. Wäre es nach der ÖVP gegangen, sollte das lieber im Dunkeln bleiben. 2024 folgte deshalb sogar ein Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob es sich einige Superreiche richten können, weil sie Kontakte zur ÖVP haben.
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Kurz I: Sozialabbau und Ibiza (2017 – 2019)
Kurz als Kanzler bedeutete für Österreich einen Kahlschlag im Sozialstaat und längere Dienste für die arbeitende Bevölkerung. Türkis-Blau führte den 12-Stunden-Tag ein und strich den Karfreitag als Feiertag. Im Sozialstaat wütete die ÖVP und kürzte, wo sie nur konnte. Die Reform der Krankenkassen verursachten zusätzlich Extra-Kosten von über einer Milliarde und führte in den darauffolgenden Jahren dazu, dass sich die Privatarzt-Besuche verdreifachten.
[wpdatatable id=77]ÖVP in den Bundesländern: Teures Wohnen, fehlende Kinderbetreuung und Ärztemangel
Die Politik der ÖVP setzt sich auch auf Landesebene fort. Wenn sie mit den Grünen oder der FPÖ in der Regierung sind, bringen sie Verschlechterungen im Bereich Wohnen, Kinderbetreuung oder ärztliche Versorgung für die Allgemeinheit. Anträge der SPÖ für ein leistbares Leben für alle, lehnen sie ab. So stimmte die ÖVP im Burgenland gegen den Mindestlohn von 1.700 Euro genauso wie in Vorarlberg gegen kostenlose Nachhilfe für alle Kinder.
[wpdatatable id=76]Gegen Umweltschutz & bessere Arbeitsbedingungen: Wunschkonzert für Konzerne auf EU-Ebene
Im EU-Parlament stimmt die Delegation der ÖVP gegen Umweltschutz und Gleichberechtigung. Doch nicht alle ÖVP-Abgeordneten waren immer auf einer Linie. Der routinierte EU-Politiker und Delegationsleiter der ÖVP Othmar Karas stimmt wiederholt gegen die Parteilinie und kritisiert seine eigene Partei stark:
Die ÖVP ist „nicht mehr die Europapartei und nicht mehr die Kraft der Mitte“, erklärt Karas.
Auch bei der Umsetzung wichtiger Richtlinien zeigt sich Österreichs Regierung mehr als zögerlich. Das betrifft etwa den Energie- und Klimaplan, den besseren Schutz von Saisonarbeiter:innen, qualitätsvolles Trinkwasser oder transparente Arbeitsbedingungen. Die ÖVP-Regierung riskiert damit Strafen in Millionenhöhe.
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Mindestlohn, Umweltschutz & Investitionen: So blockiert ÖVP-Grün wichtige EU-Vorhaben
Das Thema "ÖVP" im Parlament
Der SPÖ aber auch, wenn man ein inländischer, sexuell normal veranlagter Mann ist.
Sie mir auch!