ÖVP und FPÖ sorgen mit ihrer Politik dafür, dass Wohnen teuer bleibt. Denn sie vertreten die Interessen von Vermietern und großen Immo-Konzernen. Das sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten: In fast allen Bundesländern wurde im letzten Jahr über eine Mietpreisbremse abgestimmt. Immer dagegen: ÖVP und FPÖ. Spekulanten werden hingegen geschont. Denn auch eine Leerstandsabgabe, die Spekulation mit Wohnraum verhindern soll, konnte in vielen Bundesländern nur gegen den Willen von ÖVP und FPÖ durchgesetzt werden. Wie die beiden Parteien sonst noch dafür sorgen, dass Wohnen teuer bleibt, lest ihr hier.
Österreich: Mieten stiegen fast dreimal schneller als im Euroraum
Seit Beginn der Teuerungskrise haben sich Mieten und Immobilienpreise massiv verteuert. In Österreich noch stärker als anderswo: Die Wohnkosten stiegen in den letzten zwei Jahren fast dreimal so schnell wie im Rest der Eurozone. Menschen mit geringem Einkommen sind von diesen Preissteigerungen besonders betroffen. Denn sie geben einen viel höheren Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Dass Mieten und Immobilien so viel teurer geworden sind, trifft also vor allem ärmere Menschen – während die Immobilienbesitzer davon profitieren.
ÖVP und FPÖ interessieren sich dafür wenig. Sie vertreten vielmehr die Interessen von Vermieter:innen und großen Konzernen. Das sieht man zum Beispiel an ihrem letzten Regierungsprogramm von 2017. Dort haben sie den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) in weiten Teilen einfach abgeschrieben. So sollten etwa Mieten nicht mehr gedeckelt werden und Lagezuschläge überall erlaubt sein. Dafür hat die Immobilien-Lobby zuvor auch das ÖVP-Wahlkampfbudget mit 210.000 Euro aufgefettet. Sieben Jahre später will ÖVP-Kanzler Karl Nehammer den gemeinnützigen Wohnbau privatisieren und bleibt so der ÖVP-Linie treu. Hier sind fünf Gründe gesammelt, warum man als Mieter:in nicht ÖVP wählen sollte.
Doch man sieht ihre Interessen auch am Abstimmungsverhalten der Parteien im Nationalrat und in den Landtagen. Dort stimmen ÖVP und FPÖ gegen Maßnahmen, die das Wohnen für die Menschen billiger machen würden. So weigert sich die Regierung unter Karl Nehammer seit über zwei Jahren, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und danach auf maximal 2-prozentige Erhöhungen zu begrenzen. Siebenmal haben sie einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Parlament abgelehnt. Stattdessen haben ÖVP und Grüne einen “Schmähdeckel” beschlossen, der die Situation für die meisten Mieter:innen im Land überhaupt nicht verbessert. Gleichzeitig vertritt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dieselben mieterfeindlichen Interessen auf Bundeslandebene. Dabei spielt es keine Rolle, ob die beiden Parteien in der Regierung oder in der Opposition sind.
Oberösterreich – Wenn sogar Gemeinden mit Teuerungshilfen einspringen müssen
In Oberösterreich regieren ÖVP und FPÖ seit 2015 miteinander. Gegen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in dieser Zeit wenig getan: Ganze siebenmal haben ÖVP und FPÖ die Auszahlung von Teuerungshilfen an die Bevölkerung blockiert. Die steigenden Wohnkosten waren ihnen ebenso egal: Mehrmals stimmten sie dagegen, die Mieten einzufrieren. In Oberösterreich hat das dazu geführt, dass sogar einige Gemeinden mit Teuerungshilfen einspringen mussten.
| Wann | Was |
|---|---|
| Oktober 2023 | ÖVP und FPÖ stimmten gegen einen Mietpreisstopp. Dieser hätte alle bisherigen Mieterhöhungen aufgehoben und die Mieten für zwei Jahre eingefroren. |
| Dezember 2023 | Die SPÖ wollte die Wohnbauförderung um 100 Millionen Euro erhöhen. Mit diesem Geld sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen gebaut werden. ÖVP und FPÖ lehnten das ab. |
| Juni 2023 | ÖVP und FPÖ stimmten gegen eine Leerstandsabgabe. Wer Wohnungen oder Häuser als Vermögensanlage hortet (also nicht dort wohnt), sollte dafür eine Abgabe zahlen. Auf diese Weise wäre Wohnraum frei geworden, was zu günstigeren Preisen geführt hätte. |
| September 2023 | ÖVP und FPÖ stimmten für eine Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten. |
| Juni 2023 | ÖVP und FPÖ stimmten gegen eine Mietkostenobergrenze. |
Niederösterreich – Mikl-Leitner & Landbauer stoppten Bau von 7.000 gemeinnützigen Wohnungen
Auch in Niederösterreich gibt es seit 2023 eine schwarz-blaue Landesregierung. Und das, obwohl sowohl Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als auch ihr jetziger Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) im Wahlkampf ausgeschlossen haben, miteinander zu koalieren. Nach einem Jahr in der Regierung haben sie u.a. dafür gesorgt, dass weniger gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Gleichzeitig hat Schwarz-Blau alles dafür getan, damit die Wohnkosten hoch bleiben: Bis heute lassen sie die Mieten weiter steigen und blockieren die Einführung eines Zinspreisdeckels für Häuslbauer:innen. Mittlerweile haben einige niederösterreichische Gemeinden sogar eigene Mietpreisbremsen eingeführt.
| Wann | Was |
|---|---|
| Juni 2023 | Die ÖVP stoppte den Bau von geförderten Wohnungen – und das, obwohl alle Niederösterreicher:innen genau dafür Wohnungsförderbeitrag zahlen. Durch den Baustopp wurden allein 2023 etwa 7.000 Wohnungen weniger gebaut. |
| September 2023 | ÖVP und FPÖ stimmten gegen einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer und Wohnungskredite. |
| September 2023 | Die SPÖ wollte die Wohnbauförderung ausbauen, sodass auch Objekte gefördert werden können, die bereits fertiggestellt sind. ÖVP und FPÖ lehnten das ab. |
| Jänner 2023 | Im Wahlkampf sagte Johanna Mikl-Leitner: „Das Eigenheim muss leistbar bleiben!“ Nach einem Jahr in der Landesregierung haben ÖVP und FPÖ aber keine Maßnahmen beschlossen, die die Eigenheimfinanzierung erschwinglicher gemacht hätten – im Gegenteil: entsprechende Anträge der SPÖ lehnten ÖVP und FPÖ ab. |
Burgenland – ÖVP und FPÖ wollten Mietpreisbremse verhindern, vergeblich
Im Burgenland sitzen ÖVP und FPÖ in der Opposition. Welche Interessen sie vertreten, sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten im burgenländischen Landtag: ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Mietpreisbremse für Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten. Außerdem wollten beide Parteien die Baulandmobilisierungsabgabe abschaffen. Diese funktioniert wie eine Leerstandsabgabe. Sie gilt für Menschen, die mit Wohnungen spekulieren und so die Preise für Wohnraum nach oben treiben. Die Abgabe soll genau das verhindern: Spekulanten werden dadurch motiviert, ihre zusätzlichen Wohnungen zu fairen Marktpreisen zu verkaufen.
| Wann | Was |
|---|---|
| Jänner 2023 | Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die ÖVP die Baulandmobilisierungsabgabe abschaffen. Die FPÖ unterstützte den Antrag. Die Baulandmobilisierungsabgabe verhindert, dass jemand Grundstücke auf Kosten der Allgemeinheit hortet. Auf diese Weise setzt sie Wohnraum frei und senkt die Wohnungspreise. Der Antrag wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt. |
| Dezember 2023 | Diesmal wollte die FPÖ die Baulandmobilisierungsabgabe abschaffen. Die ÖVP unterstützte den Antrag. SPÖ und Grüne lehnten ihn ab. |
| April 2023 | Wegen der gestiegenen Mieten infolge der Inflation führte die SPÖ-geführte Regierung eine Mietpreisbremse für Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten ein. Sie soll vorerst bis 2026 gelten. ÖVP und FPÖ stimmten dagegen. |
Salzburg – Politik für Spekulanten, nicht für Mieter
Auch in Salzburg regiert seit 2023 eine schwarz-blaue Koalition. Denn auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist eingeknickt und hat sein Wahlversprechen – nicht mit der FPÖ zu koalieren – gebrochen. Er und seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) wollen mit der „Herdprämie“ die Geschlechterrollen der 1950er Jahre zurückbringen und eine Deutschpflicht zur Voraussetzung für geförderte Mietwohnungen machen. Von sozialen Maßnahmen wie einer Mietpreisbremse, einer Leerstandsabgabe oder mehr Wohnbauförderung fehlt jede Spur.
| Wann | Was |
|---|---|
| 2023 | In Salzburg werden viele Wohnungen und Immobilien von reichen Investoren und Immo-Konzernen als Spekulationsobjekte gehortet. Dadurch werden Wohnungen dem Markt entzogen, wodurch sich die Preise verteuern. Um das zu unterbinden, will die SPÖ in Salzburg eine wirksame Leerstandsabgabe einführen. ÖVP und FPÖ sind dagegen. |
| 2015 | Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat dafür gesorgt, dass Wohnbaufördergelder nach dem „first-come, first served”-Prinzip vergeben werden und nicht mehr – wie vorher – Menschen mit geringem Einkommen bevorzugt werden. 2023 wollte die SPÖ die Wohnbauförderung dahingehend reformieren. ÖVP und FPÖ haben es weniger eilig. Sie wollen erst 2025 ein neues Wohnbaufördergesetz beschließen. |
Vorarlberg – Wohnen billiger machen? Nicht mit ÖVP und FPÖ
Im westlichsten Bundesland regiert die ÖVP mit den Grünen. Die FPÖ sitzt zwar auf der Oppositionsbank, das hindert sie jedoch nicht daran, Gesetze abzulehnen, die das Wohnen billiger machen würden. So hat sie zum Beispiel gemeinsam mit der ÖVP, den Grünen und den Neos jahrelang verhindert, dass eine wirksame Leerstandsabgabe eingeführt wird. Als sie im September 2023 schlussendlich auf Druck der SPÖ beschlossen wurde, hat die FPÖ dagegen gestimmt. Eine Mietpreisbremse scheiterte bislang, weil alle im Landtag vertretenen Parteien bis auf die SPÖ dagegen sind.
| Wann | Was |
|---|---|
| September 2023 | Jahrelang weigerten sich ÖVP und FPÖ, in Vorarlberg eine Leerstandsabgabe einzuführen. Am 20.09.2023 wurde sie schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Die FPÖ stimmte dagegen. |
| März 2023 | Die SPÖ wollte mit einem Antrag zur Einführung einer Mietpreisbremse die Preisexplosion bei Mieten stoppen. ÖVP, Grüne, FPÖ und Neos stimmten dagegen. |
| 2019 – 2024 | Eigentlich wollte Schwarz-Grün in Vorarlberg 4.000 gemeinnützige Wohnungen bauen. Tatsächlich wurde nur knapp die Hälfte davon gebaut. |
Das Thema "Wohnen" im Parlament
Leerstandsabgabe (Auch Leerstand bei Geschäftslokalen) und Zweitwohnsitzt, ich wundere mich das die SPÖ dazu bisher das Thema Eigenmietwert nach Schweizer Vorbild noch nicht aufgegriffen hat? Im Unterschied von der Schweiz sollte nur der Hauptwohnsitz als Eigenbedarf ausgenommen werden.
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Das betrifft keine armen Würstl, wer sich einen Zweitwohnsitz leisten kann, und wer es sich leisten kann Geschäftslokale monate und jahrelang leer stehen zu lassen, der kann sich auch den Eigenmietwert leisten.
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Was ist dieser Eigenmietwert, er besagt das die Fläche auch vermietet werden kann, wenn diese Fläche vermietet wird, bekommt der Staat Steuerern, wie Umsatzsteuer. Genau dieser Einnahmeverlust ist als Abgabe für Leerstand und Zweitwohnraum auszugleichen.
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Eigenmietwert
https://de.wikipedia.org/wiki/Eigenmietwert
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Als indirekte Folge sollte damit die Mieten für Hauptwohnsitze sinken. Der Grund dafür ist, das die Klientel die Zweitwohnsitze haben (und somit zu der wohlhabenderen Gesellschaft zählen, Interesse haben auf eine niedrige Bewertung. Und diese niedrigere Bewertung hat wiederum Einfluss auf die gesamte Region und damit sollten die Mieten sinken.
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Dazu kommt das dieser Eigenmietwert Zweckgebunden werden kann, zur Entlastung von Hauptwohnsitzen.
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Missbrauch ist fast ausgeschlossen, das Besitzer von Zweitwohnungen dort Verwandte unterbringt um dieser Abgabe zu umgehen. Es muss nachgewiesen werden, das der Lebensmittelpunkt an dieser Liegenschaft gebunden ist. Strafrechtlich wäre somit das Delikt des Betrugs geben, gegebenfalls sogar des schweren gewerblichen Betrugs. Das ist kein Kavaliersdelikt, das kann Haftstrafen nach sich ziehen, und auch ein Eintragung im Strafregisterauszug zur Folge hat. So etwas überlegt man sich drei mal, vor allem auch dann wenn das Damoklesschwert der Enteignung im Raum steht.
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Auch für die ÖVP sollte das Model interessant sein, führt eine Entlastung der Miete am Hauptwohnsitz zu einer Stärkung der Kaufkraft, während gleichzeitig diese Abgabe für die obere Mittelschicht kaum zu einem Kaufkraftverlust führt. Eine Stärkung der Kaufkraft wiederum hat positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und Industrie, somit der Kernklientel einer Wirtschaftspartei wie der ÖVP. Mit dem Nebeneffekt das dieses Modle bei den Steuereinnahmen schlimmstenfalls neutral ist.
Das Problem ist die Zügellose Zuwanderung das die Mieten Steigen ,schon was gehört von Angebot und Nachfrage dafür ist einzig und alleine die Linke Seite verantwortlich, und noch was für jede neue Wohnung muss auch eine Infrastruktur geschaffen werden ,Straßen Beleuchtung Einkaufs Möglichkeiten Kindergärten und die Liste Liese sich beliebig aufzählen :Schau schauts aus Freundschaft ade
Es ist sinnlos auf derartigen populistischen Statement einzugehen, schade dass Menschen nur mehr Hass im Kopf haben!
Ich gebe allerdings gerne eine Antwort warum Wohnen tatsächlich teuer ist.
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Das sind die Bauvorschriften, die von Jahr zu Jahr mehr werden.
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Hätte man 1945 mit den Bauvorschriften von heute den Wiederaufbau begonnen, wir würden heute noch den Schutt am Ring wegräumen. Die Staatsoper wäre wohl ebenso zu einer Ruine geworden wie der Stephansdom.
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Es wäre nichts einzuwenden wenn tatsächlich für die Ewigkeit gebaut wird, Faktum ist allerdings das diese Ewigkeitsgebäude keine 100 Jahre überleben, und schon aus dem Grund vollkommen überdimensioniert errichtet wurden.
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Dazu kommt noch eine Verbauungsdichte die ein Desaster sind und selbst in Wien kaum mehr als 1:2 betragen, zur Relation in New York ist das Verhältnis 1:15. Das ist auch für den Flächenfraß in Österreich verantwortlich.
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Oder wie es eine Architekt sagte, wir bauen heute den größten Sondermüll der Menschheit, der spätestens die nächste Genration entsorgen wird. Da gehört auch noch dazu, die Vorschriften von heute befriedigen alles mögliche, nur eines wird nicht befriedigt. Die Bedürfnisse jene die dann darin wohnen sollen, somit wird Wohnraum vollkommen am Bedarf und den Bedürfnissen vorbei gebaut.
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Vor dem 2 Weltkrieg dauerte es von der Beschlussfassung bis zur Schlüsselübergabe weniger als 2 Jahre bei einem Gemeindebau in Wien, Heute beansprucht allein die Umweltverträglichkeitsprüfung mehr Zeit!
Mit der Migration hat das gar nichts zu tun, das haben wir uns schon selbst verbockt. Ich denke kaum das auch nur ein Migrant so dämlich wäre derartige Vorschriften zu erlassen wie sie heute in Österreich existieren.
RICHTIG zu hundert Prozent, alles andere ist Realitätsfremd und kommt von solchen die sich auf Staatskosten in der Hängematte liegen
Was soll dieses nach unten treten? Oder meinst du vielleicht doch die ganzen Superreichen, die sich mit Steuertricks vor dem Erbringen fairer Anteile verstecken?