Regierung weitet Corona-Bonus nach Protesten aus – Rettungsdienste gehen weiter leer aus

500 Euro Corona-Bonus steuerfrei hat die Regierung den HeldInnen der Krise im Gesundheits- und Sozialbereich versprochen. Reinigungskräfte in Spitälern und viele andere Gruppen sollten aber leer ausgehen. Am Mittwoch trafen sie sich zum Protest, um die Anerkennung von 500 Euro für sich einzufordern. Mit Erfolg: Die Regierung weitet den Bonus aus. Aber: SanitäterInnen, BehindertenbetreuerInnen oder SpitalstechnikerInnen bekommen weiterhin nichts.

“Würde es die Hygiene nicht geben, würde kein Krankenhaus funktionieren”, sagt eine Reinigungskraft aus einem Wiener Krankenhaus. “Auch wir haben Respekt verdient”, sagt eine Heimhelferin einer Demenzstation, die im letzten Jahr viele ihrer PatientInnen an Corona verloren hat. Die rund 200 Menschen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich, die sich am Mittwoch in der Wiener Innenstadt trafen, um für den Corona-Bonus zu demonstrieren, wünschten sich vor allem: Respekt von oben. Von den PatientInnen und KlientInnen fühlt man sich wertgeschätzt, aber die SanitäterInnen, Reinigungskräfte und HeimhelferInnen verdienen auch Anerkennung von der Politik. “Wir verdienen nicht viel, aber wir wollen zumindest ein Minimum an Wertschätzung haben”, sagt ein Rettungssanitäter, der früher Chemiker war, aber die Arbeit mit Menschen erfüllender findet.

Die Beschäftigten zeigten sich zurecht enttäuscht

DemonstrantInnen waren sehr enttäuscht, dass zuerst aus dem Corona-Tausender ein Fünfhunderter wurde und dann die Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialsektor ganz leer ausgehen sollte. Am Mittwoch, den 16. Juni, organisierte die Gewerkschaft daher eine Kundgebung vor dem Parlament, um die Regierung noch einmal aufzufordern, den 500 Euro-Bonus allen Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich auszuzahlen. Daraufhin hat diese signalisiert, den Bonus eventuell doch ausweiten zu wollen.

Einen Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal hatte die Regierung seit langem versprochen. Am Donnerstag sollte ursprünglich das Gesetz im Parlament beschlossen werden, das nur für ÄrztInnen und PflegerInnen in öffentlichen Spitälern eine Anerkennung von 500 Euro vorsieht. RettungssanitäterInnen, BehindertenbetreuerInnen oder Putzkräfte im Krankenhaus hätten nichts bekommen, obwohl sie ebenfalls stark belastet waren. Auch alle Beschäftigten in Spitälern mit privaten Trägern sollten leer ausgehen. Das betrifft nicht nur profitorientierte Privatkrankenhäuser, sondern auch ausgelagerte gemeinnützige Einrichtungen wie das Anton Proksch Institut oder das Psychosomatische Zentrum Waldviertel. Die Beschäftigten dort unterscheidet von Beschäftigten in öffentlichen Spitälern vor allem eines: Der schlechtere Kollektivvertrag. Diese Ungleichbehandlung sehen viele nicht ein.

“Wir sind wirklich fassungslos. Alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich haben in der Coronakrise Großartiges geleistet”, sagt Barbara Teiber von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).

Nun Ausweitung auf Reinigungskräfte, aber andere weiterhin ausgeschlossen

Bereits zum Beschluss des Corona-Bonus im Gesundheitsausschuss im Vorfeld der Nationalratssitzung versammelten sich RettungssanitäterInnen, BehindertenbetreuerInnen und Reinigungskräfte vor dem Parlament. Eine Woche später, vor dem Beschluss im Parlament, kamen noch mehr. Rund 200 Betroffene forderten, auch ihnen die finanzielle Anerkennung zu gewähren. “Alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich sollen in den Genuss dieser 500 Euro kommen”, sagt Cornelia Rosendorfsky von den Wiener Sozialdiensten.

Rudolf Horvath von den Johannitern fand es “traurig und sehr enttäuschend, dass meine Kollegen und Kolleginnen, die Sanitäter und Sanitäterinnen, vergessen werden”. Auch die Gewerkschaft drängte auf eine Änderung des Gesetzes. Die SPÖ brachte bereits im Gesundheitsausschuss einen entsprechenden Antrag ein, doch der wurde vertagt. Am Donnerstag wurde das Gesetz im Parlament beschlossen.

“Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben alle zusammen in der Corona-Krise Herausragendes geleistet. Deshalb hat sich das gesamte Team Gesundheit den Corona-Bonus mehr als verdient. Wir lassen unsere KrisenheldInnen nicht auseinander dividieren,“ sagt SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner bei der Kundgebung.

Offene Fragen bleiben

Mit einem Abänderungsantrag weiteten die Regierungsparteien den Kreis der Begünstigten auf all jene aus, die direkten Kontakt mit potenziell Infizierten haben. Das gilt für “in persönlichem Kontakt verrichtete, medizinische oder nicht-medizinische Betreuung von PatientInnen” und “im unmittelbaren Umfeld von betreuten PatientInnen verrichteten Reinigungsdienste”. Freuen dürfen sich also Beschäftigte in öffentlichen und gemeinnützig geführten Einrichtungen inklusive COVID-Ausweichquartiere und Erstanlaufstellen. Auch die MitarbeiterInnen im mobilen Dienst sind abgedeckt. In der Betreuung von Behinderten greift der Bonus nur, wenn Covid-Infizierte betreut wurden.

Die neue Regel schließt allerdings weiterhin Rettungskräfte und OrdinationsassistentInnen aus. Gleiches gilt für Haustechnik- und Verwaltungspersonal, das durch Cluster im Krankenhaus erhöhter Gefahr ausgesetzt war.

Wer genau die 500 Euro bekommt, ist aber weiterhin nicht geklärt. Denn  die abgabenbefreiten 500 Euro gibt es nur “im Schnitt”. Bundesländer und einzelne Einrichtungen können weiterhin eine Abstufung vornehmen.

Für Kritik sorgt das bei der Opposition. “Ist das euer Ernst? So geht man mit Menschen nicht um”, wettert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher im Parlament. Er kritisiert die Vorlage als “Wischiwaschi-Antrag” in letzter Minute, der Rettungskräfte außen vor lässt. Die SPÖ beharrt daher auf ihrem Antrag, mit dem sämtliche Gesundheits- und Betreuungsberufe, inklusive Behindertenarbeit, psychosozialer Dienste, Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe.

Unzufriedenheit mit dem Corona-Bonus gibt es auf jeden Fall auch bei denjenigen, die ihn erhalten: Die Ärztekammer hält 500 Euro für zu wenig. Im Vergleich zu anderen Staatsausgaben sei die Verhältnismäßigkeit absolut nicht gegeben. Die Maßnahme soll gesamt rund 100 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: 150 Millionen Euro erhält allein die AUA an Corona-Hilfen.

Das Thema "Corona-Bonus" im Parlament