Wer sitzt für die Blauen im Parlament und will Gesetze machen? Neben den bereits Bekannten aus deutschnationalen Burschenschaften ziehen auch eine Hobbyhistorikerin, eine Reihe von Verschwörungsideologen sowie Militaristen für die FPÖ in den Nationalrat ein. Kontrast bringt die Liste aller blauen Abgeordneten – und was man über sie wissen muss.
57 FPÖ-Abgeordnete gehören dem neu gewählten Nationalrat an. Nach der Wahl 2019 waren es 31. An der Personalstruktur des neuen FPÖ-Parlamentsklubs hat sich wenig geändert. So sind beispielsweise nur 13 der 57 freiheitlichen Abgeordneten Frauen. Von allen Parteien ist die FPÖ beim Frauenanteil am letzten Platz.
Und das, obwohl die Partei – die bisher Frauenquoten strikt abgelehnt hatte – bei der Erstellung ihrer Bundesliste für die Nationalratswahl erstmals das Reißverschlusssystem einführte. Dabei wurden die ersten dreißig Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Parteichef Herbert Kickl verkündete Ende Juli, dass das Klischee einer männerdominierten FPÖ mit dieser Liste “endgültig Geschichte” sei. Weil es aber nicht nur die Bundesliste, sondern auch Landeslisten und Regionallisten gibt, bei denen das Reißverschlusssystem nicht gilt, sind aus den angekündigten 50 % Frauenanteil unter den FPÖ-Abgeordneten nur 23 % geworden. Damit sinkt auch insgesamt der Frauenanteil im neu gewählten Parlament auf 36 % – im Vergleich zur letzten Legislaturperiode von 40 %.
Die FPÖ fällt auch erneut mit einer anderen Quote auf: 17 der 57 FPÖ-Abgeordneten sind Burschenschafter oder waren bei Schülerverbindungen aktiv. Rechnet man noch die christliche Verbindungen hinzu sind es sogar 19. Das sind mehr als weibliche FPÖ-Abgeordnete.
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Das sind die 57 FPÖ-Nationalratsabgeordneten
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Hannes Amesbauer – der 43-jährige Steirer ist seit 2017 im Nationalrat und spricht sich für ein Rücknahmeabkommen von Geflüchteten mit den Taliban in Afghanistan und dem Regime in Syrien aus. Er ist Burschenschafter und in der Verbindung „Oberösterreicher Germanen in Wien“ organisiert.
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Dagmar Belakowitsch – die 1968 geborene Wienerin sitzt seit 2006 für die FPÖ im Nationalrat. Bekannt ist sie vor allem für ihre Covid- und impfablehnende Haltung, trotz eines abgeschlossenen Medizinstudiums. Kürzlich ist sie im Nationalrat auch mit ihrer transfeindlichen Haltung aufgefallen.
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Ricarda Berger – die Wienerin wurde 1986 geboren und saß schon einmal für den im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen Johann Gudenus im Parlament. Jetzt zieht sie zum zweiten Mal für die FPÖ in den Nationalrat ein.
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Tina Berger – die 43-jährige Gemeinderätin aus dem Bezirk Spittal sitzt das erste Mal für die FPÖ im Nationalrat.
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Hermann Brückl – der 1968 geborene Bildungssprecher sitzt seit 2015 für die FPÖ im Nationalrat. Auch er ist Mitglied einer Burschenschaft. Dass Bildung in Österreich immer noch vom Elternhaus vererbt wird, sieht er nicht als Problem, vielmehr sei die Migration an den Problemen im österreichischen Bildungssystem schuld.
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Gernot Darmann – der ehemalige Kärntner FPÖ-Parteichef zieht zum zweiten Mal in den Nationalrat ein. Seit Jörg Haider gilt er als „loyaler Parteisoldat“. Der 49-Jährige ist ebenso in einer Burschenschaft und Schülerverbindung organisiert.
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Gerhard Deimek – ist 1963 geboren, der Oberösterreicher sitzt seit 2008 durchgehend für die FPÖ im Nationalrat. 2017 bezeichnete er die Liste des Mauthausen Komitees über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern als „Fake News“, er musste diese Behauptung nach einer Unterlassungsklage aber zurücknehmen.
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Rosa Ecker – die 55-jährige Frauensprecherin der FPÖ fiel bis jetzt vor allem mit ihrem veralteten Frauen- und Familienbild auf. Laut Ecker sind für Frauen die “schönste Herausforderung des Lebens” folgende Dinge: “Kinder auf die Welt bringen, Familie gründen und (…) (sie) vor allem zu Leistungsträgern zu erziehen.”
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Irene Eisenhut – die 1974 geborene Polizistin ist niederösterreichische FPÖ-Landesvorsitzende der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF.
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Hubert Fuchs – der 55-Jährige war während der Türkis-Blauen Regierung freiheitlicher Staatssekretär im Finanzministerium. Gegen ihn wurde mit Stand 2023 in der Novomatic-Casino-Affäre ermittelt, er bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Susanne Fürst – die 1969 geborene Stellvertreterin von Parteichef Kickl gilt als eine seiner engsten Vertrauten. Sie schrieb unter anderem für das den “Identitären” nahestehende Magazin „Info-Direkt“, hat beim Thema Migration einen stramm rechten Kurs und war eine starke Kritikerin der Corona-Maßnahmen.
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Michael Fürthbauer – der Gastwirt und Obmann der freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich sitzt zum ersten Mal im Nationalrat. Vom 52-Jährigen sind vor allem kritische Meldungen gegenüber den Arbeitnehmervertretungen bekannt.
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Marie-Christine Giuliani-Sterrer – die langjährige ehemalige Moderatorin der ORF-Gameshow BINGO und heutige Psychotherapeutin wurde 1965 in Wien geboren und zieht erstmals für die FPÖ in den Nationalrat ein. Mittlerweile moderiert sie auch bei “FPÖ-TV”. Dort spricht sie über Verschwörungsideologien wie einen angeblichen “Gender-Kommunismus”, über die ihrer Meinung nach “irre und gefährliche Corona-Politik” oder den “Putsch gegen die österreichische Neutralität”.
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Martin Graf – der 64-Jährige zieht als deutschnationales FPÖ-Urgestein wieder in den Nationalrat ein. Das erste Mal saß Graf 1994 für die FPÖ im Parlament und war zwischen 2008 und 2013 dritter Nationalratspräsident. Er verfügt über enge Kontakte in die rechtsextreme Szene und war auch kurz vor der letzten Nationalratswahl bei der Beerdigung eines ehemaligen FPÖ-Politikers, auf der ein SS-Treuelied gesungen wurde.
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Christian Hafenecker – seit 2018 ist der 1980 geborene Niederösterreicher Generalsekretär der FPÖ, zuerst zusammen mit Harald Vilimsky und jetzt mit Michael Schnedlitz. Auch er ist immer wieder mit extremen Aussagen aufgefallen. So verteidigte er AfD-Politiker, die im Jänner 2024 am Wannsee über Massenabschiebungen von Migrant:innen fantasiert haben, als “patriotische Politiker”. Außerdem ist er Mitglied der Burschenschaft Nibelungia zu Wien.
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Paul Hammerl – über den 34-jährigen Gemeinderat aus Wels ist noch nicht viel bekannt. Er zieht das erste Mal für die FPÖ in den Nationalrat ein.
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Elisabeth Heiß – die Salzburger Polizistin wurde 1978 geboren und ist durch pseudowissenschaftliche Forschungen zu den Tempelrittern bekannt und vertritt verschwörungsideologische Standpunkte zur Pharmaindustrie, Politik und Medien.
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Werner Herbert – der Polizist wurde 1963 geboren und sitzt mit Unterbrechungen seit 2008 im Nationalrat. Bekannt wurde er durch problematische Vergleiche während der Corona-Pandemie, indem er die 2G-Kontrollen mit den “Blockwarten” des Nationalsozialismus gleichsetzte und sagte, dass Ungeimpfte als “Schädlinge der Volksgemeinschaft” behandelt werden würden.
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Norbert Hofer – der 53-jährige Kurzzeit-FPÖ-Parteivorsitzende und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat zieht auch wieder in den Nationalrat ein, wird aber Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2025 im Burgenland. Für Hofer ist die Menschenrechtskonvention nicht mehr zeitgemäß und auch er tritt wie sein Parteichef für eine Festung Österreich ein. Er ist korporiert und war in einer rechten Schülerverbindung organisiert.
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Alois Kainz – der 60-Jährige ist beim österreichischen Bundesheer beschäftigt und Kommandant der Schießanlage Allensteig. Im Nationalrat ist er mit kurzer Unterbrechung seit 2017.
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Gerhard Kaniak – auch der 1979 geborene Wiener ist „Alter Herr“ der Burschenschaft Albia, sowie der Schülerverbindungen Gothia Meran und Wiking zu Linz und Leonding. In seiner Rolle als FPÖ-Gesundheitssprecher während der Corona-Pandemie behauptete er, dass es für Maßnahmen der Regierung keine wissenschaftliche Evidenz gäbe.
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Axel Kassegger – seit 2013 sitzt der 58-jährige Steirer für die FPÖ im Nationalrat. Seine Funktion als außenpolitischer Sprecher musste er nach seiner geplanten Teilnahme an einer Reise von ehemaligen FPÖ Politikern zum Taliban-Regime nach Afghanistan zurücklegen. Auch er ist Mitglied einer Burschenschaft.
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Herbert Kickl – der FPÖ-Parteichef wurde 1968 in Kärnten geboren und ist schon sein ganzes “Erwachsenenleben” im Parteiapparat der FPÖ tätig. Seit Jahren wettert er gegen alles was aus seiner Sicht verboten werden muss: gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Rechtsextreme. Eine Politik, mit der er die österreichische Gesellschaft spaltet.
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Barbara Kolm – sie gilt als FPÖ-Chefökonomin und vertritt vor allem die Interessen von Konzernen – reiht sich also in neoliberale Wirtschaftspolitik ein. Die 60-Jährige will etwa Wasser privatisieren, die Leistungen für Arbeitnehmer:innen kürzen und die Steuern für Reiche senken. Beim neuen Wirtschaftsprogramm der FPÖ hat sie federführend mitgeschrieben.
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Christian Lausch – der 1969 geborene Justizwachebeamte ist seit 2008 Abgeordneter zum Nationalrat. Er will umfassende Abschiebungen von Migrant:innen.
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Markus Leinfeller – Auch der 44-jährige Militärpolizist zieht erstmals für die FPÖ in den Nationalrat ein. Bisher ist er vor allem für eine islamfeindliche Aussage bekannt: Bei einer Schuldiskussion in Graz sagte er, “dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen”.
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Maximilian Linder – auch der 1965 geborene Bezirksparteiobmann von Villach-Land zieht wieder in den Nationalrat ein. Der Bürgermeister von Afritz am See ist bisher eher nur als Kommunalpolitiker aufgefallen.
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Manuel Litzke – mit 25 Jahren ist der Vorarlberger der zweitjüngste FPÖ-Abgeordnete. Auch er ist bereits mit migrationsfeindlichen und Corona-Maßnahmen ablehnenden Aussagen aufgefallen.
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Reinhold Maier – der freiheitliche Polizeipersonalvertreter zieht erstmals für die FPÖ in den Nationalrat ein. Politisch ist noch nicht viel über den 46-Jährigen bekannt.
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Wendelin Mölzer – der Sohn des deutschnationalen FPÖ-Urgesteins Andreas Mölzer zieht nach 2013 das zweite Mal für die FPÖ in den Nationalrat ein. Der 1980 geborene Kärntner ist „Alter Herr“ der schlagenden Burschenschaften Vandalia Graz und Suevia München. Er arbeitet auch bei der rechtsextremen Zeitung “Zur Zeit”, die von seinem Vater gegründet wurde. Auch er vertritt Ausländer- und queerfeindliche Positionen und ist der Meinung, dass „Pflegekinder besser ins Heim als zu einem homosexuellen Paar“ kommen sollen.
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Norbert Nemeth – der 1969 geborene Nemeth ist seit 2006 Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs. Nemeth ist „Alter Herr“ der schlagenden Burschenschaften Vandalia und Olympia. Er war auch einer der Abgeordneten, die kurz vor der letzten Nationalratswahl an der Beerdigung eines FPÖ-Politikers teilgenommen haben, auf der ein von der SS verwendetes Lied gesungen wurde.
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Michael Oberlechner – der geschäftsführende Landesobmann der Freiheitlichen-Arbeitnehmer-Wien wurde 1979 geboren. Während seiner Schulzeit war er in einer konservativen Verbindung organisiert.
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Alexander Petschnig – der 51-jährige gebürtige Kärntner war eigentlich statt Norbert Hofer als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Burgenland vorgesehen und wird stattdessen nun Nationalratsabgeordneter. In der Migrationspolitik ist er ganz auf Parteilinie und will auch keine Reichen- oder Millionärssteuern.
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Manuel Pfeifer – der 1991 geborene Steirer arbeitet im Außendienst für die Pumpenfirma KSB. Er sitzt das erste Mal für die FPÖ im Parlament.
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Katayun Pracher-Hilander – die 53-jährige Psychologin ist bis jetzt vor allem als Impfgegnerin mit Hang zu Verschwörungserzählungen in Bezug auf die Corona-Pandemie aufgefallen. Bei Demonstrationen bezeichnete sie Impfkampagnen als “Verbrechen” und die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als eine Form der “Kriegsführung”.
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Christian Ragger – der 1973 geborene Kärntner war zuvor Landtagsabgeordneter, Landesrat und Kärntner FPÖ-Chef. Seit 2017 ist er Abgeordneter zum Nationalrat. Heute tritt er meistens als Haus- und Hof-Anwalt der FPÖ in Erscheinung.
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Christofer Ranzmaier – der 37-jährige Tiroler war bisher Landtagsabgeordneter und zieht das erste Mal für die FPÖ ins Parlament ein.
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Volker Reifenberger – auch der 1979 geborene Salzburger ist Mitglied in zwei schlagenden Burschenschaften. Der Milizsoldat ist auch Wehrsprecher der FPÖ und forderte im Wahlkampf 2019, die Wehrpflicht wieder von sechs auf acht Monate zu verlängern.
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Walter Rosenkranz – mit dem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten und Volksanwalt stellt die FPÖ erstmals den ersten Präsidenten des Nationalrats. Der 62-jährige ist damit auch Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus. Und das, obwohl er einmal einen Nationalsozialisten lobte. Zudem ist Rosenkranz Mitglied in der Burschenschaft Libertas. Vor kurzem wurde die Behauptung laut, dass er einer amtsbekannten Rechtsextremistin Geld gespendet haben soll. Rosenkranz bestreitet die Vorwürfe.
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Christian Schandor – der 50-jährige Steirer kommt nach 2017 das zweite Mal für die FPÖ ins Parlament. Der ehemalige Luftstreitkräfte-Offizier des Bundesheeres ist heute Berufsschul- und Fachhochschullehrer.
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Andrea-Michaela Schartel – die 1964 geborene Steirerin war schon Abgeordnete zum steirischen Landtag, Bundesrat und zieht jetzt zum zweiten Mal in den Nationalrat ein.
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Arnold Schiefer – der 57-jährige ehemalige ÖBB-Manager gilt als einer der blauen „Wirtschaftsexperten“. Was er unter einer„liberalen“ Wirtschaftspolitik versteht? Er will die Steuerquote senken, den Klimabonus abschaffen und eine separate, schlechtere Krankenversicherung für Nicht-Österreicher schaffen, in der diese weniger Gesundheitsleistungen erhalten sollen.
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Michael Schilchegger – der Salzburger wurde 1985 geboren und saß für die FPÖ schon einmal im Bundesrat. Er war zudem Obmann der Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz.
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Peter Schmiedlechner – seit 2017 sitzt der 42-Jährige für die FPÖ im Nationalrat. Schmiedlechner forderte ein Ende der Bebauung von Agrarflächen mit Photovoltaikanlagen – diese würden die landwirtschaftliche Produktion gefährden.
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Michael Schnedlitz – der 40-Jährige ist seit 2020 Generalsekretär der FPÖ und gilt als „Mann fürs Grobe“ in der FPÖ. Schnedlitz hat keine Berührungsängste mit den rechtsextremen “Identitären” und fällt selbst mit rechtsextremen Aussagen wie etwa “Zuwanderung tötet” auf. Bei einer Veranstaltung der Identitären hat er selbst das rechtsextreme “white power” Zeichen verwendet.
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Lisa Schuch-Gubik – die 30-Jährige ist Angestellte des FPÖ-Parlamentsklubs und seit 2018 das Gesicht von “FPÖ TV”. Während der Corona-Pandemie hielt sie dort zum Beispiel eine Wutrede “Wir sind keine Covidioten” oder forderte “Kirchenglocken statt Kalifat”. Sie zieht erstmals in den Nationalrat ein.
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Harald Schuh – 1974 geboren, zieht der Freistädter Telekom-Angestellte erstmals in den Nationalrat ein.
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Sebastian Schwaighofer – mit 24 gehört der Salzburger zu den jüngsten Abgeordneten im Parlament. Nachdem seit 2023 die FPÖ in Salzburg in der Regierung sitzt, ist der Schnapsbrenner auch Landessekretär seiner Partei. Mit der FPÖ-Parteijugend hat er kürzlich ein “Kinderbuch” herausgegeben, das auch in österreichischen Schulen aufgetaucht ist. In dem Buch werden Minderheiten und andere Politiker:innen herabgewürdigt sowie fremdenfeindliche Einstellungen verbreitet.
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Thomas Spalt – 1985 geboren sitzt der „freie Handelsagent“ seit 2022 als Nachrücker im Nationalrat. Er tritt vor allem für eine reaktionäre, konservative Kulturpolitik ein und möchte die nach Meinung der FPÖ “links-alternative Kulturschickeria” bekämpfen.
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Harald Stefan – der 59-Jährige trat zwar 2018 aus der rechtsextremen Burschenschaft Olympia aus, blieb aber Mitglied einer schlagenden Schülerverbindung. Auch er war wie Norbert Nemeth und Martin Graf auf der Beerdigung eines ehemaligen FPÖ-Politikers, auf der ein SS-Treuelied gesungen wurde.
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Christoph Steiner – der 1988 geborene Tiroler war FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat. Auch er ist immer wieder mit rechtsextremen Aussagen aufgefallen und sprach im Bundesrat von einem angeblichen “Volksaustausch” in Österreich.
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Nicole Sunitsch – die Justizwachebeamtin wurde 1979 geboren und betätigt sich auch als Autorin. Im Wahlkampf warb sie musikalisch um Vorzugsstimmen: „Wenn du deine Heimat liebst, wäre es schön, wenn du mir deine Vorzugsstimme gibst.“
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Harald Thau – der 39-jährige Niederösterreicher sitzt erstmals für die FPÖ im Hohen Haus, auch er ist in der Fachstudentischen Burschenschaft Wiking organisiert.
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Markus Tschank – der 1979 geborene Rechtsanwalt aus Wien sitzt zum zweiten Mal für die FPÖ im Hohen Haus. In den vergangenen Jahren war er mit Vorwürfen illegaler Parteienfinanzierung und unrechtmäßiger Spendenannahme konfrontiert.
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Maximilian Weinzierl – er ist mit 27 einer der jüngsten FPÖ-Abgeordneten. Er glaubt, dass man das Klima nicht schützen kann und möchte einen Remigrations-Stadtrat in Wien. Auch er vertritt homosexuellen- und transfeindliche Standpunkte. Zudem ist er Mitglied der Studentenverbindung Thuringia. Mitunter feierte Weinzierl gemeinsam mit rechtsextremen “Identitären” in Räumen der “Freiheitlichen Jugend”.
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Peter Wurm – der 1965 geborene Tiroler ist seit 2013 Nationalrat. In einem Video fantasiert er darüber, kritische Journalisten loszuwerden. Auf die Frage, was ORF-Journalist Armin Wolf nach der Wahl macht, sagt er: “Verzweifelt weinen nach dem Ergebnis, wenn wir Erster sind. Hat er sich auch redlich verdient. Wir sagen: ORF-Zwangsabgabe weg und Armin Wolf weg.”
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Wolfgang Zanger – der 55-Jährige ist langjähriger Abgeordneter und 2006 das erste Mal in den Nationalrat eingezogen. Er fällt immer wieder mit fehlender Distanz zum Nationalsozialismus auf. 2006 sagte er in einem Interview zum Beispiel, es hätte auch positive Seiten der Nazi-Herrschaft gegeben. Auch bei einer Demo der Identitären trat er schon als Redner auf. Außerdem ist er Mitglied der schlagenden Schülerverbindung “Corps Austria Knittelfeld”.
Diese Burscherlschafter können eh nur saufen und Nazilieder gröllen. Dabei glauben sie, wenn sie sich im Gesicht ein wenig aufritzen, sind sie harte Hunde. In meiner zehnmonatigen Präsentzdienstzeit (1968 Tschecheikriese) ist mir kein einziger dieser Feiglinge über den Weg gelaufen!
Danke für die Details! Und: warum sind die deutschnationalen Burschenschaften noch immer nicht verboten?