SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat das Budget für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Nachdem die zwei Vorgängerregierungen (ÖVP-Grüne, ÖVP-FPÖ) ein Milliardenloch hinterlassen haben, steht das aktuelle Budget im Zeichen der Sanierung. Die Einsparungen werden alle bemerken, sagt Marterbauer. Doch es ging auch um höhere Beiträge von jenen, die es sich leisten können – wie Banken, Energiekonzerne und Superreiche – sowie zusätzliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätze. Kontrast gibt einen Überblick über die Budgetpläne der Regierung. Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Den gesamten Budgetbericht gibt es hier.
Neue Koalition übernimmt Schuldenberg von Vorgängerregierung
Die letzten beiden Regierungen – insbesondere ÖVP-Grüne – haben in den vergangenen Jahren weit mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Ein guter Teil davon floss in die Taschen von Konzernen und deren Aktionären. Zusätzlich hat die Regierung in der Teuerungskrise nicht in die Preise eingegriffen, sondern mit massiven – teils verfehlten – Förderungen weiter das Staatsbudget belastet. Eine Gegenfinanzierung gab es häufig nicht. Österreich ist deshalb weit schlechter durch die Krise gekommen als andere Länder. Die Wirtschaftsleistung sinkt seit 2023. Darüber hinaus hat die alte Regierung das Ausmaß des Budgetdefizits lange nicht eingestehen wollen. Während der damalige ÖVP-Finanzminister vor der Nationalratswahl 2024 die Zahlen beschönigt und behauptet hat, Österreich werde kein Sparpaket brauchen, stellte sich nach der Wahl das Gegenteil heraus.
Für András Szigetvari, Wirtschafts-Redakteur beim Standard, war das “die größte Polit-Täuschung seit Jahrzehnten.” Nun müsse die neue Koalition diesen Scherbenhaufen aufräumen.
Dabei geht es laut dem aktuellen SPÖ-Finanzminister nicht nur um ein saniertes Budget an sich. Sollten die Schulden nämlich weiter steigen, muss der Staat auch immer mehr Geld für die Zinsen ausgeben.
“Ich investiere das Geld lieber in Bildung, Forschung, in die Pflege und in ein gutes Gesundheitssystem als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen”, sagt Marterbauer im Kontrast-Interview.
Hinzu kommt, dass sich Österreich als Mitglied der EU dazu verpflichtet hat, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Demnach soll das Defizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) ausmachen. Die Regierung möchte das mit ihrem Budgetplan bis 2028 erreichen – ohne Sanierung wäre das Defizit alleine heuer auf 5,8 Prozent des BIP gestiegen.
Bankenabgabe: Jährlich 350 Millionen Euro zusätzlich für Budget-Sanierung
Österreich hat schon seit vielen Jahren eine Bankenabgabe, aber die Steuersätze für die Banken und die daraus resultierenden Einnahmen sind über die Jahre immer geringer geworden. Die neue Regierung beschließt hier eine Trendwende. Denn Österreichs Banken haben in den letzten Jahren Rekordprofite gemacht und Milliarden an ihre Aktionäre ausgeschüttet.
Durch die Reform der Bankenabgabe tragen die österreichischen Banken dieses und nächstes Jahr jeweils 350 Mio. Euro zusätzlich zur Sanierung des Budgets bei. Die Reform funktioniert auf zwei Ebenen: Erstens wurden die Steuersätze für die Banken erhöht, das bringt jährlich zusätzliche Einnahmen von 50 Millionen Euro. Zweitens wurde eine Sonderabgabe für die Jahre für 2025 und 2026 eingeführt. Diese bringt pro Jahr 250 Millionen extra. Gemeinsam mit den bestehenden Abgaben fließt somit in den nächsten zwei Jahren rund eine Milliarde Euro von den Banken in die Staatskasse. Mehr dazu gibt es hier.
200 Millionen Einnahmen jährlich durch Abgabe auf Energiekonzerne
Der Anteil, den die Energiekonzerne zur Budget-Sanierung leisten müssen, beträgt 200 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe wird über den Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger und vor allem Strom eingenommen. Die Energiekrisenbeiträge wurden bereits von der vorigen Regierung eingeführt, sind aber mit Ende 2024 ausgelaufen. Die neue Regierung verlängert sie nicht nur, sondern verschärft sie auch. Damit werden Energiekonzerne heuer und im kommenden Jahr 200 Millionen Euro zur Sanierung beitragen.
Höhere Steuern für Privatstiftungen
In Privatstiftungen sammelt sich immer mehr Vermögen – diese sind oft unter der Kontrolle superreicher Familien. Das Stiftungsvermögen hat sich in den letzten Jahren schätzungsweise auf 70 Milliarden Euro erhöht. Das ist mehr, als die gesamte ärmere Hälfte der österreichischen Bevölkerung besitzt. Trotzdem wurden die Steuern auf Stiftungen in den letzten Jahren gesenkt – etwa im Zuge der Konzernsteuersenkung unter der ÖVP-Grünen-Regierung.
Konkret soll nun die „Gewinnsteuer für Privatstiftungen“ (Zwischensteuer) von 23 % wieder auf 27,5% angehoben werden. Außerdem soll die Stiftungseingangssteuer von 2,5 % auf 3,5% steigen. Sie fällt an, wenn die Stiftung unentgeltliche Zuwendungen erhält – das gilt auch für Immobilien. Damit sollen auch die Superreichen einen Beitrag leisten, das Milliardenloch im Budget der Vorgängerregierung zu sanieren. Mehr dazu gibt es hier.
Umwidmungsabgabe bei Grundstück-Deals
Wenn Grundstücke umgewidmet werden, insbesondere von Grünland zu Bauland, kommt es häufig zu massiven Wertsteigerungen, ohne dass dahinter eine Leistung steht. Mitunter verdienen damit ohnehin schon wohlhabende Personen Beträge in Millionenhöhe. In Zukunft gibt es eine zusätzliche Umwidmungsabgabe: Die Immobilienertragssteuer ist künftig auf den Veräußerungsgewinn inklusive einer 30 %-igen Abgabe zu zahlen – und fällt damit höher aus. Dem Budget wird das heuer 10 Millionen Euro einbringen, im nächsten Jahr drei Mal so viel.
Steuertrick von Superreichen gestoppt: Grunderwerbsteuer zahlen künftig alle
Will man sich ein Grundstück kaufen und ein Haus bauen, dann wird in Österreich die Grunderwerbsteuer (GrESt) von 3,5 Prozent fällig. Großunternehmer:innen können diese Steuer allerdings durch Schlupflöcher umgehen. Die Regierung will dieses Steuerschlupfloch schließen. Das soll ab 2026 jährlich etwa 100 Millionen Euro zur Sanierung des Budgets bringen. Mehr dazu gibt es hier.
Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre wird verlängert und Steuerbetrug bekämpft
Wer über eine Million Euro im Jahr verdient, zahlt seit 2015 den höchsten Einkommensteuersatz, nämlich 55 Prozent, anstatt 50 Prozent wie zuvor. Dieser Spitzensteuersatz wäre dieses Jahr ausgelaufen. Doch die Regierung verlängert ihn um weitere fünf Jahre – bis 2030.
Zusätzlich will die Regierung Steuerbetrug effektiver bekämpfen: Laut Finanzminister Markus Marterbauer ist es wichtig, dass sich niemand „aus Steuerverpflichtungen davonstehlen kann“. Denn vor allem durch Steuertricks von Konzernen und Superreichen entgehen der Republik jährlich rund 2 Milliarden Euro. Um das zu bekämpfen, will die Regierung ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug schnüren. Dazu sollen neue Datenquellen herangezogen und die Arbeit mit internationalen Organisationen vertieft werden. Außerdem wird die Regierung eine Expert:innenruppe einsetzen, die weitere Vorschläge für eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung ausarbeitet. Dadurch soll der Staat ab 2026 jährlich 270 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, ab 2029 450 Millionen Euro.
Höhere Steuern auf Glücksspiel
Die Regierung will Glücksspielunternehmen stärker besteuern. Konkret wird die Glücksspielabgabe für Lotteriespiele von 16 auf 17,5 Prozent erhöht, die Abgabe für Onlineglücksspiel von 40 auf 45 Prozent und die Abgabe für Glücksspielautomaten von 10 auf 11 Prozent. Außerdem soll eine neue Abgabe von 7,5 Prozent für Lotterien auf den Verwaltungskostenbeitrag eingeführt werden. Insgesamt 31 Millionen Euro sollen dadurch dieses Jahr eingenommen werden, ab 2026 jährlich 71 Millionen Euro.
Zusätzlich hat die Regierung bereits eine Erhöhung der Wettgebühr beschlossen. Bisher hatte Österreich mit 2 Prozent eine im internationalen Vergleich relativ niedrige Gebühr auf Wetten. Diese wurde mit 1. April 2025 auf 5 Prozent erhöht.
Einsparungen in der Verwaltung und Politik selbst
Während ein Drittel des Sanierungsbudgets einnahmenseitig gestaltet ist, werden über die Ausgabenseite zwei Drittel eingespart. Als einen Teil der Einsparungen hat sich die Koalition dazu verpflichtet, die Verwaltungsausgaben in den Ministerien zu kürzen. Dabei muss jedes Haus seinen Beitrag leisten. Die größten Summen kommen in diesem Jahr vom Wirtschaftsministerium und vom Infrastrukturministerium. Die Einsparungen in den Ministerien bringen 2025 1,1 Milliarden und 2026 1,3 Milliarden Euro.
In der Verwaltung werden verschiedene Maßnahmen zur Kostensenkung umgesetzt: So sollen unter anderem die Druckkosten reduziert und die Ausgaben für Reinigung verringert werden. Die Werbebudgets werden um zehn Prozent gekürzt – das entspricht etwa über drei Millionen Euro. Außerdem werden IT-Projekte verschoben, Dienstreisen reduziert, Ausgaben für Kampagnen und externe Beauftragungen gekürzt sowie Personalaufnahmen mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt.
Für die Spitzenpolitiker:innen gibt es in diesem Jahr zudem eine Nulllohnrunde. Das bedeutet, dass die Gehälter der Bundespolitiker:innen nicht erhöht werden. Außerdem wird die Parteienförderung eingefroren. Konkret bedeutet das, dass die staatlichen Zuschüsse an politische Parteien im Jahr 2026 nicht an die Inflation angepasst werden.
Weiterbildungszeit statt Bildungskarenz, höherer Pendlereuro statt Klimabonus
Ein größerer Teil der Einsparungen betrifft die Abschaffung des Klimabonus. Dafür führt die neue Regierung einen Ausgleich für Pendler:innen ein. Um den Entfall des Klimabonus zu kompensieren, wird der Pendlereuro von derzeit zwei auf sechs Euro pro Kilometer erhöht.
Änderungen gibt es auch beim Klimaticket. In seiner Budgetrede betont Marterbauer, dass das Klimaticket trotz hoher Kosten beibehalten wird. “Es stößt auf enorme Nachfrage und begeistert die Menschen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Genau diesen Kulturwandel brauchen wir. Doch wir müssen die Subventionen etwas zurückfahren und den Preis des Klimatickets anpassen.” Das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige wurde nur von einem Bruchteil der Berechtigten in Anspruch genommen und wird daher abgeschafft.
Auch die Bildungskarenz in ihrer alten Form gibt es seit Kurzem nicht mehr. Laut der neuen Bundesregierung brachte diese nicht den gewünschten “arbeitspolitischen Nutzen” und kostete den Staat jährlich rund 700 Millionen Euro. Mit der Einführung der ”Weiterbildungszeit“ verfolgt die österreichische Bundesregierung nun das Ziel, Weiterbildungen gezielter und bewusster zu fördern. Die finanzielle Unterstützung wird mit dem neuen Modell an strengere Voraussetzungen geknüpft.
Außerdem werden die Bundesgebühren an die Inflation angepasst und ein Teil der Kalten Progression zeitlich befristet von 2026 bis 2029 von der öffentlichen Hand einbehalten. Kürzungen gibt es auch bei Förderungen für E-Autos oder dem Heizkesseltausch. Laut SPÖ-Finanzminister Marterbauer waren diese Förderungen mitunter nicht zielgerichtet. So haben auch Spitzenverdiener ihren Heizkesseltausch bis zu 80 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt bekommen.
Gesundheitsbereich: Höhere Beiträge für Pensionist:innen – dafür Entlastung bei Rezeptgebühr
Beschäftigte zahlen aktuell 7,65 Prozent ihres Bruttolohns an die Krankenkasse. Pensionist:innen bezahlen weniger, nämlich 5,1 Prozent. Dieser Beitrag wird von der neuen Regierung von 5,1 Prozent auf 6 Prozent angehoben, um das angeschlagene Gesundheitssystem zu entlasten. Diese Erhöhung wäre bei einer monatlichen Bruttopension von 1.000 Euro etwa 2 Euro im Monat, bei einer Pension von 2.000 Euro 11 Euro und bei einer Pension von 3.500 Euro 19 Euro.
Zudem wird ab November 2025 das jährliche Serviceentgelt für die E-Card auf 25 Euro erhöht – bislang lag es bei 13,80 Euro. Beide Erhöhungen fließen allerdings direkt ins Gesundheitssystem zurück und werden nicht für die allgemeine Budgetsanierung herangezogen.
Gleichzeitig gibt es Entlastungen bei der Rezeptgebühr. Für jedes verordnete Medikament muss man Rezeptgebühr zahlen – statt des regulären Preises. Kostet das Medikament weniger, muss man den entsprechenden Medikamentenpreis zahlen. Die Rezeptgebühr beträgt 7,55 Euro und wird normalerweise jedes Jahr an die Inflation angepasst. Die Regierung setzt die Erhöhung für 2026 aus.
Außerdem gibt es eine Obergrenze für Medikamenten-Ausgaben von 2 Prozent des Jahresnettoeinkommens. In die Obergrenze fallen zukünftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten. Das entlastet Menschen, die viele Medikamente brauchen, stark.
Investitionen in psychosoziale Versorgung und Frauengesundheit
Im Jahr 2025 sollen zusätzlich 16 Millionen Euro, ab 2026 jährlich 21 Millionen Euro, in den Ausbau der psychosozialen Versorgung fließen. Auch spezifische gesundheitliche Anliegen von Frauen rücken stärker in den Fokus: Ab 2026 ist ein Maßnahmenpaket in Höhe von 10 Millionen Euro für Forschung und medizinische Angebote zu frauenspezifischen Themen wie Endometriose und Wechselbeschwerden vorgesehen.
Darüber hinaus wird es eine Umsatzsteuerbefreiung auf Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel geben, um diese Produkte künftig günstiger und leichter zugänglich zu machen
Im Sinne des Regierungsprogramms sollen auch innovative Projekte zur Stärkung der ambulanten Versorgung durch einen Innovationsfonds gefördert werden. Ziel ist es, die ambulante Gesundheitsstruktur zu verbessern – etwa durch die Einrichtung von Therapie- und Pflegepraxen sowie Erstversorgungsambulanzen. Ab dem Jahr 2026 sind dafür jährliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen.
Pensionen: Gesetzliches Antrittsalter bleibt, Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt
Das gesetzliche Antrittsalter für Pensionen bleibt gleich und auch Kürzungen beim Pensionskonto gibt es nicht. Dafür soll das faktische Pensionsalter an das gesetzliche Antrittsalter näher herangeführt werden. Daher will die Regierung Personen vor dem 65. Lebensjahr verstärkt in Beschäftigung bringen bzw. halten. So soll es u.a. ab 2026 die “Aktion 55Plus” um 50 Millionen Euro geben. (siehe unten) Auch die Einführung der Teilpension – also teilweise zu arbeiten und teilweise Pension zu beziehen – soll die Beschäftigung bei Personen unter 65 Jahren erhöhen.
Die Frühpension (Korridorpension) soll erst mit 63 Jahren (statt mit 62) sowie mit 42 Versicherungsjahren (statt 40) möglich sein – ab 2026 kommt es hier zu einer schrittweisen Anpassung.
Gleichzeitig werden Pflegekräfte in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen und dürfen früher in Pension gehen – mit weniger Abschlägen. Das Ziel einer Schwerarbeitspension ist, körperlich stark belasteten Arbeitnehmer:innen, die aufgrund ihrer Tätigkeit nicht so lange arbeiten können, einen einfachen Zugang zu Frühpensionen zu ermöglichen. Und genau das soll für Pflegekräfte Realität werden. Mehr dazu gibt es hier.
Keine Inflationsanpassung bei Familienbeihilfe für 2 Jahre – dafür kommt 2. verpflichtendes Kindergartenjahr
Das Bildungsressort trägt auch seinen Teil zur Budgetkonsolidierung bei: Rund 80 Millionen Euro sollen unter anderem bei der Verwaltung und Teamteaching in Klassen mit weniger als 15 Kindern eingespart werden. Außerdem werden Familienleistungen wie etwa die Familienbeihilfe zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst.
Dennoch wächst das Budget im Bildungsressort: Für heuer ist ein Anstieg um 407 Millionen Euro auf knapp zwölf Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr 2026 soll es um weitere 551 Millionen Euro auf insgesamt 12,5 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Zuwachs von 3,5 bzw. 4,6 Prozent – trotz Spardrucks.
Bereits heuer fließt Geld in ein umfassendes Deutschförderpaket, ab 2026/2027 ist der Chancenbonus für besonders belastete Schulen vorgesehen. Insgesamt sind für Sprachförderung und Gewaltschutz über 55 Millionen Euro im laufenden Jahr und 90 Millionen Euro im kommenden Jahr eingeplant.
Laut dem Bildungsministerium soll das verpflichtende zweite Kindergartenjahr 2027/2028 in Kraft treten – dafür ist ein Budget von 80 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem wird das Projekt “kostenlose Jause im Kindergarten“ mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert.
Künftig soll es auch einen Unterhaltsgarantie-Fonds in Höhe von 35 Mio. Euro geben. Wenn die Unterhaltszahlung ausbleibt, springt der Fonds ein, womit Frauen- und Kinderarmut bekämpft werden soll.
230 Millionen Euro für Fachkräfte-Offensive
Obwohl das Doppelbudget viele Einsparungen vorsieht, will die Regierung auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um in notwendige Bereiche zu investieren – nämlich rund 2,3 Milliarden Euro. Neben den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung fließt auch ein großer Teil in den Arbeitsmarkt.
So soll das AMS-Förderbudget für Qualifizierungsmaßnahmen heuer um 230 Millionen Euro und nächstes Jahr um 100 Millionen Euro erhöht werden. Damit wird eine Fachkräfte-Offensive ermöglicht.
Ältere langzeitarbeitslose Personen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, sollen ab 2026 durch die „Aktion 55Plus“ ein Angebot für existenzsichernde, gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung erhalten. Dafür stehen ab 2026 50 Millionen Euro pro Jahr bereit. Zusätzlich sieht das Budget 300 Millionen Euro für den Bereich “Arbeiten im Alter” vor – auch das ist eine Maßnahme, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Finanzminister Markus Marterbauer: So will er das Budget sanieren und die Wirtschaft ankurbeln
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