Die Österreicherinnen und Österreicher wollen die wachsende Ungleichheit im Land nicht mehr hinnehmen und fordern Erbschafts- und Vermögenssteuern für Österreichs Reichste. Ab einem Vermögen von einer Million Euro sollen Steuern für mehr Gerechtigkeit in Zeiten von Krisen sorgen, fordern die Menschen quer über alle Parteigrenzen hinweg.
(Dieser Artikel wurde am 27.2.23 veröffentlicht und aufgrund der Momentum-Studie am 5.4.2023 aktualisiert.)
Die Krisen der letzten drei Jahre haben die Ungleichheit weiter verschärft: Beschäftigte haben während der Pandemie Jobs verloren, die Inflation hat die Lebenserhaltungskosten stark verteuert. Global haben zum ersten Mal seit 25 Jahren sowohl extremer Reichtum als auch extreme Armut gleichzeitig zugenommen.
Ein Prozent der Österreicher*innen besitzt die Hälfte des gesamten Vermögens
Die Krisen spüren wir auch in Österreich. Ersparnisse wurden und werden aufgebraucht, um Kosten zu decken. So etwas wie Vermögensaufbau ist aktuell für die wenigsten möglich. Wenn die Hälfte der Bevölkerung alles Ersparte und allen Besitz zusammenlegt, kommen sie nicht mal auf drei Prozent des Vermögens, das in Österreich eigentlich vorhanden wäre. Denn der Reichtum, den es gibt, ist in den Händen einiger weniger konzentriert. Das reichste Prozent besitzt die Hälfte des gesamten Vermögens im Land.
Nun bringen die Krisen – ob Pandemie, Energiekrise oder Inflation – auch steigende Staatsausgaben mit sich: Hilfszahlungen für Privathaushalte, Mehrausgaben im Gesundheitssystem und dazu vor allem noch die Milliardenhilfen, mit denen Unternehmen durch die Krisen getragen werden. Da liegt der Schluss nahe, dass man jene solidarisch zur Kassa bittet, die zu den Profiteur:innen der Krisen zählen.
7 von 10 wollen Erbschafts- und Vermögenssteuern für Millionäre
In diesem Jahr zeigen schon zwei Studien, dass sich die Österreicher:innen eine höhere Besteuerung von Vermögen und damit eine gerechte Verteilung von Wohlstand wünschen.
Das Institut für Empirische Sozialforschung (IFES) hat im Auftrag der Gewerkschaft GPA erhoben, welche Lösungen sich die Österreicher:innen wünschen, wenn es darum geht, den Wohlfahrtsstaat weiter zu finanzieren. Das Ergebnis: 8 von 10 wollen eine stärkere Besteuerung von Übergewinnen bei Energieunternehmen. 7 von 10 wollen eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ab 1 Million Euro.
Höhere Massensteuern – etwa Mehrwertsteuern – lehnen die Befragten dagegen klar ab.
Interessant ist, dass diese deutliche Zustimmung jenseits der Parteipräferenzen existiert. Bei den ÖVP-Sympathisant:innen sprechen sich sogar 76 Prozent für Erbschafts- und Vermögenssteuern ab der Millionengrenze aus. Bei den Neos-Sympathisant:innen sind es immerhin noch 62 Prozent.
„Die Befragungsergebnisse zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – quer über alle Schichten und Weltanschauungen – inzwischen eine Millionärssteuer befürwortet. Die Regierung ist gut beraten, diesem Wunsch der großen Mehrheit Rechnung zu tragen“, erklärte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber bei der Studienpräsentation.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie, die das Momentum Institut gemeinsam mit SORA durchgeführt hat: Sie haben 2.000 Menschen gefragt, wie sie die Verteilung von Vermögen beurteilen und wie zufrieden sie mit dem politischen System sind. Das Ergebnis:
- 7 von 10 Menschen in Österreich sind davon überzeugt, dass bei uns Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Klassen. In den unteren Klassen fällt dies noch einmal deutlich stärker aus als in den oberen.
- Zwei Drittel der Bevölkerung befürworten die Einführung einer Vermögenssteuer. Auch die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne wird von der Mehrheit gewünscht.
Etwa 80 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Senkung der Steuer auf Lebensmittel. Auch die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne wird von der Mehrheit (55 Prozent) unterstützt.
Nur 4 Prozent von Millionärssteuer betroffen: Bis zu 5 Milliarden jährlich
Durch den hohen Freibetrag von einer Million Euro wären nur die reichsten drei bis vier Prozent der Bevölkerung betroffen. Laut Berechnungen des Instituts ICAE der Johannes Kepler Universität in Linz könnten solche Abgaben in Summe rund fünf Milliarden Euro einbringen – und zwar jährlich. Zugrunde liegt ein Modell einer progressiven Millionärssteuer. Wer weniger als eine Million besitzt, zahlt nichts. Wär ein bis zwei Millionen Euro besitzt, zahlt 0,5 Prozent. Wer zwei bis drei Millionen besitzt, zahlt ein Prozent und so weiter.
Angesichts dessen, dass sich Krisenausgaben und Ausgaben fürs Gesundheits- und Pflegesystem mehren, wäre das eine treffsichere Einnahmequelle, die den Vielen nützt und nur von wenigen zu leisten wäre.
Laut Budgetdienst des Parlaments braucht Österreich ab 2025 Mehreinnahmen von 6,7 Milliarden Euro – auch, um Schulden entsprechend den EU-Vorgaben abzubauen. Andernfalls müsste man diese Summe bei den Ausgaben – sprich: beim Sozialstaat – einsparen. Was bedeuten würde, dass es erst recht wieder jene trifft, deren gesundheitliche oder finanzielle Situation schwierig ist.
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Das Thema "Millionärssteuer" im Parlament
Besser wäre eine Luxussteuer auf Luxusgüter wie Sportwägen, Schmuck usw… denn konsumieren müssen die Millionäre hier selbst wenn ihr Vermögen stuerschonend auf einer Insel oder in einer Stiftung gebunkert ist. Dafür könnte die MwSt. auf Dinge des täglichen Bedarfs abgeschafft werden.