Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA offenlegen muss. Außerdem soll es ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni geben, wenn Staatshilfen fließen.
Drei Millionen Euro wollte sich das AUA Management auszahlen – trotz 450 Millionen Staatshilfen, Kurzarbeit, Gehaltsverzicht der Mitarbeiter und Stellenabbau. Groß war die Kritik an der AUA-Führung, aber auch an Finanzminister Gernot Blümel. Er hat mit der AUA die Bedingungen für die Staatshilfe verhandelt. Dass Bonuszahlungen trotz Millionen-Zuschüssen des Staates überhaupt möglich sind, hat viele überrascht.
Die SPÖ fordert daher in einer Pressekonferenz am Donnerstag von der Regierung, Blümels Deal mit der AUA zur veröffentlichen.
“Die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert”, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an.
Boni: “Was ist mit zurücklegen gemeint?”
Dass der AUA-Vorstand nun beschlossen hat, “die für 2019 ausbezahlten Boni des Vorstands freiwillig zurückzulegen”, beruhigt Stöger nicht. “Was ist mit zurücklegen gemeint? Dass sich das Management die Boni erst ein paar Tage oder Monate später auszahlt, wenn die Aufregung vorbei ist?“ Der SPÖ-Abgeordnete fürchtet, dass sich Blümel abermals hinters Licht führen hat lassen.
Grundsätzlich fordert Stöger ein echtes Verbot von Boni und Dividenden, wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Außerdem sollen jene Unternehmen von Staatshilfen ausgeschlossen werden, die Sitze in Steueroasen haben und Steuergelder sollen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein. All das wurde bei der AUA nicht eingehalten.
“Die Verträge mit der AUA müssen veröffentlicht werden”, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger von der Regierung.
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 2371 Stimme
12% aller Stimmen12%
2371 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1774 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1774 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1690 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1690 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 1467 Stimmen
8% aller Stimmen8%
1467 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1303 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1303 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1215 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1215 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1130 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1130 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1129 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1129 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 904 Stimmen
5% aller Stimmen5%
904 Stimmen - 5% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 872 Stimmen
5% aller Stimmen5%
872 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 826 Stimmen
4% aller Stimmen4%
826 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 822 Stimmen
4% aller Stimmen4%
822 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 671 Stimme
3% aller Stimmen3%
671 Stimme - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 663 Stimmen
3% aller Stimmen3%
663 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 511 Stimmen
3% aller Stimmen3%
511 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 487 Stimmen
3% aller Stimmen3%
487 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 473 Stimmen
2% aller Stimmen2%
473 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 459 Stimmen
2% aller Stimmen2%
459 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 277 Stimmen
1% aller Stimmen1%
277 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 201 Stimme
Zitat: Ich fordere die Musikindustrie, die mit Künstlerinnen und Künstlern Millionen verdient, dazu auf, gerade jungen Musikerinnen und Musikern einen anständigen Lohn und eine Krankenversicherung zu bezahlen! Chappell Roan
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Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 2371 Stimme
12% aller Stimmen12%
2371 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1774 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1774 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1690 Stimmen
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Besteuerung von Banken 8%, 1467 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 1303 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1215 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1130 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 6%, 1129 Stimmen
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Höhere Pensionen 5%, 904 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 872 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 826 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 822 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 671 Stimme
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 663 Stimmen
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663 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 511 Stimmen
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511 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 487 Stimmen
3% aller Stimmen3%
487 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 473 Stimmen
2% aller Stimmen2%
473 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 459 Stimmen
2% aller Stimmen2%
459 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 277 Stimmen
1% aller Stimmen1%
277 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 201 Stimme
Zitat: Ich fordere die Musikindustrie, die mit Künstlerinnen und Künstlern Millionen verdient, dazu auf, gerade jungen Musikerinnen und Musikern einen anständigen Lohn und eine Krankenversicherung zu bezahlen! Chappell Roan
Das Thema "AUA" im Parlament
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.