Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA offenlegen muss. Außerdem soll es ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni geben, wenn Staatshilfen fließen.
Drei Millionen Euro wollte sich das AUA Management auszahlen – trotz 450 Millionen Staatshilfen, Kurzarbeit, Gehaltsverzicht der Mitarbeiter und Stellenabbau. Groß war die Kritik an der AUA-Führung, aber auch an Finanzminister Gernot Blümel. Er hat mit der AUA die Bedingungen für die Staatshilfe verhandelt. Dass Bonuszahlungen trotz Millionen-Zuschüssen des Staates überhaupt möglich sind, hat viele überrascht.
Die SPÖ fordert daher in einer Pressekonferenz am Donnerstag von der Regierung, Blümels Deal mit der AUA zur veröffentlichen.
„Die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an.
Boni: „Was ist mit zurücklegen gemeint?“
Dass der AUA-Vorstand nun beschlossen hat, „die für 2019 ausbezahlten Boni des Vorstands freiwillig zurückzulegen“, beruhigt Stöger nicht. „Was ist mit zurücklegen gemeint? Dass sich das Management die Boni erst ein paar Tage oder Monate später auszahlt, wenn die Aufregung vorbei ist?“ Der SPÖ-Abgeordnete fürchtet, dass sich Blümel abermals hinters Licht führen hat lassen.
Grundsätzlich fordert Stöger ein echtes Verbot von Boni und Dividenden, wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Außerdem sollen jene Unternehmen von Staatshilfen ausgeschlossen werden, die Sitze in Steueroasen haben und Steuergelder sollen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein. All das wurde bei der AUA nicht eingehalten.
„Die Verträge mit der AUA müssen veröffentlicht werden“, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger von der Regierung.
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3993 Stimmen
12% aller Stimmen12%
3993 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3089 Stimmen
9% aller Stimmen9%
3089 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2896 Stimmen
8% aller Stimmen8%
2896 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2425 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2425 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2336 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2336 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2219 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2219 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2044 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2044 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2004 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2004 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1644 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1644 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1574 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1574 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1453 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1453 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1401 Stimme
4% aller Stimmen4%
1401 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1244 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1244 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1087 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1087 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1015 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1015 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 999 Stimmen
3% aller Stimmen3%
999 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 947 Stimmen
3% aller Stimmen3%
947 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 928 Stimmen
3% aller Stimmen3%
928 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 520 Stimmen
2% aller Stimmen2%
520 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 411 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3993 Stimmen
12% aller Stimmen12%
3993 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3089 Stimmen
9% aller Stimmen9%
3089 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2896 Stimmen
8% aller Stimmen8%
2896 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2425 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2425 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2336 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2336 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2219 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2219 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2044 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2044 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2004 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2004 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1644 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1644 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1574 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1574 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1453 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1453 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1401 Stimme
4% aller Stimmen4%
1401 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1244 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1244 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1087 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1087 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1015 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1015 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 999 Stimmen
3% aller Stimmen3%
999 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 947 Stimmen
3% aller Stimmen3%
947 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 928 Stimmen
3% aller Stimmen3%
928 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 520 Stimmen
2% aller Stimmen2%
520 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 411 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Das Thema "AUA" im Parlament
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.