Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA offenlegen muss. Außerdem soll es ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni geben, wenn Staatshilfen fließen.
Drei Millionen Euro wollte sich das AUA Management auszahlen – trotz 450 Millionen Staatshilfen, Kurzarbeit, Gehaltsverzicht der Mitarbeiter und Stellenabbau. Groß war die Kritik an der AUA-Führung, aber auch an Finanzminister Gernot Blümel. Er hat mit der AUA die Bedingungen für die Staatshilfe verhandelt. Dass Bonuszahlungen trotz Millionen-Zuschüssen des Staates überhaupt möglich sind, hat viele überrascht.
Die SPÖ fordert daher in einer Pressekonferenz am Donnerstag von der Regierung, Blümels Deal mit der AUA zur veröffentlichen.
„Die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an.
Boni: „Was ist mit zurücklegen gemeint?“
Dass der AUA-Vorstand nun beschlossen hat, „die für 2019 ausbezahlten Boni des Vorstands freiwillig zurückzulegen“, beruhigt Stöger nicht. „Was ist mit zurücklegen gemeint? Dass sich das Management die Boni erst ein paar Tage oder Monate später auszahlt, wenn die Aufregung vorbei ist?“ Der SPÖ-Abgeordnete fürchtet, dass sich Blümel abermals hinters Licht führen hat lassen.
Grundsätzlich fordert Stöger ein echtes Verbot von Boni und Dividenden, wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Außerdem sollen jene Unternehmen von Staatshilfen ausgeschlossen werden, die Sitze in Steueroasen haben und Steuergelder sollen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein. All das wurde bei der AUA nicht eingehalten.
Das Thema "AUA" im Parlament
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.