Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA offenlegen muss. Außerdem soll es ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni geben, wenn Staatshilfen fließen.
Drei Millionen Euro wollte sich das AUA Management auszahlen – trotz 450 Millionen Staatshilfen, Kurzarbeit, Gehaltsverzicht der Mitarbeiter und Stellenabbau. Groß war die Kritik an der AUA-Führung, aber auch an Finanzminister Gernot Blümel. Er hat mit der AUA die Bedingungen für die Staatshilfe verhandelt. Dass Bonuszahlungen trotz Millionen-Zuschüssen des Staates überhaupt möglich sind, hat viele überrascht.
Die SPÖ fordert daher in einer Pressekonferenz am Donnerstag von der Regierung, Blümels Deal mit der AUA zur veröffentlichen.
„Die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an.
Boni: „Was ist mit zurücklegen gemeint?“
Dass der AUA-Vorstand nun beschlossen hat, „die für 2019 ausbezahlten Boni des Vorstands freiwillig zurückzulegen“, beruhigt Stöger nicht. „Was ist mit zurücklegen gemeint? Dass sich das Management die Boni erst ein paar Tage oder Monate später auszahlt, wenn die Aufregung vorbei ist?“ Der SPÖ-Abgeordnete fürchtet, dass sich Blümel abermals hinters Licht führen hat lassen.
Grundsätzlich fordert Stöger ein echtes Verbot von Boni und Dividenden, wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Außerdem sollen jene Unternehmen von Staatshilfen ausgeschlossen werden, die Sitze in Steueroasen haben und Steuergelder sollen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein. All das wurde bei der AUA nicht eingehalten.
„Die Verträge mit der AUA müssen veröffentlicht werden“, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger von der Regierung.
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5872 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5872 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4463 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4463 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4180 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4180 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3516 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3516 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3427 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3427 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3356 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3356 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2995 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2995 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2917 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2917 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2529 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2529 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2334 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2334 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2153 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2153 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1913 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1913 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1891 Stimme
4% aller Stimmen4%
1891 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1583 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1583 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1449 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1449 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1399 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Steuern für Superreiche 12%, 5872 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5872 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4463 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4463 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4180 Stimmen
8% aller Stimmen8%
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Billigere Mieten 7%, 3516 Stimmen
7% aller Stimmen7%
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Besteuerung von Banken 7%, 3427 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3356 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2995 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2917 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2529 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2334 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 2153 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1913 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1891 Stimme
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1891 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1583 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1583 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1449 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1449 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1399 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "AUA" im Parlament
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.