Der Finanzminister hat sich der Entscheidung der Verfassungsrichter widersetzt und die verlangten Daten nicht an den U-Ausschuss übergeben. Die Opposition hat verlangt, dass Van der Bellen jetzt für die Durchsetzung sorgen muss und vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Aufforderung, dem Untersuchungsausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fällte daraufhin eine einzigartige Entscheidung: Die Richter verlangen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzugreifen und die Entscheidung im Finanzministerium durchzusetzen.
Beantragt hatten dies die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Da Blümel sich nicht daran hielt und keine Akten lieferte, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten. Auch dem gab der VfGH nun statt.
Bundespräsident: „So etwas gab es in dieser Form noch nicht“
In einer Pressekonferenz nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu Stellung und kündigte an, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen. Blümel habe ihm mitgeteilt, er werde alle Unterlagen liefern. Dann würde sich die Exekution erübrigen. Sollten „wider Erwarten“ nicht alle Unterlagen geliefert werden, wird Van der Bellen die Exekution durchführen.
Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5783 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5783 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4406 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4406 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4122 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4122 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3473 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3473 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3373 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3373 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3300 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3300 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2957 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2957 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2877 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2877 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2494 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2494 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2296 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2296 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2118 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2118 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1890 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1890 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1870 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1870 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1576 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1576 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1564 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1564 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1531 Stimme
3% aller Stimmen3%
1531 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1425 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1425 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1376 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1376 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 774 Stimmen
2% aller Stimmen2%
774 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 646 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5783 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5783 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4406 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4406 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4122 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4122 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3473 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3473 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3373 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3373 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3300 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3300 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2957 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2957 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2877 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2877 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2494 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2494 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2296 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2296 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2118 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2118 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1890 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1890 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1870 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1870 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1576 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1576 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1564 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1564 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1531 Stimme
3% aller Stimmen3%
1531 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1425 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1425 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1376 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1376 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 774 Stimmen
2% aller Stimmen2%
774 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 646 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati