Der Finanzminister hat sich der Entscheidung der Verfassungsrichter widersetzt und die verlangten Daten nicht an den U-Ausschuss übergeben. Die Opposition hat verlangt, dass Van der Bellen jetzt für die Durchsetzung sorgen muss und vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Aufforderung, dem Untersuchungsausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fällte daraufhin eine einzigartige Entscheidung: Die Richter verlangen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzugreifen und die Entscheidung im Finanzministerium durchzusetzen.
Beantragt hatten dies die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Da Blümel sich nicht daran hielt und keine Akten lieferte, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten. Auch dem gab der VfGH nun statt.
Bundespräsident: „So etwas gab es in dieser Form noch nicht“
In einer Pressekonferenz nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu Stellung und kündigte an, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen. Blümel habe ihm mitgeteilt, er werde alle Unterlagen liefern. Dann würde sich die Exekution erübrigen. Sollten „wider Erwarten“ nicht alle Unterlagen geliefert werden, wird Van der Bellen die Exekution durchführen.
Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2004 Stimmen
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2004 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1644 Stimmen
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1644 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1574 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 1453 Stimmen
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1453 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1401 Stimme
4% aller Stimmen4%
1401 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1244 Stimmen
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1244 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1087 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1087 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1015 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1015 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 999 Stimmen
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999 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 947 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 928 Stimmen
3% aller Stimmen3%
928 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 520 Stimmen
2% aller Stimmen2%
520 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 411 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 411 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament
Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati