Der Finanzminister hat sich der Entscheidung der Verfassungsrichter widersetzt und die verlangten Daten nicht an den U-Ausschuss übergeben. Die Opposition hat verlangt, dass Van der Bellen jetzt für die Durchsetzung sorgen muss und vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Aufforderung, dem Untersuchungsausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fällte daraufhin eine einzigartige Entscheidung: Die Richter verlangen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzugreifen und die Entscheidung im Finanzministerium durchzusetzen.
Beantragt hatten dies die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Da Blümel sich nicht daran hielt und keine Akten lieferte, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten. Auch dem gab der VfGH nun statt.
Bundespräsident: „So etwas gab es in dieser Form noch nicht“
In einer Pressekonferenz nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu Stellung und kündigte an, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen. Blümel habe ihm mitgeteilt, er werde alle Unterlagen liefern. Dann würde sich die Exekution erübrigen. Sollten „wider Erwarten“ nicht alle Unterlagen geliefert werden, wird Van der Bellen die Exekution durchführen.
Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati
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Billigere Energie 8%, 4403 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3714 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3610 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3566 Stimmen
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3566 Stimmen - 7% aller Stimmen
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6% aller Stimmen6%
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3087 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3087 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2698 Stimmen
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2698 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2469 Stimmen
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2469 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2279 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2279 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2016 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2016 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2014 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2014 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1709 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1709 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1695 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1695 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1662 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1662 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1548 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1548 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1472 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1472 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 835 Stimmen
2% aller Stimmen2%
835 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 697 Stimmen
Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal
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Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal
Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament
![Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal](https://kontrast.at/wp-content/uploads/2025/05/pedro-pascal-240x300.jpg "Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits")
Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati