Widmen wir uns nach 525 Tagen demokratiefeindlicher Message Control wieder der Politik! Setzen wir erreichbare Ziele und finden neue BündnispartnerInnen. Womit fangen wir am besten an? Vier Vorschläge, die das Leben von Menschen spürbar verbessern.
Schieben wir einmal alles beiseite: das Video, das Heulen der selbsterklärten Opfer, das Ich-Ich-Ich, die Misstrauensanträge. Das bringt uns nicht weiter. Vergessen wir auch die Nachwehen der EU-Wahl, verdrängen wir den nahenden Wahlkampf, alle Taktiererei.
Wenn das alles beseitige geschoben ist, was bleibt übrig? Themen. Arbeit, Wohnen, Klima, Digitalisierung und Verteilung, you name it. So große Brocken, so komplexe Probleme, wo fängt man an?
Nicht warten, sondern auf Ziele einigen
Einigen wir uns doch auf Ziele, die tatsächlich in kurzer Zeit spürbare Ergebnisse liefern. Ziele, die erreichbar sind, für soziale und ökologische Politik stehen, und den Menschen wieder Vertrauen in die Kraft echter politischer Arbeit zurückgeben. Haben wir solche Ziele festgelegt, kann die Debatte darüber starten wie wir sie erreichen – und mit welchen Verbündeten.
Also womit wirklich anfangen? Schauen wir uns doch zuerst an, was wir keinesfalls mehr haben möchten. Beginnen wir damit, eindeutige Fehlentwicklungen abzuschaffen. Hier einige Beispiele:
Schaffen wir Kinderarmut ab
„Kinderarmut – Ist das wirklich so ein großes Problem?“ Ja.
Fast jedes 5. Kind und jeder 5. Jugendliche in Österreich ist armutsgefährdet. In absoluten Zahlen sind das 324.000 junge Menschen.
Rund 54.000 können es sich nur jeden zweiten Tag Fisch, Fleisch oder eine vergleichbare vegetarische Speise leisten. 69.000 können abgenutzte Kleidung nicht ersetzen.
Niemand kann Kinderarmut hinnehmen. Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe, wirbt seit Herbst 2018 intensiv dafür, etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen. Er und andere NGOs warten nur darauf, abgeholt zu werden. Mit der Kürzung der Mindestsicherung haben ÖVP und FPÖ das Problem bekanntlich verschärft. Wir haben Alarmstufe Rot.
Jetzt ist die Chance da: Verhindern wir im Jahr 2019, dass Kinder und Jugendliche in Österreich in Armut aufwachsen müssen.
Schaffen wir prekäre Jobs ab
„Prekäre Arbeit, das ist doch ein Randphänomen!“ Nein, ist es nicht. Wir haben in Österreich 3,7 Millionen unselbständig Erwerbstätige. Davon sind 800.000 Menschen atypisch Beschäftigte im Sinne von Teilzeitarbeit.
500.000 Menschen sind in anderen Formen atypisch beschäftigt, also unter 12 Wochenstunden, befristet, in Leiharbeit, oder mit freien Dienstverträgen.
Dazu kommen 300.000 Ein-Personen-Unternehmen, die nicht immer freiwillig zu „Unternehmern“ gemacht werden.
Darunter die Zustelldienste. Der Herr in der Post-Uniform, der die Pakete bringt – ein fleißiger, selbständiger Unternehmer. Das ist eines von vielen Beispielen für eine eiskalte Umgehung des Arbeitsrechts und der Kollektivverträge. Solche und ähnliche Konstruktionen gehören unterbunden. Die Arbeitsbedingungen: unmenschlich. Die Entlohnung: ein Hohn. Absicherung: gibt es nicht.
Wenn wir von Arbeit sprechen, von der man leben können soll, ohne Tag für Tag vollständig ausgepresst zu werden, dann müssen wir bei denen anfangen, die am weitesten davon entfernt sind. Diesen modernen Sklavendiensten müssen wir ein Ende setzen im Jahr 2019.
Schaffen wir echte Wahlfreiheit für Frauen
Zur prekären Arbeit gehört auch Teilzeitarbeit, oder, wie es Pensionsexpertinnen und -experten formulieren: vorprogrammierte Altersarmut bei überwiegend Frauen.
Fast jede 2. Frau arbeitet in einem Teilzeit-Job. Bei Männern ist es nur jeder 10.
Problematisch wird das in der Arbeitslosigkeit, da das niedrigere Einkommen hier auch zu niedrigeren Leistungen führt. Über die Jahre wirkt sich das auf die Pensionen dramatisch aus. Der durchschnittliche „Pensionsgap“, der Unterschied bei erworbenen Pensionsansprüchen zwischen Frauen und Männern, ist schon jetzt enorm: 37 Prozent bei den Pensionsneuzugängen in die Alterspension.
Selbstverständlich ist es wichtig, Männer moralisch in die Pflicht zu nehmen. Ihre altbackenen traditionelle Rollenbilder sind toxisch für das Erwerbsleben ihrer Partnerinnen. Aber zu lange schon geschieht: nichts. Auf die Männer brauchen wir nicht warten.
Von 2017 auf 2016 ist die Väterkarenz sogar von sehr bescheidenen 4,2 auf 3,8 Prozent zurückgegangen.
Eine Forderung des Frauenvolksbegehrens 2.0 lautete: Rechtsanspruch auf kostenlose, hochwertige Betreuung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr. Wie die türkis-blaue Bundesregierung das Frauenvolksbegehren im Parlament behandelt hat, ist bekannt: schäbig. Wenn einem neuen Parlament die echte Gleichstellung von Frauen mehr als ein Lippenbekenntnis wert ist – dann geht es mit der Wahlfreiheit für Frauen einen richtigen und wichtigen Schritt.
Schaffen wir eine CO2-Steuer
Wollen wir jetzt etwas gegen diese Klimakatastrophe unternehmen oder nur darüber reden? Dann ist es auch nicht besonders schwierig, das Problem an seinen Molekülen zu packen: CO2 muss reduziert werden, und zwar in Richtung Null.
Ein Ansatzpunkt sind viele Appelle an das persönliche Konsumverhalten, an die „Convenience“: Bahn statt Flug, Fahrrad statt Auto, keine Kreuzfahrten mehr, kein Gemüse von irgendwo kaufen, usw.
Alles, was in Eigenverantwortung möglich ist, muss gemacht werden. Das fällt aber einerseits in die Kategorie „nur darüber reden“ und auf der andererseits ärgern wir dann sehr schnell sehr viele Menschen.
Wenn wir Leute am Land auffordern, auf das Auto zu verzichten, ohne öffentliche Verkehrsmittel als Alternative – wie soll das gehen? Menschen mit wenig Einkommen dazu aufzufordern, teurere, klimaneutrale Produkte zu kaufen, ist nur zynisch. Die größten CO2-Verursacher treffen wir damit nicht einmal – die Industrie.
CO2 muss in Zukunft etwas kosten. Ob man das nun „Green New Deal“ nennt, oder „öko-soziale Steuerreform“ wie in den 70er-Jahren (denn wirklich „neu“ ist diese Idee nicht), geschenkt. Erfolgreiche Beispiele dafür gibt es: Die kanadischen Provinzen British Columbia und Alberta, Schweden, Norwegen oder die Schweiz. Das WIFO führte in einer Studie eine detaillierte Analyse für eine ökosoziale Steuerreform in Österreich durch. Realistisch möglich sind Steuereinnahmen von 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Die neue CO2-Steuer einzuführen ist die eine Seite der öko-sozialen Steuerreform, die Steuereinnahmen wieder zu verteilen – und zwar mit einem dem Namen entsprechenden sozialen Fokus – die andere Seite.
Schaffen wir neue Bündnisse
„Und wie soll man diese Ziele bitte sehr erreichen?“ Zunächst braucht es Ziele, die konsensfähig sind, wie eingangs erwähnt, wenn auch nicht zwischen allen politischen Parteien im gleichen Maß. Eine Schlüsselrolle fällt hier Organisationen und Personen der Zivilgesellschaft zu, über Parteigrenzen hinweg – sie haben ExpertInnenwissen, sie haben Netzwerke, ihnen müssen wir die Hände reichen. Sie können Verbündete sein, um für diese Ziele zu mobilisieren, notwendigen Druck aufzubauen. Umso breiter der politische Wille, umso lauter er artikuliert wird, desto besser kann jede Message Control durchbrochen werden.
Dazu reicht ein Blick nach Deutschland. Fridays For Future hat Deutschland überfahren, noch mehr als Österreich. Der Youtuber Rezo hat mit einem 55-minütigen Video die CDU bis zur letzten Perlenkette erschüttert.
Vielleicht gelingt es, die Organisationen der Zivilgesellschaft stärker untereinander zu vernetzen, gemeinsame Plattformen zu schaffen, sie finanziell schlagkräftiger auszustatten. Wenn man so will: Neue Lobbys zu schaffen, für Ziele, hinter denen nicht die Interessen der Industrie stecken.
Es kann nicht sein, dass die reichsten Menschen des Landes sich neoliberale Think-Tanks leisten oder Unternehmen andere Lobbyisten damit beauftragen, ihre Interessen einseitig und auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen.
Ein Fehler darf natürlich nicht begangen werden: Organisationen für Parteien zu instrumentalisieren. Es geht um punktuelle Zusammenarbeit, um gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. Die Organisationen müssen am politischen Erfolg beteiligt werden. Was ihnen wieder dabei hilft, neue Mitglieder oder andere Unterstützung zu generieren. Auch dafür müssen Menschen wieder begeistert werden: Organisationen beizutreten und sich zu engagieren, auch Parteien, Gewerkschaften, gerne auch, um sie von innen zu erneuern.
Wie die Ziele genau erreicht werden, welche Maßnahmen dazu getroffen werden, was und wen und wieviel es dazu braucht – das muss Gegenstand von politischen Debatten sein. Kurz gesagt: Dann wird wieder Politik gemacht. Noch besser: Politik fernab von Hass, dem „Ausländerthema“ oder Einzelfällen. Politik, die das Leben der Menschen verbessert – für ein gutes Leben für alle.
Das Thema "Nationalratswahl" im Parlament
