Die österreichische Bundesregierung weigert sich, Menschen von der griechischen Insel Lesbos in Österreich aufzunehmen. Dort ist das Flüchtlingslager Moria abgebrannt, über 12.000 Menschen warten auf den Straßen auf Hilfe. Aus Österreich können sie keine erwarten, stellt der Außenminister Schallenberg klar. Doch dagegen werden immer mehr Stimmen laut.
Nun hat sich auch Bühnenlegende Chris Lohner zu Wort gemeldet. Der Auftritt von Außenminister Schallenberg (ÖVP) in der Zeit im Bild war ihr zu viel. Der Minister will eine „rationale Debatte“, denn es gehe ja „jedes Mal um ein paar Kinder“. Für Chris Lohner ist das purer Zynismus. Sie ist wütend, sehr traurig und schämt sich ohne Ende, erklärt sie auf Facebook.
„Die conclusio daraus (auf das Interview des Außenministers, Anm. der Redaktion) : wenn wir alle sterben lassen ist das die beste Abschreckung für weitere Flüchtlinge. Also lassen. Ein guter Plan einer christlich demokratischen Partei!“
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Hölle von Moria
Moria ist das größte Flüchtlingslager Europas, dort leben mittlerweile 12.000 Menschen – ausgelegt war es einst für 3.000. Auf Lesbos leben auch 8.000 Flüchtlingskinder – für sie gibt es weder Ärzte noch Schulen oder genügend sauberes Wasser.
Die Lager dort sind eher Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte. Die Menschen werden absichtlich schlecht behandelt, um den viel vbeschwornen „Pull-Effekt“ zu vermeiden. Menschen in Krisengebieten sollen nicht glauben, dass die Flucht einfach oder erfolgreich verlaufen kann. Solche Bedingungen wären leicht vermeidbar, aber die „Hölle von Moria“ ist Absicht – sie soll Flüchtlinge vor Europa abschrecken, sagen Helfer und Griechen.
„Courage“: Zivilgesellschaft wehrt sich
Chris Lohner ist nicht die einzige, die mit dem Kurs der schwarz-grünen Regierung nicht einverstanden ist. Auch der langjährige Jedermann-Darsteller Cornelius Obonya hat sich für die Aufnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher stark gemacht.
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Schauspielerin Katharina Stemberger ist seit langem in der Flüchtlingshilfe tätig. Nun gründete sie gemeinsam mit Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen, der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, dem ehemaligen ÖVP-Politiker und Flüchtlings-Koordinator Ferry Maier und dem sozialdemokratischen Unternehmer Stefan Sengl Courage – Mut zur Menschlichkeit. Das Ziel: Die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen. Dazu heißt es auf der Homepage der Initiative:
Wir wollen das Wegschauen beenden. Wir wollen Menschen aus den griechischen Lagern nach Österreich in Sicherheit bringen. Damit das möglich ist, muss es uns gelingen, die österreichische Bundesregierung dazu zu bringen, ihren Blockadepolitik gegen eine solidarische und humane Aufnahmepolitik in Europa zu beenden.
Glaubensgemeinschaften gegen Kurz
Doch nicht nur Sozialdemokraten, Neos und auch einzelne Grüne kritisieren die Regierung. Mittlerweile hat sich sogar die österreichische Bischofskonferenz zu Wort gemeldet: „Jedes politische Kalkül über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist angesichts der aktuellen Notlage völlig verfehlt. Jetzt zählt rasches und entschlossenes Handeln. Wir können und dürfen nicht wegschauen.“
Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften kritisieren vor allem, dass die Neue Volkspartei mit ihrer Weigerung,Menschen in Not zu helfen, ihre christlich-sozialen wurzeln abkappt. Der evangelische Superintendent von Kärnten und Osttirol, Manfred Sauer, findet klare Worte für den Verfall der Volkspartei. Die Weigerung, Menschen in Not aufzunehmen, ist für eine „Regierungspartei mit angeblich christlicher Verwurzelung zynisch, kalt und herzlos“.
Auch die islamische Glaubensgemeinschaft fordert endlich Handeln von der Regierung: „Österreich ist ein reiches Land, das gewiss mehr bieten kann, als Zelte und Zynismus.“
SPÖ-Bürgermeister für Aufnahme
Der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, der selbst viel Erfahrung aus der Zeit der Flüchtlingskrise hat, will die Moria-Schande endlich beendet wissen: „Beenden wir diese Schande Europas und holen wir flüchtende Menschen aus diesem Wahnsinn raus.“ Für sein Engagement in der humanitären Versorgung von Geflüchteten dankte ihm nun der Papst bei einer Privataudienz.
Schon im März schlossen sich sozialdemokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen und schlugen eine Verteilung von geflüchteten Familien auf Österreichs Gemeinden vor.
„Das nennt sich Empathie. Und ist das Gegenteil davon, politisches Kleingeld am Rücken und am Elend anderer zu wechseln“, erklärte Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau.
Wenn jede Gemeinde zwei Familien oder sagen wir zehn Menschen aufnehmen würde, wäre auf einem Schlag 4.000 Menschen geholfen – der Großteil Kinder“, rechnete damals die Bürgermeisterin von Leonding, Sabine Naderer-Jelinek, vor.
10 europäische Länder starten Aufnahme von Kindern
Erste Schritte für eine Lösung setzen in der Zwischenzeit zehn EU-Staaten. Deutschland, Frankreich, Finnland, Luxemburg, Slowenien, die Niederlande, Kroatien, Portugal, Belgien, die Schweiz nehmen insgesamt 400 Kinder auf. Das löst die Notlage auf Lesbos nicht, wird aber wenigstens als Willensbekundung aufgefasst.
Österreich stellt sich mit seiner Blockade-Haltung auf EU-Ebene ins Aus. Sogar Parteikollege und Hardliner Horst Seehofer kommentiert die Weigerung der schwarz-grünen Regierung.
Österreichs „Hilfe vor Ort“ weniger als Opernball-Loge
Kogler und Kurz lassen indes verlautbaren, dass sie sich für mehr humanitäre Hilfe sprechen wollten. Die viel betonte „Hilfe vor Ort“ ist in den letzten Jahren immer mehr ausgedünnt worden.
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2019 Jahr hat Österreich weniger an das Flüchtlings-Hochkommissariat der UNO (UNHCR) überwiesen, als eine Loge am Opernball kostet. Auch im internationalen Vergleich hinkt Österreich weit hinterher.
Das Thema "Humanitäre Hilfe" im Parlament
Liebe Frau Lohner! Es gibt immer wieder Themen, bei denen man wütend oder traurig ist, oder sich vielleicht auch schämt. Deshalb heißt es aber nicht immer gleich, dass etwas falsch oder richtig ist.
Conclusio ist, dass es klare Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei seit 2016 gibt. Diese lauten, dass bis zum Abschluss des Asylverfahrens Flüchtlinge auf den Inseln zu bleiben haben. Wird dieses nicht gewährt, werden die Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt.
Conclusio aus dem vermeintlichen Gutmenschen-Denken mancher ist aber auch, dass dadurch der Beginn von Anarchie und Chaos entsteht, denn pfeift man auf Gesetze/Verordnungen/Vereinbarungen, kann man gleich der Anarchie Tür und Tor öffnen. Dann beugt man sich einfach irgendwelchen Chaoten, die die Lebensweise ihrer Gesellschaft auf die unsere übertragen wollen.