Ökonom Marterbauer: Corona zeigt, wie wichtig der öffentliche Sektor ist – ihn müssen wir stärken

Die Folgen der Maßnahmen um die Corona-Krise sind noch nicht absehbar. Wie stark die Wirtschaft einbrechen wird, hängt auch vom Verlauf und der Ausbreitung ab. Aber eines ist jetzt schon klar: Kleine Unternehmen und Selbständige brauchen finanzielle Hilfe. Außerdem muss der Staat Leute, die ihre Arbeit verlieren, besser unterstützen. Und er darf die Fehler von 2008 nicht wiederholen und im öffentlichen Sektor kürzen. Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen dort, wo Probleme bestehen statt allgemeine Steuersenkungenen. Denn der ist gerade überlebenswichtig, sagt der AK-Ökonom Markus Marterbauer im Interview.

Nächste Woche sollte das Budget für dieses Jahr präsentiert werden. Wie verändert die Corona-Krise das Budget?

Marterbauer: Die Corona Krise wird massive soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Für viele Unternehmen, wenn ihr Liqudität schlechter wird und für viele Arbeitnehmer, die arbeitslos werden könnten. Und immer, wenn sich die Wirtschaft schlecht entwickelt oder gar schrumpft, wirkt sich das direkt aufs Budget aus – also die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen.

Dazu besteht der Bedarf nach budgetpolitischen Maßnahmen. Das heißt, wir werden einen erheblichen Effekt auf den Staatshaushalt haben. Das ist auch gut so:

Der Staatshaushalt ist dazu da, um gegen solche Krisen zu wirken. Das Budget ist ein Instrument gegen die Corona-Krise.

Das wichtigste ist, dass der Finanzminister erkennt: Das Ziel der Budgetplitik ist weder das Nulldefizit, noch ein Überschuss – das Ziel muss es sein, den Wohlstand der Menschen zu sichern und richtig zu reagieren.

Besteht die Gefahr einer neuen Wirtschaftskrise?

Marterbauer: Ich kann nicht abschätzen, wie schwer die Gesundheitskrise werden wird – und davon hängt es ab. Das müssen die Mediziner wissen. Aber die europäische und die österreichische Wirtschaft sind besser aufgestellt als in der Finanzkrise 2008/2009. Auch weil die Wirtschaftspolitik heute pragmatischer ist.

Ich glaube nicht, dass man heute noch solche Wahnsinnigkeiten wiederholen würde: Also nach der Krise dann riesige Sparpakete beschließen. Das ist heute auf europäischer Ebene nicht mehr möglich, glaube ich. Generell ist die Budgetpolitik pragmatischer geworden, wenn vielleicht auch noch nicht in Österreich.

Was muss die Regierung tun, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern?

Marterbauer: Das sind im Wesentlichen drei Dinge: Erstens sicherstellen, dass das Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung der Bevölkerung funktionieren. Dort die notwendigen Mitteln bereitstellen und dafür sorgen, dass ausreichend Personal im Gesundheitssektor vorhanden ist – auch durch Flexibilität innerhalb des öffentlichen Sektors.

Zweitens muss man dafür sorgen, dass Unternehmen überleben können, die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Da geht es vor allem um das Bereitstellen von Liquidität, ich halte von den Haftungsübernahmen recht viel. Man muss sich aber überlegen, wie man den vielen kleinen Firmen im Kunst, Kultur und Sportbereich auch Liquditätshilfen geben kann. Darüber hinaus kann man auch überlegen, ob sich nicht der Staat direkt an Unternehmen beteiligen soll – wie er es in der Bankenkrise getan hat, oder vielleicht sogar vernünftiger als damals.

Drittens kann die Corona-Krise zu einer massiv steigenden Arbeitslosigkeit führen. Und da muss man frühzeitig gegensteuern. Man muss auch Beschätigung stabilsieren und vor allem dafür sorgen, dass Leute, die arbeitslos werden, eine bessere soziale absicherung haben als das heute der Fall ist.

Es müssten die Ersatzraten in der Arbeitslosenversicherung angehoben werden, damit die Einkommensausfälle nicht zu hoch sind. Das ist auch für die gewerbliche Wirtschaft sehr entscheidend.

Man muss sich einfach bewusst sein: Arbeitslosigkeit, die einmal entstanden ist, bringt man nur sehr schwer weg. Das heißt: Wir müssen jetzt schon Maßnahmen beschließen, die die Arbeitslosen sofort wieder gut in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn die Krise vorbei ist. Eine sofortige Ausweitung der Qualfizierungs- und Trainingsmittel im Arbeitsmarktservice, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Problemgruppen und Beschäftigungsmaßnahmen – da muss jetzt schon investiert werden.

Wie kann man verhindern, dass Arbeitnehmer die Kosten der Krise tragen müssen?

Marterbauer: Die budgetären Kosten der Krise können erheblich sein und müssen zu einer Neuausrichtung der Budgetpolitik führen. Die Regierung kann ihre Pläne zu Entlastung der Großkonzerne und Finanzanleger gleich streichen. Denn: Wir brauchen die Mittel jetzt zur Bekämpfung der Krise – und nicht in ein paar Jahren für die Senkung der KöSt. Man sieht in der Krise, wie stark ein öffentlicher Sektor ist. Und den darf man jetzt keinesfalls schwächen, in dem man die Steuern mutwillig senkt.

Wenn man für die nächsten Jahre schon Maßnahmen geplant hat – etwa Investitionen gegen die Klimakrise, Ausbau Pflege, Ausbau Bildung – dann soll man alle diese Maßnahmen danach überprüfen, ob man sie nicht ins Jahr 2020 vorziehen kann.

Wie kann der Staat Klein- und Mittelbetrieben helfen und den Kleinunternehmern?

Marterbauer: Für mittlere und große Unternehmen haben wir über das Austria Wirtschaftsservice und die Hotel- und Tourismusbank Instrumente, um ihnen Haftungen für Überbrückungskredite zu geben. Für Ein-Personen-Unternehmen und kleine Selbständige fehlen diese Institutionen – da muss man flexibel schauen, wie man denen helfen kann.

Sinnvoll sind etwa die Stundung von Steuerzahlungen wie Körperschaftssteuer, Mehrwertsteuer und unter Umständen auch Sozialversicherungsbeiträgen. Die würden das dann ein paar Monate später zahlen, was ihre Liqudität jetzt erhöhen würde. Man kann aber auch Investitionen begünstigen, die jetzt durchgeführt werden.

Wie schaut eine sinnvolle Unterstützung für Unternehmen aus und was wäre eher eine Umverteilung nach oben zu den Konzernen?

Marterbauer: Eine direkte Hilfe für betroffene Unternehmen, zielgerichtet in manche Branchen wie Kultur, Kunst und Veranstaltungen. Das ist natürlich viel besser als eine breit gestreute Senkung der Kapitalertragssteuer für alle Unternehmen – egal, ob die betroffen sind von der Krise oder nicht. Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen dort, wo Probleme bestehen statt allgemeine Steuersenkungen.

Wie schaut eine sinnvolle Unterstützung für Unternehmen aus und was wäre eher eine Umverteilung nach oben?

Marterbauer: Wenn die Wirtschaftspolitik nicht unmittelbar gegen die Krise und deren Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer reagiert, dann hätten wir langfristige Folgen. Jetzt geht es darum, rasch und zielgerichtet zu reagieren, um die langfristigen Folgen zu vermeiden.

Die Krise zeigt, dass wir einen starken öffentlichen Sektor brauchen. Nicht nur im Gesundheitssystem, sondern auch am Arbeitsmarkt oder zur Unterstützung von kleinen Unternehmen. Wir müssen eine Schlussfolgerung draus ziehen: Die allgemeine Steuersenkungs-Euphorie schwächt den öffentlichen Sektor massiv. Man hatte ja das Gefühl, das wichtigste Ziel der Regierung vor Corona war es, die Steuern zu senken. Aber da muss uns klar sein: Das schwächt den öffentlichen Sektor massiv und würde dazu beitragen, dass die Folgen dieser Krise langfristig wirken. Das müssen wir wirklich üebrdenken.

Und was muss die EU jetzt machen?

Marterbauer: Wichtig ist Solidarität zwischen den Europäischen Staaten. Immer wenn es regional Probleme gibt, muss die EU gemeinsam den Regionen oder Staaten helfen. Es kann durchaus sein, dass sich eine Finanzkrise entwickelt. Denn Italien hat eine hohe Staatsverschuldung und ein sehr labiles Bankenwesen. Da muss sichergestellt werden, dass Corona als Krise eingestuft wird im Rahmen des Fiskalpaktes – das heißt, das ganze System aus Sanktionen muss beiseite geschoben werden. Damit Italien auch die Möglichkeit hat, gegenzusteuern. Es braucht zielgerichtete Investitionen in Ländern, die von der Krise Hauptbetroffen sind.

Außerdem muss die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkaufen, damit die Zinssätze für Italien nicht zu stark steigen. Damit hat sie auch schon begonnen.

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