Die Forscherin Martina Zandonella arbeitet beim SORA-Institut unter anderem am „Demokratiemonitor“. Im Interview erklärt sie, warum die Mehrheit in Österreich das Vertrauen in das politische System verloren hat. Warum es eine große Rolle spielt, ob man Geld hat oder nicht und warum Menschen im untersten Einkommensdrittel durchaus recht haben, wenn sie meinen, dass auf sie keine Rücksicht genommen wird.
Das Vertrauen in das politische System ist am tiefsten Punkt seit Einführung des „Demokratiemonitors“ im Jahr 2018. 6 von 10 Menschen in Österreich sind überzeugt, dass das politische System nicht funktioniert. Was funktioniert nicht für die Menschen?
Das kommt darauf an, wen man fragt. Und es hängt in erster Linie mit der ökonomischen Lage zusammen, in der sich die Menschen befinden. Im unteren Drittel sind es die grundlegenden Erfahrungen von Ungleichwertigkeit und Ausschluss, die die Menschen machen. Wer das Gefühl hat, wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden, entwickelt nicht viel Vertrauen ins politische System. Sehr viele Menschen im unteren Drittel berichten auch davon, dass die Politik ihre Lebensumstände nicht berücksichtigt. Das ist nicht nur ein subjektiver Eindruck, es ist durch Studien belegt.
Kolleg:innen aus Deutschland haben sich die Entscheidungen im Bundestag über 30 Jahre lang angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass praktisch alle Entscheidungen den politischen Anliegen der oberen Einkommensklassen gefolgt sind. Der Eindruck im unteren Drittel, dass politische Entscheidungen auf ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen – der stimmt. Bei den mittleren und höheren Einkommensgruppen hängt das Vertrauen in die Politik stärker von aktuellen politischen Geschehnissen ab. Da spielen die Pandemie-Politik und die Korruptionsermittlungen in der Inseraten-Affäre eine größere Rolle. Nach „Ibiza“ haben wir aber auch gesehen, dass sich das Vertrauen in diesen Gruppen relativ schnell wieder erholen kann. Beim unteren Drittel ist und bleibt es hingegen konstant gering.
Wer sind eigentlich die Menschen, die zum unteren Drittel gehören?
Das sind Menschen, die unter oder knapp über der Schwelle zur Armutsgefährdung liegen. Da sind viele systemrelevante Berufe dabei wie Regalbetreuer:innen, Kassierer:innen, Pflegehelfer:innen, Reinigungskräfte oder Paketzusteller:innen. Das sind die Berufe mit niedrigem Einkommen, geringem Prestige und stark belastenden Arbeitsbedingungen, die die Gesellschaft in der Pandemie am Laufen gehalten haben. Dann sind es auch noch Pensionist:innen und Arbeitslose, die mit sehr wenig Geld durchkommen müssen. In diesem unteren Einkommensdrittel kommt zur ökonomischen Unsicherheit und den schwierigen Arbeitsbedingungen auch die fehlende gesellschaftliche Anerkennung und das Übergangen-Werden durch die Politik dazu.
Warum ist das Vertrauen in die Politik beim mittleren und oberen Drittel aktuell am stärksten gesunken?
In der Pandemie haben viele Menschen mit höheren Einkommen Erfahrungen gemacht, die für ärmere Menschen auch ohne Pandemie ganz normal sind. Nämlich dass der Staat in hohem Ausmaß in ihr Leben eingreift, sie aber auch im Stich lässt mit ihren Problemen als Eltern oder Risikogruppen. Viele haben in den letzten zwei Jahren erlebt, dass ihre Lebensumstände bei politischen Entscheidungen weniger berücksichtigt wurden als sie dies gewohnt sind. Hier geht es nicht um ein für oder gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, sondern um ein Nicht-Gesehen-Werden bei deren Ausgestaltung. Die Erfahrungen des unteren Drittels mit dem politischen System haben sich in gewisser Hinsicht vergesellschaftet. Zumindest reichen sie nun auch in die bessergestellten Gruppen hinein. Vielleicht gelingt es auf Basis dieser jetzt stärker geteilten Erfahrungen, ein gemeinsames Bewusstsein für die Schwächen unseres politischen Systems – allen voran den Ausschluss des unteren Drittels – zu schaffen. Soll sich hier etwas ändern, braucht es eine Koalition der Vielen.
Um sich das besser vorstellen zu können: Was sind denn typische Berufe aus dem mittleren und dem oberen Drittel?
Im mittleren Drittel sind das zum Beispiel Facharbeiter in der Produktion, die fest angestellt sind. Oder Bürokräfte. Ins obere Drittel fallen gut bezahlte AkademikerInnen, das mittlere und obere Management und Teile des öffentlichen Dienstes. Über die reichsten 10 Prozent können wir weniger sagen, da wir sie kaum in unsere Befragungen hineinbekommen.
Trotz des Vertrauensverlustes in die Politik sind 9 von 10 Menschen von der Demokratie überzeugt. Ist das nicht überraschend?
Es gibt in Österreich ein grundlegendes und konstant hohes demokratisches Bewusstsein. Die Demokratie ist für die überwiegende Mehrheit das beste System, obwohl sie nicht perfekt ist. Der Vertrauensverlust trifft derzeit also vor allem die aktuelle Ausgestaltung der Demokratie in Österreich, nicht die grundlegende Einstellung zur Demokratie. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Menschen fordert eine Stärkung unserer Demokratie. Letztlich ist Vertrauensverlust aber ein Prozess: Gelingt es nicht, das angeschlagene Vertrauen in das politische System wieder herzustellen, wird sich das über kurz oder lang auch auf die Einstellungen der Menschen zur Demokratie auswirken. Im unteren Drittel können wir das bereits in Ansätzen beobachten. Warum sollten die Menschen auch ein System gut finden, das politische Mitgestaltung für alle verspricht, sie jedoch systematisch ausschließt. Auch im Rest der Gesellschaft hat in den letzten Jahren die Distanz zum politischen System zugenommen: Inzwischen berichtet jede:r Vierte, dass keine Partei die eigenen Lebensumstände und politischen Anliegen vertritt.
Was könnte dieses Vertrauen stärken?
Für das untere Drittel geht es schlicht und einfach um eine gerechtere Verteilung – in erster Linie des Wohlstandes, aber auch von gesellschaftlicher Anerkennung und politischer Mitgestaltung. Im Zuge der Pandemie beobachten wir derzeit jedoch das Gegenteil: Bestehende Ungleichheiten setzen sich nicht nur fort, sie verstärken sich auch noch. So hat sich gerade bei den Menschen im unteren Drittel die finanzielle Lage noch einmal zugespitzt und sie berichten auch am häufigsten von einer Verschlechterung ihrer psychischen Gesundheit. In dieser Gruppe muss Vertrauen erst einmal aufgebaut werden – dies wird nur gelingen, wenn sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern. In der Mitte und im oberen Drittel geht es stärker darum, das verlorene Vertrauen ins System wieder herzustellen. Auch das ist keine leichte Aufgabe, gerade weil im Moment der Fokus stärker auf dem Trennenden als auf dem Gemeinsamen liegt. Gemeinsam ist der Mehrzahl der Menschen in Österreich jedenfalls, dass sie eine Stärkung unserer Demokratie und eine andere politische Kultur aufseiten der Politiker:innen fordern: politische Entscheidungen sollen transparenter werden und von Politiker:innen wird mehr Ehrlichkeit und Respekt vor demokratischen Institutionen erwartet. Auch eine unabhängigere Justiz und mehr Rechte für die Opposition werden eingefordert. An einem ernsthaften und gemeinsamen Diskurs darüber, wie unsere Demokratie künftig gestaltet sein soll bzw. an dementsprechenden Veränderungen führt kein Weg vorbei, wenn verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden soll.
Martina Zandonella ist Sozialwissenschafterin und arbeitet als Senior Researcher am Wiener SORA-Institut. Sie forscht zu Demokratie und Beteiligung, v.a. im Kontext von sozialer Ungleichheit, Arbeit und Schule. Mit ihren KollegInnen führt sie die Wahltagsbefragungen für den ORF durch, um der Öffentlichkeit bereits an den Wahlabenden empirisch fundierte Analysen zur Verfügung zu stellen. Sie lehrt quantitative und qualitative Forschungsmethoden im Rahmen der SORA Weiterbildungsschienen.
Das Thema "Demokratie" im Parlament
noch nie war eine regierung so überheblich und korrupt wie diese türkise kurz -partie . diese regierung hat kein herz für seine bürger und die grünen schauen nur weg und geniessen diesen endlich grossen geldsegen . vielleicht kann sich nehammer mehr erwärmen für arbeiter .
Aber nicht vergessen – die Nehammer-Truppe ist aus dem selben Holz. Die tun jetzt so, als ob der Kurz der einzig Böse war. dabei möchten die nur ablenken von den Fehlern der ÖVP unf auch der Grünen.
Daher – Niemals vergessen !!
Die sogenannten „unteren Schichten“, aber auch der Mittelstand, könnte überlegen, sozialdemokratisch zu wählen – und nicht die „Unternehmerverter“ bzw. die Rechten …