Vor genau einem Jahr, am 25. Februar, gab es den ersten bestätigten Corona-Fall in Österreich. Die erste Pandemie seit 100 Jahren traf uns überfallsartig. In den Wochen darauf haben wir alle WhatsApps und SMS geschickt, Verwandte und Freunde gefragt, ob es ihnen gut geht. Noch vor dem ersten Kaffee in der Früh haben wir den Stand der Infektionszahlen gecheckt. Und trotzdem: Neben der Angst gab es viel Hoffnung. Von einer umgekehrten Schock-Therapie war die Rede. Davon, dass wir uns als Gesellschaft jetzt auf das Wesentliche besinnen: Die Sorge füreinander, einen höheren Lohn für die „systemrelevanten Berufe“ und mehr Geld für Gesundheit und Soziales. Jetzt, ein Jahr später, ist diese Hoffnung verschwunden.
“Wir werden nach der Ausgangssperre nicht in einer neuen Welt erwachen. Es wird dieselbe sein, nur ein bisschen schlechter”, fasst der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem Corona-Essay zusammen, wie sich viele fühlen.
Die Mitarbeiterin im Supermarkt hat nicht mehr auf ihrem Gehaltszettel, nur stressigere Arbeitstage. Während Tausende ihre Jobs verlieren und einen Teil ihrer Existenz, müssen Milliardäre keinen Cent mehr als vorher abgeben. Und die besonders schlechte Nachricht für Österreich: Unsere Wirtschaft ist acht Mal stärker eingebrochen als im EU-Schnitt. In kaum einem anderen europäischen Land hat die Regierung in ihrer Pandemiepolitik so versagt wie in Österreich. Was ist falsch gelaufen?
Zu langes Zögern – trotz rasant steigender Infektionszahlen
Über 8.000 Menschen sind bisher in Österreich an Corona gestorben – trotz mehrerer langer Lockdowns. Die Übersterblichkeit ist hoch, seit Monaten sterben um die Hälfte mehr Menschen als im vorigen Jahr. Österreichs Todeszahlen sind gemessen an der Einwohnerzahl sehr hoch – höher als in den USA, Spanien oder Schweden.
Die fünfmonatige Atempause zwischen der ersten und zweien Welle ließ die Regierung ungenützt verstreichen: Im Herbst gab es weder genügend Personen für das Contact-Tracing, noch FFP2-Masken für Risikogruppen. Auch Konzepte zum Schutz von Altenpflegeheimen und für eine möglichst sichere Schule fehlten. Der zweite Lockdown folgte zu spät, als die Infektionen schon exponentiell stiegen – und dauerte dementsprechend lange. Eingeschränkt wurde vor allem das Privatleben der Menschen, Home-Office-Regelung gab es keine. Auch keinen Sonderurlaub für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen mussten. So schickten immer mehr Eltern ihre Kinder in Schule und Kindergärten, gingen selbst zur Arbeit – und die Zahlen sanken nie mehr auf ein niedriges Niveau.
Die holprige „Auf-Zu-Politik“ der Regierung plagt uns seit Monaten. Die Politik im Dienste der Wirtschaftslobby wurde zum Boomerang.
Wirtschaft eingebrochen und eine halbe Million Menschen ohne Job
Im Frühjahr 2020 feierte sich die Regierung noch dafür, dass Österreich viel besser durch die Krise komme als andere Länder. Ein Jahr später liegt Österreich am vorletzten Platz in Europa – nur Spanien steht noch schlechter da. Und es liegt nicht nur an leeren Skihotels und Pisten, verantwortlich ist auch die falsche Krisenpolitik der Regierung:
„Die österreichische Geldspritzenpolitik schaut so aus, dass diejenigen, die größere Vermögen haben, viel mehr bekommen als diejenigen, denen es schlecht geht. Man muss nur schauen, wie viele Milliarden für die Unternehmen ausgegeben werden – und wie wenig für die Arbeitslosen“, sagt der Ökonom Stefan Schulmeister.
Das ist nicht nur ungerecht, es zerstört auch die Kaufkraft in Österreich. In den USA – unter Donald Trump! – hat man das Arbeitslosengeld um 600 Dollar pro Woche erhöht. Pro Woche! Jeder Dollar fließt dort direkt in den Konsum, die US-Wirtschaft kommt dementsprechend gut davon. Zur Orientierung: Ein Arbeitsloser muss hierzulande von durchschnittlich 900 Euro im Monat leben. Die Regierung hat eine Erhöhung verhindert, alle Anträge dazu im Parlament abgelehnt und sogar eine völlig sinnlose Diskussion über weniger Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose begonnen.
Corona-Hilfen für einige Wenige, die Wirtschaft leidet unter dem Chaos-Management
Dazu kommt die fehlende Planbarkeit für Unternehmen: Bei den Lockdowns war höchstens der erste effektiv, die letzten nicht. Am Ende waren gerade diese „wirtschaftsfreundlichen Lockdowns“ wirtschaftsschädlich. Die Zahlen blieben hoch, die Schließungen wurden laufend verlängert und die Regierung vermittelt nicht, die Krise im Griff zu haben. Was Unternehmen aber bräuchten, wäre Planbarkeit. Damit sie entscheiden können, ob sie Anschaffungen tätigen. Damit sie wissen, wie sie ihre Angestellten behalten. Aber genau diese Sicherheit bekommen sie nicht.
Auch die Wirtschaftshilfen gleichen das nicht aus. Für Unternehmen hat die Regierung zwar 31 Milliarden ausgegeben, doch die Vergabe ist unklar. Der eine bekommt etwas, der andere nicht. Warum, weiß niemand so genau. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Regierung die zuständige Stelle (die Cofag) lange Zeit mit nur 12 MitarbeiterInnen ausgestattet hat. Sparen an der falschen Stelle. Gewerbe-Vertreter schätzen, dass jedes 5. Unternehmen in Österreich pleite gehen wird. Auf der anderen Seite wurden auch jene gefördert, die es gar nicht brauchen: Die Novomatic von Milliardär Martin Graf oder die Kika/Leiner-Gruppe von Rene Benko zum Beispiel. Sie haben Millionen aus Steuergeldern für ihre Firmen genommen, sich aber gleichzeitig zig Millionen Dividende gegönnt.
Kinder bringen keine Parteispenden, vielleicht schert man sich deshalb nicht um ihre Leiden
„Dieselbe Welt, nur ein bisschen schlechter“, zeigt sich besonders am Schicksal der Kinder und Jugendlichen: Dass Kinder mehr Probleme in der Schule haben, wenn ihre Eltern ihnen beim Lernen nicht helfen können, ist kein Corona-Problem. Das österreichische Bildungssystem ist extrem ungerecht. In der Corona-Krise hat sich das noch verschärft: Zehntausende Schülerinnen und Schüler hatten keinen Laptop zum Lernen – und die Regierung schaffte es bis heute nicht, für alle Kinder Geräte zu besorgen. Es gab auch nicht mehr Schulpsychologen oder Unterstützung für Familien, in denen die Eltern nicht helfen können.
Dass Kinder aus dem Schulsystem fallen, weil sie aus Sicht der ÖVP die falsche Herkunft haben, ist man hierzulande schon gewohnt. Dass sie aber komplett im Stich gelassen werden und gar nicht mehr am Unterricht teilnehmen können, ist ein neuer Tiefpunkt. Er zeigt, für wen sich die Regierung am allerwenigsten interessiert.
Weil so viele Kinder wie nie zuvor psychiatrische Hilfe brauchen, haben die Kinder- und Jugendpsychiater Alarm geschlagen. War die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schon vor Corona vernachlässigt, droht jetzt die Versorgung ganz zusammenzubrechen. Natürlich könnte die Regierung Steuergeld in die Therapie von Kindern stecken, die unter dem Lockdown und den Schulschließungen besonders leiden – stattdessen landet das Geld bei Benko und Graf.
Dass diese Generation noch lange Jahre nach der Pandemie an den Folgen leiden wird, liegt nicht an Corona selbst – und auch nicht an den Schutzmaßnahmen. Es liegt daran, dass die Kurz-Regierung Milliarden-Hilfen an große Unternehmen ausschüttet, aber bei konkreten Hilfen für die Familien spart.
Der „Impfplan“ der Regierung ist keiner
Als Kurz im Dezember verkündete, dass Ende März alle über 65-Jährigen geimpft sein werden, tauchte ein Hoffnungsschimmer auf. Jetzt, Ende Februar, sehen wir: Nicht mal die über 80-Jährigen sind durchgeimpft. Die meisten von uns wissen schlicht nicht, ob sie im Frühjahr, im Sommer oder überhaupt noch in diesem Jahr geimpft werden.
Die EU hat im Vergleich zu Großbritannien drei Monate länger gebraucht, um die Bestellung zu verhandeln. Die Impfhersteller haben Lieferprobleme. Dazu setzt die Regierung noch auf „dezentrale Strukturen“ bei der Impfung. Übersetzt heißt das: Bundesweit hat man nichts vorbereitet, um gelieferte Impfstoffe rasch zu verimpfen. Während Deutschland bereits im November mit dem Aufbau zentraler Impfstraßen beginnt, hofft die Regierung hierzulande einfach, dass das schon alles irgendwie über die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte funktionieren wird. Obendrein baut die Regierung ihren – ohnehin vagen – Impfplan auf AstraZeneca auf. Denn die anderen Impfstoffe könnten die Hausärztinnen nicht lagern. Jetzt ist man abhängig von diesem Impfstoff, der aber nicht in den Mengen geliefert wird, wie wir ihn bräuchten.
Diese Regierung raubt uns Nerven und Kraft
Die Politik dieser Regierung hat uns im ersten Corona-Jahr viel Hoffnung und Kraft geraubt. Sie hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass die ÖVP zwar am Machterhalt interessiert ist, aber ganz sicher nicht befähigt ist, Krisen zu lösen. Selbst während einer Pandemie stehen die Interessen von Großspendern an erster Stelle. Nicht wir, nicht unsere Gesundheit, nicht unsere Arbeitsplätze, nicht die Kinder.
Ein Jahr Corona ist um. Jeder zweite Österreicher steht dem Krisenmanagement der Regierung kritisch gegenüber, sagen Befragungen der Bevölkerung. Zurecht.
Das Thema "Corona" im Parlament
Hört auf von Regierungsversagen zu reden und zu denken. Das selbe Theater läuft hier in der BRD doch auch ab.
In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, das es auf diese Weise geplant war.
Frank Delano Roosevelt,
US Präsident und Freimaurer