In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor allem kritisiert die Kommission, dass Politiker:innen Posten für wichtige Ämter im Justizsystem vergeben können. Dadurch haben sie immensen Einfluss auf die Justiz – die ja eigentlich von der Politik unabhängig sein sollte.
Laut EU-Kommission hat Österreich seit Jahren keine Fortschritte bei wichtigen Justiz-Reformen gemacht. Dabei geht es vor allem darum, die Justiz von der Politik unabhängiger zu machen. Zum Beispiel empfiehlt die EU-Kommission Österreich, dass die Justiz bei der Ernennung von Präsident:innen der Verwaltungsgerichte zumindest mitreden soll. Momentan ernennt der Bundespräsident die Gerichtspräsident:innen auf Vorschlag der Bundesregierung. Es entscheiden also allein Politiker:innen, wer die mitunter wichtigsten Gerichte des Landes leitet.
EU-Kommission empfiehlt unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Außerdem empfiehlt die EU-Kommission die Gründung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Dadurch soll der Einfluss der Politik auf die Justiz nachhaltig zurückgedrängt werden. Denn momentan müssen Staatsanwaltschaften, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dem Justizministerium – ein politisches Organ – über ihre Ermittlungen Bericht erstatten.
Die Bundesstaatsanwaltschaft als Spitze der Justiz wäre dagegen eine von der Politik unabhängige Instanz. Sie wurde bisher nicht gegründet, weil sich ÖVP und Grüne nicht auf ein Gesetz einigen können.
In Österreich wird Korruption zu wenig bekämpft
Auch Korruptions-Experte Martin Kreutner, der Leiter der Untersuchungskommission zur Causa Christian Pilnacek, kritisierte kürzlich die fehlende Distanz zwischen Politik und Justiz. Beide – sowohl die EU-Kommission, als auch die Pilnacek-Kommission – betonten, dass die Justiz in Österreich insgesamt sehr gut arbeitet. Allerdings kommt es immer wieder zu Korruption: Mächtige Personen, wie zum Beispiel Politiker:innen, nutzen ihre Bekanntschaften zu Justizbeamten, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Deshalb fordert die EU-Kommission, dass Österreich vor allem ein Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung legen soll.
Das fordert auch der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder. Er sieht in der politischen Einflussnahme auf Postenbesetzungen einen „Tiefpunkt der österreichischen Politik“. „Österreich würde heute die Beitrittsbedingungen nicht mehr erfüllen“, sagt er.
Das Thema "Unabhängige Justiz" im ParlamentSie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
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