EU-Kommission kritisiert Polit-Einfluss auf Justiz in Österreich

In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor allem kritisiert die Kommission, dass Politiker:innen Posten für wichtige Ämter im Justizsystem vergeben können. Dadurch haben sie immensen Einfluss auf die Justiz – die ja eigentlich von der Politik unabhängig sein sollte.

Laut EU-Kommission hat Österreich seit Jahren keine Fortschritte bei wichtigen Justiz-Reformen gemacht. Dabei geht es vor allem darum, die Justiz von der Politik unabhängiger zu machen. Zum Beispiel empfiehlt die EU-Kommission Österreich, dass die Justiz bei der Ernennung von Präsident:innen der Verwaltungsgerichte zumindest mitreden soll. Momentan ernennt der Bundespräsident die Gerichtspräsident:innen auf Vorschlag der Bundesregierung. Es entscheiden also allein Politiker:innen, wer die mitunter wichtigsten Gerichte des Landes leitet.

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Ein verheerendes Zeugnis für die österreichische Justiz: Während das Justiz-System bei allgemeinen Fällen gut bis sehr gut funktioniere, versage es bei Straffällen prominenter Personen wie hoher Politiker:innen, erklärt der Rechtsexperte Martin Kreutner. Er leitet die Untersuchungskommission zur Amtszeit von Christian Pilnacek, dem ehemals höchsten Beamten im Justizministerium. Pilnacek stand der ÖVP nahe. Ihm wurde vorgeworfen, mehrmals zu Gunsten der ÖVP in Ermittlungen und Prozesse eingegriffen zu haben und interne Informationen an sie weitergeleitet zu haben. Deswegen wurde Pilnacek 2021 von der grünen Justizministerin Alma Zadić suspendiert. Nach seiner Suspendierung soll Pilnacek weiterhin sensible politische Informationen besessen haben. 2023 wurde Christian Pilnacek tot am Ufer der Donau aufgefunden. In Folge der Obduktion der Leiche wurde Fremdverschulden ausgeschlossen. Es gab jedoch eine Reihe Ungereimtheiten in Folge des Todes des ehemals höchsten Beamten des Justizministeriums, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Um die Justiz besser vor der Einflussnahme durch die Politik zu schützen, fordert der Rechtsexperte Martin Kreutner die Gründung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, die nicht an Weisungen aus dem Justizministerium gebunden ist. #österreich #Politik #oevp #justiz #pilnacek #fyp #korruption #zib

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EU-Kommission empfiehlt unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Außerdem empfiehlt die EU-Kommission die Gründung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Dadurch soll der Einfluss der Politik auf die Justiz nachhaltig zurückgedrängt werden. Denn momentan müssen Staatsanwaltschaften, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dem Justizministerium – ein politisches Organ – über ihre Ermittlungen Bericht erstatten.

Die Bundesstaatsanwaltschaft als Spitze der Justiz wäre dagegen eine von der Politik unabhängige Instanz. Sie wurde bisher nicht gegründet, weil sich ÖVP und Grüne nicht auf ein Gesetz einigen können.

In Österreich wird Korruption zu wenig bekämpft

Auch Korruptions-Experte Martin Kreutner, der Leiter der Untersuchungskommission zur Causa Christian Pilnacek, kritisierte kürzlich die fehlende Distanz zwischen Politik und Justiz. Beide – sowohl die EU-Kommission, als auch die Pilnacek-Kommission – betonten, dass die Justiz in Österreich insgesamt sehr gut arbeitet. Allerdings kommt es immer wieder zu Korruption: Mächtige Personen, wie zum Beispiel Politiker:innen, nutzen ihre Bekanntschaften zu Justizbeamten, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Deshalb fordert die EU-Kommission, dass Österreich vor allem ein Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung legen soll.

Das fordert auch der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder. Er sieht in der politischen Einflussnahme auf Postenbesetzungen einen „Tiefpunkt der österreichischen Politik“. „Österreich würde heute die Beitrittsbedingungen nicht mehr erfüllen“, sagt er.