Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt. Nach der Wahl bilden unsere österreichischen Parteien im EU-Parlament Fraktionen mit ihren Schwester-Parteien aus anderen EU-Ländern: So entstehen die europäischen Parteien, mit eigenen Zielen und Programmen. Damit ihr wisst, wen ihr mit eurer Stimme unterstützt, stellen wir hier alle Fraktionen des EU-Parlaments vor.
Bei der EU-Wahl wählen wir österreichweit dieselben Parteien. Österreich bildet also bei der EU-Wahl einen Wahlkreis. Die Parteien – SPÖ, ÖVP, Neos, Grüne, FPÖ, KPÖ und DNA – haben Listen mit Kandidat:innen zusammengestellt. Diese können wir mit unserer Stimme ins EU-Parlament bringen.
Die Spitzenkandidat:innen der Parteien – Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Grüne), Helmut Brandstätter (Neos) – kommen als erste ins Parlament, wenn ihre Partei genug Stimmen erzielt. Denn sie stehen ganz oben auf der Liste.
Einmal gewählt, sind die Kandidat:innen dann Mitglieder des Europäischen Parlaments (MeP). Sie stimmen dort über Gesetzesentwürfe der EU-Kommission ab und diskutieren verschiedene Themen.
Bei Abstimmungen sind sie in ihrer Stimme frei – das bedeutet, dass sie sich nicht an die Position ihrer Partei oder ihrer Fraktion halten müssen. Darin unterscheidet sich das EU-Parlament vom Nationalrat: Zwar sind die Abgeordneten auch im Nationalrat rechtlich frei, was ihr Abstimmungsverhalten angeht. Inoffiziell unterliegen sie aber dem sogenannten “Klubzwang”. Das bedeutet, dass sie fast immer gemeinsam mit ihrer Partei abstimmen. Im EU-Parlament kommt es dagegen häufiger vor, dass einzelne Abgeordnete anders abstimmen als ihre Fraktion.
Gleichgesinnte Parteien bilden im EU-Parlament „Fraktionen“
Im EU-Parlament schließen sich unsere österreichischen Abgeordneten mit Abgeordneten ähnlicher Parteien aus anderen Ländern zu sogenannten Fraktionen zusammen. Fraktionen sind so etwas wie internationale Parteien.
Die Sitzungen des EU-Parlaments finden im Plenarsaal statt. Dort sitzen die Fraktionen zusammen. Sie haben einen Vorsitz, einen Vorstand und ein gemeinsames Sekretariat.
Die Fraktionen wählen außerdem den oder die Vorsitzende der Europäischen Kommission – derzeit ist das Ursula von der Leyen. Dazu dürfen die verschiedenen Fraktionen selbst Spitzenkandidat:innen zur Vorsitzendenwahl aufstellen. Der oder die Vorsitzende der EU-Kommission wird dann vom Europäischen Parlament nach der EU-Wahl gewählt.
Die Fraktionen bilden ähnlich wie die Parteien im Nationalrat Koalitionen. Derzeit haben wir im EU-Parlament eine große Koalition – also eine Zusammenarbeit von Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D).
Um eine Fraktion zu bilden, braucht man mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten. Damit stellt die EU sicher, dass die Fraktionen international durchmischt sind und nicht nur die eigenen nationalen Interessen verfolgen. Außerdem darf jedes Mitglied des Europäischen Parlaments nur einer Fraktion angehören. Es gibt auch fraktionslose Abgeordnete, also EU-Parlamentarier:innen, die sich politisch keiner der Fraktionen zugehörig fühlen und sich deshalb alleine organisieren. Fraktionslos sind die Abgeordneten entweder, weil sie aus einer Fraktion ausgetreten sind oder weil ihre nationale Partei keiner Fraktion angehört. Alle österreichischen Parteien gehören EU-Fraktionen an. Seit der EU-Wahl 2019 gibt es sieben Fraktionen.
Die S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Die Fraktion S&D ist die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Mit 141 Abgeordneten aus 26 EU-Ländern bildet sie die zweitgrößte Fraktion. Neben der SPÖ sind zum Beispiel die schwedische Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP), die deutsche SPD und die italienische Demokratische Partei (PD) Teil der Fraktion.
Als Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionsvorsitz haben die Sozialdemokraten den Luxemburger Politiker Nicolas Schmit ernannt. Er ist bereits Teil der EU-Kommission und setzt sich dort unter anderem für Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.
Als Teil der S&D setzt sich die SPÖ auf EU-Ebene u.a. für europaweite Lohnuntergrenzen, EU-Kollektivverträge und die Bekämpfung von Kinderarmut ein. Statt den Interessen der Großkonzerne sollen die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen.
S&D will Kosten der Klimakrise gerecht verteilen
Die sozialdemokratische Fraktion will, dass die Kosten der Klimakrise gerechter verteilt werden. Die Superreichen und Konzerne, die maßgeblich zum Klimawandel beitragen, sollen stärker für den Klimaschutz aufkommen. Nur so könne laut der Fraktion die EU nach der Wahl den sogenannten „Green Deal“ einhalten: Mit diesem Plan will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Doch dafür sind hohe Investitionen in erneuerbare Energien und den Umweltschutz notwendig, die sich die EU nur leisten kann, wenn Konzerne und Superreiche ihren gerechten Beitrag beisteuern.
Die S&D nennt außerdem den Feminismus als zentrale Forderung: Sie will die Gewalt gegen Frauen in Europa bekämpfen und die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen ausgleichen.
Menschen sind wichtiger als Konzerne und Spekulanten
In Wirtschaftsfragen setzt sich die S&D für einen Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne ein. Damit wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass die EU-Staaten sich gegenseitig mit niedrigen Steuern für Großkonzernen unterbieten.
Die S&D hat außerdem den Grundstein für die sogenannte „Sorgfaltspflicht“ für Unternehmen gelegt. Mit dieser Sorgfaltspflicht kann die EU Unternehmen dazu verpflichten, in ihren Produktionen und Lieferketten darauf zu achten, dass Arbeitnehmer:innen und Umwelt geschützt werden.
Die S&D setzt sich zudem dafür ein, dass es in der EU bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen gibt. Zu den Forderungen gehören Investitionen in sozialen Wohnraum, die Senkung der Immobilienpreise und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Die S&D schreibt auf ihrer Website:
„Wir müssen unsere Wohnungsmärkte aus dem Würgegriff von Spekulanten und Investoren befreien. Wir müssen Wohnen zu einem Grundrecht machen – es darf kein Privileg sein, das nur wenigen vorbehalten ist.“
Die EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Die Fraktion EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Hier sind viele der konservativen Parteien Mitglied – darunter die ÖVP, die deutsche CDU, die italienische „Forza Italia“ und die republikanische Partei Frankreichs „Les Républicains“. Die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ist ebenfalls Mitglied der EVP. Sie wird auch im Juni wieder als Spitzenkandidatin für den Vorsitz kandidieren.
ÖVP stimmt dem Wahlprogramm der EVP nicht zu
Besonders ist, dass die ÖVP zwar Mitglied der EVP ist, aber dem Wahlprogramm der Fraktion nicht zustimmen will. Grund dafür sind vor allem zwei Forderungen der EVP: die Förderung von Atomkraft und die Erweiterung des Schengenraums.
Beim Thema Atomkraft scheinen die Konservativen gespalten zu sein: Während Deutschland und Österreich gegen Kernenergie sind, baut Frankreich derzeit neue Atomkraftwerke.
Bei der Erweiterung des Schengenraums geht es darum, dass Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufgenommen werden sollen. Damit würden sie zu einem Zusammenschluss von bisher 29 Ländern gehören, in denen man Reisen kann, ohne ein Visum beantragen zu müssen. Während die EVP das befürwortet, lehnt die ÖVP das ab. Die Begründung dafür: das Schengen-System sei kaputt.
Dabei hätte die Erweiterung des Schengenraums viele Vorteile: Mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien könnten Lebensmittel schneller und kostengünstiger nach Österreich importiert werden. Dadurch würden die Preise für diese Lebensmittel sinken. Auch Erdgas könnte über Rumänien oder Bulgarien importiert werden.
Strenge Migrationspolitik & Sparsamkeit
Stattdessen sind der ÖVP auf EU-Ebene vor allem drei Themen besonders wichtig: eine strenge Migrationspolitik, eine sparsame Wirtschaft und weniger gemeinsame EU-Politik. Damit steht die ÖVP eher dem rechten Lager innerhalb der EVP nahe.
Die ÖVP schlägt vor, Asylverfahren nur an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten abzuhalten. Das bedeutet, dass Menschen, die laut internationalem Recht ein Anrecht auf Asyl haben, in großen Lagern oder in gefährlichen Ländern teils mehrere Monate ohne unabhängigen rechtlichen Beistand auf ihren Asylbescheid warten müssen.
Die ÖVP setzt sich für weniger Zusammenarbeit unter den EU-Staaten ein. Das Europäische Parlament soll in seinen Kompetenzen beschnitten werden: Große Themen wie den Klimawandel soll die EU zwar laut Spitzenkandidat Reinhold Lopatka noch zusammen angehen. Aber alles, was Gemeinden und Länder betrifft, soll von den Nationalstaaten im Alleingang bestimmt werden.
Weniger Zusammenarbeit in der EU bedeutet aber, dass viele große Probleme nicht gelöst werden können. Ein gutes Beispiel dafür ist die globale Mindeststeuer. Mit der globalen Mindeststeuer soll verhindert werden, dass Länder sich gegenseitig mit der Unternehmenssteuer unterbieten, um so Unternehmen anzulocken. Die EU hat 2022 bereits eine Richtlinie für die globale Mindeststeuer eingeführt. Die Mindestbesteuerung ist mit 15 Prozent zwar noch ziemlich niedrig, wenn die EU aber konsequent den Steuerwettbewerb bekämpft, kann sie verhindern, dass Steuergelder verloren gehen. Davon kann Österreich direkt profitieren.
Die ÖVP will verhindern, dass die EU Schulden macht. Stattdessen soll die EU Geld sparen. Diese Sparpolitik hat Auswirkungen: Ohne Schulden sind weniger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und soziale Politik möglich. Auch die Einhaltung des “Green Deal” ist mit dieser Sparpolitik kaum denkbar. Denn ohne Investitionen kann die EU nicht bis 2050 klimaneutral werden. Auch die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig Investitionen sind: Ohne die gemeinsame Schuldenaufnahme hätte die EU die Corona-Pandemie nicht bewältigen können. So hat die ÖVP in den letzten Jahren wichtige EU-Vorhaben im Bereich Umweltschutz und Investitionen verzögert, blockiert oder abgelehnt.
EKR: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
An der EVP sieht man bereits, dass es große Meinungsverschiedenheiten unter den europäischen Konservativen gibt. Deutlich wird das auch daran, dass es noch eine weitere konservative Fraktion im EU-Parlament gibt: die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Hier ist keine österreichische Partei Mitglied, deshalb können wir diese Fraktion auch nicht mit unserer Stimme wählen. Die EKR ist politisch etwas weiter rechts als die EVP. So ist sie zum Beispiel EU-kritischer.
ID: Fraktion Identität und Demokratie
Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist die Fraktion der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in Europa. Hier sind neben der FPÖ die italienische „Lega“, die französische „Rassemblement national“ und die deutsche AfD vertreten. Vor allem fällt auf, dass die Fraktion der EU skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.
Die ID ist eine neue Fraktion. Es gibt sie erst seit den letzten Wahlen 2019. Außerdem ist sie noch ziemlich klein: Mit 59 Abgeordneten aus 8 EU-Ländern bildet sie die zweitkleinste Fraktion. Das könnte sich aber nach den Wahlen im Juni ändern: Umfragen zeigen, dass die rechtsextreme Fraktion bei den EU-Wahlen zulegen könnte.
Das EU-Programm der FPÖ entspricht den wichtigsten Forderungen der ID: Die EU soll in ihren Kompetenzen beschränkt werden und die Migration streng bekämpfen. Sollte die ID mehr Einfluss bekommen, bringt das auch bisherige Richtlinien der EU in Gefahr. So ist die ID gegen den “Green Deal”, und auch gegen die Sorgfaltspflicht für Unternehmen.
Auch zeigt das Abstimmungsverhalten der ID, wie sich ein größerer Einfluss der rechten Fraktion auf die Pressefreiheit in Europa auswirken würde. Beispielsweise hat die ID erst kürzlich gegen ein Gesetz für mehr Medienfreiheit gestimmt, mit dem Journalist:innen besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden sollen. Die FPÖ stimmte auch gegen Verbesserungen für Arbeiter:innen und Beschäftigte, etwa gegen einen Mindestlohn, gegen Lohntransparenz bei Männer- und Frauengehältern, gegen Verbesserungen in der Pflege, bei Lieferdiensten oder Praktikas.
Vilimsky: Das EU-Parlament ist in seiner jetzigen Größe überflüssig
Als Mitglied der ID fordert die FPÖ weniger gemeinsame EU-Politik und stattdessen mehr Möglichkeiten für die einzelnen Nationalstaaten. Der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky spricht sogar davon, dass das EU-Parlament in seiner jetzigen Größe überflüssig sei. Seiner Ansicht nach soll die EU zwar gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen, aber die Gesetze der Nationalstaaten sollen über denen der EU stehen.
Auch auf der Website der ID wird klar, dass die rechten Parteien die EU ablehnen. Dort steht:
„Der Fokus der Fraktion Identität & Demokratie liegt auf […] der Verringerung der EU-Bürokratie und eine Zuständigkeitsverschiebung von der EU in die Nationalstaaten und untergeordnete Einheiten wie beispielsweise die Bundesländer.“
Wenn die EU so entmachtet wird, wie das der rechten Fraktion in ihrem Programm für die EU-Wahl vorschwebt, hätte das schwere Folgen. Wichtige Ziele wie beispielsweise der gemeinsame Klimaschutz könnten nicht mehr erreicht werden. Große Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel länderübergreifende Zugstrecken, sind ohne gemeinsame EU-Politik kaum umsetzbar.
Die Entmachtung der EU hätte außerdem geopolitische Folgen: In der Außenpolitik haben die einzelnen EU-Staaten nur eine relevante Stimme, wenn sie sich zusammenschließen. Sonst sind sie im Vergleich zu anderen weltpolitisch relevanten Ländern wie China, Russland und den USA schlichtweg zu klein.
Ein Grenzzaun um die EU
Zentral für die ID ist eine strenge Migrationspolitik: Boote sollen abgedrängt werden, ein Zaun soll um die EU gezogen werden, Drohnen und militärischer Grenzschutz sollen installiert werden. Damit soll verhindert werden, dass Asylanträge in Europa gestellt werden. Das ist aber rechtswidrig: Denn nach internationalem Recht müssen alle Asylanträge von Geflüchteten geprüft werden. Wenn ihnen im Heimatstaat Tod, Folter oder ähnliches droht, dürfen die Geflüchteten nicht in diesen Staat abgeschoben werden.
EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Die Fraktion der Grünen und der Freien Europäischen Allianz wurde 1999 gegründet. Sie entstand in einem Zusammenschluss der Grünen Parteien mit anderen Parteien wie zum Beispiel den Piraten. Mit 72 Abgeordneten aus 17 Ländern bildet sie die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament. Neben den österreichischen Grünen sind die Grünen aller EU-Staaten sowie die Piratenparteien aus Tschechien und Deutschland Mitglied. Außerdem gibt es Mitglieder aus Parteien, die Regionen vertreten, wie zum Beispiel die „Esquerra Republicana de Catalunya“ aus Katalonien.
Für die Grünen steht strenger Klimaschutz im Vordergrund: Sie wollen erneuerbare Energien fördern, nachhaltige Landwirtschaft ausbauen und den Tierschutz stärken. Statt Freihandelsabkommen wollen die Grünen Fair-Trade-Abkommen. Freihandelsabkommen wie beispielsweise das Abkommen zwischen Kanada und der EU, genannt „CETA“, waren schon häufig in der Kritik: Dadurch, dass in anderen Ländern niedrigere Standards für Lebensmittel herrschen, gerät durch solche Abkommen die Qualität unserer Lebensmittel in Gefahr. Ein Fair-Trade-Abkommen soll stattdessen garantieren, dass unsere Standards für Umweltschutz und Arbeitnehmer:innenschutz auch eingehalten werden, wenn wir Produkte aus anderen Ländern importieren.
Auch wichtig ist den Grünen, dass das EU-Parlament gestärkt wird, also mehr Kompetenzen bekommt. Sie wollen, dass die EU nicht nur ein Wirtschaftsverbund ist, sondern dass die EU gemeinsam an Themen wie Klimaschutz, Sicherheit und Migration arbeitet. Zudem will die Fraktion nach der EU-Wahl durchsetzen, dass in allen Staaten der EU die gleichen Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten. Sie schreiben auf ihrer Website:
„Wir wollen, dass die EU bis 2024 ihre Rolle als internationaler und rechenschaftspflichtiger Akteur durch die beträchtlichen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen […], erheblich ausbaut. Wir wollen, dass diese Rolle mit den ökologischen, sozialen und demokratischen Zielen, die sich die EU setzt, und den universellen Normen, Werten und Prinzipien, auf denen sie beruht, in Einklang gebracht wird.“
Renew Europe Group (Liberal-Konservative)
Die Fraktion „Renew Europe Group“ ist ein Zusammenschluss von pro-europäischen liberalen bis konservativen Parteien. Dazu gehört neben den Neos die Partei „Renaissance“ vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die belgische Partei „Open Vlaamse Liberalen en Democraten“ und weitere. Insgesamt gehören zu der Fraktion 102 Abgeordnete.
Die Neos fordern als Teil der Renew Europe Group, dass die EU mehr Kompetenzen bekommt. Damit geht für die Liberalen auch eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU einher – also sozusagen eine „Verteidungsunion“. Dazu gehört die Einführung einer EU-Armee. Fraglich ist, was das für die Neutralität Österreichs bedeuten würde. Würde es eine europäische Armee geben, müsste Österreich seine Neutralität gegebenenfalls überdenken oder neu definieren.
Die Neos wollen die viel kritisierte Grenzschutzbehörde Frontex stärken. Frontex ist vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie im Mittelmeer Geflüchtete auf Booten mit menschenunwürdigen Methoden dazu bringt, umzukehren. Und das ohne zu prüfen, ob diese Menschen nach dem internationalen Recht ein Anrecht auf Asyl haben. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen Frontex deshalb vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
In Wirtschaftsfragen tritt die Renew Europe Group für einen freien Markt ein. Sie möchte wenig Regulierung und dass die EU möglichst wenig Schulden macht. Die Mindeststeuer für Unternehmen sieht die Renew Europe Group kritisch.
Zwar schreibt die Renew Europe Group nicht offen, dass sie die Richtlinie für die globale Mindeststeuer für Unternehmen abschaffen will, sondern dass sie “evaluiert” werden soll. Stattdessen setzen die Liberalen auf die Förderung von Wettbewerb in der Wirtschaft. Auf ihrer Website schreiben sie:
„Wir werden die Wettbewerbspolitik verbessern und Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen.“
GUE/NGL: Fraktion „Die Linke“ im Europäischen Parlament
Die Fraktion Die Linke ist mit 38 Abgeordneten die kleinste Gruppe im EU-Parlament. Hier sind Parteien wie die deutsche „Die Linke“ oder die Portugiesische Kommunistische Partei organisiert. Die KPÖ hat gute Verbindungen zu der Fraktion, ist allerdings selbst nicht im EU-Parlament vertreten. Auch heuer hat die KPÖ wegen der 4%-Hürde bei der EU-Wahl wenig Chancen auf einen Einzug ins Parlament. Dennoch steht sie der Fraktion Die Linke nahe. So steht sie ebenso für mehr Neutralität und den Kampf gegen die Teuerung.
Was passiert nach der EU-Wahl?
Nach der EU-Wahl werden sich die Fraktionen im Parlament erst wieder neu bilden müssen. Der Grund dafür ist, dass die Fraktionen genug Abgeordnete aus verschiedenen Ländern brauchen, um eine Fraktion überhaupt zu bilden.
Voraussichtlich werden die Fraktionen alle bestehen bleiben können. Bisher sieht es nicht so aus, als ob sich die Fraktionen auflösen müssten.
Eine Gefahr ist jedoch der Rechtsruck in Europa: So zeigen aktuelle Umfragen, dass insbesondere die rechtspopulistische Fraktion „Identität und Demokratie“ starken Zuwachs gewinnen könnte.
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