Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. „Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung“, gibt die SPÖ auf Twitter bekannt.
Sollte Türkis-Grün zerbrechen, würden die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner der Volkspartei zur Verfügung stehen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Der Antrag kam von den roten Jugendorganisationen.
Damit beendet die SPÖ Spekulationen, wonach die ÖVP nach dem Ende der Koalition mit den Grünen eine neue Mehrheit suchen könnte. Es ist auch ein Signal in Richtung Grüne, den Druck in Richtung ÖVP zu erhöhen. „Sebastian Kurz hat keine Alternativen mehr. Es liegt jetzt nur mehr an den Grünen“, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, der den Antrag im Parteivorstand gestellt hat. Er verweist darauf, dass auch FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer ausgeschlossen hat, die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP abzulösen.
Der Parteivorstand hat beschlossen: Mit uns gibt es keinen fliegenden Regierungswechsel! Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung.
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Ferdl
21. Februar 2021 22:59
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6344 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6344 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4775 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4775 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4476 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4476 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3780 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3780 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3665 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3665 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3637 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3637 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3229 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3229 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3163 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3163 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2743 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2743 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2516 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2516 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2323 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2323 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2047 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2047 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2042 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2042 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1743 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1743 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1724 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1724 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1694 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1694 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1572 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1572 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1508 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1508 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 854 Stimmen
2% aller Stimmen2%
854 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 714 Stimmen
Das Thema "Koalition" im Parlament
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb