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SPÖ-Vorstand schließt fliegenden Wechsel aus: „Stehen nicht als Juniorpartner der ÖVP zur Verfügung“

4-Tage-Woche als Zukunftsmodell: Warum wir alle kürzer arbeiten sollten

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in SPÖ
Lesezeit:1 Minuten
19. Februar 2021
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Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. „Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung“, gibt die SPÖ auf Twitter bekannt. 

Sollte Türkis-Grün zerbrechen, würden die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner der Volkspartei zur Verfügung stehen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Der Antrag kam von den roten Jugendorganisationen.

Damit beendet die SPÖ Spekulationen, wonach die ÖVP nach dem Ende der Koalition mit den Grünen eine neue Mehrheit suchen könnte. Es ist auch ein Signal in Richtung Grüne, den Druck in Richtung ÖVP zu erhöhen. „Sebastian Kurz hat keine Alternativen mehr. Es liegt jetzt nur mehr an den Grünen“, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, der den Antrag im Parteivorstand gestellt hat. Er verweist darauf, dass auch FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer ausgeschlossen hat, die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP abzulösen.

Der Parteivorstand hat beschlossen: Mit uns gibt es keinen fliegenden Regierungswechsel! Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung.

— SPÖ (@SPOE_at) February 19, 2021

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  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 642 Stimmen
    31% aller Stimmen 31%
    642 Stimmen - 31% aller Stimmen
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 633 Stimmen
    31% aller Stimmen 31%
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  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 16%, 339 Stimmen
    16% aller Stimmen 16%
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  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 229 Stimmen
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  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 10%, 216 Stimmen
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2 Kommentare
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Ferdl
Ferdl
21. Februar 2021 23:01

betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.

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Ferdl
Ferdl
21. Februar 2021 22:59

Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb

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    339 Stimmen - 16% aller Stimmen
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