Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. „Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung“, gibt die SPÖ auf Twitter bekannt.
Sollte Türkis-Grün zerbrechen, würden die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner der Volkspartei zur Verfügung stehen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Der Antrag kam von den roten Jugendorganisationen.
Damit beendet die SPÖ Spekulationen, wonach die ÖVP nach dem Ende der Koalition mit den Grünen eine neue Mehrheit suchen könnte. Es ist auch ein Signal in Richtung Grüne, den Druck in Richtung ÖVP zu erhöhen. „Sebastian Kurz hat keine Alternativen mehr. Es liegt jetzt nur mehr an den Grünen“, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, der den Antrag im Parteivorstand gestellt hat. Er verweist darauf, dass auch FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer ausgeschlossen hat, die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP abzulösen.
Der Parteivorstand hat beschlossen: Mit uns gibt es keinen fliegenden Regierungswechsel! Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung.
Österreich ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Wirtschaft schrumpft, immer mehr Unternehmen gehen Pleite und gleichzeitig sind die Staatsschulden...
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Ferdl
21. Februar 2021 22:59
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3248 Stimmen
12% aller Stimmen12%
3248 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2460 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2460 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2292 Stimmen
8% aller Stimmen8%
2292 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1999 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1999 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1825 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1825 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1713 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1713 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1615 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1615 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1565 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1565 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1289 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1289 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1230 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1230 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1143 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1143 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1136 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1136 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 988 Stimmen
4% aller Stimmen4%
988 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 856 Stimmen
3% aller Stimmen3%
856 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 767 Stimmen
3% aller Stimmen3%
767 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 753 Stimmen
3% aller Stimmen3%
753 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 710 Stimmen
3% aller Stimmen3%
710 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 684 Stimmen
3% aller Stimmen3%
684 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 384 Stimmen
1% aller Stimmen1%
384 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 300 Stimmen
Das Thema "Koalition" im Parlament
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb