Die EU-Politik der FPÖ: Viel für Konzerne, wenig für die Umwelt und Klimaschutz

Das Europäische Parlament beschließt Gesetze zum Kampf gegen die Klimakatastrophe und zum Schutz der Menschenrechte: Eine gerechte Klimawende, das Recht auf eine gesunde Umwelt, weniger Plastikmüll und der Schutz von Journalist:innen sind einige von vielen Richtlinien. Die FPÖ stimmte gegen all diese Gesetze oder enthielt sich bei der Abstimmung. 

FPÖ stimmt gegen das Recht auf eine gesunde Umwelt

Die Aarhus-Konvention ist ein internationales Abkommen, das jeder Person das Recht auf eine gesunde Umwelt zuspricht. Regierungen müssen demnach sicherstellen, dass die Umwelt geschützt wird und die Bevölkerung über Umweltangelegenheiten informiert wird. Die Bürger:innen können außerdem Regierungen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie ihre Umweltverpflichtungen nicht erfüllen.

Im Mai 2021 stimmte die FPÖ dagegen.

Sozialer Klimafonds zur Unterstützung ärmerer Haushalte – ohne die FPÖ

Nicht alle können sich den ökologischen Wandel leisten. Der Soziale Klimafonds wurde eingerichtet, um diejenigen zu unterstützen, die am stärksten von Klimaarmut betroffen sind. Menschen mit niedrigem Einkommen, kleine Unternehmen und Öffi-Nutzer:innen sollen finanziell unterstützt werden. Direkte Einkommenshilfen sollen höhere Heizkosten abdecken. Außerdem gibt es Geld für die Renovierung kaputter Gebäude, den Umstieg auf klimafreundlichere Infrastruktur und erneuerbare Energien. Finanziert wird das u.a. von großen Konzernen, die die meisten Emissionen produzieren und somit die größten Umweltverschmutzer sind.

Die FPÖ stimmte im Juni 2022 gegen den Sozialen Klimafonds.

Im Kampf gegen Verpackungsmüll spielt die FPÖ nicht mit

Die Plastikproduktion ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Im Jahr 1950 waren es 1,5 Millionen Tonnen, im Jahr 2018 ganze 359 Millionen Tonnen. Deshalb hat das EU-Parlament im November 2023 neue Verpackungsregeln beschlossen, um dem starken Anstieg von Plastikabfall entgegenzuwirken. Bis 2030 soll die Produktion um 5 %, bis 2035 um 10 % und bis 2040 um 15 % reduziert werden. Außerdem fordern die Abgeordneten ein Verbot von „ewigen Chemikalien“ in Lebensmittelverpackungen und wollen den Verkauf von leichten Plastiktragetaschen stoppen.

Die FPÖ stimmte diesen Bestimmungen zur Bekämpfung von Plastikmüll nicht zu.

Neue Autos sollen ab 2035 emissionsfrei sein – die FPÖ ist dagegen

Das EU-Parlament hat im Februar 2023 im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets ein Gesetz verabschiedet, das neue CO₂-Reduktionsziele für Autos festlegt. Bis 2035 sollen neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge emissionsfrei sein. Bis 2030 sollen die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % reduziert werden. Die Verordnung soll die Herstellung und Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge fördern, unterstützt durch Berichte alle zwei Jahre ab Ende 2025 zur Überwachung des Fortschritts.

Auch gegen dieses Gesetz stimmte die FPÖ im Februar 2023.

FPÖ stimmt gegen EU-Umwelt-Strategie für gesündere und nachhaltigere Lebensmittel

Damit sich die europäischen Klimaziele erreichen lassen, müssen künftig auch nachhaltige und gesunde Lebensmittel erzeugt werden. Das EU-Parlament unterstützt deshalb die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, eine der wichtigsten Maßnahmen des europäischen Grünen Deals. Diese Strategie berücksichtigt alle Beteiligten – von den Höfen bis zu den Haushalten. Zu den Forderungen des Parlaments gehören: verbindliche Reduktionsziele für Pestizide, strengerer Tierschutz und mehr Fläche für ökologische Landwirtschaft.

Die FPÖ stimmte – gemeinsam mit der Konservativen Fraktion – dagegen.

FPÖ stimmt gegen Lieferkettengesetz

Große Konzerne sind für die meisten Emissionen verantwortlich. Deshalb wurde ein Gesetz vorgelegt, das Unternehmen auf ihre Nachhaltigkeit prüft. Es legt neue Regeln fest, die nicht nur kleine und mittlere, sondern vor allem börsenorientierte Unternehmen verpflichtet, darüber zu berichten, wie nachhaltig sie sind. Großunternehmen und Konzerne, die den Klimawandel am meisten vorantreiben, werden damit in die Pflicht genommen.

Die FPÖ stimmte im November 2022 gegen dieses Gesetz.

FPÖ stimmt gegen Unabhängigkeit der Medien

Das Europäische Parlament hat neue Regeln zum Schutz von Journalist:innen und Medien verabschiedet. Diese Regeln verpflichten die Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der Medien zu schützen und jegliche Einmischung in redaktionelle Entscheidungen zu verbieten. Sie untersagen es Behörden, Journalist:innen zur Offenlegung ihrer Quellen zu drängen, und verhindern Inhaftierung, Sanktionen oder Durchsuchungen. Medien müssen nun ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen und Auskunft über staatliche und Drittstaatengelder geben. Es sollte sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit weiß, wer die Medien kontrolliert und wer die Berichterstattung beeinflusst. Zusätzlich werden Maßnahmen eingeführt, um zu verhindern, dass große Online-Plattformen wie Facebook, Twitter oder X unabhängige Medieninhalte willkürlich einschränken oder löschen.

Keine Zustimmung von der FPÖ für Medienfreiheit und den Schutz kritischer öffentlicher Meinungen

Wenn Menschen brisante Inhalte über Regierungen, Staaten, Organisationen oder Unternehmen veröffentlichen, müssen sie häufig mit Klagen rechnen. Sogenannte SLAPPs (übersetzt „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) sind Klagen gegen Personen, die sich für öffentliches Interesse einsetzen, beispielsweise Investigativjournalisten und Menschenrechtsaktivisten. Diese Klagen haben zum Ziel, eine kritische öffentliche Meinung zum Schweigen zu bringen und sind deshalb ein Angriff auf die Demokratie. Die EU ging im November 2021 dagegen mit einem Gesetz vor, das die Bedeutung der Freiheit auf Meinungsäußerung und die kritische Öffentlichkeit erhalten möchte.

Von der FPÖ gab es für dieses Gesetz keine Zustimmung, die Abgeordneten waren entweder abwesend oder haben sich enthalten.

Keine Zustimmung der FPÖ für 20 % Mindest-Konzernsteuer

Auch bei anderen wichtigen Anträgen gab es keine Zustimmung der FPÖ – ihre EU-Abgeordneten waren entweder abwesend oder enthielten sich ihrer Stimme:

1. Eine Mindest-Steuer von 20 % für Kapitalgesellschaften und somit Gerechtigkeit und Fairness in der Verteilung von Vermögen
2. Die Stärkung des sozialen Dialogs – darunter Kollektivvertragsverhandlungen – als wichtiges Mittel einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Stabilität
3. Unternehmen müssen für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette verantwortlich gemacht werden können
4. Stärkung der Medienfreiheit, die in einer Demokratie notwendig ist, um an Informationen zu kommen

Das Thema "FPÖ" im Parlament