FPÖ Wirtschaftsprogramm – Steuersenkungen für Reiche und Einsparungen bei Arbeitnehmern

Barbara Kolm gilt als FPÖ-Chefökonomin und kandidiert auf dem 6. Listenplatz. Sie vertritt äußerst neoliberale Positionen und die Interessen der Konzerne. So will sie etwa Wasser privatisieren, die Leistungen für Arbeitnehmer:innen kürzen und die Steuern für Reiche senken. Beim neuen Wirtschaftsprogramm der FPÖ hat sie federführend mitgeschrieben. Kontrast hat sich die Positionen genauer angesehen.

Von der Kommunalpolitik zur FPÖ-Multifunktionärin

Die gebürtige Tirolerin Barbara Kolm gilt als „Chef-Ökonomin“ der FPÖ und ist mit ihren wirtschaftlichen Ideen am rechten politischen Rand angesiedelt. Sie studierte in Innsbruck Wirtschaftswissenschaften und war bereits in den 1990er Jahren für die FPÖ im Gemeinderat der Tiroler Hauptstadt tätig (von 1994 – 2000 und von 2003 – 2006).

In den letzten Jahren ist Kolm auch immer wieder mit ihren extremen Ansichten medial aufgefallen. In einem Kurier-Interview behauptete sie zum Beispiel, dass wir in Europa in einem sozialistischen System leben würden:

„Nach 60 Jahren Sozialismus und Umverteilungspolitik ist es für viele schwierig zu erkennen, dass sie auch eigenverantwortlich Leistung erbringen müssen. Das ist die größte Krux, die wir derzeit in Europa haben.“

Die FPÖ nominierte Kolm dann als Mitverhandlerin für die Türkis/Blaue-Koalition unter Sebastian Kurz. Später wurde sie auf einflussreiche, öffentliche Posten gesetzt. Von 2018 bis 2023 war sie Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und Universitätsrätin an der Wirtschaftsuniversität Wien. Gleichzeitig saß sie – wiedrum auf einem FPÖ-Ticket – von 2018 bis 2020 im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG. Sie kandidierte auch für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin – allerdings erfolglos – und wird von der FPÖ immer wieder als Expertin in diversen Budgethearings und Ausschüssen nominiert.

Seit dem Jahr 2000 ist Barbara Kolm die Präsidentin des von ihr mitbegründeten Friedrich A. v. Hayek Instituts. Friedrich August von Hayek war ein österreichischer Ökonom, der dafür eintrat, dass der „Freie Markt“ alle Bereiche der Gesellschaft regeln soll. Also zum Beispiel die Wirtschaft, Bildung und das Gesundheitssystem. In dieser Tradition steht auch Kolm. Sie möchte den Einfluss des Staates so weit wie möglich zurückdrängen und wünscht sich einen möglichst schwachen Staat. Denn der „Freie Markt“ würde von selbst alle Probleme regeln.

Demnach ist für Kolm der Wohlfahrtsstaat nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr leitsbar. Die Menschen hätten sich mitlerweile an die Versorgung durch den Staat gewöhnt und wären nicht mehr bescheiden genug. Ihrer Meinung nach gibt es nämlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen:

„Wir fordern einen Kindergartenplatz, eine bestimmte Schule, Ausbildung und ein Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Mit welchem Recht steht einem zu, dass er automatisch vom Staat versorgt wird?“

Gegen Reichensteuern, dafür Studiengebühren und eine Pauschalsteuer

Kolm bezeichnet Österreich gerne als Hochsteuerland und lehnt Millionärssteuern ab. Vermögen sei schon einmal versteuertes Kapital und deshalb dürfe der Staat darauf nicht noch einmal zugreifen. Dem widerspricht Marlene Engelhorn, sie ist selbst Millionenerbin und setzt sich für eine Vermögens- und Erbsschaftssteuer ein.

Jeder Einkauf findet mit schon versteuertem Einkommen statt und wird dennoch wieder mit der Umsatzsteuer belegt. „Wenn Geld Hände wechselt, geschieht das immer. Ausnahmen gibt es nur, wenn Geld vermögende Hände wechselt.“

Die blaue „Wirtschaftsexpertin“, die an fast allen Steuern, die der Staat einnimmt, etwas auszusetzten hat, spricht sich dennoch für Studiengebühren aus. Doch Studiengebühren und andere Zugangsbeschränkungen belasten Studierende und ihre Eltern. Vor allem Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen sind davon betroffen. Für sie wird der Weg zu höherer Bildung noch schwieriger, als er ohnehin schon ist. Setzt Kolm diese Steuerpolitik mit der FPÖ um, bedeutet das, dass viele junge Menschen für Bildung zahlen müssen, während Reiche durch niedrige Steuern bevorzugt werden.

Gleichzeitig tritt Kolm für eine Flat-Tax ein. Das ist eine Pauschalsteuer, bei der alle Steuerzahler:innen unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Steuersatz zahlen. Das bedeutet, dass sowohl Personen mit niedrigem als auch Personen mit hohem Einkommen den gleichen Prozentsatz zahlen müssen. Da jedoch Ärmere den Großteil ihres Einkommens wieder ausgeben – zum Beispiel für Kleidung und Lebensmittel – zahlen sie gemessen am Einkommen auch einen viel höheren Anteil an Mehrwertsteuer als Reiche. Letztere würden demnach von einer Flat-Tax profitieren.

Steueroasen sorgen für mehr Wettbewerb

Kolm befürwortete in der Vergangenheit auch Steueroasen – also Länder mit besonders niedrigen Steuern etwa auf Unternehmensgewinne. Auf die Frage, ob diese trocken gelegt werden sollten, antwortet sie der Wiener Zeitung:

„Nein, weil sie für ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen. Ansonsten würden die Steuern wohl ins Unermessliche steigen.“

Dabei entgehen Schätzungen zufolge der EU durch Steuervermeidung bis zu 170 Milliarden Euro an Einnahmen. Das ist mehr Geld als das gesamte EU-Budget. In Österreich gehen jedes Jahr ca. 2 Milliarden Euro druch Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen verloren, die dann zum Beispiel um Bildungs- und Gesundheitssystem fehlen. 

Spenden aus der Tabakindustrie: Gegen Rauchverbot und Einheitspackerl

Im März 2018 war Barbara Kolm als „Expertin“ der FPÖ im Gesundheitsausschuss des Parlaments geladen. Das Nachrichtenmagazin profil berichtete damals, dass sowohl vor, als auch nach dem Ausschuss die Tabakindustrie bei Kolm lobbyiert hätte. Das von ihr geführte Austrian Economics Center soll von Japan Tobacco International und British American Tobacco einen „fünfstelligen Betrag“ an Spenden erhalten haben. Im Gesundheitsausschuss hat sie sich dann gegen die Einführung eines Rauchverbots ausgesprochen.

Auch gegen die Einheitsverpackungen für Zigaretten unterzeichnete sie zusammen mit anderen neoliberalen Thinktanks einen offenen Brief an die Weltgesundheitsorganisation. Für Kolm würden neutrale Verpackungen Produkt-Innovatiton verhindern und Konsument:innen einschränken. Durch die Einheitsverpackung und größere Warnhinweise soll die Attraktivität von Zigaretten vor allem für junge Menschen reduziert werden, damit diese erst gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen. Gegenüber profil wies Kolm allerdings einen Zusammenhang zwischen ihren Aussagen im Gesundheitsausschuss und den Spenden aus der Tabakindustrie zurück.

Eurokritisch und für Konkurrenz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten

Kolm ist auch bekannt für ihre EU- und Euro-kritische Haltung. Sie beführwortet ein Europa, in dem die Mitgliedsstaaten stärker im Wettbewerb zueinander stehen.

„Starke Nationalstaaten und eine starke EU schließen einander aus. Mein Ideal wäre deshalb ein Europa der Regionen, die im Wettbewerb stehen. Europa war immer am stärksten, wenn es fragmentiert war; wenn die Märkte größer als die Landesgrenzen waren.“ 

Das würde allerdings den Druck auf Löhne und arbeitsrechtliche Standards erhöhen, weil alle Länder einzeln miteinander konkurrieren. Auch dem Euro steht Kolm extrem kritisch gegenüber. Sie ging eigentlich davon aus, dass die gemeinsame Währungsunion scheitern würde, hat aber nach eigener Aussage die Hartnäckigkeit der Politik unterschätzt, die mit Rettungspaketen die gemeinsame Währung wieder stabilisierte.

Kolm bezeichnet Klimawandel als „Panikmache“ und möchte Wasser privatisieren

Auch in Fragen zum Klimaschutz vertritt Barbara Kolm eine neoliberale Position und sieht sich selbst als Skeptikerin, ob es den menschengemachten Klimawandel gibt. In einem Falter-Podcast sagt sie dazu:

„Ich bin sehr skeptisch, doch doch, das bin ich auch und das hab ich auch zuggegeben, das sag ich auch regelmäßig“

Auch in der Hayek-Gesellschaft selbst gibt es immer wieder Veranstaltungen, bei denen der menschengemachte Klimawandel angezweifelt wird. Barbara Kolm selbst hat dahingehend schon von Panikmache gesprochen.

Geht es um die Bekämpfung der Klimakrise, ist sie der Meinung, dass vor allem  technische Innovationen die Lösung bringen soll und der Staat dabei so wenig wie möglich in die Wirschaft eingreifen darf. Der „Freie Markt“ bleibt oberstes Prinzip. Aber nur mit Innovation alleine wird sich der Klimawandel kaum bewältigen lassen. Gerade große Unternehmen oder multinationale Konzerne ändern ihr klimaschädliches Verhalten oft nur durch strikte Gesetze.

Besonders umstritten ist Kolms Haltung zur Privatisierung der Wasserversorgung. Geht es nach ihr, dann sollen Bund und Länder die Wasserversorgung für private Unternehmen öffnen.

„Der Staat gibt die Nutzung (Anm. des Wasser) frei, Privaten, die das dann weitergeben können“, so Kolm.

Dadurch wird gewinnorientierten, privaten Konzernen der Zugriff auf eine der wichtigsten öffentlichen Ressourcen ermöglicht und die sichere Versorgung der Menschen mit Trinkwasser gefährdet.

Kolm schreibt neues FPÖ-Wirtschaftsprogramm mit

Am neuen Wirtschaftsprogramm der FPÖ für die kommende Nationalratswahl arbeitet die auf Platz 6 der FPÖ-Liste gereihte Kolm federführend mit. Laut Kolm soll das neue Programm vor allem Steuerreduktionen beinhalten. Damit meint sie eine Reduktion der sogenannten „Lohnnebenkosten“, eine Senkung der „Lohnstückkosten“ und einen Bürokratieabbau.

Aber dadurch würden vor allem Arbeitnehmer:innen Geld verlieren. Denn „Lohnnebenkosten“ sind Sozialstaatsbeiträge und ein Teil des Lohns von Arbeitnehmer:innen: Arbeitgeber zahlen zusätzlich zum Bruttolohn Sozialbeiträge in Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung ein. Weniger Lohnnebenkosten bedeuten weniger Krankengeld, weniger Pension, eine schlechtere Unfallversorgung und weniger Arbeitslosengeld. Davon betroffen wäre auch der Lohn während des Urlaubs, der Feiertage sowie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und die Abfertigung beim Ausscheiden aus einem Job.

„Die falsche Behauptung, dass durch eine Lohnnebenkosten-Kürzung das Brutto- oder Nettogehalt steige, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Die Lohnnebenkosten werden nämlich nicht vom Bruttogehalt abgezogen, sondern auf dieses draufgeschlagen,“ sagt die ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann.

Bei den Lohnstückkosten schaut es ähnlich aus. Diese zeigen nämlich, wie viel Arbeit im Vergleich zu dem was produziert wird, kostet. Sinkende Lohnstückkosten bedeuten auch niedrigere Löhne und eine geringere Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen. Diese sind ohnehin schon durch die hohe Teuerung der letzten Jahre sehr belastet. Das Momentum Institut rechnet vor, dass die Lohnstückkosten in Österreich von 2000 bis 2022 um nur 10,5 % gestiegen sind. Das liegt weit unter dem EU-Schnitt von ca. 30 % und zeigt, wie viel weniger die Beschäftigten in Österreich von der Wirtschaftsentwicklung profitieren.

Weniger Steuern für Reiche und Unternehmer: Kolms Einfluss auf Herbert Kickl

Mittlerweile zeigt sich auch, wie groß der Einfluss der blauen „Wirtschaftsexpertin“ auf FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ist. So hat Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch am 19. August von einer Kürzung bei den Lohnnebenkosten gesprochen. Auch fordert er eine Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) von derzeit 23 % bei größeren Unternehmen auf 20 %. Die KÖSt wurde von der Schwarz-Grünen Regierung bereits von 25 % auf 23 % gesenkt – wovon vor allem Konzerne profitierten. Eine weitere Senkung würde also nochmal ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe für die größten Unternehmen Österreichs bedeuten. Geht es nach Herbert Kickl, können Banken und Energiekonzerne ihren enormen Extraprofite der letzten Jahre behalten. Denn eine sogenannte Übergewinnsteuer lehnt er im Sommergespräch auch ab.

Geht es nach der FPÖ, soll die Kaptialertrasgsteuer (KESt) gleich ganz abgeschafft werden. Sie beträgt derzeit zwischen 25 % und 27,5 % und fällt auf Zinserträge oder Dividenden an.  Bei den derzeit sehr niedrigen Zinsen auf Sparguthaben würden vor allem Börsenspekulanten und Menschen mit sehr großen Vermögen profitieren. Hat man zum Beispiel 10.000 € auf seinem Sparbuch würde man derzeit ca. 3,5 % Zinsen, also 350 € im Jahr bekommen. Darauf würden dann 87,5 € KESt im Jahr anfallen.

Kickl spricht sich auch gegen Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und eine Schenkungssteuer bei großen Vermögen aus. Diese seien „tödlich“ und wird es mit der FPÖ nicht geben. Und das, obwohl die vermögensbezogenen Steuern in Österreich schon extrem niedrig sind. Aktuell sind es nur mehr 1,4 Prozent, womit Österreich sogar weltweit einen der hintersten Plätze belegt. Zum Vergleich: In den USA werden etwa  11,9 % an vermögensbezogenen Steuern eingehoben. Der Grund für den geringen Prozentsatz in Österreich: Viele andere Länder heben zum Beispiel eine Erbschafts- und Schenkungssteuern, Österreich macht das nicht. In der Schweiz und in Spanien gibt es auch eine tatsächliche Vermögenssteuer.

Extrem – das will Kickl: Arbeiterkammer zerschlagen, Fahndungslisten für Andersdenkende, gegen Klimaschutz

Das Thema "Barbara Kolm" im Parlament