Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer, 121.000 Arbeitslose würden im neuen System keinerlei Leistungen mehr erhalten.
Die Regierung arbeitet an einer Reform des Arbeitslosengeldes, wie im Regierungsprogramm festgelegt. Kern der Reform: Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das „Arbeitslosengeld Neu“ integriert werden. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, soll dann bis zu zwei Jahre lang versichert sein – danach aber in die Mindestsicherung fallen. Dort kommt es zum Zugriff auf Sparbuch, Auto und Wohnung von Arbeitslosen: Wer dann noch keinen Job gefunden hat, läuft Gefahr bis auf 4.200 Euro enteignet zu werden.
Geheime Notstandshilfe-Studie hat Folgen berechnet
Die Folgen einer Reform der Notstandshilfe hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Auftrag des von der FPÖ geführten Sozialministeriums berechnet. Das Ergebnis:
Jeder dritte Jobsuchende – in Summe 121.000 Menschen – würde im neuen System keine Leistungen mehr erhalten.
Der größte Teil davon sind ältere Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer. Sie haben sich im Laufe ihres Arbeitslebens einen Besitz von über 4.200 Euro angespart. Sie hätten nach Ablauf der maximalen Bezugsdauer keinen Anspruch auf Leistungen mehr, sofern sie keinen Zugriff des Staates auf ihr Eigentum wollen.
Betroffen wären auch 37.000 Menschen mit einer Behinderung. 48 Prozent der Jobsuchenden mit einer Behinderung würden keine Leistung mehr erhalten, weil sie zu lange für die Arbeitssuche brauchen.
Aus der Versicherungsleistung herausfallen würden zudem 6.000 Jugendliche und 61.000 Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben.
Nach den Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) sind beinahe 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher österreichische Staatsbürger. Mehr als ein Drittel ist 50 Jahre und älter.
Wir Alle die wirklich Rein Geborene Österreicher sind auf die Strasse gehen und alle die Arbeiten niederlegen und und uns ausruhen wie die in der Regierung und von lauter fadheit lauter blöde gesetzt auf die welt bringen. Hoffe nur das in der nägsten Wahl die ÖVP und die FPÖ wieder alle Wählern verlieren. Jetzt können die SPÖ und die Grünen Zeigen wie stark sie sind
Kristin Werl
12. November 2018 17:11
Fakten: In einem Land, wo Millionen von Juden schon mal Ihres Hab und Gutes beraubt wurden und auch Ihres Lebens, braucht man sich nicht wundern, was jetzt abgeht! Fakt ist aber auch, dass es hier um einen schweren BETRUG an der österreichischen Bevölkerung geht! Ich habe seit 25 Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, und jeder Österreicher eben so langer er arbeitet….daher, wie kann man das einfach auflösen??????Und, wie stellt sich diese Regierung das vor?????Die REICHEN immer mehr bedienen und zusätlich Programme für Beschäftigung zu streichen und gleichzeitig Randgruppierungen zu verteufeln und zu BITTSTELLERN zu machen und dann auch noch zu ENTEIGNEN????????Und das von Menschen, die nicht mal eine AKADEMISCHE AUSBILDUNG, geschweige irgendwann mal normal gearbeitet haben, ausser in einer Partei groß zu werden???????Das ist doch ein Fall für den Menschenrechtsanwalt der EU, oder???????
Es ist zum Kotzen
Wann wollen wir fuer Minderheiten uns einsetzen!!!!
Es wird Zeit das die Bundeslaender und du und ich uns wehren!!!
Wann kommt mal ein Politiker der fuer Gerechtigkeit fuer das Fussvolk sich einsetzt
Lisa
12. November 2018 08:53
Man kann nur eins tun: diese Machenschaften innerhalb der Bevölkerung publik machen, bis jeder Hahn in Hintertupfingen es aufsagen kann!
Diese geistig Rückständigen unter den Wählern haben es nicht geschnallt, was die machen, die Regierung „in eitler Harmonie“ verkauft ja alles als „Erfolg“ und wenn es noch so stinkt und es nicht Fortschritt ist, sondern Rückschritt. Und wenn denen kein Argument mehr einfällt, kommen wieder die Asylanten und Migranten als Propaganda-Ausrede daher.
Diese „eitle Harmonie“ ist nichts als das Schweigen des Todes, parlamentarische Diktatur, in der Gesetze einfach ohne Rücksicht auf Sozialpartner, andere Parteien, wissenschaftliche Notwendigkeiten oder Meinungen im Ausland durchgepeitscht werden.
(Der Clubzwang hätte im Parlament NIEMALS installiert werden dürfen, denn er hebelt die Verfassung der Republik und die parlamentarische Kontrolle aus, wie man eindeutig sieht. Merke: alles, was gesetzlich ermöglicht wird, wird auch entsprechend genützt und missbraucht!)
Das ist ja noch gar nichts.Es gibt Belege, wo ein 91jähriger, alleinstehender Mann von einem ÖVP Bürgermeister und Bankdirektor mit einem Kumpel um € 200.000.- mittels gefälschten Papieren betrogen wurde.
Die zuständige Staatsanwaltschaft präsentiert sich zu diesem Fall als unfähig, korrupt, oder weisungsgebunden.
Auch die ÖVP und der Justizminister äußern sich nicht dazu.
Ist die am Foto nicht diese Superheldin,
11. November 2018 08:12
die plötzlich ihre Entscheidungen auf die Arbeitsinspektoren abtreten will, weil sie mit ihrer ständigen Überforderung nicht mehr klar kommt? In einer Firma mit Verstand, würde die sofort gekündigt werden. Unglaublich dreckig muss die EU sein, die solches Verhalten im EU-Raum auch noch duldet. Und der österr. Präsident, ein Befürworter? Wow!
Ich akzeptiere die Privacy Policy natürlich nicht.
Christa Baumgartner
10. November 2018 20:55
In einem land, in dem es keine erbschafts- und vermögenssteuer gibt, wo ein jahrelanger Kampf um gehaltstransparenz nichts gebracht hat, wie genau will man eigentlich den sprung schaffen weg vom tabu, über sein vermögen auskunft zu geben. Im spanischen tv wurden mal in einer sendung die gehälter, besitz, immobilien und aktien jedes einzelnen politikers gezeigt. Wohlan.
Helga Hein
10. November 2018 16:48
Ich lese mit Interesse KONTRAST.at, während ich Parteipost ungelesen lösche. Ich frage mich, ob Genossin Pamela Rendi-Wagner auch KONTRAST.at liest. Ich bedaure, dass Kritik eher von Frau Meindl-Reisinger, den Grünen und dem Herrn Bundespräsident kommt, wie lange schweigt die SPÖ noch? Ich erwarte sehr bald kantige Kommentare! Vielleicht möchte der Wiener Bürgermeister einspringen?
Wolfgang Wawzin
10. November 2018 15:29
Es ist mehr als Frechheit oder Unverschämtheit, was sich unsere Regierung unter Kurz und Strache herausnimmt! Aber was kann man von einer Regierung erwarten deren Kanzler keiner-lei geeignete Vorbildung – ausser Matura und abgebrochenem Studium – hat? Und ist der IQ des Vizekanzlers bekannt? Hoch kann er wohl nicht sein. Und eine Sozialministerin, die mit Sicherheit nicht weiss was es heisst nach Jahrzehnten der Arbeit nicht mehr zu wissen, wie man den täglichen Unterhalt finanzieren soll!
Unsere Regierung besteht zum Teil aus Personen, die nur für sich selber denken. Und es gibt sicher auch keinen verantwortungsbewussten Unternehmer, der einem jungen Mann ohne Ausbildung, ohne Erfahrung und nur mit einem Schulabschluss (in welcher Qualität auch immer) eine Führungsposition zuzusprechen.
Österreich war immer für einen sozialen Ausgleich bekannt. Aber das ist vorbei!
Ewald Prettenthaler
10. November 2018 15:18
Die Menschen haben sich Veränderung gewünscht. Jetzt regiert Rechts und da werden noch schlimmere Daten folgen!Man sieht auf der ganzen Welt dass Solidarität nicht die Zukunft ist.LEIDER und SCHMERZHAFT!
Friedrich
10. November 2018 15:14
Quasi ein Remake der Dollfuss/Schuschnigg Epoche. Schwarz/Blau hat noch immer nichts begriffen
Doch, Dollfuss und Co. sind ja die Vorbilder. Zurück mit Österreich um 100 Jahre – nein, gleich um 200 Jahre. Charaktergsindl!
Klaus Eisenberger
10. November 2018 15:08
Ich appelliere an die Parteispitze AKTIV etwas dagegen zu unternehmen. Die schönsten Aussendungen und Facebook Postings helfen nichts. Man muss überlegen Gegenaktivitäten zu setzen die WEH TUN. Es gibt doch in der Partei sicher Leute, die derartige Strategien ausarbeiten können. Dazu benötigt man keine Berater von außen.
Ich glaube Herrn Silberstein zu entfernen weil er in Israel Gesetze übertreten haben soll(Noch ist er nicht verurteilt worden) war ein Riesenfehler. So einen Manager würden wir jetzt dringend brauchen. Nicht umsonst hat sich der rechte Mob auf Silberstein eingeschossen. Wann wird die SPÖ endlich angriffig oder beschränkt sich die Partei nur auf Zusehen und Maulen???????????
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6129 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6129 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4634 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4634 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4334 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4334 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3659 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3659 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3553 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3553 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3503 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3503 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3116 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3116 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3041 Stimme
6% aller Stimmen6%
3041 Stimme - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2647 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2647 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2437 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2437 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2251 Stimme
4% aller Stimmen4%
2251 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1983 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1983 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1980 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1980 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1676 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1676 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1668 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1668 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1635 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1635 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1524 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1524 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1447 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1447 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 822 Stimmen
2% aller Stimmen2%
822 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 686 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6129 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6129 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4634 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4634 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4334 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4334 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3659 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3659 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3553 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3553 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3503 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3503 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3116 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3116 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3041 Stimme
6% aller Stimmen6%
3041 Stimme - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2647 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2647 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2437 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2437 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2251 Stimme
4% aller Stimmen4%
2251 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1983 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1983 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1980 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1980 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1676 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1676 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1668 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1668 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1635 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1635 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1524 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1524 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1447 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1447 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 822 Stimmen
2% aller Stimmen2%
822 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 686 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Notstandshilfe" im Parlament
Wir Alle die wirklich Rein Geborene Österreicher sind auf die Strasse gehen und alle die Arbeiten niederlegen und und uns ausruhen wie die in der Regierung und von lauter fadheit lauter blöde gesetzt auf die welt bringen. Hoffe nur das in der nägsten Wahl die ÖVP und die FPÖ wieder alle Wählern verlieren. Jetzt können die SPÖ und die Grünen Zeigen wie stark sie sind
Fakten: In einem Land, wo Millionen von Juden schon mal Ihres Hab und Gutes beraubt wurden und auch Ihres Lebens, braucht man sich nicht wundern, was jetzt abgeht! Fakt ist aber auch, dass es hier um einen schweren BETRUG an der österreichischen Bevölkerung geht! Ich habe seit 25 Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, und jeder Österreicher eben so langer er arbeitet….daher, wie kann man das einfach auflösen??????Und, wie stellt sich diese Regierung das vor?????Die REICHEN immer mehr bedienen und zusätlich Programme für Beschäftigung zu streichen und gleichzeitig Randgruppierungen zu verteufeln und zu BITTSTELLERN zu machen und dann auch noch zu ENTEIGNEN????????Und das von Menschen, die nicht mal eine AKADEMISCHE AUSBILDUNG, geschweige irgendwann mal normal gearbeitet haben, ausser in einer Partei groß zu werden???????Das ist doch ein Fall für den Menschenrechtsanwalt der EU, oder???????
Es ist zum Kotzen
Wann wollen wir fuer Minderheiten uns einsetzen!!!!
Es wird Zeit das die Bundeslaender und du und ich uns wehren!!!
Wann kommt mal ein Politiker der fuer Gerechtigkeit fuer das Fussvolk sich einsetzt
Man kann nur eins tun: diese Machenschaften innerhalb der Bevölkerung publik machen, bis jeder Hahn in Hintertupfingen es aufsagen kann!
Diese geistig Rückständigen unter den Wählern haben es nicht geschnallt, was die machen, die Regierung „in eitler Harmonie“ verkauft ja alles als „Erfolg“ und wenn es noch so stinkt und es nicht Fortschritt ist, sondern Rückschritt. Und wenn denen kein Argument mehr einfällt, kommen wieder die Asylanten und Migranten als Propaganda-Ausrede daher.
Diese „eitle Harmonie“ ist nichts als das Schweigen des Todes, parlamentarische Diktatur, in der Gesetze einfach ohne Rücksicht auf Sozialpartner, andere Parteien, wissenschaftliche Notwendigkeiten oder Meinungen im Ausland durchgepeitscht werden.
(Der Clubzwang hätte im Parlament NIEMALS installiert werden dürfen, denn er hebelt die Verfassung der Republik und die parlamentarische Kontrolle aus, wie man eindeutig sieht. Merke: alles, was gesetzlich ermöglicht wird, wird auch entsprechend genützt und missbraucht!)
Hast Recht
Stimme mit dir ueberein
Das ist ja noch gar nichts.Es gibt Belege, wo ein 91jähriger, alleinstehender Mann von einem ÖVP Bürgermeister und Bankdirektor mit einem Kumpel um € 200.000.- mittels gefälschten Papieren betrogen wurde.
Die zuständige Staatsanwaltschaft präsentiert sich zu diesem Fall als unfähig, korrupt, oder weisungsgebunden.
Auch die ÖVP und der Justizminister äußern sich nicht dazu.
die plötzlich ihre Entscheidungen auf die Arbeitsinspektoren abtreten will, weil sie mit ihrer ständigen Überforderung nicht mehr klar kommt? In einer Firma mit Verstand, würde die sofort gekündigt werden. Unglaublich dreckig muss die EU sein, die solches Verhalten im EU-Raum auch noch duldet. Und der österr. Präsident, ein Befürworter? Wow!
Ich akzeptiere die Privacy Policy natürlich nicht.
In einem land, in dem es keine erbschafts- und vermögenssteuer gibt, wo ein jahrelanger Kampf um gehaltstransparenz nichts gebracht hat, wie genau will man eigentlich den sprung schaffen weg vom tabu, über sein vermögen auskunft zu geben. Im spanischen tv wurden mal in einer sendung die gehälter, besitz, immobilien und aktien jedes einzelnen politikers gezeigt. Wohlan.
Ich lese mit Interesse KONTRAST.at, während ich Parteipost ungelesen lösche. Ich frage mich, ob Genossin Pamela Rendi-Wagner auch KONTRAST.at liest. Ich bedaure, dass Kritik eher von Frau Meindl-Reisinger, den Grünen und dem Herrn Bundespräsident kommt, wie lange schweigt die SPÖ noch? Ich erwarte sehr bald kantige Kommentare! Vielleicht möchte der Wiener Bürgermeister einspringen?
Es ist mehr als Frechheit oder Unverschämtheit, was sich unsere Regierung unter Kurz und Strache herausnimmt! Aber was kann man von einer Regierung erwarten deren Kanzler keiner-lei geeignete Vorbildung – ausser Matura und abgebrochenem Studium – hat? Und ist der IQ des Vizekanzlers bekannt? Hoch kann er wohl nicht sein. Und eine Sozialministerin, die mit Sicherheit nicht weiss was es heisst nach Jahrzehnten der Arbeit nicht mehr zu wissen, wie man den täglichen Unterhalt finanzieren soll!
Unsere Regierung besteht zum Teil aus Personen, die nur für sich selber denken. Und es gibt sicher auch keinen verantwortungsbewussten Unternehmer, der einem jungen Mann ohne Ausbildung, ohne Erfahrung und nur mit einem Schulabschluss (in welcher Qualität auch immer) eine Führungsposition zuzusprechen.
Österreich war immer für einen sozialen Ausgleich bekannt. Aber das ist vorbei!
Die Menschen haben sich Veränderung gewünscht. Jetzt regiert Rechts und da werden noch schlimmere Daten folgen!Man sieht auf der ganzen Welt dass Solidarität nicht die Zukunft ist.LEIDER und SCHMERZHAFT!
Quasi ein Remake der Dollfuss/Schuschnigg Epoche. Schwarz/Blau hat noch immer nichts begriffen
Doch, Dollfuss und Co. sind ja die Vorbilder. Zurück mit Österreich um 100 Jahre – nein, gleich um 200 Jahre. Charaktergsindl!
Ich appelliere an die Parteispitze AKTIV etwas dagegen zu unternehmen. Die schönsten Aussendungen und Facebook Postings helfen nichts. Man muss überlegen Gegenaktivitäten zu setzen die WEH TUN. Es gibt doch in der Partei sicher Leute, die derartige Strategien ausarbeiten können. Dazu benötigt man keine Berater von außen.
Ich glaube Herrn Silberstein zu entfernen weil er in Israel Gesetze übertreten haben soll(Noch ist er nicht verurteilt worden) war ein Riesenfehler. So einen Manager würden wir jetzt dringend brauchen. Nicht umsonst hat sich der rechte Mob auf Silberstein eingeschossen. Wann wird die SPÖ endlich angriffig oder beschränkt sich die Partei nur auf Zusehen und Maulen???????????