Eine Abschaffung der GIS-Gebühren macht den ORF von Regierungsparteien abhängig

Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch nichts billiger. Hinzu kommt, dass der Rundfunk so direkt von Regierungsparteien abhängig würde. Kürzungen, Eingriffe in Programme und ideologische Einflussnahme durch Parteien wären die Folge. Medienforscher Andy Kaltenbrunner erklärt, welche Vorteile Gebühren bringen, welche Ziele die FPÖ verfolgt und welche negativen Folgen das Ende der Rundfunkgebühr in Dänemark hatte.

In Österreich pocht die FPÖ auf ein Ende der GIS-Gebühr. Das Thema hat FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs in der ORF-“Pressestunde” im März 2019 aufgebracht. Die FPÖ fordert, den ORF über Steuern zu finanzieren – und würde damit Dänemark kopieren. Fuchs hätte auch kein Problem mit Kürzungen – konkret denkt er das Streichen von 400 Millionen an. ORF-Generaldirektor Wrabetz erklärt, bei derartig gekürztem Budget ganze Sender schließen zu müssen.

Das Ende der GIS-Gebühr ist laut Fuchs ein “starker Wunsch” von Heinz-Christian Strache. Und die ÖVP? Vorerst vertröstet sie ihren Koalitionspartner auf das Jahr 2021 – vorher wollen Gernot Blümel und Co. noch nicht über die Finanzierung verhandeln. Öffentlich debattiert wird aber schon jetzt – und zwar über die Folgen einer neuer Medienpolitik und abgeschafften Gebühren.

Medienexperte Andy Kaltenbrunner: Die FPÖ will “Medien ans Gängelband nehmen”

Andy Kaltenbrunner ist Medienforscher und Gründer des Medienhaus Wien. Im Gespräch mit Kontrast.at erklärt er, warum GIS-Gebühren die ORF-Finanzierung transparenter machen, ihre Abschaffung die Zuseher nicht weniger kostet und welche Ziele die FPÖ verfolgt, wenn sie die GIS-Gebühren abschaffen will.

Kontrast.at: ZuseherInnen und ZuschauerInnen zahlen vermutlich nie gerne Gebühren – und würden sich freuen, wenn man sie abschafft.

Andy Kaltenbrunner: Nun ja, das Gute an Gebühren, die direkt den Nutzer betreffen, ist, dass Preis und Wert transparenter sind als beispielsweise Finanzierungen, die über Steuern funktionieren. Gewissermaßen sind die Nutzerinnen und Nutzer ja die Eigentümer und: Wer zahlt, schafft an – und das sind dann die Gebührenzahler. Der ORF tut gut daran, sie vielfach zu umwerben und mit ihnen viele Allianzen auf Augenhöhe einzugehen. Das ist die Idee von öffentlichem Rundfunk.

„Wer zahlt, schafft an“, könnte man ja auch bei Steuern sagen. Die zahlen ja auch die Nutzerinnen und Nutzer. Worin liegt also das Problem, wenn man den ORF über Steuern finanziert, wie es die FPÖ fordert?

Andy Kaltenbrunner: Wenn man den Rundfunk über Steuern finanziert, entscheiden am Ende Regierungen, Kanzler und Finanzminister und deren Parteisekretariate, unter welchen Bedingungen Geld vergeben wird und was damit passiert.

Sie haben viel mehr direkten Einfluss auf einen Steuer-abhängigen Rundfunk. Der ORF würde also damit in großer Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierung sein – jeglicher Regierung wohlgemerkt.

Was würde so eine „Abhängigkeit“ bedeuten? Worauf müssten sich ZuseherInnen und ZuhörerInnen einstellen?

Andy Kaltenbrunner: Man kann sich das in Ländern wie Spanien und Dänemark anschauen, um zwei europäische Beispiele herauszugreifen. Der spanische Rundfunk wird seit jeher direkt aus der Staatskasse finanziert. Mit dem Ergebnis, dass nach jedem Regierungswechsel Management, Chefredaktionen, ja meist sogar Nachrichten-Anchor des Rundfunks unmittelbar ausgetauscht werden. Da ist die Abhängigkeit von der Politik jederzeit hör- und sichtbar. Die politischen Interessen der Regierung schlagen sich unmittelbar in der Berichterstattung nieder. Ein anderes Beispiel ist Dänemark. Der dänische Rundfunk galt nach der Jahrtausendwende als Vorbild für Modernisierung von öffentlichem Rundfunk, für Digital-Strategien, Informationsvielfalt, gute Serienproduktion. Dort hat man letztes Jahr die Gebühren durch Steuerfinanzierung ersetzt. Unmittelbar danach hat die dänische Regierung verkündet, dass sie das Budget des Rundfunks sofort deutlich kürzt. Das Ergebnis sind weniger Programme, weniger Kanäle, Personalabbau und inhaltliche Änderungen im Programm.

Hätte eine Abschaffung der GIS-Gebühr für die Gebührenzahler irgendwelche Vorteile? Zum Beispiel finanziell?

Andy Kaltenbrunner: Das bringt de facto keinen Vorteil gegenüber Teilnehmer- oder Haushaltsgebühren. Wenn etwas über Steuern bezahlt wird, ist ja jeder an den Kosten beteiligt – mit dem Unterschied, dass es intransparenter wird.

Interessant ist eine Umstellung auf Steuer-Finanzierung nur für Parteien, die so tun wollen als hätten sie die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Das ist aber faktisch nicht der Fall.

Welche Interessen verfolgt die FPÖ, wenn sie den ORF über Steuern finanzieren will?

Andy Kaltenbrunner: Darüber können wir begründet spekulieren. Der Verdacht liegt nahe, dass sie drei Ideen verfolgt: Erstens will sie Sympathie-Punkte beim Wähler bekommen. Die FPÖ verkauft geänderte Finanzierung als Ersparnis für die Österreicher. Das wäre einfach ein politischer Taschenspielertrick. Zweitens liegt nahe, dass die FPÖ ähnlich wie in Dänemark dem ORF Budget kürzen will. Da sind ja alle rechtspopulistischen Parteien in Europa auf einer Linie. Und beim Rundfunk streichen geht über Steuerpolitik einfacher. Dann wird es tatsächlich weniger im ORF-Budget. Aber die Regierung denkt ja laut darüber danach, dafür mehr Geld an private Rundfunkanbieter zur Verfügung zu stellen. Drittens geht es der FPÖ wohl darum, Medien generell mehr ans Gängelband zu bekommen. Die FPÖ hat keine Freude mit vielen Berichten über sie und würde wohl einen stärkeren Zugriff auf den ORF, dessen Inhalte und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen. Der FPÖ-Stiftungsrats-Vorsitzende Norbert Steger hat ja gleich gesagt, dass er nicht will, dass im ORF weiter „unbotmäßige“ Fragen gestellt werden.

Kurzum: die FPÖ will Zugriff auf unabhängigen Journalismus. Man kann beim Thema Rundfunk und duales Mediensystem aus öffentlichem und privatem Rundfunk natürlich gesellschaftspolitisch viele Sachfragen und auch Reformen diskutieren. Aber jetzt geht es rein um Parteipolitik und Machtkalkül.

Da wird in der FPÖ gerade jeder kleingeistige Änderungswunsch, der aus persönlicher, parteipolitischer Befindlichkeit entsteht zur gesellschaftlichen Notwendigkeit umgedeutet.

Negativbeispiel Dänemark: Weniger Angebot, mehr Abhängigkeit

Die dänische Regierung hat im März 2018 die Rundfunkgebühr abgeschafft. Unterstützt hat das die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Ihr war die Gebühr lange ein Dorn im Auge. Seitdem werden öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen in Dänemark über Steuern finanziert – und die Probleme häufen sich. Mangels Geld musste der Dänische Rundfunk sein Angebot massiv einschränken – und sein Programm ideologisch aufladen.

20 Prozent weniger Geld, weniger Stellen

Die dänische Rundfunkgebühr war gleich hoch wie es die GIS in Österreich ist. Es ging um etwa 300 Euro im Jahr pro Haushalt. Die Regierung in Dänemark wird von konservativen und liberalen Parteien gestellt. Beim Beschluss, den Rundfunk über Steuern zu finanzieren, hat sie auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei unterstützt.

Der dänische Finanzminister hat versprochen, dass sich alle Dänen durch die Neuregelung Geld sparen – und gab vor, dass der dänische Rundfunk “20 Prozent seines Budgets in den nächsten fünf Jahren einsparen muss.” Zur Finanzierung hat die Regierung den Steuerfreibetrag gesenkt, also den pauschale Betrag eines Einkommens, der nicht besteuert wird. Real zahlen die Dänen nun höhere Steuern.

Dem gegenüber stehen 400 Stellen, die im Dänischen Rundfunk (DR) gestrichen werden sollen. Das bedeutet: Jeder 6. Beschäftigte im DR wird seinen Job verlieren.

Weniger Programm – mehr politischer Einfluss

Schon im September 2018 wurde bekannt, dass es Einschnitte im Programm geben wird. Gestrichen wird beim Sportprogramm, 3 von 8 Musikradio-Kanälen werden eingestampft. Neue Web-Angebote darf es ohne Genehmigung des Kultusministeriums nicht geben. Zudem wurden dem Rundfunk strenge inhaltliche Vorgaben gemacht. Der Rundfunk soll nun in erster Linie das „dänische und christliche Kulturerbe“ vermitteln und die Rolle des Christentums betonen. Diese „Präzisierungen“ hat die Dänische Volkspartei gefordert gefordert. Es heißt nun, dass sich im DR-Angebot widerspiegelt, dass die dänische Gesellschaft ihre „Wurzeln im Christentum“ hat.

Aus den bisherigen Richtlinien wurde das Wort “Integration” – und damit das Vermitteln von Integration – gestrichen.

Das Thema "Rundfunk" im Parlament