Wie FPÖ-Gottfried Waldhäusl Jugendliche in ein „Straflager“ internieren wollte

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart schlecht, dass sich Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Volksanwaltschaft eingeschalten haben. Zäune, Stacheldraht, Securities mit Wachhund und kaum Ausgang. Das Quartier erinnere an ein „Straflager“. Waldhäusl hat die Verlegung der Jugendlichen dorthin geheim vorbereitet. Nach massiver Kritik wurde bekanntgegeben, dass die Jugendlichen in anderen Quartieren untergebracht werden.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche in einem „Straflager“ – mitten im Nirgendwo

Der FPÖ-Landesrat Waldhäusl hat ein Aslyquartier errichtet. Dort sind 14 Jugendliche untergebracht, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, sowie Jugendliche, deren Antrag abgelehnt wurde. Das Quartier liegt bei Drasenhofen an der tschechischen Grenze. Allerdings fernab vom nächsten Dorf, „mitten im Nirgendwo“, wie es eine Kinder- und Jugendanwältin formuliert. Stacheldraht und Wachhund prägen das Bild. Das Quartier hat für massive Kritik am FPÖ-Landesrat gesorgt.

„Was wir bis jetzt gehört haben, scheint es nicht den Kinderrechten zu entsprechen. Jedes Kind hat das Recht auf bestmöglichen Schutz, auf Hilfe. Das ist ein Grundsatz im Recht für Kinder und Jugendliche: Hilfe statt Strafe„, erklärt Gabriela Peterschofsky-Orange von der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Auch die Volksanwaltschaft hat eine Prüfung des Lagers und der Situation für die Menschen vor Ort eingeleitet. Die Asylkoordination Österreich urteilt, die ganze Unterbringung erinnert an ein „Straflager“ und nicht an einen Ort, der Minderjährigen Schutz bieten will.

„Es hat sichtlich (…) keine Grundreinigung stattgefunden. Es lagen grobe Hygienemängel vor. Die Toiletten waren verschmutzt, Nassräume ungepflegt, der Boden klebrig, die Fenster ungeputzt, etc. Die Verschmutzungen schienen bereits länger vorhanden zu sein. Die Jugendlichen werden laut Aussage der anwesenden Mitarbeiterin aufgrund der heutigen Bemängelung dazu herangezogen werden, die Reinigung des Hauses vorzunehmen„, fasst Gabriela Peterschofsky-Orange den Eindruck vom Quartier zusammen.

Asylquartier: Ständige Kontrolle, kaum Beschäftigung, wenig Ausgang

Die Bewohner haben kaum Ausgang, von maximal einer Stunde Bewegungsfreiheit am Tag ist die Rede. Nicht einmal den Garten dürfen sie ohne Erlaubnis betreten – und wenn, dann nur in Begleitung durch einen Security-Mitarbeiter. Und über all das dürfen die Jugendlichen nicht mit Journalisten reden. Skandalös und als eine „Schande für Österreich“ findet das auch der ÖVP-Bürgermeister von Drasenhofen, Reinhard Künzl.

Gabriela Peterschofsky-Orange führt führt an: „Es wird der Kontakt von außen unterbunden. Laut Aussage eines Jugendlichen darf er seine Vertrauensperson nicht sehen. Diese Aussage wurde in Anwesenheit der Mitarbeiterin getätigt und von dieser bestätigt. Der Jugendliche wirkte sehr deprimiert.“ (Gutachten der Kinder- und Jugendanwaltschaft, Stand 30. November 2018)

Die Asylkoordination Österreich überlegt angesichts dieser Bedingungen, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Das Ganze erinnere an Freiheitsentzug – ähnlich einem Gefängnis. Die Jugendlichen würden wie Schwerverbrecher behandelt, dazu hätte weder Waldhäusl noch sonst jemand das Recht.

„Der Bevölkerung wird suggeriert, dass das gefährliche Menschen sind, die in Drasenhofen einziehen. Das ist populistische Angst- und Panikmache“, kritisiert die niederösterreichische SPÖ-Parlamentarierin Melanie Erasim.

Gottfried Waldhäusl hat die Daikonie bewusst von Informationen abgeschnitten

Das Profil berichtete zudem über einen Mail-Verkehr zwischen einer Beamtin des Landes Niederösterreich an jenen Mann, der für die Überstellung der jugendlichen Asylwerber zuständig war. Die Beamtin versichert, dass von der Diakonie niemand weiß, was passiert, „da diese die Überstellung sonst verhindern würde„. Die Mails sind ein Beleg dafür, dass potenzielle Kritiker und Kritikerinnen keine Informationen über die Unterbringung erhalten haben.

Bürgermeister sieht in Asylquartier eine „Schande für Österreich“

Christian Konrad, ehemaliger Flüchtlingskoordinator, kritisiert Waldhäusl angesichts der Bedingungen vor Ort. „Ich glaube, der Mann ist überfordert“, resümiert Konrad.

Reinhard Künzl ist Bürgermeister von Drasenhofen. Dass in seinem Ort Jugendliche hinter Stacheldraht untergebracht werden, ist für ihn inakzeptabel.

„Es wird jeder denken, wenn ich einen Stacheldraht sehe, dann sind das Verbrecher“, doch das ist nicht der Fall. Das Lager ist für Künzl eine „Schande für Österreich“. (Bürgermeister Künzl aus Drasenhofen)

Gottfried Waldhäusl sieht das alles anders, er spricht von „notorischen Unruhestiftern“ und findet die Einrichtung angemessen, um die Ordnung in Drasenhofen zu bewahren. Und überhaupt: Der Zaun soll die Jugendlichen schützen und die untergebrachten Minderjährigen lernen, sich zu benehmen.

Gottfried Waldhäusl verdrängt karitative Einrichtungen

Die Diakonie betreut und versorgt minderjährige Asylsuchende. Für Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ist spürbar, dass die karitativen Einrichtungen von der Politik verdrängt werden. Zu Ungunsten der Schutzsuchenden.

„Heute werden Kinder und Jugendliche aus unseren diakonischen Einrichtungen geholt und in gefängnisartige Unterkünfte gesteckt. Zu Beginn des Advents. Das ist eine Perfidie, die ihresgleichen sucht. Und Herr Waldhäusel kann hier offensichtlich schalten und walten wie er will.“ (Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie)

FPÖ-Landesrat vergibt Aufträge an umstrittene Security-Firma – die schafft ein „Klima der Angst“

Auch abseits des viel kritisierten Stacheldraht-Quartiers rumort es in der niederösterreichischen Landespolitik. Gottfried Waldhäusl hat als Asyllandesrat Aufträge an eine umstrittene Security-Firma, die National Security Austria (NSA) vergeben.

Die NSA wird von Ex-Polizisten geführt und ist profitorientiert. 2013 wurde sie in Traiskirchen mit Übersetzungs-Tätigkeiten beauftragt. Der Vertrag wurde nach Kritik gelöst. Die Übersetzer wurden von der NSA zu Dumpinglöhnen beschäftigt und waren oft unqualifiziert, lautete die Kritik. 2014 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Den Gläubigern konnten lediglich 20 Prozent der Schulden bezahlt werden, das Unternehmen wurde aber weitergeführt.

Wer Asylsuchenden Unterkunft gibt, muss sich nun bei der NSA melden, sich beraten lassen und „engmaschige Kontrollen“ durchführen. Unterkunftsbetreiber fürchten negative Konsequenzen, wenn sie die NSA nicht kontaktieren.

Eine Betreiberin spricht von einem „Klima der Angst und der Unsicherheit“ angesichts solcher Anweisungen. Ob eine Weigerung, bei der „NSA“ die Beratung zu absolvieren, Konsequenzen nach sich zieht, wissen auch Juristen nicht.

Nach 4 Tagen Drasenhofen zur Diakonie

Vier Tage nach ihrer Einweisung nach Drasenhofen reagierte die Politik und die 14 Jugendlichen wurden dem Zuständigkeitsbereich des blauen Landesrates Waldhäusl entzogen und wurden in das „Haus St. Gabriel“ der Diakonie überstellt.

Das Thema "Asylpolitik" im Parlament