300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro an Parteien in Kraft tritt. Im Parlament machen die Neos Politik für Großspender.
Ab 9. Juli sind Großspenden an Parteien verboten. Einen Tag davor flossen noch 300.000 Euro des Bau-Industriellen Hans Peter Haselsteiner an die Neos. Eine Partei, die insgesamt zwei Millionen Euro von Haselsteiner erhalten hat.
Neos lehnen Verbot von Großspenden ab
Diese Spende spricht eine klare Sprache: Die Neos und ihr Geldgeber Haselsteiner lehnen das Verbot von Großspenden an die Politik ab. Für sie ist das große Geld kein Problem in der Politik.
Politik für Großspender
Politisch verhalten sich die Neos auch im Sinne der Großspender. Im Juli lehnten sie im Parlament etwa die Erhöhung der Mindestpension und die Lohnfortzahlung für Katastrophenhelfer ab.
Und auch auf die kommende Politik der Partei dürfen sich Industrielle wie Haselsteiner freuen. Für das Plenum im September haben sie bereits die gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, den Anspruch auf Pflegekarenz und die Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose abgelehnt. Den jeweiligen Fristsetzungs-Anträgen haben sie die Zustimmung verweigert.
Poste unterhalb dieses Artikels weitere Informationen zum Thema. Brauchbare Inhalte mit Quellenangabe können uns helfen, den Text qualitativ zu erweitern. Du kannst uns deine Kritik und Ergänzungen auch gern via Mail schicken.
Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
Unternehmen werben häufig mit Begriffen wie „grün“, „nachhaltig“ oder „klimaneutral“. Das beeinflusst auch Kaufentscheidungen. Doch nicht immer ist für Konsument:innen...
Der Nationalratspräsident ist laut österreichischer Verfassung das zweitwichtigste Amt der Republik - nach dem Bundespräsidenten. Im Oktober 2024 wurde Walter...
Stromausfälle, Treibstoffmangel, leere Regale: Kuba steckt in einer dramatischen Versorgungskrise. Der Politikwissenschaftler Bert Hoffmann erklärt im Interview, warum die US-Politik...
Sánchez lehnt Rassismus klar ab: Vor dem WM-Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich hat sich der ehemalige spanische Ministerpräsent Mariano Rajoy unpassend und rassistisch geäußert. Rajoy meinte, Frankreich hätte ein starkes Team, „allerdings ohne Franzosen“.
Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez verurteilte die Aussage seines Vorgängers. Entscheidend sind für ihn weder Hautfarbe, Nachname oder der Geburtsort, sondern ob man sich in einem Land zu Hause und sich mit ihm verbunden fühlt und etwas beiträgt.
Schieflagen im Fußball gibt es sicher genug, aber wie die Spielenden aussehen, sollte kein Kriterium sein. Zitat: Es gibt Menschen, die Zugehörigkeit immer noch am Nachnamen, am Geburtsort oder an der Hautfarbe messen. Andere messen sie an der Verbundenheit mit einem Land und dem Willen, zu ihm beizutragen. Pedro Sánchez
Umfrage
Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
Sánchez lehnt Rassismus klar ab: Vor dem WM-Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich hat sich der ehemalige spanische Ministerpräsent Mariano Rajoy unpassend und rassistisch geäußert. Rajoy meinte, Frankreich hätte ein starkes Team, „allerdings ohne Franzosen“.
Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez verurteilte die Aussage seines Vorgängers. Entscheidend sind für ihn weder Hautfarbe, Nachname oder der Geburtsort, sondern ob man sich in einem Land zu Hause und sich mit ihm verbunden fühlt und etwas beiträgt.
Schieflagen im Fußball gibt es sicher genug, aber wie die Spielenden aussehen, sollte kein Kriterium sein. Zitat: Es gibt Menschen, die Zugehörigkeit immer noch am Nachnamen, am Geburtsort oder an der Hautfarbe messen. Andere messen sie an der Verbundenheit mit einem Land und dem Willen, zu ihm beizutragen. Pedro Sánchez
Das Thema "Parteispenden" im Parlament
