Ermittlungen gegen hochrangige Regierungsmitglieder, Angriffe auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ignorieren von Gerichtsentscheidungen: Für die Initiatoren vom Volksbegehren gegen Korruption ist in den vergangenen Monaten zu viel zusammengekommen. Auch Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums und frühere dritte Nationalratspräsidentin, hat genug. Schmidt will den Anspruch der Menschen an die Politik erhöhen. “Es haben nicht alle derartige Chatverläufe auf ihren Handys. Das kann man nicht verharmlosen”, sagt sie im Interview. “Es war nie lustig für mich als Oppositionelle, aber so inferior wie jetzt, war es noch nie.”
Kontrast.at: Sie unterstützen das Volksbegehren gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit. Warum ist Ihnen das ein Anliegen?
Heide Schmidt: Ich glaube zwar, dass der Zeitpunkt auch schon früher da gewesen wäre, aber jetzt ist wirklich Feuer am Dach. Irgendwie ist mir während der Pressekonferenz ein Bild eingefallen, das ich als Seglerin kenne: Wenn man hört, dass der Anker rutscht und man Gefahr läuft, dass das Schiff sich löst und ins offene Meer hinaustreibt. Ich glaube, wir sind jetzt in einer solchen Situation. Was den Umgang der Regierung mit der Justiz betrifft. Was den Umgang der Regierung mit dem Parlament betrifft. Das war nie toll. Das muss ich schon als immer Oppositionelle sagen. Aber wir sind jetzt in einem neuen Kapitel der Respektlosigkeit, der Unredlichkeit, der Unanständigkeit angelangt. Und das alles zusammen genommen verlangt danach, dass wir die Bevölkerung dabei unterstützen, dass sie nicht die Flinte ins Korn wirft und dass sie ihren Anspruch an die Politik noch einmal hinterfragt und erhöht.
Volksbegehren gegen Korruption will Anspruch an Politik erhöhen
Kontrast.at: Was heißt es, den Anspruch an die Politik zu hinterfragen?
Heide Schmidt: Zu sagen: “Es sind eh alle gleich” und daher kommt es nicht drauf an, ist das tödlichste Argument für die Demokratie. Das haben wir schon nach dem Ibiza-Video erlebt, wo dann auf einmal alle gesagt haben: “Eh alle gleich.” Das ist absurd. Es sind nicht alle gleich und es haben auch nicht alle derartige Chatverläufe auf ihren Handys. Das kann man nicht verharmlosen, das kann man nicht verallgemeinern. Sondern das ist Ausdruck einer Haltung zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zum Umgang mit Ämtern.
Es war nie besonders lustig für mich als Oppositionelle, aber so inferior wie jetzt war es noch nie.
Kontrast.at: Haben Sie das Gefühl, dass die Ansprüche an die Politik in Österreich zu niedrig sind?
Heide Schmidt: Ach wissen Sie, wir kennen doch alle die Umfragen, wo es darum geht: Wie viele Menschen unterschreiben, dass wir doch einen starken Mann an der Spitze brauchen. Einen, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss. Es ist immer ein Mann. Das ist so eine Standardfrage. Und die Ja-Antworten nehmen zu. Die nehmen in Österreich mehr zu als anderswo. Das ist für mich erschreckend. Das ist eine Facette.
Und die andere Facette ist, dass ich glaube, man muss den Menschen sagen: „Es sind nicht alle gleich. Darum sucht euch aus, wen ihr unterstützt.“ Wahlen können sehr wohl etwas ändern. Manchmal nicht genug. Alles wahr. Und ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie die Ergebnisse nach der nächsten Wahl ausschauen. Aber das ist ein Langzeit-Programm. Wir dürfen nicht aufgeben. Das ist es.
Kontrast.at: Bleiben Fragen nach Gewaltenteilung und Justiz für viele nicht sehr weit weg?
Heide Schmidt: Ich glaube, man muss den Menschen klarmachen, dass das System, in dem sie leben, unmittelbar mit den Möglichkeiten ihres subjektiven Lebens verbunden ist. Es ist ein riesen Unterschied, ob ich in einer funktionierenden Demokratie lebe – und zwar egal, ob ich eine selbstständige Unternehmerin bin oder ob ich eine Schneiderin oder eine Friseurin bin. Denn die Möglichkeiten, die ich habe, wenn mir was passiert, mich auf den Rechtsstaat verlassen zu können, ist für jeden und jede notwendig. Eine freie Presse zu haben ist für jeden und jede notwendig. Auch wenn jemand sagt: “Ich lese eh keine Zeitungen!”, muss aber diejenige auch wissen, dass die öffentliche Meinung davon geprägt ist. Und daher ist es wichtig, dass die ordentlich ist, auch wenn ich sie selber nicht lese.
Das sind alles Dinge, die die spürt man erst, wenn alles weg ist.
Und im Übrigen: Sich ständig nur daran zu orientieren, was mit Sicherheit mehrheitsfähig ist, ist auch teuflisch. Das ist übrigens über viele Jahre auch der Fehler, muss ich jetzt sagen, der Sozialdemokratie gewesen. Und daher muss ich sagen Respekt für den Vorstoß jetzt, was die Staatsbürgerschaftsfrage betrifft. Ich weiß, und es hat wahrscheinlich jeder, der das gemacht hat, gewusst, dass das ein Ritt über den Bodensee sein kann. Wir sehen ja, wie andere reagieren. Aber das ist eine Grundlage für die Beteiligung an der Demokratie und dass die derzeitige Situation Menschen einfach draußen lässt, muss ein Thema sein, wenn ich mich als politischer Mensch in der Gesellschaft beschäftige. Das immer nur wegzuschieben, wenn man sich fürchtet, dass man dann angegriffen wird – das ist nicht mein Anspruch an eine politische Partei. Und daher muss ich die Gelegenheit nützen und sagen: Respekt!
Mehr Transparenz bei Inserate-Vergabe nötig
Kontrast.at: Sie fordern auch eine neue Medienförderung.
Heide Schmidt: Ich glaube, dass es ganz wesentlich ist. Wir sprechen immer von dem Instrument der Transparenz, das so viel ausmacht. Die Inseratenvergabe und Medienförderung müsste jährlich in einem Rechenschaftsbericht an das Parlament und an die Öffentlichkeit ergehen. Das scheint mir schon ein großer Augenöffner zu sein für viele Bürgerinnen und Bürger. Denn wir wissen alle von den unglaublichen Beträgen, die an verschiedene Zeitungen gegeben wurden. Und eine Zeitung wurde komplett draußen gelassen, die für die Regierung sozusagen ein Feindbild ist: der Falter. Dass solche Dinge eine Wettbewerbsverzerrung par excellence darstellen, ist offensichtlich. Die Inserate sind natürlich ein Steuerungs-Instrument der Regierung und wenn sie sich dafür nicht rechtfertigen muss, weiß das keiner. Daher brauchen wir auch hier Transparenz.
Das Thema "Volksbegehren" im Parlament
