Ausbeutung bei Hygiene Austria: Arbeiterkammer fordert von Regierung härtere Strafen

Sechs Mio. Euro Gewinn hat Hygiene Austria allein 2020 mit dem Maskengeschäft gemacht. Verkauft als „Made in Austria“ sollen die Masken aus China geliefert und umetikettiert worden sein. Das haben LeiharbeiterInnen erledigt, die Dumping-Löhne erhielten und zum Großteil nicht richtig angemeldet waren. Über 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meldeten sich bereits bei der Arbeiterkammer. Die fordert von der Regierung strengere Regeln gegen Lohndumping in Österreich. 

Hygiene Austria ist politisch gut vernetzt: Ihr Chef Tino Wieser ist der Schwager von Lisa Wieser, der Büroleiterin von Sebastian Kurz. Und nicht nur der Kanzler besuchte die Fabrik in Wiener Neudorf, auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP) schauten vorbei.

Doch hinter der prominenten Unterstützung verbergen sich scheinbar grauenhafte Zustände: Chinesische Masken sollen in Wiener Neudorf neu verpackt und als österreichische Ware teurer weiterverkauft worden sein. Laut Ermittlern kamen in Kartons auf 17 chinesische Masken drei aus Österreich. Die Arbeit soll von schlecht bezahlten und zum Teil schwarz beschäftigten Leiharbeitern erledigt worden sein.

Entwicklung „in Richtung Sklavengesellschaft“

Was die Arbeitsbedingungen bei der Hygiene Austria betrifft, sieht der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Christoph Klein, eine gefährliche Entwicklung „in Richtung Sklavengesellschaft“. Über 70 ehemalige MitarbeiterInnen von Hygiene Austria haben sich bei der Arbeiterkammer gemeldet und schildern Schlimmes. Der Maskenerzeuger hat demnach systematisches Lohndumping betrieben. Einem Mitarbeiter allein fehlen 11.000 Euro. Er wurde unter Kollektivvertrag bezahlt und erhielt keine Zulagen für Schicht- oder Nachtdienst.

„Insgesamt dürfte es um Hunderttausende Euro gehen, dazu kommen noch zu wenig bezahlte Sozial- und Lohnabgaben“, sagt AK Wien-Direktor Christoph Klein.

Die Praktiken der Hygiene Austria sind bisher nur aus der Baubranche bekannt: Eine (Leiharbeits-)Firma soll Arbeitskräfte organisieren, vergibt diesen Auftrag aber an Subunternehmen weiter. Das sind meist Scheinfirmen ohne unternehmerische Substanz, deren einziger Zweck das Lohndumping ist. Das heißt: Kollektivverträge werden nicht eingehalten, Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. So werden Gewinne auf Kosten der ArbeitnehmerInnen maximiert.

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Handy-Verbot und strenge Kontrollen der Mitarbeiter

Die Beschäftigten sollen, laut ehemaligen MitarbeiterInnen, auf zwei Hallen aufgeteilt worden sein: Die nicht angemeldeten ArbeiterInnen sollen vor allem in der  viel größeren hinteren Halle „beim Wald“ gearbeitet haben. Dort sollen die Kartons aus China geöffnet, die chinesischen Zertifikate entfernt und mit „Made in Austria“ versehen worden sein. Als sich die ArbeiterInnen erkundigten, warum sie das machen, kam als Erklärung: „In Österreich kann man kein chinesisch.“ Vor dem Dienst mussten alle ihre Handys abgeben, damit keine Fotos gemacht werden – die Halle wurde rund um die Uhr von einer Security-Firma überwacht, wie Beschäftigte erzählen. Für den Fall von Kontrollen standen drei riesige Notausgänge bereit.

„Selbst die auf den offiziellen Lohnzetteln ausgewiesene Entlohnung lag unter dem geltenden Kollektivvertrag. Und nicht einmal diese wurde tatsächlich ausbezahlt“, schildert Andrea Ebner-Pfeifer, Arbeitsrechtsexpertin in der AK Wien.

Laut KV hätten die Leiharbeiter 10,40 Euro bekommen müssen, am Papier gab es maximal 8,20 Euro. Doch selbst dieser Lohn landete bei niemandem auf dem Konto. 

Gesetze gegen Lohndumping verschärfen

Damit sich solche Praktiken in Österreich nicht weiter ausbreiten, fordert die Arbeiterkammer gesetzliche Verschärfungen im Arbeitsrecht: „Wir brauchen anständige Bedingungen auf einem Arbeitsmarkt, der durch Covid-19 ohnedies schon genug unter Druck ist“, sagt Christoph Klein. Wichtig ist der AK das sogenannte Kumulationsprinzip: Dass Strafen wegen Lohndumping nicht pauschal, sondern pro geschädigtem Arbeitnehmer verhängt werden. Wer also 100 MitarbeiterInnen zu wenig zahlt, bekommt eine weit höhere Strafe als ein Kleinbetrieb mit zwei Mitarbeitern. „Nur so stehen die Strafen im Verhältnis zum Profit, der durch das Lohndumping erzielt wird“, erklärt der Arbeitsrechtler.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2019 im sogenannten Andritz-Urteil dieses Prinzip zum Teil aufgehoben. Vier Andritz-Manager hätten damals je fünf Millionen Euro Strafe zahlen müssen, weil Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte gefehlt hatten. Der EuGH hob die Strafe auf, weil sie eine zu starke Einschränkung der Binnenmarktfreiheit für Arbeitskräfte sei. Diese EuGH-Entscheidung hat aber schwerwiegende Folgen, wie die AK warnt: Zum Teil kommt das Kumulationsprinzip nicht mehr zur Anwendung, zum Teil scheuen die Behörden vor der konsequenten Anwendung des Kumulationsprinzips bei Lohn- und Sozialdumping zurück.

„Es kann nicht sein, dass das Kumulationsprinzip plötzlich für Lohndrückerei nicht mehr gilt und jemand dutzende Arbeitnehmer systematisch unterbezahlt und mit einer einzigen Strafe davonkommt, die er aus der Portokasse bezahlt“, sagt Klein.

Das müsse die Regierung rasch reparieren, damit jeder Gewinn aus Unterentlohnung durch Strafen wieder abgegeben werden muss.

Außerdem braucht es aus Sicht der AK eine sogenannte Generalunternehmerhaftung. Für Sozialversicherungsbeiträge funktioniert das bereits. „Wer Aufträge weiter vergibt, haftet dafür, dass die Sozialabgaben korrekt entrichtet werden. Wir brauchen ein derartiges Prinzip der Generalunternehmerhaftung auch für die Löhne im österreichischen Recht“, fordert Klein.

Das Thema "Hygiene Austria" im Parlament