Jeremy Corbyn und seinen Verbündeten geht es nicht bloß darum, die nächste Regierung von Großbritannien zu stellen. Die Labour Party will die weltanschauliche Landschaft der Insel dauerhaft verändern. Labour ist die Antithese zu Theresa May – und mehrheitsfähig.
Corbyn positioniert Labour als Gegenpol zur konservativen Regierung unter Theresa May. Kein anderer Parteivorsitzender seit 1945 konnte den Stimmenanteil Labours so erhöhen wie Corbyn bei der Wahl 2017. Seine Anhänger und Anhängerinnen haben ihn am Parteitag in Liverpool gefeiert – wir waren dabei und erklären, wie Labour so erfolgreich werden konnte.
Ein Wirtschaftsprogramm, das den Beschäftigten nutzt
Jeremy Corbyn hat ein großes Ziel. Ihm geht es um das alltägliche Leben und Denken – und nicht bloß um das Regieren. Corbyn will mit der Labour Party über Kabinette und Parlament hinaus wirken. Sozialdemokratische Ideen sollen die Köpfe der Menschen erreichen und überzeugen: Die Wirtschaft soll der ganzen Bevölkerung nutzen, nicht nur einigen wenigen.
Umverteilung von Vermögen, Wohlstand für alle – Ideen und Konzepte, die einst als radikal gegolten haben, sind mehrheitsfähig geworden. Sogar der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, und der ehemalige Tory-Minister Jim O’Neill loben das Wirtschaftsprogramm der Labour Party. Dazu zählen:
- Beschäftigte sollen mehr Mitsprache und Rechte bekommen: Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten sollen einen „Inclusive Ownership Fund“ schaffen. Wer für ein Unternehmen arbeitet, soll am Gewinn beteiligt werden. Bis zu 10 Prozent der Firmenanteile sollen in diese Fonds übertragen werden. Beschäftigte können so bis zu 500 Pfund (entspricht 560 Euro) jährlich an Dividenden bekommen.
- Zudem soll die Belegschaft ein Drittel der Sitze in den Aufsichtsräten übernehmen. Dadurch könnten sie die Ausrichtung der Unternehmen mitgestalten.
- Der Mindestlohn soll auf zehn Pfund pro Stunde angehoben werden. Zero-Hour-Contracts (wie bei Mc Donald’s üblich) sollen verboten und Löhne in Kollektivverträgen ausverhandelt werden.
Labour Party und Jeremy Corbyn sind die Antithese zu Theresa May
Jahrelange neoliberale Sparpolitik haben Investitionen in die Infrastruktur verunmöglicht. In Großbritannien sind ganze Landstriche verödet. Fabriken haben geschlossen, Tausende haben ihre Jobs verloren. Gemeinschaften zerbrechen, die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt, die Kindersterblichkeit steigt. Die Antwort von Labour und Corbyn: Investitionen in den Arbeitsmarkt und höhere Löhne. Die Grundversorgung wie Wasser und Energie, Post und Bahn sollen wieder in öffentliches Eigentum überführt werden.
Corbyn hat auf dem Parteitag in Liverpool klar gemacht, dass es für die Briten und Britinnen zwei Möglichkeiten gibt:
Labour wurde größer und weiblicher
Die Labour Party wurde unter Jeremy Corbyn zur größten Mitgliederpartei Europas. Vor allem unter Frauen gewinnt die Partei Zuspruch:
“Wir haben mehr weibliche Mitglieder in der Labour als die konservativen und liberalen Parteien insgesamt an Mitgliedern haben.” (Jeremy Corbyn am Parteitag in Liverpool)
Anders als andere Parteien nimmt Labour kein Geld von “zwielichtigen Spendern” oder unsauberen Geschäftsleuten. Stattdessen unterstützen Hunderttausende Menschen mit kleinen Geldbeträgen die Partei.
Ein zweites Brexit-Referendum scheint möglich – Neuwahlen ebenso
Angesichts der katastrophalen Brexit-Verhandlungen durch Theresa May werden die Stimmen für ein zweites Referendum lauter. Der Parteitag hat einen Antrag verabschiedet, der diese Option möglich macht. Wichtiger für Jeremy Corbyn sind allerdings baldige Neuwahlen und ein Ende der Tory-Regierung. Dann könnten die Labour Party und Corbyn als Premierminister einen besseren Brexit-Deal ausverhandeln.
Nur wenn es diese Neuwahl nicht gibt, wird sich die Partei für ein neues Referendum einsetzen. Das Dilemma: fast 9 von 10 Labour-Mitglieder unterstützen ein zweites Referendum über den Brexit-Deal und würden für den Verbleib in der EU stimmen. Doch bei den Wählern und Wählerinnen ist es nicht so deutlich: Viele Labour-Wahlkreise haben für den Brexit gestimmt. Keir Starmer, Labours Brexit-Beauftragten, ist mit dem Antrag am Parteitag ein Kompromiss gelungen: Sollte Mays Brexit-Deal (so sie einen zustandebringt) vom Parlament abgelehnt werden und es dennoch zu keinen Neuwahlen kommen, wird sich Labour für ein Referendum stark machen.
“Wenn es keine Neuwahl gibt, werden wir uns andere Optionen offen halten. Dazu zählt auch eine Kampagne für ein Referendunm.” (Keir Starmer)
Der Parteitag als Festival der politischen Ideen
13 000 Menschen haben am fünftägigen Parteitag in Liverpool teilgenommen. Es ging um mehr als um Reden, Anträge und Abstimmungen. Am Rande gab es Diskussionen, Veranstaltungen, Trainings, Seminare und jede Menge Möglichkeiten zum Austausch – an manchen Tagen fanden über 150 dieser „Fringe Meetings“ statt. Parallel hat die Graswurzelbewegung Momentum das Festival „The World Transformed“ organisiert.
Sebastian Schublach arbeitet am Karl-Renner-Institut zu Globalisierung, Internationaler Politik und Entwicklungszusammenarbeit.
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Das Thema "Europa" im Parlament
Hätte es schon gefunden, wenn man auch Vorschläge erarbeitet hätte, wie die Sozialdemokratische Partei in Österreich wieder an Boden gewinnen könnten. Denn Silberstein und “Pam” dürften wohl nicht des Rätsels Lösung sein.