17 Minuten Beschimpfungen, 9 Minuten schlechte Ausreden – Das war die Kickl-Vorladung

In einer Mail aus dem Innenministerium werden Polizeidirektionen dazu aufgefordert, weniger Informationen an kritische Medien weiter zu geben. Außerdem soll die Polizei mehr über ausländische Straftäter an Medien weitergeben. Kickl erntet heftige Kritik, auch die OECD fordert den österreichischen Innenminister auf, die Medienfreiheit in Österreich ernst zu nehmen. Im Parlament muss Kickl Rede und Antwort stehen, doch der Innenminister will sich mit Ausreden aus der Affäre zu ziehen.

Kickl nahm sich etwa 27 Minuten, um die dringliche Anfrage zu beantworten. Von dieser Redezeit verwendete er nicht einmal 10 Minuten, um die 53 Fragen des Parlaments zu beantworten. Die übrige Redezeit füllte er mit Beleidigungen und Angriffen auf seine politischen Gegner, wie auch Florian Klenk vom Falter anmerkte.

Die restlichen zehn Minuten verwendet Kickl auf Ausreden, die alles andere als wasserdicht sind. Kein Funken Unrechtsbewusstsein ist zu sehen, nicht der Hauch einer Entschuldigung zu hören.

1. Kickl spielt die Rolle seines Mitarbeiters hinunter

So meinte Kickl, nichts von der Mail gewusst zu haben – schließlich könne er ja nicht wissen, was jeder seiner 6.000 Mitarbeiter so mache. Doch die Mail stammt nicht von einem einfachen, Kickl unbekannten Mitarbeiter. Der Verfasser des Mails ist Christoph Pölzl, er kommt direkt aus dem politischen Büro von Kickl. Bevor er Sprecher des Ministeriums wurde, war er im Kabinett des Innenministers. Außerdem fand sich unter den Empfängern der Mail auch Kickls Kommunikationschef Alexander Marakovits. Das Vorgehen war also zumindest mit einem von Kickls engsten Mitarbeitern abgesprochen.

2. Mail war mehr als nur eine Anregung

Außerdem meinte Kickl, sei die Mail ja keine Weisung gewesen, sondern ein einfaches und damit unverbindliches Schreiben. Auch wenn das Schreiben im streng juristischen Sinn keine Weisung war, haben „Anregungen“ aus dem Ministerium einen verbindlichen Charakter für Polizeibeamte. Ein Polizist formuliert das so:

„Mit solchen Mails wird man auch ins Innenministerium eingeladen. So eine Einladung lehnt man aber nur einmal ab.“

3. Kickl behauptet: Inhalt des Mails ist „Gegenteil von Zensur“

Der Innenminister ist der Meinung, die Mail rege nur dazu an, sich an gesetzliche Kriterien bei der Kommunikation mit Medien zu halten. Doch wer die Mail liest, merkt: Sie enthält eine Aufforderung zu Ungleichbehandlung von Medien. Kritischen Zeitungen soll eine Exklusivberichterstattungen vorenthalten werden. Das war schon zuvor im Innenministerium gängige Praxis und soll scheinbar nun auch auf die Polizei ausgedehnt werden. Das berichtet Anna Thalhammer in der Presse:

Durch Kickls Aussagen wurde aber nicht ein geplanter Umgang mit kritischer Presse abgewendet – im Gegenteil: Das E-Mail ist genau genommen nur die Offenlegung dessen, was im Innenministerium bereits gängige Praxis ist – und was auf die Kommunikationsabteilungen der Polizeidirektionen übergewälzt hätte werden sollen. Während kritische Medien lang auf Informationen warten („Die Presse“ wartet seit Wochen auf eine Auskunft, die erteilt werden muss), werden dem Boulevard exklusiv Informationen gesteckt.

Die Stoßrichtung ist klar: Medien, die im Sinne Kickls berichten, werden mit Informationen belohnt, die anderen mit Schweigen bestraft.

OSZE kritisiert Kickl

Selbst die OSZE schaltete sich mittlerweile ein. Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir forderte Kickl in einer Aussendung auf, die Angriffe auf Medien zu unterlassen. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass Kickl schon zuvor mit Drohungen gegenüber Journalisten aufgefallen ist. So im Juli als er zu Gast im ORF Report war und ankündigte, dass Journalisten die kritisch über die Vorgänge im BVT berichten mit Problemen zu rechnen haben werden.

Das Thema "Pressefreiheit" im Parlament