Die Stimmung bei Österreichs Selbstständigen ist schlecht. Viele kleine Unternehmer, die jetzt ohne Umsatz dastehen, bekommen nicht mal eine Unterstützung in der Höhe der Sozialhilfe. Dazu belasten undurchsichtige Bürokratie und unklare Zuständigkeiten die Unternehmen in einer ohnehin schon schwierigen Zeit. Vor allem der Härtefallfonds erntet viel Kritik: 66 Prozent der Kleinstunternehmen geben der Regierung dafür die Note „Nicht genügend“.
Vor mehr als 7 Wochen präsentierte die Regierung ihren Rettungsschirm. Sie kündigte an, Arbeitsplätze und der Wirtschaftsstandort sollen gesichert werden „koste es, was es wolle“. Die Realität für Klein- und Mittelunternehmen sieht anders aus. Viele Unternehmen fielen beim Härtefallfonds zuerst ganz durch und wurden auch in der zweiten Phase gar nicht oder nur gering gefördert.
„Nachdem ich beim ersten Härtefallfonds gar nicht beantragen konnte, weil ich erst seit einem Jahr offen habe, habe ich jetzt etwas bekommen: 500 Euro. Ich will wirklich nicht undankbar sein. Aber davon kann ich die zwei Monate, die wir schon geschlossen haben, nicht mal meine private Miete zahlen – geschweige denn die Lokalmiete!“ sagt etwa die Café-Betreiberin Viola Bachmayr-Heyda
66 Prozent geben dem Härtefallfonds ein „Nicht genügend“
Dass das kein Einzelschicksal ist, zeigt eine Studie der Universität Wien. Darin wurden Einpersonen- und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern) befragt und die zeigen sich sehr enttäuscht von der Regierung. Besonders der Härtefallfonds wird negativ beurteilt. In Summe beurteilen nur 0,3% der Teilnehmer den Härtefall-Fonds mit der Note „Sehr gut“. Knapp 2% der Teilnehmer vergeben die Note „Gut“, 7% die Note „Befriedigend“, und 22% die Note „Genügend“.
Die große Mehrheit der Teilnehmer beurteilt den Härtefall-Fonds mit der Note „Nicht genügend“: 63% der teilnehmenden EPU und 66% der teilnehmenden Kleinstunternehmer vergeben diese Note.
Fünfer für Corona-Hilfspaket
Die Unzufriedenheit ist auch beim gesamten Corona-Hilfspaket groß. Auf die Frage: „Mit welcher Schulnote würden Sie Ihre finanzielle Unterstützung durch das Corona-Hilfspaket beurteilen?“ antworten nur zwei Prozent der EPUs und drei Prozent der Kleinstunternehmen mit „Sehr gut“. Einen Fünfer gibt es hingegen von mehr als der Hälfte (56 %) der Einpersonenunternehmen und von 49 Prozent der Kleinstunternehmen.
Wenig Geld – viel Bürokratie
Dass die Unternehmen so unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind, liegt wohl auch an der Bürokratie. Beispielsweise ist für die Abwicklung des Härtefall-Fonds die Wirtschaftskammer zuständig und nicht wie in anderen Ländern das Finanzministerium. Wer, wo, welche Förderung bekommt, ist oftmals nicht klar. Der Standard berichtet von Fällen, die zwischen Wirtschaftskammer, Wirtschaftsministerium und Finanzamt hin und her geschickt worden sind. Derartige Verzögerungen sind besonders bitter. Schließlich sind bei einigen die ersten Zuschüsse längst verbraucht. Vor allem Einpersonen- und Kleinstunternehmen müssen ihre Rücklagen auflösen oder sich verschulden, um Löhne, Mieten und Lebenserhaltungskosten bezahlen zu können. „Die Situation ist fatal“, sagt auch die Unternehmensberaterin Sonja Lauterbach gegenüber dem Standard.
„Offenbar hat keiner der Verantwortlichen das Wesen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung verstanden.“
Schramböck will Stelbstständigen in Not nicht einmal Höhe der Mindestsicherung zusprechen
Auch die Opposition kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit kleinen Unternehmen. Die SPÖ befragte im Budgetausschuss zum Härtefallfonds für Selbstständige und kleine Betriebe Wirtschaftsministerin Schramböck. Der Abgeordnete Max Lercher wollte von der Ministerin wissen, warum der Härtefallfonds den hunderttausenden Einpersonenunternehmen, die jetzt ohne Umsatz dastehen, nicht wenigstens 920 Euro pro Monat auszahlt – das entspricht der Höhe des Sozialhilferichtsatzes. Schramböck lehnt das ab und verweist auf Experten, die ihr davon abgeraten haben. Welche Experten das waren und mit welcher Begründung, wollte Schramböck auf Nachfrage von Lercher nicht sagen. Der SPÖ-Abgeordnete will das nicht so stehen lassen und wird eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Ministerin stellen.
Kleine Unternehmen sind für ein Viertel der Jobs verantwortlich
Viele Einpersonen- und Kleinstunternehmen fürchten nun um ihre Existenz – die Folgen wären auch für den Wirtschaftsstandort Österreich fatal: Diese Unternehmen erwirtschaften knapp 40 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung. Insgesamt gibt es von ihnen 300.000 und sie sind für 720.000 Jobs verantwortlich – das sind ein Viertel der österreichischen Arbeitsplätze.
Das Thema "Einpersonenunternehmen" im Parlament
Seid froh dass es überhaupt so viele Hilfen gibt. Ich kann mich als Selbstständiger wahrlich nicht beschweren. Nie mehr SPÖ. Der Kurz macht das hervorragend!