Wie die Regierung den Klimaschutz zum Vorwand nimmt, um Mieten zu erhöhen

Österreich ist Schlusslicht bei den Klimazielen – das kostet uns bis zu 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung hat weder die Steuerreform ökologisch gestaltet, noch nimmt sie Konzerne in die Pflicht. Auch Tempo 140 auf der Autobahn führt zu mehr CO2-Ausstoß. Jetzt wollen sie aber ausgerechnet die Mieter von Genossenschaftswohnungen zum Klimaschutz verpflichten – samt kräftiger Mieterhöhung.

Die Regierung will mehr Solarpaneele auf gemeinnützigen Wohnhäusern. Doch dieser Plan scheint nur auf den ersten Blick eine Maßnahme für mehr Klimaschutz zu sein. Sieht man bei den Erläuterungen im Gesetz nach, wird klar, worum es geht: Den Mietern werden die Kosten der Solarpaneele aufgebrummt, was das Wohnen im sozialen Wohnbau verteuert. Stark davon profitieren wird wiederum beispielsweise der deutsche Immobilienkonzern Vonovia, der die BUWOG aufgekauft hat.

Mieter sollen Aufwertung für den Hausbesitzer bezahlen

Konkret geht es darum, dass in Österreich Wohnungsgenossenschaften Solarpaneele durch Eigenmittelvorlagen finanzieren können. Das heißt: Jeder Mieter zahlt monatlich abhängig von der Größe seiner Wohnung in einen Topf für Erhaltungsarbeiten der Wohnhäuser ein. Aus diesem Topf können nun auch Solarpaneele finanziert werden.

Der Haken bei der Sache: Falls dieser Topf leer ist, dürfen die Kosten dem Mieter weiterverrechnet werden.

Wer profitiert davon?

Diese Taktik werden die klassischen sozialen Wohnungsgenossenschaften nicht in Anspruch nehmen – schließlich wollen sie ihren Mietern günstige Wohnungen bieten. Für private Immobilienkonzerne wie die Vonovia jedoch rentiert sich das Gesetz gleich doppelt. Die Vonovia kaufte die BUWOG und hält nun über sie auch Genossenschaftswohnungen. Viele Mieter der BUWOG-Wohnungen haben noch Mietverträge aus der Zeit vor der Privatisierung unter Schwarzblau I. Die Miethöhe ist dem Immobilienkonzern zu wenig. Durch das neue Gesetz bekommen sie über den Trick der Klimaschutz-Sanierung die Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen.

Mit diesem Trick bringt die Regierung Immobilienkonzernen Millionen

Immobilienkonzerne führen Erhaltungsarbeiten durch – solange, bis der Topf, in den die Mieter eingezahlt haben, leer ist. Dann integrieren sie unter dem Vorwand des Klimaschutzes erneuerbare Energieträger in die Wohnhäuser. Die Mieter müssen diese Anlagen durch Eigenmittelvorlagen zahlen – das erhöht die ehemals günstigen Mieten. Damit sind die Wohnungen mit altem Mietvertrag weniger attraktiv für die aktuellen Mieter, während der Wert der Wohnungen für die Eigentümer steigt. Das kann Immobilienkonzernen Millionen bringen – und das, obwohl die Geschäfte in der Branche nicht nur in Österreich ohnehin schon florieren.

BUWOG Mutterkonzern macht Riesengewinne – Mieten steigen weiter

Der BUWOG Mutterkonzern Vonovia machte im ersten Quartal des Jahres um 20 Prozent mehr Gewinn und steigerte seine Mieteinnahmen um ein Fünftel. Gleichzeitig haben sie die Mieten um durchschnittlich 6 Prozent erhöht.

Das Thema "Immobilien" im Parlament