Mit den derzeitigen Maßnahmen wird Österreich seine Klimaziele nicht erreichen. Die versprochene Co2-Reduktion bis 2030 verfehlen wir weit. Das ist nicht nur schlecht für das Klima – der Steuerzahler muss dann bis zu 4,2 Milliarden Euro Strafe zahlen. Das haben Experten des Fiskalrates berechnet.
Ambitionierte Klimapolitik hat die Regierung bei ihrer Angelobung versprochen. Die erste schwarz-grüne Regierung kann ihr Versprechen aber nicht halten, wie die Daten zeigen. Die Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase reichen nicht aus, um die Ziele zu erreichen, zu denen sich Österreich verpflichtet hat.
Österreich verfehlt Klimaziele deutlich
Österreich sollte seine Treibhausgas-Emissionen eigentlich bis 2030 um 36 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Derzeit liegt der Ausstoß bei 50 Millionen Tonnen, um die Ziele zu erreichen, müsste er auf 36 Millionen reduziert werden. Mit den von der Regierung bereits beschlossenen Maßnahmen gelingt aber nur eine Reduktion auf 48 Millionen Tonnen. Doch selbst wenn alle im nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden, schaffen wir nur eine Reduktion auf 41 Millionen Tonnen.
Selbst bei 100 prozentiger Umsetzung des Klimaplans: 26 Millionen Tonnen Co2 zu viel
Erreicht Österreich die Ziele nicht, müssen Co2 Zertifikate nachgekauft werden. Die Experten des Fiskalrates haben errechnet: Legt die Regierung nicht nach, müssen für die zehn Jahre zwischen 2021 und 2030 Zertifikate für 64 Millionen Tonnen Co2 gekauft werden. Setzt die Regierung alle Maßnahmen des Energie- und Klimaplans um, müssen noch immer Zertifikate im Ausmaß 26 Millionen Tonnen angeschafft werden. Das bedeutet: Wenn Österreich nicht schnell und entschlossen handelt, kommen Kosten in Milliardenhöhe auf uns zu.
4,2 Milliarden Euro Strafe und es könnte mehr werden
Insgesamt wird das dem Steuerzahler zwischen 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro kosten. In der Studie wurde mit Kosten von 30 bzw. 60 Euro je Tonne CO2 gerechnet. Die Co2 Preise schwanken je nach Marktlage – sollten etwa besonders viele EU-Länder ihre Ziele nicht erreichen, könnten die Preise noch deutlich höher ausfallen. Außerdem sind von der EU-Kommission angedachte strengeren Ziele noch nicht berücksichtigt. Der Fiskalrat hat nur mit den bisher bekannten Vorgaben gerechnet.
„Es könnte also sein, dass noch heißer gekocht wird und auch heißer gegessen wird“, sagte Fiskalratspräsident Martin Kocher bei der Vorstellung der Studienergebnisse.
Doch für die schwarz-grüne Regierung kein Grund zur Sorge: Der nächste Abrechenzeitraum ist erst 2027 – gut möglich, dass eine andere Regierung das schwarz-grüne Co2 Schlamassel ausbaden muss.
Das Thema "Klimawandel" im Parlament
Mit CO₂ und H₂O lässt sich künstlicher Diesel herstellen. Wir haben sogar viel zu wenig CO₂ und müssen Millionen Liter Diesel vom Ausland bestellen und teuer für den Konsumenten besteuern. CO₂ wird also zum wichtigen Rohstoff für die Zukunft um zwei Probleme zu lösen. Einerseits um CO₂ recyclingfähig zu machen und andererseits um die Wertschöpfung im Land zu haben. CO₂ lässt sich von CO₂-Filteranlagen abschöpfen und zu Wasserkraftwerken transportieren, die Wasser in Wasserstoff (H) und Sauerstoff (O₂) aufspalten. Dort kann dann mit Wasserstoff und CO₂ der künstliche Diesel hergestellt werden. Schon alleine mit drei Müllkraftwerken in ganz Österreich ließe sich CO₂ im Ausmaß von 5-10% des gesamten Dieselbedarfs für KFZ herstellen. Künstlicher Diesel kann bedenkenlos dem Normaldiesel beigemengt werden. Es braucht dazu keine mechanischen Änderungen der Dieselkraftfahrzeuge. Müllkraftwerke erzeugen sehr viel CO₂. Müllkraftwerke wären die idealen Partner für Wasserkraftwerke. Infrastruktur ist vorhanden. Es braucht dazu keine Ausbeutung von Kohle und kein Biogas zur Herstellung von CO₂. CO₂ ist ein Nebenprodukt von Müllkraftwerken. Gleichzeitig produzieren sie Strom und Heizwärme bei Abbau von Müllbergen.