Die türkis-grüne Regierung hat 2022 ein milliardenschweres Steuergeschenk für Konzerne beschlossen: Die Gewinnsteuer für Unternehmen (Köst) ist von 25 auf 24 Prozent und ab kommenden Jahr auf 23 Prozent gesenkt worden. Die weitreichenden Auswirkungen spüren wir besonders jetzt: Alleine dieses Jahr fehlen laut Momentum Institut dem Staat dadurch 530 Millionen Euro. Nächstes Jahr könnte es fast eine Milliarde sein.
Während der ÖVP-Finanzminister von den Beschäftigten Lohnzurückhaltung fordert, schüttet er gleichzeitig Steuergeschenke für Konzerne aus. Und das nicht zu knapp. Denn die 2021 beschlossene Steuersenkung auf Unternehmensgewinne kostet alleine dieses Jahr 530 Millionen Euro. Dazu kommt eine Berechnung des Momentum Instituts. Das Finanzministerium rechnete allerdings „nur“ mit 300 Millionen Euro. Verrechnet sich der Finanzminister nächstes Jahr erneut von 230 Millionen Euro, könnte das Steuergeschenk 2024 bis zu 900 Millionen Euro kosten.
Mit diesem Geld könnte man die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken und damit Lebensmittel mit einem Schlag billiger machen. Oder man könnte dafür sorgen, dass alle Kinder ein warmes, gesundes Mittagessen bekommen.
Doch die Prioritäten der ÖVP-Grünen-Regierung sind eindeutig: Denn von diesem Steuergeschenk profitieren nicht etwa die Klein- und Mittelbetriebe. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen zahlen nämlich gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuern, da sie Personenunternehmen und keine Aktiengesellschaften oder GmbHs sind. Aber auch unter denen, die Körperschaftssteuer zahlen, ist die Ersparnis sehr ungleich verteilt: 64 Prozent der Köst-Senkung gehen an das gewinnstärkste Prozent der Konzerne.
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