Der Kanzler zerstört die Grundpfeiler der Republik – und will das Opfer sein

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich als Opfer einer Verschwörung: „Kurz muss weg“ sei das einzige Programm der Opposition. Doch das, was ihm gerade passiert, ist eine rechtmäßige Ermittlung einer unabhängigen Justiz-Behörde. Seine Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Denn der versprochene „neue Stil“ hat sich als eine Unterwanderung der Republik, ihrer Werte und Institutionen entpuppt.

Vor vier Jahren wurde Sebastian Kurz Chef der Österreichischen Volkspartei. Seither strebt er skrupellos danach, seine Macht auszubauen. Dabei hält er sich nicht an Gesetze, noch schreckt er vor der unabhängigen Justiz, dem Parlament, den freien Medien, vor der Kirche oder der Sozialpartnerschaft zurück.

Heute steht er vor der Anklage durch die unabhängige Justiz. Er wird beschuldigt, mehrfach falsch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt zu haben. Er selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich als Opfer sieht: Vor zwei Jahren, nach dem öffentlich Werden des Ibiza-Videos, war es sein selbst gewählter Regierungspartner – die FPÖ. Heute soll die Opposition schuld sein. Doch nicht die Opposition, sondern die unabhängige Justiz führt ihn als Beschuldigten.

Von wegen „neuer Stil“

Sebastian Kurz versprach bei seiner Übernahme einen „neuen Stil“, er wollte sich am „Anpatzen nicht beteiligen“. Eine Mail, die der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, an seine Parteifreunde, eine Werbeagentur und an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper schickte, zeigt nun das genaue Gegenteil. Darin finden sich Anpatz-Dossiers über den SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und der Auftrag, weitere derartige Dossiers über Oppositionelle zu erstellen. Sauberer Politik ohne Schmutzkübel sieht anders aus.

Vielleicht ist das auch das Problem der ÖVP mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Geht es nach ihnen, sollen die Machenschaften unter Türkis-Blau offenbar nicht genauer unter die Lupe genommen werden. Offenbar wusste die ÖVP-Fraktion bereits, welches belastende Material die Öffentlichkeit finden würde.

Aufklärung verhindern

Den Gegner schlecht zu reden, ist oft Teil des politischen Wettbewerbs. Doch die Rechtsorgane, wie etwa die WKStA, sind keine politischen MitstreiterInnen, sondern ein Teil des österreichischen Rechtswesens und der unabhängigen Justiz. Sie anzugreifen, verfolgt den Zweck, die Ermittlungserkenntnisse bereits im Vorfeld unglaubwürdig zu machen. Man versucht, sich vorab gegen Anklagen zu „immunisieren“.

Warum die Neue Volkspartei reges Interesse daran haben könnte, die unabhängige Justiz zu untergraben, zeigt ein Blick in den Katalog der „Familienmitglieder“, gegen die Ermittlungen laufen: der Kanzler selbst, sein Kabinettschef Bernhard Bonelli und Finanzminister Gernot Blümel führen die Liste an. Die Riege der alten ÖVP-Granden bilden der ehemalige ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll, Kurz‘ ehemalige Stellvertreterin als ÖVP-Bundesparteiobmann, Bettina Glatz‑Kremsner, Wolfgang Brandstetter, ÖVP-Justizminister a.D. und der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. In zweiter Reihe der ÖVP und im Fokus der Ermittlungen stehen Thomas Schmid, Alleinvorstand der ÖBAG und Schmids rechte Hand und ehemaliges JVP-Bundesvorstandsmitglied Melanie Laure sowie ein weiterer Kabinettsmitarbeiter von Kanzler Kurz. Im weiteren Umfeld findet sich neben Raiffeisen-Manager Walter Rothensteiner und Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs.

Öffentliche Meinung kontrollieren

Trotz aller Härte kann der Kanzler es nicht verhindern, dass die Skandale der „Familie“ publik werden. Was er allerdings erfolgreich verhindert, ist, dass diese Skandale es auf die Titelseiten des Landes schaffen. Dafür sorgen im Bundeskanzleramt alleine 60 MitarbeiterInnen und ein dicker Topf an Inseraten-Geldern, auf die viele Medien aufgrund der unausgegorenen Medienförderung angewiesen sind. Berichtet man nicht konform, wird der Geldhahn gleich zusammen mit dem Informationsfluss abgedreht. Relevante Informationen gibt es nicht in öffentlichen Pressekonferenzen (obwohl es von denen mehr als genug gäbe), sondern in Hintergrundgesprächen in Hinterzimmern. Und zu denen lädt Kurz kritische Medien wie den Falter einfach nicht ein.

„Ein klares Ziel war die Schaffung einer der ÖVP noch freundlicheren Medienlandschaft. So hörte ich bald aus der Umgebung von Kurz, jetzt müsse ‚der Kurier auf Linie gebracht werden‘. Ja, genau so war die Formulierung. Dann wurde es schon persönlicher“, schreibt der Ex-Kurier-Herausgeber und heutige Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter in seinem 2019 erschienen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz mit MedienvertreterInnen.

Kritik verstummen lassen

Kritik hört Sebastian Kurz nicht gern. Wenn es darum geht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, macht der christlich-soziale Kanzler auch vor der katholischen Kirche nicht Halt. Kurz nachdem die katholische Kirche die schwarz-blaue Asylpolitik kritisiert hatte, bat Sebastian Kurz Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, bei einem Termin mit Kirchen-Vertretern „bitte Vollgas“ zu geben. Schmid sprach bei dem Termin mit Peter Schipka, Vertreter der Bischofskonferenz, dann mögliche steuerliche Verschlechterungen für die Kirche an. Und berichtet dem Kanzler: „Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden, Förderungen gekürzt. Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge, Heimopfergesetz werden wir deckeln“, berichtet Schmid an Kurz. Und weiter: „Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig. Er bot mir Schnaps an, den ich in der Fastenzeit ablehnte, weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich.“ Der Kanzler antwortet: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“

Keine andere Macht im Staat

Was Kurz in der eigenen Partei mit der Entmachtung der Bünde und Länder geübt hatte – sich seine uneingeschränkte Macht garantieren – setzte er im Staat fort. Um die Umgestaltung ungestört umsetzen zu können, entmachtet er die Sozialpartner.

Vom 12-Stunden-Tag bis zur Zerschlagung der Selbstverwaltung der Krankenkassen: Sebastian Kurz’ neuer Stil bezieht die Arbeiter und Angestellten nicht in die Verhandlungen um ihre Belange ein. Bei der Sozialversicherung wettert Kurz sogar gegen ehrenamtliche FunktionärInnen und verschiebt Mehrheiten zur ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer. Das Ergebnis: Die neue Sozialversicherung und deren Manager kosten mehr als zuvor. Aus seinem Versprechen einer „Patientenmilliarde“ wird ein 1,7 Milliarden-Defizit. Auch bei der Aufweichung des Arbeitsrechts wurden die ArbeitnehmerInnen nicht einbezogen, dafür Forderungen der Unternehmen und Konzerne eins zu eins übernommen.

Gesetze als fakultative Richtlinien

Nicht erst im Untersuchungsausschuss, schon vor der Wahl zum Kanzler nahm Sebastian Kurz es mit der Gesetzestreue nicht sehr genau. Die ÖVP hatte im Wahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie gesetzlich erlaubt: 13 Millionen Euro statt 7 Millionen Euro.

Die Volkspartei hat sich, seit es 2012 eine Wahlkampfkosten-Obergrenze gibt, noch nie daran gehalten. Anders als öffentlich behauptet, hatte die ÖVP laut interner Buchhaltung bewusst eine Überschreitung für den Wahlkampf 2019 kalkuliert. Mittels einer zweigeteilten Buchführung sollte das vertuscht werden: In ersterer finden sich laut ORF rund 6,35 Mio. Euro; in der zweiten die weiteren rund 2,63 Millionen Euro.

Der Falter deckte das Vorgehen auf, die ÖVP klagte dagegen und verlor in erster Instanz. Auch wenn die ÖVP das Urteil als Triumph verbuchte: Der Falter darf weiterhin schreiben, dass „die ÖVP bewusst plane“, die Beschränkung zu überschreiten und „bewusst die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben täuscht“.

Wer keine Lobby und keine dicken Spendenschecks vorweisen kann, für den interessiert Sebastian Kurz sich wenig. Wie gefährlich das für die BürgerInnen des Landes werden kann, zeigt die erschreckende Statistik an Frauenmorden: 2021 wurden bereits 14 Frauen ermordet (Stand: 17.05.2021). Österreich ist das einzige Land in Europa, in dem mehr Frauen als Männer getötet werden. Derzeit kommen bei den Präventionsstellen auf eine Beraterin 330 von Gewalt betroffene Frauen. Das bedeutet pro Frau fünf Stunden Beratung im Jahr. Sie sind die Opfer der skrupellosen Politik, nicht die Politiker, die sie betreiben.

Das Thema "Rechtssaatlichkeit" im Parlament