BVT: Diese 8 Lügen tischt uns Kickl auf

Kickl berichtete im Parlament, dass sich bei den Hausdurchsuchungen immer an die Rechtsstaatlichkeit gehalten wurde und die Polizeieinheit absolut korrekt vorgegangen sei.

Die Betroffenen legten gegen die Hausdurchsuchungen Beschwerde ein. Am 28. August kam schließlich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien. Der Beschwerde wird stattgegeben, die Hausdurchsuchungen werden als nicht rechtmäßig erklärt. Das OLG hob alle Bewilligungen der Hausdurchsuchung im BVT selbst auf sowie in drei Fälle die Bewilligungen zur Durchsuchung der Wohnorte. Nur bei einem Beschuldigten billigte das Gericht die Durchsuchung des Wohnortes.

Dem Innenminister  wird vorgeworfen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht zu haben. Das Ziel: Unliebsame Beamte aus dem BVT zu entfernen. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 11. Juni redete der Innenminister seine eigene Rolle bei den Untersuchungen aber klein. „Die Informationen wurden der Staatsanwaltschaft nicht in meinem Auftrag und nicht mit meiner Zustimmung übermittelt.“

Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber hat die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer auf ein Konvolut mit Anschuldigungen gegen Beamte des BVT hingewiesen. Diese haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angestoßen. Damals potokollierte Schmudermayer: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen.“ Laut dem Vermerk der  Staatsanwältin gab der Innenminister persönlich den Auftrag, die Justiz auf den Verfassungsschutz anzusetzen.

Zunächst betonte Kickl stets, erst am Tag vor der Razzia von dieser informiert worden zu sein und nicht an den Planungen beteiligt gewesen zu sein.

In der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 11. Juni gestand Kickl überraschend: Der Leiter der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität (EGS), der FPÖ-Bezirkspolitiker Wolfgang Preiszler, ist bereits eine Woche vor den Hausdurchsuchungen wegen eines möglichen Einsatzes kontaktiert worden.

Der Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber bestritt noch am 13. März, dass er es selbst gewesen sei, der eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Verfassungsschützer eingebracht habe. Auch dass das es eine Anzeige des Innenministeriums gegeben hat, wies Kickl zurück.

Später änderte Kickl seine Darstellung und behauptete: Goldgruber habe sich ohne sein Wissen und Zutun an die Jusitz gewendet.

Beide Darstellungen haben sich später als falsch herausgestellt. Der Innenminister selbst widersprach seiner früheren Version 3 Monate später in der der ORF-Sendung „Report“:

„Denn hier sieht dann das Beamtendienstrecht vor und hier sieht die Strafprozessordnung vor, dass wir eine entsprechende Anzeigepflicht haben. Und ich habe den Generalsekretär mit der Überprüfung, mit der Beurteilung und mit der weiteren Veranlassung beauftragt.“ (Kickl, „Report“, 26.6.2018)

Im Parlament berichtete Innenminister Kickl, alle Zeugen seien freiwillig zur Justiz gegangen.

Später deckt der „Kurier“ auf, dass eine Zeugin laut Einvernahme nur auf Drängen des Kabinetts des Innenministeriums ausgesagt hat. Aktenvermerke weisen sogar darauf hin, dass der Kabinettsmitarbeiter Udo Lett die Aussage „in einen Kontext“ setzten sollte.
Eine der vom Kickl-Kabinett vermittelten Zeugin soll laut Medienberichten die ehemalige BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula Peterlik sein. Nach ihrer Zeugenaussage wurde ihr Ehemann zum neuen Generalsekretär im FPÖ-Außenministerium ernannt.

Kickl ließ per Presseaussendung verkünden:

„Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren. (…) Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“

Auch der Generalsekretär im Innenressort, Peter Goldgruber, bezeichnete es als „frei erfunden“, dass eine Festplatte mit Daten über Extremismus-Ermittlungen sichergestellt worden sei. „Ich weiß nicht, woher diese Geschichten stammen.“ (APA, 9.3.2018)

Beschlagnahmt wurden unter anderem Daten von Sibylle G., Leiterin des BVT Extremismus Referats. Sie wird in den laufenden Verfahren lediglich als Zeugin geführt – nicht als Beschuldigte. Bei ihr laufen – von Amtswegen her – fast sämtliche Fälle betreffend Islamismus, Links- und Rechtsextremismus und hierbei vor allem jene zu Burschenschaftern und Identitären zusammen. Außerdem verfasste G. einen kritischen Lagebericht über die Onlineplattform unzensuriert.at und den rechten „Kongress der Verteidiger Europas“. Der Kommunikationschef des Innenministeriums Alexander Höferl war bis zu seiner Bestellung Chefredakteur von unzensuriert. Außerdem sprach Herbert Kickl vergangenes Jahr am oben erwähnten Kongress.

Als Grund für die Suspendierung Gridlings nannte Kickl, dass dieser von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für Gridling und alle anderen BVT-Beamten gelte „aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung“, so der Innenminister. Diese Vorgehensweise sei „bedauerlich, aber unausweichlich“.

Das Bundesverwaltungsgericht hob die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling Ende Mai 2018 auf und äußerte deutliche Kritik an Gridlings Amtsenthebung. So sei es „in der Pauschalität lebensfremd“, dass ein Amtsleiter über alle rechtswidrigen Handlungen seiner Mitarbeiter Bescheid wisse, hieß es.

Die Suspendierung Gridlings war also eine übertriebene Reaktion, die der Innenminister in anderen Fällen auch nicht zeigte: So gibt es auch eine Anzeige gegen seinen Generalsekretär Goldgruber, die keinerliche Konsequenzen hatte.

Nach der Aufhebung der Suspendierung Gridlings gab Innenminister Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. Mai auf die Frage, ob denn noch eine Vertrauensbasis zwischen ihm und dem BVT-Chef bestehe als Antwort: „Sonst würden wird nicht hier sitzen.“

Das Innenministerium hat nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht sofort eine neue Suspendierung geprüft. Am 23. Mai, einen Tag nach Bekanntwerden der Aufhebung meldet sich der Personalleiter im Innenministerium bei der Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die das strafrechtliche Verfahren gegen Gridling und Kollegen führt. Der Beamte wollte wissen, ob die Staatsanwaltschaft neue Akten übermitteln könne, um „zu prüfen, ob allenfalls eine neue Suspendierung auszusprechen sei“.