Die BVT-Affäre hat sich zu einer unübersichtlichen Staatsaffäre entwickelt. Nur wenige haben den Überblick behalten. Das nützt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus und setzt auf Unwahrheiten. Dabei verstrickt sich Kickl in seinen eigenen Lügen-Konstrukten. Manchmal widerspricht er sich selbst, andere Lügen werden durch die Staatsanwaltschaft aufgedeckt und Gerichte widerlegt. Wir sind alle Aussagen des Innenministers zum Verfassungsschutz durchgegangen und sind auf 8 Lügen gestoßen.
Hier im Detail:
1. Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig
Die Betroffenen legten gegen die Hausdurchsuchungen Beschwerde ein. Am 28. August kam schließlich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien. Der Beschwerde wird stattgegeben, die Hausdurchsuchungen werden als nicht rechtmäßig erklärt. Das OLG hob alle Bewilligungen der Hausdurchsuchung im BVT selbst auf sowie in drei Fälle die Bewilligungen zur Durchsuchung der Wohnorte. Nur bei einem Beschuldigten billigte das Gericht die Durchsuchung des Wohnortes.
2. Kickl ließ im BVT „aufräumen“
Dem Innenminister wird vorgeworfen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht zu haben. Das Ziel: Unliebsame Beamte aus dem BVT zu entfernen. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 11. Juni redete der Innenminister seine eigene Rolle bei den Untersuchungen aber klein. „Die Informationen wurden der Staatsanwaltschaft nicht in meinem Auftrag und nicht mit meiner Zustimmung übermittelt.“
Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber hat die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer auf ein Konvolut mit Anschuldigungen gegen Beamte des BVT hingewiesen. Diese haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angestoßen. Damals potokollierte Schmudermayer: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen.” Laut dem Vermerk der Staatsanwältin gab der Innenminister persönlich den Auftrag, die Justiz auf den Verfassungsschutz anzusetzen.
3. Innenministerium war an Razzia beteiligt
In der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 11. Juni gestand Kickl überraschend: Der Leiter der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität (EGS), der FPÖ-Bezirkspolitiker Wolfgang Preiszler, ist bereits eine Woche vor den Hausdurchsuchungen wegen eines möglichen Einsatzes kontaktiert worden.
4. Kickl gab Anweisung zur Anzeige – leugnete dies aber
Der Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber bestritt noch am 13. März, dass er es selbst gewesen sei, der eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Verfassungsschützer eingebracht habe. Auch dass das es eine Anzeige des Innenministeriums gegeben hat, wies Kickl zurück.
Später änderte Kickl seine Darstellung und behauptete: Goldgruber habe sich ohne sein Wissen und Zutun an die Jusitz gewendet.
Beide Darstellungen haben sich später als falsch herausgestellt. Der Innenminister selbst widersprach seiner früheren Version 3 Monate später in der der ORF-Sendung „Report“:
„Denn hier sieht dann das Beamtendienstrecht vor und hier sieht die Strafprozessordnung vor, dass wir eine entsprechende Anzeigepflicht haben. Und ich habe den Generalsekretär mit der Überprüfung, mit der Beurteilung und mit der weiteren Veranlassung beauftragt.” (Kickl, „Report“, 26.6.2018)
5. Innenministerium drängt Zeugen zu Aussagen
Im Parlament berichtete Innenminister Kickl, alle Zeugen seien freiwillig zur Justiz gegangen.
Später deckt der „Kurier“ auf, dass eine Zeugin laut Einvernahme nur auf Drängen des Kabinetts des Innenministeriums ausgesagt hat. Aktenvermerke weisen sogar darauf hin, dass der Kabinettsmitarbeiter Udo Lett die Aussage „in einen Kontext“ setzten sollte.
Eine der vom Kickl-Kabinett vermittelten Zeugin soll laut Medienberichten die ehemalige BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula Peterlik sein. Nach ihrer Zeugenaussage wurde ihr Ehemann zum neuen Generalsekretär im FPÖ-Außenministerium ernannt.
6. Rechtsextremismus-Daten beschlagnahmt
Kickl ließ per Presseaussendung verkünden:
„Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren. (…) Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“
Auch der Generalsekretär im Innenressort, Peter Goldgruber, bezeichnete es als „frei erfunden“, dass eine Festplatte mit Daten über Extremismus-Ermittlungen sichergestellt worden sei. „Ich weiß nicht, woher diese Geschichten stammen.“ (APA, 9.3.2018)
Beschlagnahmt wurden unter anderem Daten von Sibylle G., Leiterin des BVT Extremismus Referats. Sie wird in den laufenden Verfahren lediglich als Zeugin geführt – nicht als Beschuldigte. Bei ihr laufen – von Amtswegen her – fast sämtliche Fälle betreffend Islamismus, Links- und Rechtsextremismus und hierbei vor allem jene zu Burschenschaftern und Identitären zusammen. Außerdem verfasste G. einen kritischen Lagebericht über die Onlineplattform unzensuriert.at und den rechten „Kongress der Verteidiger Europas“. Der Kommunikationschef des Innenministeriums Alexander Höferl war bis zu seiner Bestellung Chefredakteur von unzensuriert. Außerdem sprach Herbert Kickl vergangenes Jahr am oben erwähnten Kongress.
7. Suspendierung des BVT-Chefs war illegal
Als Grund für die Suspendierung Gridlings nannte Kickl, dass dieser von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für Gridling und alle anderen BVT-Beamten gelte „aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung“, so der Innenminister. Diese Vorgehensweise sei „bedauerlich, aber unausweichlich“.
Das Bundesverwaltungsgericht hob die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling Ende Mai 2018 auf und äußerte deutliche Kritik an Gridlings Amtsenthebung. So sei es „in der Pauschalität lebensfremd“, dass ein Amtsleiter über alle rechtswidrigen Handlungen seiner Mitarbeiter Bescheid wisse, hieß es.
Die Suspendierung Gridlings war also eine übertriebene Reaktion, die der Innenminister in anderen Fällen auch nicht zeigte: So gibt es auch eine Anzeige gegen seinen Generalsekretär Goldgruber, die keinerliche Konsequenzen hatte.
8. Innenministerium prüft abermals Suspendierung
Nach der Aufhebung der Suspendierung Gridlings gab Innenminister Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. Mai auf die Frage, ob denn noch eine Vertrauensbasis zwischen ihm und dem BVT-Chef bestehe als Antwort: „Sonst würden wird nicht hier sitzen.“
Das Innenministerium hat nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht sofort eine neue Suspendierung geprüft. Am 23. Mai, einen Tag nach Bekanntwerden der Aufhebung meldet sich der Personalleiter im Innenministerium bei der Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die das strafrechtliche Verfahren gegen Gridling und Kollegen führt. Der Beamte wollte wissen, ob die Staatsanwaltschaft neue Akten übermitteln könne, um „zu prüfen, ob allenfalls eine neue Suspendierung auszusprechen sei“.
Das Thema "”Untersuchungsausschuss”" im Parlament
dieser herr erinnert mich an einen ebenso kleinwüchsigen, mit minderwertigkeitskomplexen ausgestatteten herren aus dem regime des schlimmsten massenmörders. ein herr adolf hitler, dem herr kickl und seine deutschnationalen, rechtsextremen burschenschafter und der mitlaufende, braune mobb sich ja so nahe stehen, deren lieder sie so gerne singen und dessen ideologie sie immer wieder in den mobb rülosen. man muss sich wirklich schämen für solche menschen. angst sollten die aber viel mehr vor sich selber haben.
Mit Herrn kickl als Innenminister habe ich Angst um unsere Demokratie
Danke für diesen erhellenden und haarsträubend schockierenden Faktencheck. Aber bitte tut doch sowas nicht durchgängig in Blockschrift schreiben. Das erinnert so unangenehm an diese Postings von Leuten, die glauben, bei jedem Satz auf den Tisch hauen zu müssen, um ihm Nachdruck zu verleihen. Ihr gehört nicht zu denen, die das nötig haben.
Bei dem hab ich kein gutes gefühl….
Was Kickl betrifft, glaube ich das sogar. Aber ohne Quellenangabe sind solche Artikel nichts wert. Nur Behauptungen.
da sind doch weiterleitende hyperlinks in den absätzen. einfach anklicken. zudem sind all die punkte einfach zu recherchieren.
Also die ganzen links führen zu Standart Kurier und allen Linken Zeitungen
Die Arbeiten alle nach einen Mord unter dem motto ” und Standart sprach als erster mit dem Toten “
@Forrest….wie kann ein Mensch nur so verblendet sein…… oder wäre eher verblödet passender!?
immer noch nicht mitbekommen was für menschen das sind FORREST? sie tun mir leid. wie all jene auch, die bis heute der meinung sind, dass hitler super war. und sich nicht eingestehen können wie extrem bescheuert sie waren, diesem feigling zu folgen. würden sie sich nämlich eingestehen, dass das ein unglaublicher fehler war, so müssten sie erkennen, dass sie ihr ganzes, jämmerliches leben an einen feigen idioten verplempert haben. alles klar – schlaumeier?