AUA Staatshilfen: 760 Millionen ohne Staatsbeteiligung ist „verschenktes Geld“ an deutschen Konzern

Die AUA beantragt 767 Millionen Euro an Staatshilfen. Der deutsche Mutterkonzern Lufthansa geht in ganz Europa mit dem Klingelbeutel herum und will Staatsgeld. Insgesamt über 12 Milliarden Euro. Staatsbeteiligungen lehnt sie aber ab – das könnte nämlich den Abbau von Arbeitsplätzen oder das Schließen von Tochterunternehmen verhindern.

Die AUA will 767 Millionen Euro Steuergeld, um eine Insolvenz zu verhindern. 300 Millionen davon will die Lufthansa-Tochter als Eigenkapital, den Rest in Form von Krediten. Zusätzlich hat die AUA auch schon staatliche Hilfe durch die Kurzarbeit erhalten. 120 Millionen Euro der Staatshilfen würden direkt in Luxuspensionen von insgesamt 160 ehemaligen Führungskräften fließen.

Doch der Lufthansa-Konzern will nicht nur von Österreich Geld. Auch Deutschland soll der Lufthansa rund neun Milliarden Euro zuschießen, das Tochterunternehmen Swiss Air fordert 1,5 Milliarden Euro in der Schweiz.

Über 11 Mrd. Euro also, die der Luftfahrtriese von den Steuerzahlern verlangt.

Steuergeld für die AUA sollte es nur mit Staatsbeteiligung geben

Wenn ein börsennotiertes Unternehmen Eigenkapital braucht, gibt es normalerweise Aktien aus. Die Aktienbesitzer haben dann Mitbestimmungsrechte und ab einer gewissen Größe auch Sitze im Aufsichtsrat. Wenn nun die Republik Österreich 300 Millionen Euro Eigenkapital zuschießt, wäre es nur logisch, wenn sie dafür im Gegenzug auch Mitbestimmungsrechte bekommt – wie jeder andere Großaktionär auch. Doch wenn es nach der Lufthansa geht, gilt diese Regel für staatliches Geld nicht. Eine Beteiligung der Republik lehnt der Lufthansa-Konzern strikt ab.

Staatliche Mitsprache wäre aber entscheidend – gerade auch aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen. Der Staat könnte als Aktionär sein Interesse an der Erhaltung von Arbeitsplätzen oder Umweltmaßnahmen durchsetzen – und würde nicht wie andere Aktionäre hauptsächlich Profite und die Höhe der Dividenden im Auge haben.

Lufthansa lehnt Staatsbeteiligung ab

Genau davor fürchtet sich die Lufthansa aber. Deutschland forderte etwa für die Hilfe von 9 Milliarden Euro 25 Prozent am Konzern und zwei Sitze im Aufsichtsrat. Für den Lufthansa Manager Carsten Spohr ist das aber ein No-Go. Er droht mittlerweile mit einem Schutzschirmverfahren, einer Sonderform des Insolvenzverfahrens. Dabei würde das Management unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters das Unternehmen weiterführen. Er möchte das Unternehmen also lieber besachwaltern lassen, als dem Steuerzahler ein Mitspracherecht zu geben. Doch woher kommt diese strikte Ablehnung?

Staatsbeteiligung könnte Jobabbau verhindern

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hat 20 Mitglieder und ist zu gleichen Teilen mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt. Mit den beiden Aufsichtsräten der Bundesregierung hätten die Arbeitnehmer eine Mehrheit, um den Abbau von Arbeitsplätzen oder die Schließung des Tochterunternehmens German Wings zu verhindern.

Das Geld muss auch den Zielen der Allgemeinheit dienen

Aus diesem Grund unterstützt die deutsche Flugbegleitergewerkschaft UFO auch die Forderungen der deutschen Bundesregierung.

„In der Bankenkrise wurde Steuergeld mit beiden Händen an Unternehmen verteilt, ohne sicherzustellen, dass diese Hilfen auch bei den Menschen ankommen. Diese Fehler dürfen sich in dieser Krise nicht wiederholen, der Staat muss als Geldgeber aktiv beeinflussen, dass mit dem Geld auch Ziele der Allgemeinheit erreicht werden. (…) Jeder andere Geldgeber würde schließlich auch darauf achten, was mit seinem Geld passiert, denn Geld zu verschenken hat niemand – auch nicht der Staat“, erklärt Daniel Flohr, UFO-Vorsitzender.

Staatsbeteiligung an AUA für schwarz-grün kein Thema

Während in Deutschland also noch gestritten wird, ob und in welchem Ausmaß Staatsbeteiligungen an der Lufthansa kommen werden, redet die schwarz-grüne Regierung nicht einmal darüber. Vizekanzler Kogler kündigte in der ORF Sendung Report nur an, dass die Staatshilfen an Standortgarantien und Umweltauflagen gekoppelt sein sollten. Doch generell ist es zu hinterfragen, ob Österreich die AUA überhaupt retten sollte. Schließlich handelt es sich um kein österreichisches Unternehmen. Denn rot-weiß rot ist die Lufthansa-Tochter nur auf dem Logo. Die Eigentumsverhältnisse könnten nicht eindeutiger sein. 49,8 Prozent gehören direkt der Lufthansa. Die restlichen 50,2 Prozent gehören einer von der Lufthansa in Österreich gegründeten Privatstiftung.

Dieser Trick wurde angewendet, um einen österreichischen Kernaktionär zu gewährleisten und somit die Auflagen der Regierung und der EU zu erfüllen. Das ändert aber nichts daran, dass die Austrian Airlines de facto zu 100 Prozent der Lufthansa gehören. Der österreichische Staat würde also ein deutsches Unternehmen retten und dafür nicht einmal Mitsprache im Konzern erhalten. Das Einzige, das die Lufthansa zu bieten hätte: Damit würde eine Insolvenz der AUA abgewendet.

Insolvenz für Lufthansa sicher schlimmer als für Österreich

Diesen Deal darf man auf keinen Fall eingehen. Schließlich handelt es sich auch um eine leere Drohung der Lufthansa. Eine Pleite der AUA wäre für den deutschen Konzern deutlich schlimmer als für die Republik Österreich. Für den Staat würde sich gar eine Chance auftun: Mit anderen Fluggesellschaften könnte man einen neune österreichischen Player auf den Markt bringen und damit den Standort Wien als internationale Drehscheibe absichern. Laut Kurier wird als potentieller Partner etwa die Air France genannt. Diese dürfte nicht so zimperlich mit Staatsbeteiligungen umgehen – ihr größter Einzelaktionär ist immerhin der französische Staat mit 14,3 Prozent.

„Einem deutschen Riesenkonzern in einer ökologisch extrem fragwürdigen Position fast eine Milliarde Euro zuzuschießen, ist absurd. 7.000 Arbeitsplätze kosten uns eine Milliarde Euro?“

fragt etwa die Ökonomin Gabriele Michalitsch in einem Trend-Interview. Und meint, man könnte den Mitarbeitern das Geld direkt zuschießen – umgerechnet wären das 109.000 Euro pro Person.

Und auch der Ökonom Stefan Schulmeister regt an, die AUA (samt ihrer Mutter Lufthansa) in Konkurs gehen zu lassen – dann könnte die Republik aus der Masse kaufen. „Infrastruktur und Daseinsvorsorge gehören in öffentliches Eigentum, auch eine nationale Airline. Die neoliberale Märchenstunde ist nach 40 Jahren aus“, schreibt Schulmeister auf Twitter. Eine öffentliche Fluglinie könnte auch den langsamen Rückzug aus Teilen des Fluggeschäfts mitbestimmen, was aufgrund der Erderwärmung unvermeidlich ist, so Schulmeister.

Das Thema "Verstaatlichung" im Parlament