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ÖVP, FPÖ und Neos erhöhen die Mieten im sozialen Wohnungsbau

ÖVP, FPÖ und Neos erhöhen die Mieten im sozialen Wohnungsbau

Patricia Huber Patricia Huber
in Nationalratswahl 2019, Wohnen & Miete
Lesezeit:2 Minuten
4. Juli 2019
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ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr teurer werden. 

Das Gesetz geht auf einen Entwurf der schwarz-blauen Regierung zurück: Die Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle). 450.000 Wohnungen sind betroffen und dort kann sich die Wohnen auf einen Schlag um 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr verteuern. Denn die Mietkosten mussen künftig nicht mehr gesenkt werden, wenn die Genossenschaft alle Kredite abbezahlt hat. 

Bisher durfte Miete Baukosten nicht übersteigen

Für Genossenschaftswohnungen gilt ein spezielles Mietrecht: Sie dürfen von ihren Mietern nur so viel Miete verlangen, wie sie selbst brauchen, um die Kredite für die Baukosten zurückzuzahlen.

Nach 25 bis 30 Jahren ist das meist erledigt und dann sinkt die Miete deutlich: Nämlich auf 1,80 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen die Betriebskosten und zwei Euro pauschal als Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge.

Keine Mietsenkung mehr

Diese verpflichtende Absenkung wird es bald nicht mehr geben: Mit Verweis auf Sanierungen können Genossenschaften die Mietsenkung immer wieder hinauszögern. Mieter können weder mitentscheiden noch überprüfen, ob das Geld tatsächlich für Renovierungen ausgegeben wurde. Auch kein Gericht oder Sachverständiger muss die verzögerte Absenkung genehmigen.

Mieten steigen im sozialen Wohnungsbau

Gefährlich wird das vor allem für Mieter, deren gemeinnützige Wohnungen an große Immobilien-Konzerne verkauft wurden. Etwa die BUWOG-Wohnungen in der Hand des deutschen Immo-Konzerns Vonovia. Der Konzern verwaltet 400.000 Wohnungen und hat 2018 einen Gewinn von einer Milliarde Euro erzielt – auch auf Kosten der Mieter. Oder die 3.000 Wohnungen der Wohnbauvereinigung  WBV GFW, die jetzt vermutlich dem Heumarkt-Investor Michael Tojner gehören.

Die SPÖ versuchte den Beschluss durch Abänderungsanträge zu verhindern. Doch ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen das Gesetz trotz großer Bedenken.

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Wichtiger als diese
Wichtiger als diese
8. Juli 2019 16:41

ÖVP & FPÖ ist das: https://www.youtube.com/watch?v=Az-Fr8DkhMQ

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Widerspruch zu dem:
Widerspruch zu dem:
6. Juli 2019 19:11

https://drive.google.com/file/d/19BPlSUNRWvgx9E7FGrCljGckE16FYjFw/view

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renate
renate
5. Juli 2019 00:56

Greift diese Änderung auch in bereits bestehende Verträge ein? Bei mir wäre der Kredit in 5 Jahren abbezahlt. Mit den derzeitigen Werten berechnet geht es um ca. 2.500 Euro im Jahr, die ich mir dann erspart hätte und die in meiner Lebensplanung eingerechnet waren. Fällt diese Reduktion nun weg, werde ich mir eine neue Wohnung suchen müssen, da ich mir mit der Pension die Wohnung nicht mehr leisten kann.

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Weshalb wir eine Vol
Weshalb wir eine Vol
Reply to  renate
6. Juli 2019 19:23

kspension benötigen. Die ist auf Kosten der Allgemeinheit in allen €uroländern längst überfällig, weil alle Kosten auch von dieser Allbemeinheit erwirtschaftet werden und nicht von nicht Steuer zahlen wollenden Unternehmern, die übrigens im Meistfall nicht ein bisschen klüger sind als der Øliche Normalbürger; nur der Gier geschuldet fleißiger, was ich aber auch nicht als fleißig anerkenne.

Immerhin erhalten sie das Geld vom Kunden, der meistens auch Normalbürger ist, der damit auch real die Löhne seiner (des Unternehmers!) ausgebeuteten Leistungserbringer (= Arbeiter!) bezahlt. Richtig gelesen:

Nicht der Unternehmer bezahlt die Löhne, der Kunde tut dies!

Nur, dass es die Unaufgeklärtheit der Normalos nicht erlaubt dies anzuerkennen. Der U… hat nämlich ohne seine Kunden KEIN GELD, basta. Dass es auch noch Steuererleichterungen für diese Brut gibt, die den größten Teil seiner Kundengelder einbehält, die die Arbeiter erwirtschaftet haben, aber ebendiesen Leistenden nur einen kleinen Teil WEITER GIBT, und das in den letzten 30 Jahren zunehmend in geringerer Menge, ist langfristig der fatale Untergang deren, die, wie Sie, diese gierige Brut auch noch in einen selbsterlogenen Himmel lobt. Weil sie eben nichts verstehen, diese Normalos ohne Studium! Egal: Ist bei den MEISTEN Studierten auch nicht anders.

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Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal
Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal

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