ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr teurer werden.
Das Gesetz geht auf einen Entwurf der schwarz-blauen Regierung zurück: Die Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle). 450.000 Wohnungen sind betroffen und dort kann sich die Wohnen auf einen Schlag um 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr verteuern. Denn die Mietkosten mussen künftig nicht mehr gesenkt werden, wenn die Genossenschaft alle Kredite abbezahlt hat.
Bisher durfte Miete Baukosten nicht übersteigen
Für Genossenschaftswohnungen gilt ein spezielles Mietrecht: Sie dürfen von ihren Mietern nur so viel Miete verlangen, wie sie selbst brauchen, um die Kredite für die Baukosten zurückzuzahlen.
Nach 25 bis 30 Jahren ist das meist erledigt und dann sinkt die Miete deutlich: Nämlich auf 1,80 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen die Betriebskosten und zwei Euro pauschal als Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge.
Keine Mietsenkung mehr
Diese verpflichtende Absenkung wird es bald nicht mehr geben: Mit Verweis auf Sanierungen können Genossenschaften die Mietsenkung immer wieder hinauszögern. Mieter können weder mitentscheiden noch überprüfen, ob das Geld tatsächlich für Renovierungen ausgegeben wurde. Auch kein Gericht oder Sachverständiger muss die verzögerte Absenkung genehmigen.
Gefährlich wird das vor allem für Mieter, deren gemeinnützige Wohnungen an große Immobilien-Konzerne verkauft wurden. Etwa die BUWOG-Wohnungen in der Hand des deutschen Immo-Konzerns Vonovia. Der Konzern verwaltet 400.000 Wohnungen und hat 2018 einen Gewinn von einer Milliarde Euro erzielt – auch auf Kosten der Mieter. Oder die 3.000 Wohnungen der Wohnbauvereinigung WBV GFW, die jetzt vermutlich dem Heumarkt-Investor Michael Tojner gehören.
Die SPÖ versuchte den Beschluss durch Abänderungsanträge zu verhindern. Doch ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen das Gesetz trotz großer Bedenken.
Gute Nachrichten für Mieter:innen in Österreich: Was die Bundesregierung bereits in ihrem Programm ankündigte, soll nun umgesetzt werden. Die Mindestbefristung...
Greift diese Änderung auch in bereits bestehende Verträge ein? Bei mir wäre der Kredit in 5 Jahren abbezahlt. Mit den derzeitigen Werten berechnet geht es um ca. 2.500 Euro im Jahr, die ich mir dann erspart hätte und die in meiner Lebensplanung eingerechnet waren. Fällt diese Reduktion nun weg, werde ich mir eine neue Wohnung suchen müssen, da ich mir mit der Pension die Wohnung nicht mehr leisten kann.
kspension benötigen. Die ist auf Kosten der Allgemeinheit in allen €uroländern längst überfällig, weil alle Kosten auch von dieser Allbemeinheit erwirtschaftet werden und nicht von nicht Steuer zahlen wollenden Unternehmern, die übrigens im Meistfall nicht ein bisschen klüger sind als der Øliche Normalbürger; nur der Gier geschuldet fleißiger, was ich aber auch nicht als fleißig anerkenne.
Immerhin erhalten sie das Geld vom Kunden, der meistens auch Normalbürger ist, der damit auch real die Löhne seiner (des Unternehmers!) ausgebeuteten Leistungserbringer (= Arbeiter!) bezahlt. Richtig gelesen:
Nicht der Unternehmer bezahlt die Löhne, der Kunde tut dies!
Nur, dass es die Unaufgeklärtheit der Normalos nicht erlaubt dies anzuerkennen. Der U… hat nämlich ohne seine Kunden KEIN GELD, basta. Dass es auch noch Steuererleichterungen für diese Brut gibt, die den größten Teil seiner Kundengelder einbehält, die die Arbeiter erwirtschaftet haben, aber ebendiesen Leistenden nur einen kleinen Teil WEITER GIBT, und das in den letzten 30 Jahren zunehmend in geringerer Menge, ist langfristig der fatale Untergang deren, die, wie Sie, diese gierige Brut auch noch in einen selbsterlogenen Himmel lobt. Weil sie eben nichts verstehen, diese Normalos ohne Studium! Egal: Ist bei den MEISTEN Studierten auch nicht anders.
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Steuern für Superreiche 12%, 6586 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6586 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4927 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4927 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4648 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4648 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3934 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3934 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3780 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3780 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3759 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3759 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3379 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3379 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3322 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3322 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2830 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2830 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2589 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2589 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2413 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2413 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2128 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2128 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2124 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2124 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1822 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1822 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1793 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1793 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1760 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1760 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1635 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1635 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1572 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1572 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 881 Stimme
2% aller Stimmen2%
881 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 743 Stimmen
Zitat: Ich möchte nicht gesagt bekommen, dass es meine Aufgabe ist, zuhause zu bleiben und meinem Mann den Rücken frei zu halten. Wir Frauen haben lange genug für unsere Rechte gekämpft und da weichen wir sicher keinen Millimeter zurück! Hilde Dalik
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Steuern für Superreiche 12%, 6586 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6586 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4927 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4927 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4648 Stimmen
8% aller Stimmen8%
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Billigere Mieten 7%, 3934 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3780 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3759 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3379 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3322 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2830 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2589 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 2413 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1822 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1793 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1760 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1635 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1572 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 881 Stimme
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 743 Stimmen
Zitat: Ich möchte nicht gesagt bekommen, dass es meine Aufgabe ist, zuhause zu bleiben und meinem Mann den Rücken frei zu halten. Wir Frauen haben lange genug für unsere Rechte gekämpft und da weichen wir sicher keinen Millimeter zurück! Hilde Dalik
Das Thema "Wohnen" im Parlament
ÖVP & FPÖ ist das: https://www.youtube.com/watch?v=Az-Fr8DkhMQ
https://drive.google.com/file/d/19BPlSUNRWvgx9E7FGrCljGckE16FYjFw/view
Greift diese Änderung auch in bereits bestehende Verträge ein? Bei mir wäre der Kredit in 5 Jahren abbezahlt. Mit den derzeitigen Werten berechnet geht es um ca. 2.500 Euro im Jahr, die ich mir dann erspart hätte und die in meiner Lebensplanung eingerechnet waren. Fällt diese Reduktion nun weg, werde ich mir eine neue Wohnung suchen müssen, da ich mir mit der Pension die Wohnung nicht mehr leisten kann.
kspension benötigen. Die ist auf Kosten der Allgemeinheit in allen €uroländern längst überfällig, weil alle Kosten auch von dieser Allbemeinheit erwirtschaftet werden und nicht von nicht Steuer zahlen wollenden Unternehmern, die übrigens im Meistfall nicht ein bisschen klüger sind als der Øliche Normalbürger; nur der Gier geschuldet fleißiger, was ich aber auch nicht als fleißig anerkenne.
Immerhin erhalten sie das Geld vom Kunden, der meistens auch Normalbürger ist, der damit auch real die Löhne seiner (des Unternehmers!) ausgebeuteten Leistungserbringer (= Arbeiter!) bezahlt. Richtig gelesen:
Nicht der Unternehmer bezahlt die Löhne, der Kunde tut dies!
Nur, dass es die Unaufgeklärtheit der Normalos nicht erlaubt dies anzuerkennen. Der U… hat nämlich ohne seine Kunden KEIN GELD, basta. Dass es auch noch Steuererleichterungen für diese Brut gibt, die den größten Teil seiner Kundengelder einbehält, die die Arbeiter erwirtschaftet haben, aber ebendiesen Leistenden nur einen kleinen Teil WEITER GIBT, und das in den letzten 30 Jahren zunehmend in geringerer Menge, ist langfristig der fatale Untergang deren, die, wie Sie, diese gierige Brut auch noch in einen selbsterlogenen Himmel lobt. Weil sie eben nichts verstehen, diese Normalos ohne Studium! Egal: Ist bei den MEISTEN Studierten auch nicht anders.