“Appelle reichen nicht”: Ex-Vizekanzler Mitterlehner kritisiert das lasche Vorgehen der Regierung bei MAN

In Sachen MAN Steyr kommen von der Regierung nichts außer Appelle. Bei einem so großen Arbeitgeber wie MAN müsste die Regierung aber mehr Einsatz zeigen, sagt der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Es muss Verhandlungsdruck aufgebaut werden, sagt Mitterlehner. Auch staatliche Beteiligungen sieht er als “letztes Mittel in der Krise”, das man in so einem Fall temporär nutzen könnte. 

Der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert den mangelnden Einsatz der Regierung für den Erhalt des MAN-Werks in Steyr. In der ORF III- Sendung “Politik live” findet er deutliche Worte: „Ich hätte mir vorgestellt, dass es nicht nur Appelle der heimischen Politiker gibt, sondern dass man direkt nach München zu MAN geht oder zu VW nach Wolfsburg und dort mit den Eigentümern verhandelt.“ Es reiche nicht aus, einfach nur zu appellieren, “es muss auch ein Verhandlungsdruck da sein, damit eine Bewegung entsteht.“ Die Regierungsvertreter müssten in der Sache endlich aktiv werden.

Kritik an ÖBAG-Chats: Ging nie um inhaltliche Ausrichtung in der Krise

Gerade die österreichische Beteiligungsholding ÖBAG müsse eine wichtige Rolle in der Industriepolitik des Landes spielen.

“Aber wenn ich mir die Chatprotokolle ansehe (zwischen ÖBAG Vorstand Schmid, dem Finanzminister und dem Kanzler, Anm.), dann ist es da um alles gegangen, aber nicht um eine inhaltliche Ausrichtung der ÖBAG.”

Man müsse sich aber klar werden: “Soll die ÖBAG auch ein Instrument zur Krisenvorsorge werden oder will man nur Couponschneider sein, der Aktienanteile kassiert und in Aufsichtsratssitzungen geht?”

Zwar will Mitterlehner keine Wiederbelebung der verstaatlichten Industrie, er kann aber selbst dem SPÖ-Vorschlag einer Staatsbeteiligung als Kriseninstrument einiges abgewinnen. 2009 hätten die USA genau das getan, als General Motors große Probleme hatte. “Der Staat hat die Aktien übernommen, das Unternehmen wurde saniert und der Staat hat dann die Aktien wieder zurückgegeben”, erinnert Mitterlehner. Staatliche Beteiligungen sind “in einer Krise das letzte Mittel und man muss sich ansehen, ob man so etwas nicht braucht”.

Drohendes Ende der Industriestadt Steyr

Mitterlehner selbst erinnert sich an Gespräche mit General Motors über eine angedrohte Schließung des Werks in Wien Aspern. Damals hat es internationale Verhandlungen und Verhandlungen unter der Leitung der EU-Kommission gegeben, aber auch Österreich sei aktiv geworden. “Wir haben die Sache selbst in die Hand genommen und mit General Motors direkt verhandelt. So haben wir sichergestellt, dass das Werk aufrechterhalten bleibt”, erinnert Mitterlehner. Auch jetzt müssten die verantwortlichen Politiker die Sache in die Hand nehmen, rät Mitterlehner. Sonst drohe ein Ende der Industriestadt Steyr und eine Katastrophe für die Region.

Mitterlehner kritisierte damals auch das Management und sprach 2009 den Arbeitern in Aspern bei einem Betriebsbesuch zu: „Wird schon hinhauen.“ Szenen, die heute kaum denkbar sind. Weder die Wirtschaftsministerin noch der Arbeitsminister haben sich in den vergangenen Monaten in Steyr sehen lassen.

Das Thema "Arbeitspolitik" im Parlament