Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Korruptionsermittlungen, geschredderte Festplatten, Hausdurchsuchungen bei allen Finanzministern die Kurz je in seinem Kabinett hatte, und jetzt sogar bei ihm im Kanzleramt. Bei der ÖVP jagt ein Skandal den nächsten. Wir haben alle Skandale der Kurz-ÖVP zusammengefasst.
Egal ob die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ oder mit den Grünen einging – sie liefert einen Skandal nach dem anderen ab und beschäftigt die Justiz. Ein Überblick der größten ÖVP-Skandale.
Oktober 2021
Kurz-Mann veranlasst mega Daten-Löschung im Bundeskanzleramt |
| Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, veranlasste ein Kurz-Vertrauter im Kanzleramt eine gewaltige Datenlöschung. Was sich in den verdächtigen Ministerien abgespielt hat, sollte niemand mehr nachvollziehen können – weder die Staatsanwaltschaft noch ein späterer Untersuchungsausschuss im Parlament. Es wäre die größte Datenvernichtung in der Zweiten Republik gewesen. Die SPÖ schlug im Parlament Alarm – und die Regierung musste aktiv werden. Die Löschaktion im Kanzleramt, wie sie geplant war, dürfte gestoppt werden. Mehr auf Kontrast.at |
Illegale Parteispenden & Inserate-Korruption: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt und ÖVP-Parteizentrale |
| Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gab es eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnete sie an, da sie wegen strafbarer Inseratenkorruption und illegaler Parteispenden ermittelt. Auch das Finanzministerium und die ÖVP Parteizentrale wurden durchsucht. Die Vorwürfe sind schwer: Es geht um Inseratenkorruption und illegale Parteifinanzierung. So soll etwa die Tageszeitung Österreich im Auftrag der ÖVP gefälschte Umfragen veröffentlicht haben und im Gegenzug mit Regierungs-Inseraten bezahlt worden sein. Der Steuerzahler soll also für Fake-News bezahlt haben, die im Sinne der Kanzlerpartei veröffentlicht wurden. Laut Presse ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Genannten sowie gegen die ehemalige Bildungsministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe Österreich, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Mehr auf Kontrast.at |
Juni 2021
“Tiere“ und „Pöbel“: Schmid-Chats zeigen, wie der Kurz-Freund über normale Leute denkt |
| Neu ausgewertete Chats von Thomas Schmid zeigen, wie abfällig der ÖVP-Mann über Menschen außerhalb der Polit-Elite denkt. Von „Pöbel“ und „Tieren“ ist die Rede, man macht sich über Flüchtlinge lustig. Außerdem wollte er den Betriebsrat in der ÖBAG abmontieren. Arbeitnehmerinteressen? „Fu** that“, schreibt Schmid. Mehr auf Kontrast.at |
Brandstetter ist Teil der ÖVP-Chat-Affäre – und räumt sein VfGH-Amt |
| Chats zwischen Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek werden öffentlich. In diesen äußert sich Pilnacek herabwürdigend über Höchstrichterinnen, sehnt sich einen Donald Trump für Österreich herbei. Claudia Kahr gebe „eine gute Müllfrau ab“, schreibt Pilnacek etwa. Kahr ist die erste schwarze Höchstrichterin Österreichs, gilt als Feministin. Der VfGH-Präsident verurteilt die Äußerungen und lädt Brandstetter zu einem klärenden Gespräch. Um Konsequenzen wie eine Amtsenthebung zu entgehen, tritt Brandstetter kurzerhand selbst als Höchstrichter zurück. Mehr auf Kontrast.at |
Mai 2021
Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und Kabinettschef Bonelli |
| Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitet Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli ein. Ihnen wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Ein solches Delikt wird rechtlich wie eine Falschaussage vor Gericht bewertet. Kanzler Kurz versuchte nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss sogar noch, das Protokoll abändern zu lassen – ohne Erfolg. Kanzler Kurz sieht in den Ermittlungen keinen Rücktrittsgrund. Auch sein Kabinettschef Bonelli bleibe im Amt. Mehr auf Kontrast.at |
Spielchen von Gernot Blümel mit den BMF-Akten – VfGH und Bundespräsident müssen einschreiten |
| Finanzminister Gernot Blümel kommt der Aufforderung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Akten zu liefern, einfach nicht nach. Es folgt ein Verlangen an den Verfassungsgerichtshof durch die Opposition – der VfGH gibt diesem statt. Blümel liefert die angeforderten E-Mails und Daten weiterhin nicht. Die Opposition verlangt daraufhin, dass der Bundespräsident für die Durchsetzung sorgen muss (Exekution) – und bekommt vom Verfassungsgerichtshof Recht. Mehr auf Kontrast.at |
Verdacht auf illegale Parteifinanzierung – Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin |
| Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker auf. Der Verdacht: Sie soll von einem Raiffeisen-Tochterunternehmen bezahlt worden sein – größtenteils aber für die ÖVP gearbeitet haben. Das wäre eine verdeckte illegale Parteifinanzierung durch die Raiffeisen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Mehr auf Kontrast.at |
April 2021
Unbequeme Fragen im Untersuchungsausschuss: Sobotka will deshalb Wahrheitspflicht abschaffen |
| Sebastian Kurz, sein Kabinettschef Bonnelli, aber auch Finanzminister Blümel finden den Ibiza-Untersuchungsausschuss wohl lästig. Immerhin geht es dort um Fragen der Käuflichkeit und des Postenschachers unter der Kurz-Strache-Regierung. Weil Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP) sich um Auskunftspersonen – darunter seine Parteifreunde – sorgt, macht er sich für ein Ende der Wahrheitspflicht im Ausschuss stark. Im Parlament die Wahrheit zu sagen, ist offenbar zu viel verlangt. Mehr auf derStandard.at |
März 2021
ÖVP-Chats mit Thomas Schmid geben Einblick in Postenschacher um ÖBAG |
| Als die Staatsholding ÖBAG unter der ÖVP-FPÖ-Koalition umgebaut wird, will Kurz-Freund Thomas Schmid den Vorstandsposten für sich. Obwohl seine Qualifikation fragwürdig ist. Obendrein sucht er sich seinen Aufsichtsrat selbst und lässt die Ausschreibung auf sich zuschneidern. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Bekannt wird das durch Chats, die die WKStA auf Schmids Handy sicherstellt. Schmid hatte das Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, in der Hoffnung, dass man keine Nachrichten mehr finden würde. Doch die Forensik rekonstruiert die Chats. Mehr auf Kontrast.at |
Februar 2021
Kurz attackiert Justiz und WKStA – mehrmals |
| Als bekannt wird, dass die Korruptionsanwaltschaft (WKStA) gegen den Kanzler-Vertrauten und Parteifreund Gernot Blümel ermittelt, schmeckt das Sebastian Kurz gar nicht. In einer Pressekonferenz attackiert er die Behörde und behauptet, dort gäbe es „viele Verfehlungen“ und daher „dringenden Änderungsbedarf“. Opposition, RichterInnen, StaatsanwältInnen sowie namhafte JuristInnen sind empört und stellen sich hinter die Korruptionsanwaltschaft. Das Spiel wiederholt sich als im Mai bekannt wird, dass die WKStA gegen Kurz wegen Verdachts auf Falschaussage ermittelt. Erneut ist die Kurz-Devise: Angriff ist die beste Verteidigung – er unterstellt der Justiz politische Motive und inszeniert sich als Opfer. Mehr auf Kontrast.at |
Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger |
| Hartwig Löger wechselt 2017 von der UNIQA ins Finanzministerium. Davor spendet der Konzern 25.000 Euro für den Wahlkampf von Sebastian Kurz. Als Löger Minister ist, verabschiedet die Regierung ein Gesetz, von dem die UNIQA-Tochter Premiqamed mit über 5 Millionen Euro profitiert. Danach spendet das Unternehmen abermals 25.000 Euro. Die WKStA beginnt wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue zu ermitteln. Es ist das zweite Verfahren, in das Löger verwickelt ist. Es gilt die Unschuldsvermutung. Mehr auf Kontrast.at |
Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel |
| Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Spenden der Novomatic an die ÖVP oder in das Umfeld der ÖVP für die Amtshandlungen von Beamten oder Ministern, vermittelt durch Blümel. Es gilt die Unschuldsvermutung. Blümel ist der erste amtierende Minister in der Geschichte Österreichs, bei dem eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Bei seinem Vorgänger Hartwig Löger wird geschieht derartiges erst nach seiner Amtszeit.
Damit wurde bei allen Finanzminister, die Kurz jemals ins Amt hievte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. |
Ermittlungen gegen und Suspendierung von Justiz-Sektionschef Pilnacek |
| Christian Pilnacek steht im Verdacht, dem Anwalt des Immobilieninvestors und Milliardärs Michael Tojner verraten zu haben, dass eine Hausdurchsuchung bevorsteht. Denn: In seiner Funktion als Sektionschef im Justizministerium hat er auch die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften inne und weiß über ihre Vorhaben Bescheid. Pilnacek wird suspendiert. Im April wird bekannt, dass Pilnacek auch dem Umfeld von Gernot Blümel rund um die Ermittlungen gegen diesen kommuniziert hat. Mehr auf Kontrast.at |
Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Brandstetter |
| Im Februar 2021 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt. Der Verdacht: Er könnte – über Kontakte zu Justizsektionschef Christian Pilnacek – eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner im Juni 2019 verraten haben. (Gegen Tojner ermittelt die WKStA unter anderem wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug – es geht um Deals mit ehemals gemeinnützigen Genossenschafts-Immobilien.) Brandstetter ist Tojners Anwalt. Brandstetter und Pilnacek weisen beide die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. Mehr auf Kontrast.at |
Terrorabwehr: Schwere Fehler bei Innenministerium |
| Eine Untersuchungskommission stellt schwere Fehler des Innenministeriums und der Justiz fest. Die Dienststellen in Justiz und Polizei hätten „relevante und ausreichende“ Informationen über den Terroristen, der im November in Wien vier Personen getötet hatte, gehabt – hätten sie die Ermittlungserkenntnisse miteinander geteilt. Laut zackzack.at hätte auch Karl Nehammer Bescheid wissen müssen – der dementiert. Jedenfalls stellt die Kommission ein verheerendes Urteil aus: Der Geheimdienst ist lahmgelegt und die Behörden schweigen sich an. Nehammer zieht keine persönlichen Konsequenzen.
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November 2020
Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Josef Pröll |
| Josef Pröll ist ehemaliger Finanzminister der ÖVP, Mitglied des Aufsichtsrates der Casinos Austria und Beschuldigter in der Casinos Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weil die WKStA im Zuge der Ermittlungen bei Pröll eine Hausdurchsuchung durchführt, fühlt der sich unfair behandelt und beschwert sich an oberster Stelle: Bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Mehr auf Kontrast.at |
Oktober 2020
Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Vizechefin Glatz-Kremsner |
| Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitet Ermittlungen gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner ein. Es geht um den Verdacht auf falsche Zeugenaussage, auch rund um das Thema ihrer Bestellung in die Casinos-Funktion. Die Ex-ÖVP-Vizeparteichefin habe entgegen ihrer Aussage sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte. Auch zu Thomas Schmid pflegte sie engeren Kontakt als von ihr vor der Staatsanwaltschaft und vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss dargestellt. Mehr auf Kontrast.at |
Juni 2020
Wirecard-Betrug: Kurz-Berater Markus Braun wegen illegaler Finanzgeschäfte festgenommen |
| Der ehemalige Chef der Wirecard AG Markus Braun wird wegen Betrugsvorwürfen in Deutschland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, massiv die Bilanzen der Firma frisiert zu haben und in illegale Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Brauner ist ein enger Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz und sitzt auch in dessen Experten-Gremium Think Austria. Der ÖVP spendet er im Wahlkampf 70.000 Euro. Mehr dazu auf Kontrast.at oder ZackZack.at |
ÖVP-Geheimplan aufgeflogen: Regierung wollte intimste Daten der Österreicher privatisieren |
| Es wird bekannt, dass die ÖVP die Privatisierung des Bundesrechenzentrums geplant hat – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Darum hieß das geheime Vorhaben wohl auch Projekt „Edelstein“.
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ÖVP-Berater wird Corona-Millionär: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung |
| Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkauft um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wird, gründet er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hat er bis dahin keine – dafür gute Kontakte zur ÖVP. Seine Angebote sind bis zu sechs Mal teurer als jene der anderen Anbieter.
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Das ÖVP-Finanzministerium deckt den Steuertrickser und ÖVP-Großspender Pierer |
| SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer deckt auf, dass der Industrielle und ÖVP-Großspender Stefan Pierer (er hat der ÖVP im Wahlkampf 436.563 Euro gespendet) die Gewinne aus seinen Unternehmungen “steuerschonend” im Ausland deponiert hat. In weiterer Folge hat er kurz vor Inkrafttreten von Steuerabkommen mit der Schweiz (2013) und Liechtenstein (2014) große Summen auf österreichische Konten zurück transferieren lassen. Das österreichische Finanzministierium führte eine Liste mit diesen Personen, den sogenannten “Abschleichern”.
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Alois-Mock-Institut: Novomatic Geld an Sobotka-Verein |
| Im Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit. Und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic Harald Neumann gibt im U-Ausschuss zu: „Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“ Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wird der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich aus dem Impressum des Alois-Mock-Institutes gestrichen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der den Untersuchungsausschuss leitet, verlässt den Raum, bevor es in der Befragung um das Institut geht. Verständlich: Sobotka ist Präsident des Institutes und die Causa lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln.Mehr dazu auf Kontrast.at oder ZackZack.at |
Das Innenministerium schwärzt Unterlagen für den U-Ausschuss |
| Die Verdachtslage ist gewaltig, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss auftut. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagen, in laufenden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre von der Polizei geschnitten zu werden – besonders dann, wenn es um die ÖVP geht. So übermittelt die zuständige Polizei-Einheit „Soko Tape“ wichtige Beweisstücke so verändert an die Korruptionsanwälte, dass man den Namen „Kurz“ nicht mehr lesen kann.
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Innenminister Nehammer informiert die Justizministerin nicht vom Fund des Ibiza-Videos |
| Innenminister Nehammer informiert Justizministerin Alma Zadić zum Thema “Soko Tape” über “Ermittlungserfolge” – aber nicht, dass die Polizei das Ibiza-Video gefunden hat. Zadić sagt im U-Ausschuss aus, sie habe vom Fund des Videos aus den Medien erfahren – ebenso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
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Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache? |
| Die Ermittlungsbehörden stellen das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. Tausende Nachrichten werden auf Straches Handy sichergestellt. Aber kein einziges SMS zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unter den Akten im Ibiza-Ausschuss. Obwohl Strache bestätigt: Es gibt Nachrichten zwischen den beiden. Tatsächlich tauchen wenig später in Tageszeitungen SMS-Verläufe zwischen den beiden auf. Unter anderem jener kurz vor Publikwerden des Ibiza-Videos. Er zeigt: Kurz verdächtigte sofort die SPÖ, hinter dem Video zu stecken. Mehr auf Kontrast.at |
Mai 2020
Causa Casinos: Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Löger |
| Es wird bekannt: Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde in die Chef-Etage der Casinos Austria gehievt – obwohl er als unqualifiziert galt. Auch der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) soll bei der Bestellung nachgeholfen haben. Als Gegenleistung für den hoch bezahlten Posten soll man Glücksspiel-Gesetze in Aussicht gestellt haben. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu Hausdurchsuchungen bei Ex-Finanzminister Josef Pröll und Hartwig Löger.
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“Schredder”-Mitarbeiter wird im Kanzleramt befördert |
| Jener Kabinettsmitarbeiter von Sebastian Kurz, der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, wird nun Referatsleiter im Kanzleramt.
Mehr dazu auf derStandard.at |
August 2019
Neue Großspenden an die ÖVP fliegen auf |
| Der Tageszeitung “Der Standard” werden Informationen über Spender und Spenderinnen aus den Jahren 2018 und 2019 zugespielt. Denn bis dahin gibt es nur Berichte über Wahlkampf-Spenden aus dem Jahr 2017. Der Rest war intransparent. Als die Zeitung die ÖVP informiert, die Spenden öffentlich zu machen, prescht die Kurz-Partei nach vor uns inszeniert sich als Transparenz-Partei, die ihre Spenden offenlegt. Und die Listen haben es in sich. Über 2,7 Millionen Euro hat die ÖVP in eineinhalb Jahren erhalten. 98 Prozent der Summe stammt von Milliardären und Konzernen. Und: Großspenden wie jene von Heidi Horten wurden gezielt so gestückelt, dass die ÖVP sie nicht an den Rechnungshof melden musste. So viel zum Thema “Transparenz”.
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Juni 2019
5 ÖVP-Vereine unter Verdacht illegaler Parteienfinanzierung |
| Diese 5 ÖVP-Vereine werden von der Justiz untersucht: Heimatverein Pro Patria, Vorzugsstimmen für Mandl, Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, Modern Society, Institut für Bildung und Innovation.
Mehr dazu auf derStandard.at |
Helmut Brandstätter packt über den rauen Umgang von Kurz mit Medien aus |
| Der Ex-“Kurier”-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit Medien. Es zeigt, wie die schwarz-blaue Regierung Zeitungen und Journalisten unter Druck setzte. „Überall dieselbe Botschaft, dieselben Formulierungen. Und wo nicht gespurt wird, erhalten Vorgesetzte und Eigentümer deutliche Anrufe”, beschreibt Brandstätter.
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Ehemaliger Kurz-Social-Media-Manager schreddert heimlich 5 Festplatten aus dem BKA |
| Arno M. ist Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen. In der “SchredderAffäre” ermitteln nun Staatsanwaltschaft und Ibiza-Sonderkommission.
Mehr dazu auf Kontrast.at |
Oktober 2017
Nationalratswahl 2017: Wahlkampfkosten massiv überschritten |
| Seit 2012 gibt es in Österreich ein Limit für Wahlkampfkosten. Die Obergrenze liegt bei 7Millionen Euro. 2013 gab die ÖVP 11 Millionen für den Wahlkampf aus. 2017 dann 13 Millionen und 2019 9 Millionen.Noch zwei Wochen vor der Wahl 2017 versprechen Kurz und Co., dass sich die ÖVP an die Wahlkampfkosten-Obergrenze halten werden. Tatsächlich haben sie fast das Doppelte ausgegeben wie erlaubt. Zur Strafe musste die Kurz-Partei 800.000 Euro Strafe zahlen.
Für die Kurz-Wahlkämpfe 2017 und 2019 zeigen Falter-Dokumente, dass die ÖVP nie vor hatte, die Obergrenze einzuhalten und wie sie diese bewusst durch „kreative Buchhaltung“ überschritt. Die ÖVP klagte den Falter wegen dieser Behauptung, doch das Oberlandesgericht Wien entschied: Der Vorwurf, die Türkisen hätten die Kosten für den Wahlkampf 2019 bewusst überschritten, ist zulässig. Mehr dazu auf Kontrast.at. |
Diese Aufzählung ist gut und richtig aber all die Missstände können nie mehr repariert werden und für die Verursacher ergeben sich daraus niemals irgendwelche Konsequenzen.
Somit ist das, wie auch die Untersuchungsausschüsse für die Katz.
Ich bin kein Kurz-Fan, aber was hier alles als “Skandal” klassifiziert wird, ist schon erstaunlich…
Schreibt’s mal über die ganzen “Skandale” der SPÖ in den letzten Jahren. Da werdet ihr auch nicht fertig, bei dieser unfähigen und zerstrittenen Truppe.
Wenn du mir 5 nennen kannst die wirklich gravierend sind bist du gut 😀
Gibt es auch Auflistungen von den Fehltritten andete Parteien?
Stall des naheliegenden Bauernhofs. Dort ist nicht annähernd soviel Mist gelegen wie im Amt am Ballhausplatz Nummer 2.
Nie vergessen!
https://www.ots.at/t/sp%C3%B6-skandale
Spö
Ich hätte nur eine Frage, wer bezahlt eigentlich dem Hr.Kurz seine Reisen er ist doch arbeitslos,oder?
Kurz hat übersehen, dass er seinen Partner Strache-FPÖ, dringender als einen Bissen Brot benötigt.
Gut gemacht!
Leider ist die “Basti-Anbetungsmasse” blind und taub! Wahrscheinlich wachen alle erst auf, wenn sie die politischen Maßnahmen im Geldbörsel spüren. Die derzeit weltweit handelnden Politiker (Trump, Johnson, Salvini, Orban, Erdokan usw.) und unser “Basti” schaffen es, die Bäuche ihrer Fangemeinde (wahrscheinlich gibt es in der höheren Etage Mängel) anzusprechen. Wie will man Menschen argumentativ überzeugen, wenn die Denkleistung (am Beispiel Ö3-Mikromann: “Wann landete der Mensch auf der Sonne?, wann ist eine Mondlandung sinnvoller – bei Vollmond oder bei Halbmond?”) eine eingeschränkte ist?
Dennoch dürfen und geben wir nicht auf! Das kämpfen für diejenigen, die benachteiligt sind lohnt immer! Nicht der kurzfristige Wahlerfolg zählt, sondern die mittel- und langfristige Politik, die eine gerechte, zufriedene Gesellschaft zum Ziel hat!
was sich zusätzlich Hr. Nehammer erlaubt ist wohl absolute Spitze in Österreich,
der unsaubere Herr glaubt wir Österreicher sind alles Trottel und er kann lügen + uns hinters Licht führen wie er will, der ist wohl der Garbstein für Hr. Kurz ? !
wenn nur die hälfte stimmt was von der ÖVP veröffentlicht ist dann wird die Wahl 2019. eine Abstrafung dafür ! ?
wir Bürger haben absolut genug von solchen Partei- Spielen auf unsere Kosten und unser Image in der Welt, das sieht nach Bananenrepublik aus leider auf unsere Kosten ? !
Sehr gute Auflistung des völlig aus dem Ruder laufenden ÖVP-Wahlkampfes. Ich denke, da fehlt noch diese Geschichte: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5656703/OeVPFamilienfest-soll-70000-Euro-mehr-gekostet-haben