Alles zur Ibiza-Affäre

Sommer 2019 - freies Spiel der Kräfte im Parlament

Aus für „Homo-Heiler“: Verbot von Konversionstherapie in Österreich

Sie behaupten, Kinder und Jugendliche von ihrer Homosexualität „heilen“ zu können. Selbsternannte oder auch zertifizierte Therapeuten bieten Konversionstherapien an, um Menschen von ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Identität abzubringen. Solche Praktiken sind jetzt in Österreich …

Nichtraucherschutz ab November fix

13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, 2018 haben ihn ÖVP und FPÖ wieder aufgehoben. Jetzt ermöglicht das freie Spiel der Kräfte im …

Karenzanrechnung beschlossen: Bringt Müttern bis zu 12.000 Euro

Das Parlament hat die volle Anrechnung der Karenzzeiten beschlossen– bislang ist das immer an der ÖVP gescheitert. Das bringt Frauen mit zwei Kindern ein Lohnplus von rund 12.000 Euro.   Frauen mit Kindern haben Nachteile, …

Parlament beschließt Verbot von Wasserprivatisierung

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den …

SPÖ will Klima-Sofortmaßnahmen: Öko-Strom, E-Mobilität und Öffis fördern

Die Hitzewelle hält ganz Europa fest im Griff. In Österreich sterben mittlerweile mehr Menschen vor Hitze als bei Verkehrsunfällen. Die Regierung hat verpasst, wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Die SPÖ bringt jetzt Gesetzesvorschläge …

Parlament beschließt Verbot von Großspenden – ÖVP dagegen

Großspender haben den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 finanziert. Bei der kommenden Wahl wird das nicht mehr möglich sein: SPÖ, FPÖ und JETZT haben sich auf ein Verbot von Groß-Spenden über 7.500 Euro geeinigt. Bei …

Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon

Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden, der Nichtraucherschutz in der Gastronomie kommen, Väter einen Papa-Monat mit ihrem Neugeborenen haben …

Aus für Kampfpreise: Parlament will Uber-Fahrer mit Taxi-Fahrern gleichstellen

Unter dem sperrigen Namen „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ verbirgt sich eine kleine Revolution, die dem Geschäftsmodell des US-Fahrdienstvermittlers Uber zum Verhängnis werden kann: Uber-Fahrer werden Taxi-Fahrern gleichgestellt – sie müssen die gleichen Tarife verlangen, Kampfpreise werden verboten und …

Sonderurlaub und Lohnfortzahlung für freiwillige Helfer

Freiwillige Helfer bei Katastrophen- oder Rettungseinsätzen bekommen einen Rechtsanspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts – finanziert aus dem Katastrophenfonds. Das hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte im Juli beschlossen. Freiwillige Einsatzkräfte müssen binnen weniger …

Mehrheit im Parlament für die volle Karenz-Anrechnung im Job

Das Parlament wird die volle Anrechnung der Karenzzeiten beschließen – bislang ist das immer an der ÖVP gescheitert. Frauen werden dann im Job ihre echten Karenzzeiten angerechnet, statt bisher max. 10 Monate. Das beseitigt Nachteile bei …

Totales Glyphosat-Verbot kommt in Österreich

Der SPÖ-Antrag findet eine Mehrheit, die Folge: In Österreich kommt ein Glyphosat-Verbot. Der gefährliche Unkrautvernichter darf künftig nicht mehr verkauft werden.  Glyphosat ist das weltweit meistgenutzte Unkrautvernichtungsmittel. Es wird seit Mitte der 70er Jahre in …

Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne

Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert hat. Die Verbesserungen für Pensionisten, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Arbeiter und Familien seien „viel …

Bis zu Wahl im September können im Parlament alle Parteien abstimmen, wie sie wollen. Das heißt vor allem, dass die zwei Koalitionspartner nicht automatisch gegen jede Vorschlag, gegen jede Gesetzesinitiative der Oppositionsparteien stimmen.

Dieses Spiel der freien Kräfte ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen den Weg:

Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bishin zum Nichtraucher-Schutz.

Ein Grund:

Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung – und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.

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