Sommer 2019 - freies Spiel der Kräfte im Parlament

Wichtige Parlaments-Beschlüsse sind 13x billiger als ÖVP-Steuerzuckerl für Konzerne

Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, Glyphosat-Verbot und Nichtraucher-Schutz – Gutes muss nicht teuer sein. Alle wichtigen Parlaments-Beschlüsse im freien Spiel der Kräfte kosten einen Bruchteil dessen, was die Konzernsteuer-Senkung der ÖVP-FPÖ-Regierung gekostet hätte. Im Juli hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte einige Meilensteine beschlossen: Volle Karenz-Anrechnung im Job, höhere Mindestpensionen, […]

ÖVP, FPÖ und Neos erhöhen die Mieten im sozialen Wohnungsbau

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr teurer werden.  Das Gesetz geht auf einen Entwurf der schwarz-blauen Regierung zurück: Die Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle). 450.000 Wohnungen sind betroffen und dort kann sich die Wohnen […]

Papamonat fix: Rechtsanspruch für alle geht durch Nationalrat

Die Juli-Sitzung des Nationalrats bringt Jungvätern und ihren Familien den Papa-Monat. Jeder junge Papa hat künftig das Recht auf einen Monat mit seinem Neugeborenen. Papamonat nennt man die vierwöchige Auszeit, die Väter nach der Geburt ihrer Kinder beantragen können. In dieser Zeit sind Mütter im Mutterschutz. So können die Eltern den ersten Monat nach der Geburt […]

Aus für „Homo-Heiler“: Verbot von Konversionstherapie in Österreich

Sie behaupten, Kinder und Jugendliche von ihrer Homosexualität „heilen“ zu können. Selbsternannte oder auch zertifizierte Therapeuten bieten Konversionstherapien an, um Menschen von ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Identität abzubringen. Solche Praktiken sind jetzt in Österreich verboten. Selbsternannte „Helfer“ bieten weltweit Therapien an, deren erklärtes Ziel es ist, Homosexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln. Laut […]

Parlament beschließt Verbot von Wasserprivatisierung

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestlé […]

SPÖ will Klima-Sofortmaßnahmen: Öko-Strom, E-Mobilität und Öffis fördern

Die Hitzewelle hält ganz Europa fest im Griff. In Österreich sterben mittlerweile mehr Menschen vor Hitze als bei Verkehrsunfällen. Die Regierung hat verpasst, wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Die SPÖ bringt jetzt Gesetzesvorschläge für Klima-Sofortmaßnahmen im Parlament ein.  Die SPÖ wird angesichts der Klimakatastrophe diese Woche im Nationalrat Gesetzesvorschläge für Sofortmaßnahmen einbringen. Denn […]

Parlament beschließt Verbot von Großspenden – ÖVP dagegen

Großspender haben den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 finanziert. Bei der kommenden Wahl wird das nicht mehr möglich sein: SPÖ, FPÖ und JETZT haben sich auf ein Verbot von Groß-Spenden über 7.500 Euro geeinigt. Bei Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze drohen hohe Geldstrafen. ÖVP und NEOS sind gegen die neuen Regeln bei den Parteispenden. 2017 hat die […]

Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon

Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden, der Nichtraucherschutz in der Gastronomie kommen, Väter einen Papa-Monat mit ihrem Neugeborenen haben und die Karenzzeiten für Mütter sollen voll angerechnet werden. Die ÖVP ist gegen diese Beschlüsse und kritisiert die Kosten. Und […]

Aus für Kampfpreise: Parlament will Uber-Fahrer mit Taxi-Fahrern gleichstellen

Unter dem sperrigen Namen „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ verbirgt sich eine kleine Revolution, die dem Geschäftsmodell des US-Fahrdienstvermittlers Uber zum Verhängnis werden kann: Uber-Fahrer werden Taxi-Fahrern gleichgestellt – sie müssen die gleichen Tarife verlangen, Kampfpreise werden verboten und Uber-Lenker brauchen bald eine Taxi-Prüfung. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die es dem Unternehmen erlaubt die Löhne zu drücken. Der US-Fahrdienstvermittler […]

Sonderurlaub und Lohnfortzahlung für freiwillige Helfer

Freiwillige Helfer bei Katastrophen- oder Rettungseinsätzen bekommen einen Rechtsanspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts – finanziert aus dem Katastrophenfonds. Das hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte im Juli beschlossen. Freiwillige Einsatzkräfte müssen binnen weniger Sekunden ausrücken. Oft bleibt keine Zeit, um sich beim Arbeitgeber abzumelden. Das kann zu Schwierigkeiten führen. Außerdem müssen Helfer oft […]

Mehrheit im Parlament für die volle Karenz-Anrechnung im Job

Das Parlament wird die volle Anrechnung der Karenzzeiten beschließen – bislang ist das immer an der ÖVP gescheitert. Frauen werden dann im Job ihre echten Karenzzeiten angerechnet, statt bisher max. 10 Monate. Das beseitigt Nachteile bei Urlaubsansprüchen, der Kündigungsfrist oder dem Aufrücken im Gehaltsschema.   Frauen mit Kindern haben Nachteile, wenn sie mehrere Jahre in Karenz […]

Die „Wahlzuckerl” aus 2008 waren billiger und sinnvoller als das ÖVP-Steuergeschenk für Konzerne

Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede Österreicherin profitiert hat. Die Verbesserungen für Pensionisten, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Arbeiter und Familien seien „viel zu teuer“ gewesen. Tatsächlich haben sie in Summe weniger gekostet als die von der ÖVP geplante Steuersenkung für Konzerne. die […]

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Bis zu Wahl im September können im Parlament alle Parteien abstimmen, wie sie wollen. Das heißt vor allem, dass die zwei Koalitionspartner nicht automatisch gegen jede Vorschlag, gegen jede Gesetzesinitiative der Oppositionsparteien stimmen.

Dieses Spiel der freien Kräfte ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen den Weg:

Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bishin zum Nichtraucher-Schutz.

Ein Grund:

Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung – und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.

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