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Wer die Parteienförderung kürzt, gibt den Reichen die Kontrolle über die Politik

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Parteienförderung Österreich (Foto: APA/Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger; Unsplash; Montage

Parteienförderung Österreich (Foto: APA/Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger; Unsplash; Montage

Kathrin Glösel Kathrin Glösel
in Erklärt, Parteispenden, Politik
Lesezeit:5 Minuten
17. November 2019
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In Österreich erhalten Parteien jedes Jahr Millionen Euro an staatlicher Förderung. Immer wieder melden sich Stimmen und wollen diese Förderungen kürzen. Doch die öffentliche Parteienförderung hat einen wichtigen Zweck: Sie soll verhindern, dass Parteien von reichen Privatpersonen und großen Unternehmen abhängig werden – und im Umkehrschluss Gesetze in deren Interesse beschließen. Wie gefährlich der Einfluss großer Geldgeber sein kann, zeigt sich besonders in den USA.

Inhalt
USA belegen: Spenden beeinflussen politische Positionen
Risiko ohne solide Parteienfinanzierung: Das politisches System wird Großspendern unterworfen
Wahlbeteiligung sinkt, wenn Menschen glauben, ihre Stimme hätte kein Gewicht
Um wie viel Geld geht es? 266 Millionen Euro Parteienförderung im Jahr 2025
Regierung friert Parteienförderung 2027 und 2028 ein
Österreich hat strengere Regeln für Parteispenden eingeführt

In den USA werden Milliarden Dollar für Wahlkämpfe ausgegeben. Um ihre teuren Kampagnen zu finanzieren, sind Politiker:innen auf finanzkräftige Unterstützer:innen angewiesen. Große Unternehmen, Lobbygruppen und Milliardär:innen können so erheblichen Einfluss auf die Politik ausüben.

In Österreich sind Wahlkämpfe ein Angelegenheit mit Millionen an Kosten. Bei der Nationalratswahl 2024 gab die ÖVP mit 7,9 Millionen Euro am meisten aus. Dahinter folgten die FPÖ mit 7,2 Millionen und die SPÖ mit rund sieben Millionen Euro. Die Grünen investierten 6,6 Millionen Euro in ihren Wahlkampf, die NEOS 3,5 Millionen. Das zeigen die Wahlwerbungsberichte der Parteien.

Die Wahlkampfkosten sind hierzulande gesetzlich begrenzt. Bei der Nationalratswahl 2024 durften die Parteien maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben.

Dass diese gesetzlichen Grenzen aber nicht immer eingehalten wurden, zeigt ein Blick zurück: Bei der Nationalratswahl 2017 gab die ÖVP unter Sebastian Kurz rund 13 Millionen Euro aus und überschritt damit die erlaubten Wahlkampfkosten um fast sechs Millionen Euro.

Die Frage ist aber nicht nur, wie viel Geld Parteien ausgeben. Sondern auch: Woher kommt das Geld und welchen Einfluss bekommen jene, die es zur Verfügung stellen?

Staatliche Parteienförderung soll verhindern, dass Parteien von privaten Geldgebern abhängig werden. Ohne ausreichend öffentliche Finanzierung steigt das Risiko, dass reiche Privatpersonen und große Unternehmen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen.

USA belegen: Spenden beeinflussen politische Positionen

Besonders deutlich lässt sich das in den USA beobachten. Wer dort Präsident:in werden will, braucht enorme finanzielle Mittel für die Kampagne. Kandidat:innen wenden sich deshalb an große Konzerne, wohlhabende Privatpersonen und Lobbygruppen, um ihre Wahlkampfkassen aufzufüllen.

In einer Reihe von Studien wurde untersucht, wie stark sich Wahlkampfspenden auf das Stimmverhalten von Abgeordneten auswirken. Die Forschenden fanden einen Zusammenhang zwischen Spenden aus der Finanzbranche und dem Abstimmungsverhalten bei der Regulierung von Finanzmärkten.

  • Abgeordnete, die Geld aus der Finanzbranche erhielten, stimmten häufiger gegen strengere Finanzmarktregeln.
  • Ähnliches zeigt sich bei Untersuchungen zur Netzneutralität: Lobbyzahlungen standen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang, dass Abgeordnete im Sinne der Geldgeber abstimmten.

Das bedeutet nicht automatisch, dass sich Politiker:innen direkt kaufen lassen. Es ist subtiler: Finanzielle Unterstützung kann politische Beziehungen stärken und dafür sorgen, dass bestimmte Interessen mehr Gehör finden. Allerdings kann auch die umgekehrte Richtung eine Rolle spielen: Geldgeber unterstützen bevorzugt Politiker:innen, die ihre Positionen bereits teilen.

Risiko ohne solide Parteienfinanzierung: Das politisches System wird Großspendern unterworfen

Der Einfluss von Geldgebern in der US-Politik ist seit Jahren umstritten. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte bereits 2015, dass das politische System immer stärker von großen Geldgebern beherrscht werde.

„Was wir gesehen haben, ist eine vollständige Unterwerfung unseres politischen Systems zur Abfindung großer Spender.“ – Ex-US-Präsident Jimmy Carter

Die Gefahr: Wer viel Geld hat, bekommt leichter Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen und kann seine Interessen mit mehr Nachdruck durchsetzen.

Das kann schwerwiegende Folgen haben. Denn die Interessen großer Unternehmen und vermögender Menschen decken sich nicht immer mit jenen der breiten Bevölkerung.

Während viele Menschen eine leistbare Gesundheitsversorgung, höhere Löhne oder günstigere Wohnungen brauchen, setzen sich wirtschaftlich mächtige Interessengruppen lieber für niedrigere Unternehmenssteuern oder weniger staatliche Regulierung ein.

Wahlbeteiligung sinkt, wenn Menschen glauben, ihre Stimme hätte kein Gewicht

Wenn politische Entscheidungen vor allem die Wünsche finanzkräftiger Gruppen berücksichtigen, kann das auch das Vertrauen in die Demokratie schwächen. Menschen mit hohem Einkommen beteiligen sich häufiger an Wahlen als Menschen mit niedrigem Einkommen. Untersuchungen zeigen, dass dieser Unterschied auch in Europa besteht. Ein möglicher Grund ist das Gefühl, politisch wenig bewirken zu können.

Wer glaubt, dass ohnehin große Geldgeber die Entscheidungen bestimmen, verliert leichter das Vertrauen in die Politik. Das ist allerdings nicht die einzige Erklärung für die Unterschiede bei der Wahlbeteiligung.

Für die USA zeigen Untersuchungen außerdem, dass die politischen Wünsche wohlhabender Menschen mehr Gewicht haben können als die Interessen der Durchschnittsbevölkerung.

Der Politologe Martin Gilens von der Princeton University untersuchte den Zusammenhang zwischen öffentlicher Meinung und politischen Entscheidungen. Seine Forschung ergab, dass politische Vorhaben mit Unterstützung wirtschaftlicher Eliten deutlich bessere Chancen auf Umsetzung hatten.

Sind wirtschaftliche Eliten gegen ein politisches Vorhaben, sinkt dagegen die Wahrscheinlichkeit, dass es umgesetzt wird.

Um wie viel Geld geht es? 266 Millionen Euro Parteienförderung im Jahr 2025

Auch in Österreich gibt es regelmäßig Diskussionen darüber, wie viel Geld Parteien vom Staat bekommen sollen.

2025 erhielten die österreichischen Parteien insgesamt rund 266 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern.

Die größten Beträge gingen an ÖVP, SPÖ und FPÖ:

So viel Parteienförderung bekamen die Parteien 2025
So viel Parteienförderung bekamen die Parteien 2025

Die Höhe der Förderung hängt wesentlich von den Wahlergebnissen ab. Deshalb veränderte sich die Verteilung zuletzt deutlich: Die FPÖ erhielt 2025 um 37 Prozent mehr Förderung als 2024, wenn man die Sonderförderung für die EU-Wahl herausrechnet. ÖVP und Grüne erhielten hingegen rund zehn Prozent weniger.

Die öffentliche Parteienfinanzierung besteht aus mehreren Teilen. Parteien erhalten auf Bundes- und Landesebene Förderungen für ihre politische Arbeit. Daneben gibt es eigene Mittel für parlamentarische Klubs und politische Akademien, die Bildungsarbeit leisten.

2026 bekommen die fünf Parlamentsparteien auf Bundesebene insgesamt knapp 80 Millionen Euro aus Parteien-, Klub- und Akademieförderung. Den größten Betrag erhält die FPÖ mit 22,3 Millionen Euro, gefolgt von der ÖVP mit 20,9 Millionen und der SPÖ mit 17,7 Millionen Euro. Die Neos erhalten 9,7 Millionen Euro, die Grünen 9,2 Millionen Euro.

Die Finanzierung durch den Staat hat einen demokratischen Zweck: Sie soll ermöglichen, dass unterschiedliche Parteien politisch arbeiten können, ohne dafür auf wenige besonders reiche Unterstützer:innen angewiesen zu sein.

Regierung friert Parteienförderung 2027 und 2028 ein

Wie viel die öffentliche Parteienfinanzierung kosten darf, ist auch 2026 ein politischer Streitpunkt. Die Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos haben sich darauf geeinigt, die Parteien-, Klub- und Akademieförderung für 2027 und 2028 nicht zu erhöhen.

Die sonst übliche Anpassung der Parteienförderung an die Inflation wird damit für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet: Die Förderung wird nicht nominell gekürzt, verliert bei steigenden Preisen aber an Kaufkraft.

Österreich hat strengere Regeln für Parteispenden eingeführt

Seit dem Ibiza-Skandal 2019 wurden die Regeln für Parteispenden in Österreich verschärft. Anders als noch zur Zeit von Sebastian Kurz dürfen Parteien heute nicht mehr unbegrenzt Geld von einzelnen Großspender:innen annehmen.

2026 darf eine Person oder ein Unternehmenhöchstens 9.900 Europro Jahr an eine Partei spenden. Für eine Partei gilt eine jährliche Spendenobergrenze von insgesamt 989.435 Euro. Für erstmals antretende Parteien gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.

Auch die Transparenz wurde verbessert: Einzelspenden über 180 Euro müssen 2026 dem Rechnungshof gemeldet werden. Spenden über 580 Euro werden mit Namen veröffentlicht. Im Nationalrats- und EU-Wahlkampf müssen Spenden über 2.500 Euro unverzüglich gemeldet und veröffentlicht werden.

Der Rechnungshof darf seit der Reform des Parteiengesetzes zudem bei einem konkreten Verdacht Einsicht in die Bücher der Parteien nehmen.

Eine solide Parteienfinanzierung garantiert am Ende, dass mehrere Parteien nebeneinander existieren – und nicht nur jene übrig bleiben, die Politik für Vermögende und große Unternehmen machen. Öffentliche Parteienfinanzierung bedeutet auch: mehr Vielfalt und Wettbewerb unter den Parteien, statt Kampf um das Geld der finanziellen Elite des Landes.

Parlament Das Thema "Parteienförderung" im Parlament

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4 Comments
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Von letzterer aber nur,
Von letzterer aber nur,
6. Juni 2019 07:15

weil sie auch die ÖV verhindern will und weil sie weiß wie’s bei denen läuft. Schlimm wär ein US-unartiges-System, wo nur noch das Geld bestimmt und der Wahlgewinner über eine Mrd. $ einsammeln muss, dass er überhaupt Chancen hat. Die VP ist am besten Weg in dieses dreckige System.

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Oops, war für Johann Gaber
Oops, war für Johann Gaber
Reply to  Von letzterer aber nur,
6. Juni 2019 07:17

gedacht. Als Antwort!

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So
So
6. Juni 2019 07:12

schaut’s aus!

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Johann Gaber
Johann Gaber
5. Juni 2019 17:49

Meines Wissens wird eine Obergrenze für Großspenden nicht nur von SPÖ und JETZT,sondern auch von der FPÖ gefordert.
Das sollte man nicht – womöglich aus Angst vor dem unsinnigen Vorwurf einer „SPÖ -FPÖ-Packelei“ – verschweigen. Mündigen Lesern von KONTRAST.at ist die ganze Wahrheit durchaus zumutbar.

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Der Schauspieler Karl Merkatz hat die österreichische Film- und Fernsehgeschichte geprägt. Als Mundl in „Ein echter Wiener geht nicht unter“ wurde er zur Kultfigur. Als Fleischhauer in „Der Bockerer“ spielte er einen einfachen Mann, der sich den Nazis widersetzte. Doch Merkatz zeigte auch abseits der Leinwand Haltung: Im Jahr 2000 rief er bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zum Widerstand gegen den Neofaschismus auf. 2022 ist er verstorben. Zitat: Wir haben heute die Aufgabe, den Widerstand gegen den Neofaschismus aufzubauen. Karl Merkatz
Der Schauspieler Karl Merkatz hat die österreichische Film- und Fernsehgeschichte geprägt. Als Mundl in „Ein echter Wiener geht nicht unter“ wurde er zur Kultfigur. Als Fleischhauer in „Der Bockerer“ spielte er einen einfachen Mann, der sich den Nazis widersetzte. Doch Merkatz zeigte auch abseits der Leinwand Haltung: Im Jahr 2000 rief er bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zum Widerstand gegen den Neofaschismus auf. 2022 ist er verstorben. Zitat: Wir haben heute die Aufgabe, den Widerstand gegen den Neofaschismus aufzubauen. Karl Merkatz

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Demokratie

Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“. In modernen Demokratien entscheidet die Bevölkerung meist nicht über jede Frage selbst, sondern wählt Vertreterinnen und Vertreter. Diese treffen politische Entscheidungen im Parlament oder in der Regierung. Wichtig sind freie und faire Wahlen, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und der Schutz von Minderheiten. Auch Mehrheiten müssen sich an die Verfassung halten. In Österreich dürfen österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren bei Nationalratswahlen wählen. Bei Wahlen entscheiden sie, welche Parteien und Personen sie im Parlament vertreten sollen. Das nennt man repräsentative Demokratie. Zu einer Demokratie gehört auch Meinungsfreiheit. Menschen dürfen ihre Meinung äußern und die Regierung kritisieren. Die Meinungsfreiheit hat aber Grenzen, zum Beispiel wenn jemand andere bedroht, gegen Gruppen hetzt oder nationalsozialistische Verbrechen leugnet oder verharmlost. In einer

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Inflation

In einer Marktwirtschaft können sich die Preise von Waren und Dienstleistungen immer wieder ändern. Einige Produkte werden teurer, andere billiger. Steigen die Preise von vielen Produkten auf einmal, und damit das allgemeine Preisniveau, nennt man das Inflation. Von seinem Geld kann man sich dann weniger kaufen als vorher. Wie entsteht eine Inflation? Was ist die Inflationsrate? Was sind Deflation und Rezession?

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Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

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