Peter Pilz: „Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus.“

Das Buch von Peter Pilz ist seit Monaten auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Es ist eine harte Abrechnung mit dem System Kurz, Pilz nennt es das „Regime Kurz“. Denn Schritt für Schritt würden die Türkisen versuchen, Institutionen des Rechtsstaates unter ihre Kontrolle zu bringen. Jeden einzelnen Schritt hin zu einem Regime zeichnet der ehemalige Politiker und Zackzack-Herausgeber Pilz in seinem Buch nach. Jetzt will einer der Betroffenen das Buch beschlagnahmen lassen, der Chef der Kriminalpolizei will nicht als Teil des Netzwerks von Sebastian Kurz genannt werden. Pilz dazu im Interview: „Vor Gericht gilt etwas, was in der ÖVP eher unbeliebt ist: die Wahrheitspflicht. Und gegen die Wahrheit helfen keine Oligarchen-Millionen.“

Sebastian Kurz ist dabei in Österreich ein Regime aufzubauen, das ist die These von Peter Pilz. Sein Buch „Kurz. Ein Regime“ ist seit Monaten auf Platz eins der Bestseller-Listen in Österreich und trifft einen Nerv. Der ehemalige Politiker und Herausgeber des Investigativ-Mediums Zackzack.at beschreibt darin, wie Kurz mit einem Kreis aus ultraloyalen ÖVP-Kollegen (der „ türkisen Familie“) Stück für Stück die wichtigsten Institutionen des Staates unter seine Kontrolle bringt. Das Ziel: Die demokratischen Institutionen der Gewaltenteilung sollen zwar formal in Takt bleiben, aber ihre reale Wirkung verlieren.

Das Regime-artige liegt für Pilz in der Verbindung zwischen Kurz-Loyalisten im Staatsapparat und reichen Oligarchen im Umfeld des Kanzlers (Rene Benko, Stefan Pierer, Klaus Ortner, usw.):

„Das Geschäftsmodell ist einfach: Oligarchen spenden, organisieren Spender und kaufen Medien, die den Kanzler unterstützen. Der Kanzler und die Seinen zahlen alles mehrfach zurück: durch Steuerreformen, Subventionen, öffentliche Aufträge und Schutz, wenn vom Finanzamt bis zum Staatsanwalt Ungemach droht“.

Pilz stellt bei Kurz sachlich zwar eine „umfassende Inkompetenz“ fest, viele Europäische Kollegen würden Kurz für ein „Würstl“ halten. Aber eines kann der türkise Kanzler: Das Land unter die Kontrolle der ÖVP bringen. BVT-Mitarbeiter würden die ÖVP seit Jahren mit Geheimdienst-Informationen versorgen, die Polizei sei im Zugriff des ÖVP-geführten Innenministeriums, das System „Pilnacek“ hielt die Justiz an der kurzen Leine – all das sind zwar keine Kurz-Erfindungen, aber der weiß sie zu nutzen, so Pilz. Als „Damm, der ihn beim Versuch, die ganze Macht zu übernehmen, schützt“. Sichtbar wird das zum Beispiel bei den Ibiza-Ermittlungen: Viele Hausdurchsuchungen gegen ÖVP-Beschuldigte wurden offenbar vorab verraten, die FPÖ-Beschuldigten wurden dagegen von der Polizei überrascht, schreibt Pilz.

Die türkisen Kontroll-Gelüste umfassen auch das Parlament und die Medien. Das Parlament und wichtige Kontrollorgane wie der Untersuchungsausschuss werden durch das Agieren des Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka geschwächt und der Zugriff auf Medien wird enger. Strategisch wichtig sind medial vor allem die ZIB 1 und die Kronen Zeitung für die Türkisen. Bei der Kronen Zeitung ist mittlerweile René Benko Miteigentümer (einer der Oligarchen) und die Regierungsinserate sind um fast 70 Prozent gestiegen. Die ZIB 1 dürfte durch die neue Postbesetzung beim ORF weiter auf Linie gebracht werden. Einzig die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sich bislang dem Zugriff des Kanzlers erfolgreich entzogen. Zur Einordnung: Während der Kanzler 81 MitarbeiterInnen im PR-Team hat, arbeiten aktuell 40 Staatsanwältinnen bei der WKStA.

Nachdem das Buch bereits in die dritte Auflage geht, sorgt eine angedrohte Beschlagnahmung für Aufregung: Auf Antrag des Chefs des Bundeskriminalamts und Ex-Leiters der Soko Ibiza, Andreas Holzer, soll ein Gericht das Buch beschlagnahmen lassen. Holzer stört, dass er im Buch „als Teil eines angeblichen ‚Netzwerks‘ von Sebastian Kurz“ bezeichnet werde, der als ‚Dammwärter‘ von Kurz, ‚der ÖVP schon gute Dienste geleistet‘ hätte. Holzer widerspricht auch der Darstellung der Soko Ibiza als „‚Soko Türkis'(…)“, die versucht habe zu verhindern, dass ‚die Spuren zur ÖVP verfolgt werden'“ und dass er über strafrechtlich relevante Affären Straches wusste, denen aber angeblich nicht nachging – so der Vorwurf in Pilz‘ Buch. „Wenn ich jemanden angreife, dann stecken dahinter lange Recherchen und damit bin ich zu jedem Wahrheitsbeweis bereit.“, sagt ZackZack-Herausgeber Peter Pilz zu der Klage Holzers. Und er fügt hinzu:

„Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus.“

Interview Peter Pilz

Kontrast.at: Den Regierungsstil von Sebastian Kurz bezeichnen Sie in Ihrem Buch als „Regime“. Wieso sprechen Sie vom „Regime Kurz“?

Peter Pilz: Die ÖVP jammert fürchterlich über den Begriff Regime. Die sind da sehr wehleidig. Aber ein Regime ist ja nicht dasselbe wie eine Diktatur. Es bezeichnet eine Regierungsform, in der das Grundprinzip des demokratischen Verfassungsstaates, nämlich die Gewaltentrennung, aufgehoben ist. Gewaltentrennung heißt: Justiz, Gesetzgebung und Verwaltung plus Regierung werden strikt voneinander getrennt, damit eine Gewalt die andere kontrollieren kann. Wenn diese Gewaltentrennung aufgehoben ist, und alle Gewalt in einer Hand ist, in der Hand einer Partei oder eines Regierungschefs – wie es bei der ÖVP der Fall ist -, dann wird aus einer Regierung ein Regime. Genau das passiert gerade.

Sebastian Kurz ist der erste Bundeskanzler der Zweiten Republik, der Bundeskanzler eines Regimes ist, und zwar eines Unrechts-Regimes.

Jetzt kann man sagen, ja, es ist noch nicht so weit wie in Ungarn. Ich bin ja fast froh, dass Ungarn unser Nachbar ist. Wir tun uns leicht, zu studieren, was in fünf Jahren bei uns sein wird, wenn wir nichts dagegen tun. Ungarn ist ein Regime, das sich weiter in Richtung Diktatur entwickelt hat als Österreich. Der wesentliche Unterschied zwischen Ungarn und Österreich ist, dass in Ungarn Widerstand zwecklos und in Österreich Widerstand erfolgsversprechend ist. Noch!

Kontrast.at: Sie beschreiben im Buch wie Kurz langsam die Institutionen des Staates unter seine Kontrolle bringt – Geheimdienst, Polizei, Medien, Parlament …

Pilz: Das ist das Putin-Schema. Du übernimmst zuerst die Geheimdienste, dann die Polizei, dann die Justiz, das Parlament nimmst du gleich mit, dann schaltest du die Medien gleich. Das ist ein bekanntes Muster, das ist in Moskau entwickelt worden. In Ungarn und in der Türkei ist es dann jeweils national angepasst und auch erfolgreich umgesetzt worden. Man vergisst dabei nur eines – und das ist ganz wichtig: Im Hintergrund steht das Bündnis zwischen Regime und Oligarchen.

Das enge Bündnis zwischen nationalistischen russischen Oligarchen und dem Regime Putin ist eigentlich die Kernachse des russischen Regimes. In der Türkei und in Ungarn ist es bereits mehr Familie. Da sind diese Firmenzusammenballungen, die wirtschaftliche Macht, bereits in der Familie Erdogan und in der Familie Orbán konzentriert. In Österreich läuft dieser Prozess über die ÖBAG, die mit einem Unternehmenswert von 26 Milliarden Euro und 135.000 Beschäftigten das größte Unternehmenskonglomerat Österreichs ist. Die sollte unbedingt ins Bundeskanzleramt verschoben werden und Kanzler Kurz direkt unterstehen.

Der letzte Brückenkopf des Rechtsstaates ist die WKStA. Wenn die einmal erstürmt ist und wenn neben Kurier, Presse, Kronen Zeitung und dem ORF noch weitere Medien unter türkiser Kontrolle stehen, dann ist es vorbei.

Dann kann Kurz nach wie vor demokratische Wahlen ansetzen, nur keiner hört die Opposition mehr. Außerdem kommt die Opposition dann auch nicht mehr zum Opponieren, weil sie ständig Prozesse am Hals hat. Darum geht es jetzt.

Kontrast.at: In diesem Bündnis aus Regime und Oligarchen, wer hat da die Macht?

Pilz: Das ist symbiotisch. Das eine funktioniert schlecht ohne das andere. Oligarchen wie ein René Benko organisieren über ihre Spekulationsvermögen im Immobilienbereich Medienmacht. Sie kriegen im Gegenzug politische Hilfe und Sicherheit. Bestimmte Oligarchen, die sich nicht sicher fühlen, brauchen Schutz. Und das sind Gegengeschäfte: „Ich beschaff´ dir eine Zeitung, du gibst mir Schutz und Steuererleichterung.“ Und so laufen diese Geschäfte. Das heißt, aus dieser Symbiose von Oligarchen und Regime entsteht die Macht des Regimes erst. Diese Macht ist im Regelfall in Familien organisiert. Da gibt es Familien wie die Familie Orbán oder die Familie Erdogan, wo es einen alles überstrahlenden Patriarchen gibt. Und dann gibt es Familien, wie die Familie Kurz, wo jeder weiß, dass das Familienoberhaupt eigentlich ein Würstl ist. Aber es funktioniert trotzdem hervorragend, weil mit dem Würstl die Maschine sehr gut funktioniert. Man darf nicht übersehen – auch wenn das Ein-Personen-Regime sind in der Türkei und in Ungarn – dahinter steckt immer eine Propaganda-Maschine, eine Macht-Maschine, eine Geheimdienst-Maschine. Gegen diese Maschinen müssen wir uns wehren.

Kontrast.at: Kurz’ Schwäche ist seine umfassende sachliche Inkompetenz, schreiben Sie. Gibt es so etwas wie ein inhaltliches Projekt von Sebastian Kurz.“

Pilz: Sein Projekt hat nichts mit politischen Themen zu tun. Es ist ausschließlich der Versuch, die neuen Gewinnchancen des Rechtspopulismus zu nützen. Kurz will an die Macht und an der Macht bleiben – sonst nichts. Das Neue an Sebastian Kurz sind zwei Sachen: Die Bereitschaft, alles, was sich ihm entgegenstellt, zu bedrohen, einzuschüchtern, zu zerstören und so aus dem Weg zu räumen. Dazu pflanzt er einer alten christdemokratischen Staatspartei, einer pro-europäischen Traditionspartei, ein freiheitliches Herz ein. Das ist das Erstaunliche – die türkise Kurzpartei ist eigentlich keine ÖVP mehr. Das ist eine neue Partei, die innen blau und außen türkis ist. Da ist nicht mehr viel schwarz.

Wenn eine christdemokratische Staatspartei umgebaut wird, umprogrammiert wird in eine Staatspartei der nationalen, anti-europäischen Rechten, dann ist das eine Gefahr für Europa. Sebastian Kurz wird nach dem Fiasko der CDU bei der Bundestagswahl wahrscheinlich zum Superspreader. Wenn auf dem CDU-Trümmerfeld künftige Parteichefs wie Söder, Spahn oder Merz nach einem neuen Modell für ihre Partei suchen, werden sie wohl auf die einfache Idee kommen, Kurz zu kopieren. Ich beschreibe das in meinem Buch: Die denken sich, was das Würstl Kurz in Wien kann, das können wir in Berlin und München noch immer. Das ist die Gefahr. Wenn das dort Platz greift und eine antieuropäische CDU nach dem Vorbild der Kurz-Partei die Macht übernimmt, dann ist das das Ende der Achse Berlin -Paris und damit der EU. Deswegen ist das gefährlich. Wir haben bei COVID gesehen, wie gefährlich das ist, wenn man die Entwicklungen ein paar Monate verschläft. Und jetzt wissen wir, das politische Wuhan Europas ist die Wiener ÖVP.

Kontrast.at: Sie beschreiben den Streit zwischen Justizministerium und WKStA als zentralen Konflikt um den Rechtsstaat. Warum ist die Auseinandersetzung zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft in den Medien vor allem als ein “Justizstreit” beschrieben worden?

Pilz: Erstens war die Berichterstattung fast aller Medien diesbezüglich verantwortungslos. Wer sich dafür interessiert, hat seit Jahren gewusst, was hier läuft. Aber Journalisten, die jahrelang vom System mit Akten gefüttert worden sind, haben bestimmte Hände nicht gebissen. Das System Pilnacek ist vor allem am Widerstand der rechtsstaatlich denkendenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – nicht nur, aber vor allem in der WKStA – gescheitert. Die WKStA ist eben der letzte Brückenkopf des Rechtsstaates in Österreich.

Aber es gibt eine gute Nachricht: Wenn wir gegen Kurz gewinnen wollen und wenn sich da viele zusammentun, ist alles zu gewinnen. Er weiß, was ihm droht, wenn wir erfolgreich sind. Kurz will nicht im AMS als Ex-Kanzler erleben, wie schwer es schlecht Qualifizierte am Arbeitsmarkt haben.

Kontrast.at: Und welche Rolle spielen die Grünen bei dem Ganzen?

Pilz: Eine armselige. Das ist ja kein großes Geheimnis. Unsere Wege haben sich ja deswegen getrennt. Schon 2017 hat sich die grüne Führung unter Glawischnig und Kogler der ÖVP im Kriechgang genähert. Ich war absolut gegen dieses Projekt. Also haben sich unsere Wege getrennt und ich bin persönlich froh, dass das rechtzeitig war. Trotzdem war es richtig, dass die Grünen nach der Wahl 2019 Regierungsverhandlungen mit der ÖVP geführt haben. Dass sie zum Bettvorleger des Bundeskanzlers werden, an dem sich Herr Kurz jeden Tag die Füße abputzt, das habe ich mir nicht vorstellen können – dass das Ganze so jämmerlich wird, so in sich zusammenfällt, und die Grünen ein so spurtreues Beiwagerl sind. Türkis-Blau war schlimm genug, aber dass jetzt Grüne gemeinsam mit Türkisen blaue Politik umsetzen und damit die FPÖ wieder stark machen, das ist schon außergewöhnlich. Das war für mich eine der wenigen großen Überraschungen in den letzten Jahren.

Kontrast.at: Das Kräfteverhältnis zwischen ÖVP und Opposition ist auf vielen Ebenen ungleich. Kann man bei einer so ungleichen Ausgangslage überhaupt „was reißen“?

Pilz: Wir haben bei ZackZack.at ein Jahresbudget von einer Million Euro. Uns stehen hunderte Millionen Euro an Propagandamitteln, an Steuergeldern gegenüber. Wir erreichen im Verhältnis mit der Million pro Euro viel, viel mehr, als Kurz jemals mit seinen Unsummen. Das heißt nicht, dass wir gewinnen, aber das heißt, wenn wir weniger Geld haben – und wir werden immer weniger Geld haben als die Gegenseite –, müssen wir besser sein. Ich führe mein ganzes Leben politische Auseinandersetzungen, oft in der Rolle David gegen Goliath. Es lohnt sich, Goliath zu bekämpfen. Das geht. Goliath ist groß und gewalttätig, aber er ist gut angreifbar. Durch Intelligenz, durch Wendigkeit, durch Wissen, durch Engagement und indem man sich nicht auf die Drecksmethoden der Gegenseite einlässt.

Jeder Propaganda setzen wir Tatsachen entgegen. Jeder Lüge setzen wir die Wahrheit entgegen. Das ist äußerst wirksam.

Wir werden das jetzt wieder zeigen. Der türkise Kripo-Chef Holzer hat meinen Verlag wegen meines Buchs über das Kurz-Regime geklagt. Er will seine Polizisten mit einem richterlichen Befehl losschicken, um es beschlagnahmen zu lassen. Das ist kein Grund zum Jammern, sondern eine Chance. Wir sehen uns vor Gericht, mit einer langen Zeugenliste und hunderten Dokumenten. Wir werden Punkt für Punkt beweisen, dass Holzer der Pilnacek der Polizei ist. Vor Gericht gilt etwas, was in der ÖVP eher unbeliebt ist: die Wahrheitspflicht. Und gegen die Wahrheit helfen keine Oligarchen-Millionen.