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Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP

Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP

Kathrin Glösel Kathrin Glösel
in Dossier, Rechtsextremismus
Lesezeit:1 Minuten
26. April 2018
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Rassismus hat „keinen Platz“ in der FPÖ – behauptet Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache. Dennoch schafft es die Partei immer wieder in die Schlagzeilen, weil Politiker, Mitarbeiter und Anhänger mit rassistischen Äußerungen oder Übergriffen auf sich aufmerksam machen. Wir haben Beispiele aus den letzten vier Jahren gesammelt.

Letzte Aktualisierung: 22. November 2019

FPÖ-Stenzel bezeichnet Asylwerber als „billige Haus-Afghanen“ (November 2019)

In einer Sitzung des Wiener Landtags wurde über Abschiebungen von asylsuchenden Lehrlingen diskutiert. Ursula Stenzel, nicht-amtsführende Stadträtin für die FPÖ, soll in der Sitzung diese Lehrlinge als „billige Haus-Afghanen“ bezeichnet haben. Die konkrete Wortmeldung soll wie folgt gelautet haben:

„Kein Wunder, dass Ihr Euch so für die Lehre bei Asylwerbern einsetzt, jeder Hotelier kann sich dann einen billigen Haus-Afghanen halten.“

Zum Begriff: „Haus-Afghane“ erinnert an die abwertende Bezeichnung „Haus-Neger“, die Sklavenhalter für AfroamerikanerInnen verwendeten, die in ihren Haushalten schuften mussten.

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke forderte daraufhin den Rücktritt Stenzels. „Mit ihren rassistischen Aussagen über AsylwerberInnen in Lehre sprengt Ursula Stenzel jedes erträgliche Maß.“

FPÖ wettert gegen angebliche „muslimischen Zeltstadt“ (November 2018)

Vizekanzler Strache feiert auf Facebook den angeblichen Erfolg seiner Partei, dass in der Wiener Favoritenstraße nicht mehr Zelte, sondern Holzhütten beim Weihnachtsmarkt aufgestellt sind. Die Zelte aus den Vorjahren seien eine „muslimische Zeltstadt“ gewesen.

User fragten den FPÖ-Chef, was Zelte mit Muslimen zu tun hätten – bekamen aber keine Antwort.

Irritiert war zudem das Wiener Marktamt, denn: „Die Zelte seien hygienisch und hätten den Vorteil, dass Schnee und Wasser schneller abrinnen und dabei niemanden treffen.“

Auf Twitter sorgte das Posting von Strache für Häme. Immerhin stellt auch die FPÖ Zelte auf, die dann freilich nichts mit dem Islam zu tun haben.

Strache Zeltstadt

FPÖ will weniger Muslime im Gemeindebau (November 2018)

SOS Mitmensch hat sowohl die FPÖ Wien als auch den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Anlass ist eine Aussendung, in der die FPÖ „den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert“.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.

FPÖ veröffentlicht rassistisches Video zum Thema E-Card-Missbrauch (November 2018)

Am 13. November 2018 veröffentlicht die FPÖ ein Video zum Thema neue E-Cards. Das Animationsvideo zeigt „Ali“, der sich mit der e-card von „Mustafa“ medizinische Leistungen erschleichen will. „Ali“ wird sogar ein Fes aufgesetzt – ein Hut, der mit dem Osmanischen Reich assoziiert wird und der von Kemal Atatürk in der Türkei als rückständiges Symbol verboten wurde. Das Video suggeriert, dass Ausländer E-Card-Missbrauch betreiben. Die FPÖ verbreitet es just an dem Tag, an dem die Regierung den Gipfel gegen „Hass im Netz“ veranstaltet. Der FPÖ-Blog „unzensuriert“ feiert das „Comeback“ von „Ali“ – denn diese Figur wurde schon beim Wahlkampf 2014 von FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner in Oberösterreich eingesetzt, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren. Während das E-Card-Video offline genommen wurde, ist das Video aus 2014 noch immer online.

Familienbeihilfe: FPÖ schürt Hass gegen Muslime und Afrikaner (Oktober 2018)

Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ im Nationalrat die Kürzung der Familienbehilfe für Bezieher im Ausland beschlossen. Unter der Bezeichnung „Indexierung“ werden nun die Leistungen für Beschäftigte gekürzt, deren Kinder im Ausland leben. Debattiert wird unter anderem über 24-Stunden-Pflegerinnen, die in Österreich arbeiten und davon betroffen sind.

Die EU-Kommission droht nun mit einem Verfahren gegen Österreich. „Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt. Es ist eine Frage der Fairness: wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten„, erklärte der Kommissionssprecher.

Befremdlich ist, wie die FPÖ als Regierungspartei den Parlaments-Beschluss bewirbt. Real treffen die Kürzungen der Familienbeihilfe zu 90 Prozent Beschäftigte aus Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Doch die FPÖ nutzt eine Bildsprache, die suggeriert, es seien nur Muslime bzw. Menschen mit dunkler Hautfarbe, die weniger Geld bekommen. Das ist nicht nur eine bewusste Realitätsverzerrung, sondern dient nur der Stimmungsmache gegen MigrantInnen und Muslime im Speziellen.

https://twitter.com/florianklenk/status/1055219990582956032

ÖVP-Politikerin hält Afrikaner pauschal für gewaltbereit und „kulturfremd“ (August 2018)

Claudia Schmidt, ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat in einem Facebook-Postings Ressentiments und Vorurteile gegen „die Afrikaner“ geschürt.

„Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben“, behauptet Schmidt. Wenn diese Menschen bessere Lebensbedingungen haben wollen, sollen sie sich diese einfach schaffen, so einfach sei das. Noch dazu seien ‚die afrikanischen Kulturen‘ (was genau diese sind, sagt Schmidt nicht) gefährlich, weil sie nur „Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit“ produzieren. Alles Leid hausgemacht, alle selber schuld.

Zudem müssten wir uns in Europa vor der „Gewaltbereitschaft“ und dem „Aggressionspotenzial“ dieser „Kulturen“ fürchten.

Von Hilfsleistungen und Solidarität mit Menschen in Not hält die EU-Abgeordnete wenig und schreibt: „Afrika ist kein Kind und selbst Kindern soll man nicht jeden Wunsch erfüllen. Jede Person ist für sich selbst verantwortlich, jede Gesellschaft ist für sich selbst verantwortlich.“

Wer nicht so denkt wie sie, ist für Schmidt „kindlich naiv“. Nach ihrem Posting sind Stimmen nach einem Rücktritt Schmidts laut geworden. Einen Tag nach dem Posting hat sich Schmidt entschuldigt und ihr Posting gelöscht.

Screenshot Facebook, 17. August 2018
FPÖ-Ortspolitiker beschimpft französische Fußballspieler nach WM-Sieg als „Kongoaffen“ (Juli 2018)

Der stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef in Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau) bezeichnete das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg auf Facebook als „Kongoaffen“. Nachdem der Vorfall für Schlagzeilen sorgte, trat der Funktionär auf Anraten der FPÖ-Landespartei zurück.



AULA beschimpft ESC-Kandidat Cesar Sampson als „Quotenmohr“ (Mai 2018)

In der Mai-Ausgabe 2018 kommentiert der AULA-Autor Thomas Seifert den Eurovision Song Contest sowie den österreichischen Kandidaten. Im Text interessiert sich Seifert dabei nur für die Hautfarbe des Künstlers Cesar Sampson. Er beschimpft ihn als „Quotenmohr“ und spricht ihm sein musikalisches Talent ab. Die Erzählung: Der Kandidat sei lediglich deswegen für Österreich ins Rennen geschickt worden, weil der ORF ein „xenophiles Medienimperium“ sei.

Der größte Anteilseigner, der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark (er hält 36,8 Prozent) bleibt der AULA immer noch treu während sich andere FAV-Ableger nun strategisch zurückziehen. FPÖ-Politiker und Burschenschafter, darunter der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und der steirische FPÖ-Politiker Heinrich Sickl, sind Funktionäre des FAV Steiermark.

Aus der AULA (Mai-Ausgabe 2018, S. 51)
FPÖ Oggau agitiert mit Netflix-Serie gegen Flüchtlinge (21. Mai 2018)

Netflix dreht in Berlin für eine deutsche Serie. Der Bodybuilder Vittorio Pirbazari spielt darin mit und postet ein Foto von sich in seiner Rolle – er steht dabei einem Polizisten eines Sondereinsatzkommandos gegenüber. Das Foto hat sich im Netz rasch verbreitet. Fake-News-Seiten behaupten, es handelt sich um einen Schnappschuss, der einen Flüchtling zeigt, der die Polizei bedrohe. Auch die FPÖ verbreitet diese Behauptung. Die FPÖ-Ortsgruppe Oggau postete ein Sujet, in dem behauptet wurde, dass das Foto die „Zukunft Deutschlands“ zeige.

FPÖ-Mitarbeiter teilte rassistische Instagram-Story (24. April 2018)
Screenshot des Posting auf Instagram.
Screenshot Instagram

Ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) hat rassistische Inhalte auf der Plattform Instagram veröffentlicht.

Er hat in einer „Story“ – einem Posting, das nach 24 Stunden wieder verschwindet – ein kurzes Video vom Vienna City Marathon geteilt, auf dem Läufer mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. Der FPÖ-Mitarbeiter kommentierte das mit „Habens heute Ausgang?“, ergänzt mit einem lachenden Emoji.

Quelle: der Standard

Hass-Kommentare gegen SPÖ-Politikerin Ngosso (12. April 2018)

Mireille Ngosso wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Sie ist Ärztin, verheiratet und Mutter eines Kindes. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen, sie ist Afroösterreicherin. Aus den Reihen der FPÖ und in FPÖ-nahen Facebook-Gruppen hagelt es verächtliche Kommentare.

Zum Beispiel von Robert Lizar, Redakteur der Neue Freie Zeitung, dem offiziellen Parteiblatt der FPÖ.

Screenshot Facebook

Auch Evelyn Achhorner, Landtagsabgeordnete und Frauenbeauftragte der FPÖ Tirol, kommentiert herablassend:

Quelle: FPÖ fails
Journalist wird in FPÖ-Wahlzelt angegriffen (15. Oktober 2017)

Nach der Nationalratswahl 2017 kam es im Wahlzelt der FPÖ zu einem Übergriff auf einen Reporter von Puls 4. Ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Für Puls 4-Chefin Corinna Milborn ist das „Motiv des Angriffs des (bisher unbekannten) Gastes (…) leider tatsächlich Rassismus“, wie sie auf Twitter schrieb. Kommentar des Reporters Arman Behpournia auf Facebook: „Zum ersten Mal in meinen Leben wurde ich in diesem schönen Österreich aus dem Nichts körperlich angegriffen. Ein FPÖ-Anhänger hat mir ohne Grund ins Gesicht geschlagen.“ Und: „Ich hoffe, dass für Menschen mit meinem Aussehen (schwarze Haare, dunkle Augen) das Leben in diesem schönen Österreich auch noch in Zukunft erträglich und lebenswert ist.“

Quelle: oe24.at

Muslimische Arbeitnehmer sollen weniger Gehalt bekommen (24. November 2016)
Screenshot Facebook

Rassismus statt christlicher Nächstenliebe, die die FPÖ immer wieder für sich vereinnahmt. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich lassen auf Facebook darüber abstimmen, ob muslimischen ArbeitnehmerInnen das Weihnachtsgeld – und damit das gesamte 14. Monatsgehalt – gestrichen werden soll, auch wenn diese gleich viel arbeiten wir ihre KollegInnen. Dass das 14. Gehalt nur umgangssprachlich „Weihnachtsgeld“ heißt, sollten die freiheitlichen Gewerkschafter allerdings sowieso wissen.

Lugar beschimpft Flüchtlinge als Neadertaler (16. März 2016)

Erst FPÖ, dann BZÖ, dann Team Stronach, dann wieder FPÖ. 2016 war Lugar noch TS-Klubchef und schimpfte über Flüchtlinge. Robert Lugar hatte gemeint, nach Österreich kommende Flüchtlinge hätten ein Weltbild wie Neandertaler, die „wir bei uns Gott sei Dank ausgerottet haben“.

Aktuell ist Lugar Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat.

Quelle: Kurier

Wolfgang Preiszler teilt rassistische Karikatur (7. Jänner 2016)
Screenshot Facebook

Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. In die Schlagzeilen ist er gelangt, weil er die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) leitet. Diese hat die Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt. Kickls Generalsekretär war mit anderen dafür verantwortlich, das Preiszler für diese Aufgabe ausgesucht wurde. Im Jänner 2016 hat Preiszler eine Karikatur von Christian Urbanek geteilt. Sie stellt Männer mit dunkler Hautfarbe unter Generelverdacht, Frauen zu belästigen.

Quelle: Heute.at

Christian Höbart beschimpft Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ (10. November 2014)

In der Facebook-Gruppe „Traiskirchen“ beschimpft der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart Asylwerber. Sie seien „Erd- und Höhlenmenschen„. Ähnliches hatte er bereits im Juli 2014 gepostet, als er sich über die Zuwanderung von „ungebildeten Höhlenmenschen und Ziegenhirten“ beschwerte.

Es ist derselbe Abgeordnete, der sich 2015 über Boots-Flüchtlinge lustig gemacht und die gefährlichen Überfahrten als ‚lustige Seefahrten‘ tituliert hat. 2015 starben nach Schätzungen der IOM über 3.000 Menschen im Mittelmeer.

Screenshot Facebook, November 2014
NÖ-Bezirkspolitiker beleidigt auf Facebook schwarze Menschen (31. Mai 2014)

2014 beleidigte der FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Fischer aus Groß-Enzersdorf (NÖ) Menschen mit dunkler Hautfarbe: Er postete ein Bild mit dem Text „Menschen sind wie Bananen…keiner mag die Schwarzen..!“ Christian Hafenecker, heute FPÖ-Generalsekretär, verteidigt Fischer und diskreditiert KritikerInnen als „Moralapostel“ ab.

Mölzer warnt vor dem „Negerkonglomerat“ EU (18. Februar 2014)

Andreas Mölzer war FPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2009 und zunächst auch zur Europawahl 2014. Bei einer Podiumsdiskussion rund um ein Buch von Barbara Rosenkranz warnte er davor, dass die EU ein „Negerkonglomerat“ wird. Laut Süddeutscher Zeitung sagte Mölzer: „Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt.“

Auf Nachfrage erklärte er gegenüber dem ORF: „Das Wort ‚Neger‘ als solches ist ein normales, deutsches Wort, das weder eine Wertung noch sonst etwas beinhaltet. Das kann man verwenden genauso wie Zigeuner oder ähnliches.“

Im April 2014 musste er seine Kandidatur zur Wahl zum Europäischen Parlament zurückziehen.

Screenshot, Die Presse
Kollaborativer Journalismus
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13. Januar 2025
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FCK FPÖVP
FCK FPÖVP
15. November 2021 22:37

Die FPÖVP-Katholiban-Nazis haben keine Probleme damit, in muslimische und afrikanische Länder einzumarschieren und sie zu Freiheit, Demokratie und Kapitalismus zwangszubekehren und ihre Länder zu zerstören. Und diese FPÖVP-Nazis hetzen gegen unschuldige Menschen. Widerliches Pack!

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  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1558 Stimmen
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    1558 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1457 Stimmen
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  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1404 Stimmen
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    1404 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 792 Stimmen
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  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 657 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    657 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 349 Stimmen
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Stimmen insgesamt: 51155
Voters: 8646
13. Januar 2025
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Zitate

Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits

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  • Steuern für Superreiche 12%, 5903 Stimmen
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  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4482 Stimmen
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    4482 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4190 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4190 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3527 Stimmen
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    3527 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3442 Stimmen
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    3442 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3375 Stimmen
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    3375 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3013 Stimmen
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    3013 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2933 Stimmen
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    2933 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2539 Stimmen
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    2539 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2351 Stimme
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    2351 Stimme - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2164 Stimmen
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    2164 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 1921 Stimme
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    1921 Stimme - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1902 Stimmen
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    1902 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1605 Stimmen
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    1605 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1591 Stimme
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    1591 Stimme - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1558 Stimmen
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    1558 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1457 Stimmen
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  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1404 Stimmen
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  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 792 Stimmen
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  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 657 Stimmen
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  • Sonstiges 1%, 349 Stimmen
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