Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ, nahmen rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2024 deutlich zu. Waren es im gleichen Zeitraum 2023 noch 386 rechtsextrem motiviert Straftaten, stieg die Zahl in der ersten Jahreshälfte 2024 auf 556 Fälle an. Das sind um 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei gab es 2023 schon einen traurigen Rekord mit 1.208 Fällen pro Jahr. Obwohl der Nationalrat schon 2021 einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen hat, wurde bis heute von der Schwarz/Grünen-Bundesregierung keine umfassende Strategie erarbeitet.
Beleidigungen oder Angriffe gegen Migrant:innen und Jüd:innen, rechtsextreme Propaganda, gehortete Waffen: Im Schnitt gab es im ersten Halbjahr 2024 rund 3 rechtsextreme Straftaten pro Tag. In nur einem Jahr sind sie um 170 – also rund 44 Prozent – gestiegen. Im ersten Halbjahr 2022 waren es noch 322 rechtsextrem motivierten Straftaten, es gab also einen Anstieg von fast 73 Prozent in 2 Jahren. Das Innenministerium führt diesen Anstieg zum Teil auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes zurück – diese wurde im Dezember letzten Jahres beschlossen. 504 der 556 Straftaten haben dagegen verstoßen. SPÖ-Abgeordnete und Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz kritisiert die steigenden Fälle als „dramatisch und besorgniserregend“ und fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich tätig zu werden:
„Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht.“
Von Hass im Netz bis zur Verharmlosung des Holocaust
Mit 127 Fällen wurde auch fast jede 5. Tat im Internet begangen. Trotzdem fordert die FPÖ in ihrem Wahlprogramm für die kommende Nationalratswahl einen Stopp des „Hass-im-Netz“-Bekämpfungsgesetzes und möchte nur mehr „Gewaltaufrufe“ juristisch verfolgen lassen.
„Zensur- und Maulkorbmaßnahmen wie das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz schränken die Meinungsfreiheit weiter ein.“ Und weiter: „Durch einen überschießenden Verhetzungsparagrafen werden „rechte“ Politik und Meinungen tendenziell kriminalisiert. Er sollte daher auf echte Gewaltaufrufe reduziert werden.“
Ein weiterer Fall rechtsextremer Straftaten kam im August 2024 an die Öffentlichkeit: Eine RTL-Dokumentation deckte auf, dass im Umfeld der rechtsextremen Identitären der Holocaust verharmlost bzw. begrüßt wurde und ein Genozid an Muslimen – wie jener im bosnischen Srebrenica 1995 – herbeigewünscht wurde.
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FPÖ gegen Aktionsplan – Regierung setzt ihn seit über 3 Jahren nicht um
Bereits im Mai 2021 hat das Parlament einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Die FPÖ war als einzige Partei dagegen. Der Aktionsplan fehlt allerdings bis heute und den wird es vor der kommenden Nationalratswahl auch nicht mehr geben.
Anstieg „im Windschatten der vielen Krisen“
Was die Gründe für den Anstieg rechtsextremer Taten sind, könne man ebenso nicht fundiert beantworten, sagt Sabine Schatz. Denn den Rechtsextremismusbericht hat Schwarz-Blau 2002 abgeschafft. Erst 22 Jahre später, Ende 2024, wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wieder einer erstellt. „Ich kann mir vorstellen, dass die Anstiege im Windschatten der vielen Krisen gekommen sind – etwa die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg oder auch die Eskalation im Nahen Osten. Doch um die Lage einschätzen zu können, brauchen wir die fundierte Grundlage des Berichts“, sagt Schatz.
Das Thema "Rechtsextremismus" im ParlamentDieser Artikel erschien am 14.03.2024 und wurde am 12.09.2024 aktualisiert.
