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Seit 2018 werden die Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Österreich von der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, abgefragt. Schon im ersten Halbjahr 2024 nahmen rechtsextreme Straftaten mit 44 Prozent im Vergleich zu 2023 deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2025 gab es mit 787 Straftaten wieder um 41,5 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr – ein neuer Rekord. Gleichzeitig zeigen sich Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene wie der Identitären Bewegung. Die Bundesregierung will deshalb einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen.
Beleidigungen oder Angriffe gegen Migrant:innen und Jüd:innen, rechtsextreme Propaganda, gehortete Waffen und Geschäfte mit verbotenen NS-Devotionalien: Im Schnitt gab es im ersten Halbjahr 2025 rund vier rechtsextreme Straftaten pro Tag. Gab es im gleichen Zeitraum 2024 mit 556 Fällen schon einen traurigen Allzeitrekord, stieg die Zahl in der ersten Jahreshälfte 2025 auf 787 Straftaten an. Das sind wieder um 41,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2023 waren es noch 386, es gab also einen Anstieg von fast 104 Prozent in 2 Jahren. Im gesamten Jahr 2024 gab es 1.486 rechtsextrem motivierte Straftaten in Österreich.
Von Hass im Netz bis zur Verharmlosung des Holocaust
Vor allem das Internet wird vermehrt zum Schauplatz von Hass und rechter Ideologie. Trotzdem forderte die FPÖ in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 im vergangenen September einen Stopp des „Hass-im-Netz“-Bekämpfungsgesetzes und wollte nur mehr „Gewaltaufrufe“ juristisch verfolgen lassen.
„Zensur- und Maulkorbmaßnahmen wie das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz schränken die Meinungsfreiheit weiter ein.“ Und weiter: „Durch einen überschießenden Verhetzungsparagrafen werden „rechte“ Politik und Meinungen tendenziell kriminalisiert. Er sollte daher auf echte Gewaltaufrufe reduziert werden.“
Ein besonders aufsehenerregender Fall rechtsextremer Straftaten kam im August 2024 an die Öffentlichkeit: Eine RTL-Dokumentation deckte auf, dass im Umfeld der rechtsextremen Identitären der Holocaust verharmlost bzw. begrüßt wurde und ein Genozid an Muslimen – wie jener im bosnischen Srebrenica 1995 – herbeigewünscht wurde.
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Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: FPÖ wehrt sich dagegen
Bereits im Mai 2021 hat das Parlament einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Die FPÖ war als einzige Partei dagegen. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried setzt sich für eine rasche Umsetzung des Aktionsplans ein. Dazu möchte er bei Hass im Netz ansetzen. Bis Jahresende fordert Leichtfried ein Alterslimit für Social Media, um der Radikalisierung von Jugendlichen im Internet entgegenzusteuern. Zusätzlich gibt es eine Online-Kampagne „Wir sind mehr“, die ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzt. Auch ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll umgesetzt werden.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauche es ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit etwa Präventionsprogrammen in Schulen und Jugendeinrichtungen, verstärkter Unterstützung für Opfer, Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz sowie ein Aussteigerprogramm. „Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, so die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz.
Rechtsextremismusbericht zeigt Verbindungen zur FPÖ
Den Rechtsextremismusbericht hat Schwarz-Blau 2002 abgeschafft. Erst 22 Jahre später, Ende 2024, wurde vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wieder einer erstellt. Die Ergebnisse wurden Anfang 2025 präsentiert. Auf 196 Seiten wurden rechtsextreme Aktivitäten beschrieben und einige Verbindungen zur FPÖ festgestellt: Etwa Kontakte der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) sowie Burschenschafter als FPÖ-Mitarbeiter im Parlament. So fiel auch FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst in der Vergangenheit mit seiner Aussage auf, dass die Identitären eine „NGO von rechts“ und ein „unterstützenswertes Projekt“ sei. Auch die engen Kontakte zwischen rechten und rechtsextremen Medien und der FPÖ sind detailliert beschrieben.
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Schon wieder ein „Einzelfall“: Über 100 Mal Rechtsextremismus und Rassismus in der FPÖ
Das Thema "Rechtsextremismus" im ParlamentDieser Artikel erschien am 14.03.2024 und wurde am 11.09.2025 aktualisiert.
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