Nach 100 Tagen und mehr als 50 Verhandlungsrunden sind Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) fertig. Und damit ist klar: Die FPÖ hat es kein zweites Mal in die Regierung geschafft. Doch die Übereinstimmungen zwischen dem türkis-blauen und dem türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 sind groß: Bei Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Sicherheit und Asyl. Konzerne und Gutverdiendende werden im ÖVP-Stil mit der Gießkanne gefördert. Was bekommen die Grünen? Wir haben die Programme verglichen.
Eine Grundsicherung mit ca. 1.015 Euro pro Monat. Und komplette Rücknahme der schwarz-blauen Kürzungen der Mindestsicherung.
Kürzungen bei der Mindestsicherung für Kinder und Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen und Lernschwäche beibehalten.
Obwohl der VfGH die türkis-blauen Kürzungen gekippt hat, wird die Sozialhilfe nicht repariert. Der Bund kümmert sich nicht mehr darum, Länder sollen eigene Lösungen finden.
3
Förderung älterer Arbeitsloser: Aktion 20.000
Mehr Geld für gezielte Förderprogramme für ältere Arbeitslose wie z.B. die Aktion 20.000
ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ die Aktion 20.000 abgeschafft.
Keine konkreten Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit von älteren Menschen. Auch keine zusätzlichen Mittel.
6
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Gezielte Förderprogramme für Langzeitarbeitslose und/oder ältere Arbeitslose, neue Selbständige und Asylberechtigte. Besserer Service für Arbeitssuchende.
Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen.
Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen.
Die CO2-Steuer war eine Kernforderung der Grünen im Wahlkampf. Dazu der Ökobonus für BürgerInnen (ca. 500 Euro pro Jahr).
Keine CO2-Steuer.
Vorerst keine CO2-Steuer. Ökologisierung des Steuersystems auf 2022 verschoben - unter der Leitung des ÖVP-Finanzministeriums. Im Regierungsprogramm festgelegt: Große Industrieunternehmen sind ausgenommen.
2
LKW-Maut
Anhebung der LKW-Maut, da man der Bahn den Vorrang geben sollte
Keine Anhebung der LKW-Maut
Es kommt keine Anhebung der LKW-Maut.
3
Öffentlicher Verkehr
Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 1-2-3 Euro Öffi-Tarifmodell. (1 Euro pro Bundesland pro Tag, 2. Euro über die Landesgrenze und 3 Euro bundesweit)
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
Ausbau des öffentlichen Verkehrs, österreichweites 1-2-3 Euro-Öffi-Ticket
5
Massentierhaltung
Abkehr von der Massentierhaltung
Beibehaltung der Industriellen Massentierhaltung
Bekenntnis zu "mehr Tierwohl", Massentierhaltung bleibt
6
Förderungen in der Landwirtschaft
Gerechtere Verteilung der Förderungen
Mehr Förderungen für mehr Grundbesitz & größere Betriebe
Überförderung der Großbetriebe wird weiter ausgedehnt (mehr Gewinnfreibeträge usw.)
Spitzensteuersatz von 55% auf Einkommen über einer Million läuft 2020 aus. Das bedeutet: Wer über eine Million im Jahr verdient, bekommt zusätzlich zur Steuersenkung eine Steuerreduktion um 5 Prozent.
Kopftuchverbot für Lehrerinnen in der Schule und für Mädchen bis 14 Jahre.
Das Kopftuchverbot in Schulen für für Mädchen bis 14 Jahre kommt.
2
Integration in der Schule
Gegen getrennte Deutschklassen: Sprachförderung soll innerhalb des Klassenverbandes stattfinden
Getrennte Deutschförderklassen fortführen
Getrennte Klassen bleiben bestehen und bekommen mehr Geld.
3
Facharbeiter aus dem Ausland
Fokus auf Integration der hier lebenden Drittstaatsangehörigen in den Arbeitsmarkt
Ausweitung der Rot-Weiß-Rotkarte durch Senkung der Mindestlöhne für Fachkräfte aus dem Ausland
Ausweitung der Rot-Weiß-Rotkarte durch Senkung der Mindestlöhne für Fachkräfte aus dem Ausland
5
Integrations-Maßnahmen
Migranten und Asylwerber, die schon in Österreich sind in den Arbeitsmarkt integrieren. Für sie mehr Mittel für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung,.
Abschiebung von ausgebildeten Asylwerbern; Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland.
Erleichterung für Unternehmer über die Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem Ausland zu holen; mehr Kursangebote
6
Asylwerber in Lehre
Keine Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre - stattdessen Übergang zu Rot-Weiß-Rot Karte
Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre
Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre - kein Übergang in die Rot-Weiß-Rot Karte
7
Asyl
Keine Verschärfungen beim Asylrecht, keine Sozialkürzungen für Asylwerber und -berechtigte und bessere Integration.
Sozialkürzungen für Asylwerber und Verschärfungen bei Asyl
Koalitionsfreier Raum bei Asyl. D.h. die ÖVP kann Asylpolitik im Parlament mit der FPÖ beschließen - auch gegen die Grünen.
Bildung
wdt_ID
Thema
Grüne wollen…
ÖVP will…
Ergebnis
2
Schule
Gemeinsame Schule aller 6- bis 14-Jähriger; Ganztagsschule flächendeckend ausbauen; Abschaffung Ziffernnoten zumindest in der Volksschule
Extra-Prüfung für Pflichtschulabschluss (Mittlere Reife); Ziffernnoten ab der Volksschule; Digitalisierung des Unterrichts vorantreiben
Mittlere Reife, Ziffernnoten an Volksschulen ab der 1. Klasse; Talente-Test in der 3. Volksschulklasse als Entscheidung für AHS oder Mittelschule; Digitalisierung an den Schulen; Überarbeitung der Lehrpläne.
3
Lehre
Duales System stärken
Lehre stärken, mehr Durchlässigkeit für Lehrlinge
Stärkung des dualen Systems mit mehr Durchlässigkeit für Lehrlinge, auch nach der Matura.
4
Studium
Für einen freien und offenen Hochschulzugang
Studiengebühren und Zugangssbeschränkungen
Studiengebühren bleiben und werden valorisiert, also de facto erhöht; Zugangssbeschränkungen werden weiter ausgebaut.
Frauenpolitik
wdt_ID
Thema
Grüne wollen…
ÖVP will…
Ergebnis
1
Frauen-Quoten in Aufsichtsräten
Schaffung einer Quote im Aufsichtsrat in börsennotierten Unternehmen
40 % Quote nur in Unternehmen der öffentlichen Hand
Keine Änderung der bestehenden Regelung: 30 Prozent-Quote gilt nur für Neubestellungen und nur für Unternehmen, deren Aufsichtsrat aus mindestens sechs Kapitalvertretern besteht und deren Belegschaft zu mind. 20 % Frauen sind.
2
Lohnschere
Bekämpfung der Lohnschere gesetzlich verschärfen, zB durch gesetzliche Sanktionen
Sieht keinen Handlungsbedarf
Es sind keine Maßnahmen vorgesehen.
3
Gewaltschutz
Mehr Gelder für Gewaltschutz
Mehr Plätze für Schutzeinrichtungen
Keine konkreten Festschreibungen im Regierungsprogramm
Maklergebühren werden in Zukunft vom Besteller bezahlt.
2
Mietpreisobergrenzen
Für eine gesetzlich festgelegte Höchstmiete
Gegen eine gesetzlich festgelegte Höchstmiete
Es ist keine gesetzliche Mietpreisobergrenze vorgesehen.
3
Eigentum und sozialer Wohnbau
Mehr sozialen Wohnbau
Förderung von Eigentum
Eigentum wird gefördert - Ankaufsrecht nach 10 Jahren, keine Maßnahmen für den sozialen Wohnbau
Pensionen
wdt_ID
Thema
Grüne wollen…
ÖVP will…
Ergebnis
1
Pensionsvorsorge
900 Euro Grundpension für alle
Ausbau der privaten Pensionsvorsorge
Ausbau der Rahmenbedingungen für private Pensionsvorsorge.
EU-Politik
wdt_ID
Thema
Grüne wollen…
ÖVP will…
Ergebnis
2
Mercosur-Abkommen
Gar kein Mercosur-Abkommen
Kein Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form
Rückschritt hinter geltende Beschlusslage im Parlament, weil es nur "in derzeitiger Form" abgelehnt wird.
Budgetpolitik
wdt_ID
Thema
Grüne wollen…
ÖVP will…
Ergebnis
1
Sparpolitik und Null-Defizit
Gegen Sparkurs und Schuldenbremse, weil sie grüne Investitionen blockieren und wirtschaftspolitisch falsch.
Für Sparkurs, Schuldenbremse und Nulldefizit
Nulldefizit ist Ziel der Regierung - wenig Spielraum für Investitionen
Justiz
wdt_ID
Thema
Grüne wollen…
ÖVP will…
Ergebnis
1
Bundestrojaner
Gegen staatliche Überwachung
Für den Bundestrojaner; Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz von Schwarz-Blau gerade erst für verfassungswidrig erklärt.
Der Bundestrojaner 2.0 soll kommen: Die Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet wird geprüft.
2
Sicherungshaft
Keine Sicherungshaft
Haft auf Verdacht
Sicherheitshaft (Haft auf bloßen Verdacht) kommt
3
Upload-Filter
Keinen Upload-Filter
Einen Upload-Filter
Bei der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie soll der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden, dies vor allem bei Upload-Filtern.
4
Informationsfreiheit
Für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für die Informationsfreiheit
formal für Informationsfreiheit, aber Abschaffung bereits seit der letzten rot-schwarzen Regierung 2017 verzögert.
Informationsfreiheit soll kommen
Gesundheit
wdt_ID
Thema
Grüne wollen…
ÖVP will…
Ergebnis
1
Selbstbehalte bei Arztbesuch
Abschaffung des Selbstbehalts
Selbstbehalte sollen bleiben
Die bestehenden Selbstbehalte bleiben.
2
Zentralisierung der Krankenkassen
Die Zentralisierung zurücknehmen
Die Zentralisierung beibehalten
Die Zentralisierung wurde in ihrer schwarz-blauen Form beibehalten.
Sonstiges
wdt_ID
Thema
Grüne wollen…
ÖVP will…
Ergebnis
1
Koalitionsfreier Raum bei Asylfragen
siehe oben
siehe oben
Koalitionsfreier Raum bei "neuen, unvorhergesehenen Herausforderungen" im Bereich Asyl. D.h. die ÖVP kann Asylpolitik im Parlament mit der FPÖ beschließen - auch gegen die Grünen. Das gilt auch für ministerielle Verordnungen.
4
Bundesheer
Eine allgemeine Wehrpflicht
Eine allgemeine Wehrpflicht und die Einführung der Teiltauglichkeit.
Die allgemeine Wehrpflicht kommt inkl. Einführung der Teiltauglichkeit.
In seinen Kabarett-Programmen thematisiert Benedikt Mitmannsgruber immer wieder sein Aufwachsen im konservativ geprägten Mühlviertel in Oberösterreich. Im Kontrast-Interview erzählt er,...
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Raphael
23. Februar 2020 13:19
Also spätestens jetzt ist es klar für mich das die övp ein Witz ist. Die haben nicht auch nur im geringsten das wohl des einzelnen durachnitts Österreichers im Sinne sondern nur wie man den Firmen helfen kann noch mehr Geld zu scheffeln und den sowieso schon reichen helfen noch reicher zu werden.
Müssen sie auch
7. Januar 2020 01:14
nicht:
Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen.
Ich bezahle gerne für sie, aber nicht für die neue Regierung, denen kürze ich das Gehalt auf ebendiese, zumindest emotional. Eigentlich gehörten alle Befürworter dieser in den tiefsten nassen Kerker der EU-Länder.
Und zur Schuldenbremse: Ja, auch ich bin gegen Neuverschuldung der Art, wie sie seit langem läuft. Weil ein Land mit eigener Währung keine solche zu machen braucht. Das muss nur ein Land, das die Währungshoheit aus der Hand gegeben hat, wie es fast alle EU-Staaten getan haben. Wer sein Geld selbst erzeugen kann, muss auch keine Schulden machen, aber anderen Unbequemlichkeiten ausweichen, die, und da haben wir das ständige Problem, immer und immer wieder von korrupten Privatfirmen verursacht werden, die nur einer Klientel dienen: den Großkapitalisten, die glauben, das kumulierte Geld würde ihnen gehören, und das aufgrund der eigenen Leistung.
Gerade bei denen sind kaum Eigenleistungen zu finden. Die Fremdleistung hat in einem Jahrzehnt begonnen, in dem man noch Kredit erhielt und danach noch die Chance der Tilgung hatte. Ebendiese Personenkreise verhindern heute die Chancen der anderen. Enteignungen bzw. eine Wieder-Umverteilung-in-die-nun-andere-Richtung sind angesagt. Ganz so, wie es seit fast 70 Jahren nicht läuft: von Privat zu Staat. Und der Staat sind wir alle.
Die ÖVP hat ein eind
3. Januar 2020 19:49
eutiges Programm: Nicht den Menschen dienen, sondern die Gier zur Machtsicherung nützen. Und? Wow, wie das funktioniert. Wir sind als Gesellschaft gesamt im Kopf geblieben wie vor tausenden Jahren. Hehe!
Umfrage
Welche Social Networks nutzen Sie hauptsächlich für Ihre politische Information?
Also spätestens jetzt ist es klar für mich das die övp ein Witz ist. Die haben nicht auch nur im geringsten das wohl des einzelnen durachnitts Österreichers im Sinne sondern nur wie man den Firmen helfen kann noch mehr Geld zu scheffeln und den sowieso schon reichen helfen noch reicher zu werden.
nicht:
Ich bezahle gerne für sie, aber nicht für die neue Regierung, denen kürze ich das Gehalt auf ebendiese, zumindest emotional. Eigentlich gehörten alle Befürworter dieser in den tiefsten nassen Kerker der EU-Länder.
Und zur Schuldenbremse: Ja, auch ich bin gegen Neuverschuldung der Art, wie sie seit langem läuft. Weil ein Land mit eigener Währung keine solche zu machen braucht. Das muss nur ein Land, das die Währungshoheit aus der Hand gegeben hat, wie es fast alle EU-Staaten getan haben. Wer sein Geld selbst erzeugen kann, muss auch keine Schulden machen, aber anderen Unbequemlichkeiten ausweichen, die, und da haben wir das ständige Problem, immer und immer wieder von korrupten Privatfirmen verursacht werden, die nur einer Klientel dienen: den Großkapitalisten, die glauben, das kumulierte Geld würde ihnen gehören, und das aufgrund der eigenen Leistung.
Gerade bei denen sind kaum Eigenleistungen zu finden. Die Fremdleistung hat in einem Jahrzehnt begonnen, in dem man noch Kredit erhielt und danach noch die Chance der Tilgung hatte. Ebendiese Personenkreise verhindern heute die Chancen der anderen. Enteignungen bzw. eine Wieder-Umverteilung-in-die-nun-andere-Richtung sind angesagt. Ganz so, wie es seit fast 70 Jahren nicht läuft: von Privat zu Staat. Und der Staat sind wir alle.
eutiges Programm: Nicht den Menschen dienen, sondern die Gier zur Machtsicherung nützen. Und? Wow, wie das funktioniert. Wir sind als Gesellschaft gesamt im Kopf geblieben wie vor tausenden Jahren. Hehe!