ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Regierung geeinigt. Im Wohnbereich bringt das Koalitionsprogramm vor allem einen Eingriff in die hohen Mieten: Über 300.000 Haushalte können schon 2025 mit gleichbleibenden Mieten rechnen. In den Folgejahren sind nur kleine Erhöhungen erlaubt: 1 % im nächsten Jahr und 2 % im Jahr 2027. Erstmals greift die Regierung auch in die freien Mieten ein. Zusätzlich werden Mindestbefristungen von drei auf fünf Jahre verlängert.
In den letzten Jahren haben Vermieter und Immobilienkonzerne die Mieten in Österreich überdurchschnittlich stark erhöht. Besonders während der Teuerung mussten Mieterinnen und Mieter mehrere Mieterhöhungen hinnehmen – um rund 25 Prozent in nur zwei Jahren. Die SPÖ forderte deshalb schon lange einen gesetzlichen Mietenstopp. Jetzt wollen ÖVP, SPÖ und Neos die Mieterhöhungen gesetzlich begrenzen.
Keine Mieterhöhung 2025, Begrenzungen für 2026 & 2027
Damit können über 300.000 Haushalte in diesem Jahr mit gleichbleibenden Mieten rechnen. Denn 2025 sollen die geregelten Mieten gar nicht steigen. Darunter fallen in erster Linie die sogenannten Kategorie- und Richtwertmieten, aber auch Genossenschaften und geförderte Wohnungen. 2026 dürfen sie dann maximal um 1 Prozent erhöht werden, 2027 um maximal 2 Prozent.
Regierung greift erstmals in die freien Mieten ein
Zum ersten Mal in der Geschichte greift die Regierung auch in die ungeregelten Mieten ein. Darunter fallen vor allem Neubauten, Dienstwohnungen und vermietbare Einfamilienhäuser. Hier tritt ab 2025 folgende Regel in Kraft: Wenn die Inflation höher ist als 3 Prozent, dürfen Vermieter die Miete maximal um die Hälfte der darüber liegenden Inflation erhöhen. Ab 2028 – wenn die Begrenzungen bei den geregelten Mieten ausläuft – gilt diese Regel dann gleichermaßen für alle Mieten.
Die von ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam beschlossenen Maßnahmen für leistbares Wohnen gehen damit weiter als die „Mietpreisbremse“ von Türkis-Grün von 2023. Sie galt nur für die Richtwert- und Kategoriemieten und erlaubte außerdem eine Erhöhung von 5 Prozent pro Jahr.
ÖVP, SPÖ & Neos verlängern Befristungen von 3 auf 5 Jahre
Neben dem Mietpreisdeckel will die neue Regierung auch die Befristungen für Mietwohnungen verlängern. Aktuell dürfen Vermieter eine Wohnung auf drei Jahre befristen. Nach Ablauf dieser drei Jahre steht es den Vermietern frei, den Mieter oder die Mieterin auf die Straße zu setzen. Menschen in befristeten Mietverhältnissen können sich daher nie sicher sein, wie lange sie noch in ihrer Wohnung bleiben können. ÖVP, SPÖ und Neos wollen Befristungen jetzt zumindest auf fünf Jahre verlängern.
Fördergelder müssen für leistbaren Wohnbau verwendet werden
Verbesserungen gibt es auch bei der Wohnbauförderung: Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, dass Geld für den geförderten Wohnbau wirklich für neue leistbare Wohnungen genutzt werden muss. Bisher konnten die Bundesländer einen großen Teil der fast drei Milliarden Euro pro Jahr auch für andere Dinge ausgeben, zum Beispiel für Straßen oder Spielplätze. Jahrelang forderte die Bauwirtschaft deshalb eine Zweckwidmung ausschließlich für den Wohnungsbau. Die wird es nun geben. In Zukunft soll das Geld wieder direkt in den Bau neuer sozialer Wohnungen fließen.
Das Thema "Wohnen" im ParlamentSie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
