Die neue Regierung hat die Mieten gedeckelt: Im geregelten Bereich wurden sie für dieses Jahr komplett eingefroren. In den Folgejahren darf es nur kleine Erhöhungen geben: maximal 1 % 2026 und maximal 2 % im Jahr 2027. Erstmals will die Regierung auch in die freien Mieten eingreifen. Zusätzlich plant die Regierung die Mindestbefristungen von drei auf fünf Jahre zu verlängern.
In den letzten Jahren haben Vermieter und Immobilienkonzerne die Mieten in Österreich überdurchschnittlich stark erhöht. Besonders während der Teuerung mussten Mieterinnen und Mieter mehrere Mieterhöhungen hinnehmen – um rund 25 Prozent in nur zwei Jahren. Die SPÖ forderte deshalb schon lange einen gesetzlichen Mietenstopp. Den ersten Teil dieses Mietenstopps hat sie gemeinsam mit ÖVP und Neos gleich in der ersten Nationalratssitzung umgesetzt.
Keine Mieterhöhung 2025, Begrenzungen für 2026 & 2027
2025 werden die geregelten Mieten demnach gar nicht steigen. Darunter fallen in erster Linie die sogenannten Kategorie- und Richtwertmieten (insgesamt 516.000 Wohnungen). So gut wie alle Altbauwohnungen sind entweder durch Kategorie- oder Richtwertmieten geregelt. Aber auch ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen (insgesamt 697.000 Genossenschaftswohnungen, davon rund die Hälfte ausfinanziert) und Gemeindewohnungen werden dieses Jahr nicht teurer. Die rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen fallen auch unter den Mietendeckel, allerdings hat die Stadt Wien die Mieten im Gemeindebau ohnehin bis 2025 eingefroren.
Damit betrifft die Begrenzung der Mieten mehr als eine Million Wohnungen in ganz Österreich. 2026 dürfen die geregelten Mieten dann maximal um 1 Prozent erhöht werden, 2027 um maximal 2 Prozent.
Ohne Eingriff wären die Mieten ab April automatisch – entsprechend der Inflation – um durchschnittlich 3,16 Prozent gestiegen, wodurch sich Mieter:innen heuer etwa 138 Millionen Euro sparen.
Was heißt das für den Einzelnen?
Konkret heißt das: Wer heute für seine Altbauwohnung 700 Euro pro Monat Miete zahlt, spart sich:
| Jahr | Betrag |
|---|---|
| 2025 | 252 € |
| 2026 | 367 € |
| 2027 | 374 € |
| Summe | 993 € |
Die mehr als 1 Million Haushalte, die davon profitieren, zahlen in Summe bis zum Jahr 2027 ein halbe Milliarde Euro weniger Miete.
Regierung greift erstmals in die freien Mieten ein
Zum ersten Mal in der Geschichte will die Regierung auch in die ungeregelten Mieten eingreifen. Darunter fallen vor allem Neubauten, Dienstwohnungen und vermietbare Einfamilienhäuser. Hier soll ab 2025 folgende Regel in Kraft treten: Wenn die Inflation höher ist als 3 Prozent, dürfen Vermieter die Miete maximal um die Hälfte der darüber liegenden Inflation erhöhen. Bei z.B. 6 Prozent Inflation würde das bedeuten, dass Vermieter, die Miete um 4,5 Prozent erhöhen dürfen. Bei 7 Prozent Inflation dürften sie die Miete um 5 Prozent erhöhen usw. Ab 2028 – wenn die Begrenzungen bei den geregelten Mieten auslaufen – gilt diese Regel dann gleichermaßen für alle Mieten.
Die von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossenen Maßnahmen für leistbares Wohnen gehen damit weiter als die „Mietpreisbremse“ von Türkis-Grün von 2023. Sie galt nur für die Richtwert- und Kategoriemieten und erlaubte außerdem eine Erhöhung von 5 Prozent pro Jahr.
ÖVP, SPÖ & Neos verlängern Befristungen von 3 auf 5 Jahre
Neben dem Mietpreisdeckel will die neue Regierung auch die Befristungen für Mietwohnungen verlängern. Aktuell dürfen Vermieter eine Wohnung auf drei Jahre befristen. Nach Ablauf dieser drei Jahre steht es den Vermietern frei, den Mieter oder die Mieterin auf die Straße zu setzen. Menschen in befristeten Mietverhältnissen können sich daher nie sicher sein, wie lange sie noch in ihrer Wohnung bleiben können. Deshalb wollen ÖVP, SPÖ und Neos Befristungen jetzt zumindest auf fünf Jahre verlängern.
Fördergelder müssen für leistbaren Wohnbau verwendet werden
Verbesserungen gibt es auch bei der Wohnbauförderung: Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, dass Geld für den geförderten Wohnbau wirklich für neue leistbare Wohnungen genutzt werden soll. Momentan können die Bundesländer einen großen Teil der fast drei Milliarden Euro pro Jahr auch für andere Dinge ausgeben, zum Beispiel für Straßen oder Spielplätze. Jahrelang forderte die SPÖ deshalb eine Zweckwidmung ausschließlich für den Wohnungsbau. Die soll nun kommen. In Zukunft soll das Geld wieder direkt in den Bau neuer sozialer Wohnungen fließen.
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Keine Wort von Entschärfung der Bauvorschriften.
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Die Josefstadt gehört zu den beliebtesten Wohngegenden in ganz Österreich, selbst würde jemand auf die Idee kommen eine Kopie in Österreich zu errichten scheitert er vollends an der Raumplanung und den Vorschriften.
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Die Bauvorschriften von heute befriedigen alles mögliche, nur eines wird nicht befriedigt, die Bedürfnisse jener die dann dort drinnen wohnen sollen. Wir bauen haute die größte Sondermülldeponie der Menschheitsgeschichte, in spätestens 50 Jahr stehen wir von den Problemen wie man diese geistigen Ergüsse entsorgen kann und los wird.
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Auf die Nachkriegszeit umgelegt, mit den Bauvorschriften von heute, würden wir immer noch die Trümmer von 1945 wegräumen.
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Hier braucht es eine Kettensäge, dieses Krebsgeschwür zu entsorgen.
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Die Gründerzeithäuser wurden nie für die Ewigkeit errichtet, sie stehen heute noch. Häuser die 1970 für die Ewigkeit errichtet wurden, Großteils mit der Abbruchbirne entsorgt, nach weniger als 50 Jahren. Als Musterbeispiel, die Bettenhäuser im SMZ Ost – gebaut für die Ewigkeit, nach 30 Jahren Abriss.
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Diese Perversität zahlt jeder mit der Miete oder als Eigentum, Milliarden die in diesem Sumpf und Morast versenkt werden. Und obendrein auch noch Verantwortlich ist für den exorbitanten Bodenverbrauch.
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Wie absurd das alles ist, das best aufgeschlossene Grund in ganz Österreich und wahrscheinlich Mitteleuropa, werden Solarpanels errichtet. Und in einem mehr als begehrten Gebiet endete die Phantasie darin, dort ein Parkhaus zu bauen.
der dieb hat einen namen spö mit babler