Schwarz-Blaue Privatisierungen: Verlust für den Staat, Profit für einige Private und Mittelsmänner

Nachdem ÖVP und FPÖ Anfang 2000 eine Regierung bildeten, starteten sie eine Welle der Privatisierung – öffentliche Beteiligungen an rentablen Unternehmen und Immobilien wurden zum Teil zu Spottpreisen verscherbelt. Der Republik hat das insgesamt geschadet, die Justiz ist noch immer mit der Aufarbeitung der Fälle beschäftigt. Profitiert haben vor allem Privatpersonen mit guten Kontakten in die Politik.

Der Ausverkauf der Republik

Telekom Austria, Austria Tabak, Dorotheum, BUWOG, Post, Voestalpine und 1.600 Grundstücke der Bundesforste – sie alle wurden unter Schwarz-Blau privatisiert. Kritik regt sich bis heute: Entweder waren die Verkaufswerte bemerkenswert niedrig oder die Beraterkosten auffällig hoch. Einige dieser Privatisierungen beschäftigen heute noch die Justiz, doch nicht nur das: Laut einer AK-Studie sind dem Staat alleine durch die Teilprivatisierung der Post hunderte Millionen Euro an Kursgewinnen und Dividenden entgangen. Deutlich mehr als man sich durch die niedrigere Staatsverschuldung an Zinsenzahlungen erspart hat.

Telekom Austria

Die Staatsanteile an der Telekom Austria wurden über mehrere Tranchen ab 2002 veräußert. Heute ist die Telekom zum Großteil im Besitz des mexikanischen Telekomunikations-Unternehmens América Móvil. Für Carlos Slim, den Mehrheitseigentümer des mexikanischen Konzerns und 6. reichsten Mann der Welt dürfte der Deal mehr gebracht haben als für Österreich. Die Anteile der Mexikaner haben sich von 23 % im Jahr 2012 auf mittlerweile 51 % erhöht. Österreich hat die Kontrolle im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur aufgegeben: Die Mexikaner stellen den Vorstandsvorsitzen, Österreich ist nur noch Beifahrer in der ehemals staatlichen Telekom.

Austria Tabak

Das Paradebeispiel misslungener Privatisierungen ist der Verkauf der Austria Tabak. Diese ging 2001 an den britischen Tabakkonzern Gallaher. Der Kaufpreis war so gering, dass der britische Konzern diesen bereits nach 5 Jahren wieder hereingewirtschaftet hatte. 2007 wurde der Konzern dann von Japan Tabacco gekauft, dessen Mehrheitseigentümer wiederum der japanische Staat ist.

Österreich hat also ein profitables Unternehmen verkauft, um es über Umwege in die Hände eines anderen Staates zu übergeben. Was blieb, war der Verlust von Arbeitsplätzen und regelmäßigen Staatseinnahmen.

BUWOG

Das wohl umstrittenste Privatisierungsprojekt der Ära Schüssel ist der Verkauf der Bundeswohnungen (BUWOG) unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Im Zuge der Privatisierung der Buwog flossen 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an den Lobbyisten Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Die Gelder flossen über Zypern und die USA auf drei Konten in Liechtenstein. Der Fall beschäftigt bis heute die Justiz.

Der ingesamte Schaden durch Schmiergelder und Korruption wird auf 30 Millionen Euro geschätzt, dazu kommen Verluste durch Abschreibungen in den Jahren  2008/09 von 2,3 Milliarden Euro.

Bundesimmobiliengesellschaft

Ein zweifelhaftes Geschäft für den österreichischen Staat war auch der Verkauf tausender WOhnungen und Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Die 3.900 Wohnungen der BIG wurden 2003 an ein Konsortium rund um den Investor Rudolf Fries und den Fruchtsafthersteller Walter Scherb um 145 Millionen Euro verkauft. Das macht knappe 37.000 € pro Wohnung, ein außerordentlich gutes Geschäft für Fries und Scherb. Letzterer zeigt sich übrigens im Wahlkampf spendabel. Der ehemalige FPÖ-Bundesrat Scherb organisierte eine kräftige Finanzsprite für die ÖVP. Die Vitalis Food Vertriebs GmbH, deren Geschäftsführer er ist, spendete 20.000 € an den Kurz-Wahlkampf.

Die Republik dürfte in der Sache nicht bei den Gewinnern gewesen sein: Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Millionen Euro verzichtet habe.

Was kommt als nächstes?

ÖVP & FPÖ / BZÖ haben in ihrer letzten gemeinsamen Regierung das Eigentum der Republik zum Teil zu Spottpreisen und zum Nachteil für Österreich verscherbelt. Einige Profiteure aus dieser Zeit finanzieren jetzt den Wahlkampf der Privatisierer mit. Zum Verkauf stünden noch die Staatsanteile an OMV, Post sowie die ÖBB und vor allem die besonders lukrativen Energieversorgungsunternehmen, deren mehrheitlicher Staatsbesitz per Verfassung jetzt noch abgesichert ist. Aber es könnte gut sein, dass die nächsten Deals schon in Vorbereitung sind.