Trotz Pandemie und schwerer Wirtschaftskrise vervierfacht Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Repräsentations-Budget auf insgesamt 1,2 Millionen. Sein Argument für die Kosten-Explosion: Er habe in den Vorjahren immer mehr für seine PR ausgegeben als im Budget veranschlagt. Die offizielle Erhöhung sei demnach nur eine Anpassung an die tatsächlich ausgegebene Summe der Vorjahre.
Der Bundeskanzler braucht ein Repräsentations-Budget. Mit diesem Geld bezahlt er Staatsreisen ins Ausland oder den Empfang von internationalen Würdenträgern in Österreich. Alt-Kanzler Faymann oder Kern veranschlagten dafür zwischen 200.000 und 270.000 Euro pro Jahr. In der Corona-Krise fallen die meisten dieser internationalen Termine aus. Dennoch hat Kanzler Kurz im Krisenjahr 2020 sein PR-Budget um mehr als das Vierfache aufgestockt.
PR-Budget bereits vorher gesprengt
Insgesamt beträgt das Repräsentations-Budget von Kanzler Kurz aktuell 1,2 Mio. Euro. Das ist weit weg von den Ausgaben seiner Vorgänger. Nationalrats-Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) hat eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler gestellt, um herauszufinden, wieso Kurz sein PR-Budget so stark erhöht hat. Die Antwort des Bundeskanzlers: Die Erhöhung ist nur eine Anpassung an die tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre.
Kurz hat nämlich bereits seit Beginn seiner Kanzlerschaft Unsummen für PR ausgegeben. 2018 waren es 1.4 Mio. Euro, 2019 etwas unter einer Million Euro. Für beide Jahre waren aber nur 270.000 Euro für das Repräsentations-Kosten des Bundeskanzlers budgetiert. Kurz hat also sein Repräsentations-Budget 2018 und 2019 deutlich überzogen. Als Belohnung für die Budget-Disziplin ließ sich Kanzler Kurz dann seine PR-Kosten 2020 einfach auf den Durchschnittswert der beiden Vorjahre erhöhen.
Meine Kinder werden diese Betrügerschulden NICHT bezahlen: Und wenn ich sie dafür auswandern lassen muss. Regierungsoberverbrecher ohne relevante Ausbildung sind eine Schande. Der Kanzler ist eine Schaaaande! Wir brauchen mehr Gefängnisse für solche Wirtschaftsverbrecher!
Hermann
15. November 2020 17:48
Unser lieber BK Kurz hat bisher zwei Regierungen an die sprichwörtliche Wand gefahren. Ein Drittes mal darf ihm das nicht mehr passieren, sonst ist er mit seinen 35 Lenzen Geschichte, das weiß er. Beim ersten Lock Down habe ich ihm vertraut, jetzt halte ich nichts mehr von dem arroganten Typen der nur mit seiner Selbstinzenierung beschäftigt ist. Es weiß zwar nicht wo es lang geht oder wie es weiter geht, aber im Zweifelsfall so wie beim Lock Down 2 Light kann er ja seine Angela in Berlin anrufen und fragen ob der das Recht ist wenn die ÖSIS den Lock Down hart machen. Hoffentlich hat er das nicht vergessen. Er ist ja arrogant und Geltungssüchtig bis zum abwinken.
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Billigere Mieten 7%, 3515 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3426 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3355 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2994 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2994 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2916 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2916 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2528 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2528 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2333 Stimmen
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2333 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2152 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2152 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1911 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1911 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1890 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1890 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1581 Stimme
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1581 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
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1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1447 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1447 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1398 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1398 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Repräsentationsbudget" im Parlament
Meine Kinder werden diese Betrügerschulden NICHT bezahlen: Und wenn ich sie dafür auswandern lassen muss. Regierungsoberverbrecher ohne relevante Ausbildung sind eine Schande. Der Kanzler ist eine Schaaaande! Wir brauchen mehr Gefängnisse für solche Wirtschaftsverbrecher!
Unser lieber BK Kurz hat bisher zwei Regierungen an die sprichwörtliche Wand gefahren. Ein Drittes mal darf ihm das nicht mehr passieren, sonst ist er mit seinen 35 Lenzen Geschichte, das weiß er. Beim ersten Lock Down habe ich ihm vertraut, jetzt halte ich nichts mehr von dem arroganten Typen der nur mit seiner Selbstinzenierung beschäftigt ist. Es weiß zwar nicht wo es lang geht oder wie es weiter geht, aber im Zweifelsfall so wie beim Lock Down 2 Light kann er ja seine Angela in Berlin anrufen und fragen ob der das Recht ist wenn die ÖSIS den Lock Down hart machen. Hoffentlich hat er das nicht vergessen. Er ist ja arrogant und Geltungssüchtig bis zum abwinken.