Trotz Pandemie und schwerer Wirtschaftskrise vervierfacht Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Repräsentations-Budget auf insgesamt 1,2 Millionen. Sein Argument für die Kosten-Explosion: Er habe in den Vorjahren immer mehr für seine PR ausgegeben als im Budget veranschlagt. Die offizielle Erhöhung sei demnach nur eine Anpassung an die tatsächlich ausgegebene Summe der Vorjahre.
Der Bundeskanzler braucht ein Repräsentations-Budget. Mit diesem Geld bezahlt er Staatsreisen ins Ausland oder den Empfang von internationalen Würdenträgern in Österreich. Alt-Kanzler Faymann oder Kern veranschlagten dafür zwischen 200.000 und 270.000 Euro pro Jahr. In der Corona-Krise fallen die meisten dieser internationalen Termine aus. Dennoch hat Kanzler Kurz im Krisenjahr 2020 sein PR-Budget um mehr als das Vierfache aufgestockt.
PR-Budget bereits vorher gesprengt
Insgesamt beträgt das Repräsentations-Budget von Kanzler Kurz aktuell 1,2 Mio. Euro. Das ist weit weg von den Ausgaben seiner Vorgänger. Nationalrats-Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) hat eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler gestellt, um herauszufinden, wieso Kurz sein PR-Budget so stark erhöht hat. Die Antwort des Bundeskanzlers: Die Erhöhung ist nur eine Anpassung an die tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre.
Kurz hat nämlich bereits seit Beginn seiner Kanzlerschaft Unsummen für PR ausgegeben. 2018 waren es 1.4 Mio. Euro, 2019 etwas unter einer Million Euro. Für beide Jahre waren aber nur 270.000 Euro für das Repräsentations-Kosten des Bundeskanzlers budgetiert. Kurz hat also sein Repräsentations-Budget 2018 und 2019 deutlich überzogen. Als Belohnung für die Budget-Disziplin ließ sich Kanzler Kurz dann seine PR-Kosten 2020 einfach auf den Durchschnittswert der beiden Vorjahre erhöhen.
Das Thema "Repräsentationsbudget" im Parlament
Meine Kinder werden diese Betrügerschulden NICHT bezahlen: Und wenn ich sie dafür auswandern lassen muss. Regierungsoberverbrecher ohne relevante Ausbildung sind eine Schande. Der Kanzler ist eine Schaaaande! Wir brauchen mehr Gefängnisse für solche Wirtschaftsverbrecher!
Unser lieber BK Kurz hat bisher zwei Regierungen an die sprichwörtliche Wand gefahren. Ein Drittes mal darf ihm das nicht mehr passieren, sonst ist er mit seinen 35 Lenzen Geschichte, das weiß er. Beim ersten Lock Down habe ich ihm vertraut, jetzt halte ich nichts mehr von dem arroganten Typen der nur mit seiner Selbstinzenierung beschäftigt ist. Es weiß zwar nicht wo es lang geht oder wie es weiter geht, aber im Zweifelsfall so wie beim Lock Down 2 Light kann er ja seine Angela in Berlin anrufen und fragen ob der das Recht ist wenn die ÖSIS den Lock Down hart machen. Hoffentlich hat er das nicht vergessen. Er ist ja arrogant und Geltungssüchtig bis zum abwinken.