42.000 für 3-Tagestrip, 30.000 für Bauernzeitung-Inserat: So verprassen ÖVP-Minister Steuergeld

Eine Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher brachte wahre Spesen-Exzesse von ÖVP-MinisterInnen ans Tageslicht. Philip Kucher wollte von den ÖVP-MinisterInnen Karoline Edtstadler, Karl Nehammer und Elisabeth Köstinger wissen, welche Spesen in den Ministerien angefallen sind. Das Ergebnis zeigt einen sehr lockeren Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Köstinger gibt 12.000 Euro für eine Pressekonferenz aus

Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger griff besonders tief in die Staatskasse, als es um ihre öffentlichen Auftritte ging. So gab sie alleine für die technische Betreuung ihrer Pressekonferenzen jedes Mal zwischen 11.359 und 12.840 Euro aus. Auch Inserate ließ sich Köstinger einiges kosten. Das teuerste Inserat um rund 30.000 Euro schaltete Köstinger anlässlich des internationalen Frauentages in der „Österreichischen Bauernzeitung“ – laut offiziellen Mediadaten der Bauernzeitung ist das teuerste Inserat, das man bei ihnen buchen kann, um 19.000 Euro zu haben. Eigentümer der Bauernzeitung ist über eine komplizierte Konstruktion der österreichische Bauernbund – eine ÖVP-Teilorganisation. Zum Vergleich: Ein Inserat in der Kronen Zeitung bekam Köstinger schon für 11.613 Euro.

38.000 Euro für NATO-Verschlüsselungs-Software

Doch auch Sicherheit wird im Landwirtschaftsministerium großgeschrieben: Das Ministerium zahlte für Handy-Verschlüsselungsprogramme 38.000 Euro. Es handelt sich dabei um Hochsicherheitssoftware, die die Geheimdienste von NATO-Staaten verwenden. Wie Österreich berichtet, ist Köstinger aber nicht die einzige, die in ihrem Ministerium lieber verschlüsselt kommuniziert: 14 MinisterInnen, Vizekanzler Kogler, Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen inklusive MitarbeiterInnen verwenden die Software. (Zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.)

Nehammers 3-tägige Balkanreise kostet 42.000 Euro

Auch der Innenminister legt Wert auf Sicherheit: Die Sicherheitsverglasung des Ministeriums schlug mit 377.000 Euro zu buche. Teuer kam den österreichischen Steuerzahler auch eine Reise des Ministers nach Nordmazedonien und Bosnien: 42.000 Euro gaben Nehammer und Anhang dort in nur drei Tagen aus. (Zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch den Innenminister Karl Nehammer.)

In nur zwei Tagen 4.000 Euro Taxirechnung – wie hat Edtstadler das gemacht?

Skurriles findet sich aber auch bei Karoline Edstadler. Sie gab innerhalb von zwei Tagen 4.000 Euro für Mietwagen in Luxemburg aus. Laut Standard soll die Ministerin damit von Frankfurt nach Luxemburg und wieder zurück gefahren sein. Auch zu ihren MitarbeiterInnen war sie großzügig: 16 iPhones kosteten dem Staat knappe 13.000 Euro, für zwei Tische gab sie knapp 5.000 Euro aus.  (Zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler.)

Das Thema "Spesen" im Parlament