Mehr Gerechtigkeit und Demokratie: Die Wirtschaftspläne von Starökonom Piketty

Thomas Piketty ist wohl der bekannteste Ökonom unserer Zeit. In seinen Werken präsentiert er Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft gerechter und demokratischer machen können. Dazu zählen etwa mehr wirtschaftliche Mitbestimmung, gerechtere Steuern und ein stärkerer Sozialstaat. Wir haben seine wichtigsten Forderungen gesammelt und zeigen, wofür er steht.

Den Wohlstand gerechter verteilen

Die gesamte Menschheitsgeschichte ist von hoher Ungleichheit geprägt. Ein paar wenige Menschen besitzen den Großteil des Reichtums. Der Rest teilt sich, was überbleibt. Diese kleine Gruppe an Menschen ist nicht nur ausgesprochen reich, sondern kontrolliert auch weitgehend Politik und Wirtschaft. Starökonom Thomas Piketty will das ändern. Er hat Reform-Vorschläge ausgearbeitet, die den Wohlstand unserer Gesellschaft gerechter verteilt und unser Leben demokratischer machen. Die wichtigsten Säulen seiner Reformen sind wirtschaftliche Mitbestimmung, gerechtere Steuern und ein stärkerer Sozialstaat.

Am Arbeitsplatz entscheiden meist die Profitinteressen

Einen großen Teil unseres Lebens verbringen wir in der Arbeit. Während wir in fast allen Lebensbereichen demokratisch Entscheidungen treffen, ist am Arbeitsplatz von Demokratie kaum eine Spur. In fast allen Unternehmen bestimmen die Eigentümerinnen und Eigentümer alleine und Beschäftigte müssen folgen. Sie haben maximal ein Mitspracherecht. Das ist besonders deshalb ein Problem, weil Eigentümerinnen und Eigentümer und die Belegschaft oft ganz andere Interessen haben. Die Belegschaft will gute und stabile Arbeitsplätze, durch die sie langfristig für sich und ihre Liebsten sorgen können. Eigentümerinnen und Eigentümer interessieren sich vor allem für Profite. Alles andere ist zweitrangig.

Besonders extrem ist dieser Gegensatz bei großen Aktiengesellschaften. Die Aktionärinnen und Aktionäre sind nur selten in die Arbeit des Unternehmens involviert und leben oft über die ganze Welt verstreut. Ihr Interesse am Unternehmen beschränkt sich darauf, wie viel Geld sie mit ihren Aktien machen können.

Mehr Mitbestimmung kann Unternehmen erfolgreicher machen

Piketty will, dass die Beschäftigten in ihrem Unternehmen mitbestimmen können. Möchten die Eigentümerinnen und Eigentümer etwas im Unternehmen ändern, müssen sie also mit der Belegschaft verhandeln. Hat die Belegschaft neue Ideen, können sie diese mit der Unterstützung von bereits einer Stimme der Eigentümerinnen und Eigentümer durchsetzen. Piketty argumentiert hier folgendermaßen:

Nichts garantiert zum Beispiel, dass Aktionäre eher als Beschäftigte in der Lage sind, ein Unternehmen zu führen oder auf lange Sicht mehr in das wirtschaftliche Projekt investieren. Oft genug trifft das Gegenteil zu: Ein Investmentfonds kann kurzfristig in das Unternehmen ein- und wieder aussteigen, während die Beschäftigten im Allgemeinen einen bedeutenden Teil ihres Lebens, ihrer Energie, ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten darin investiert haben.

Außerdem leben die Beschäftigten im Gegensatz zu Aktionärinnen und Aktionären, oft im Umkreis des Unternehmens. Sollte das Unternehmen umweltschädlich arbeiten oder plötzlich viele Mitarbeitende kündigen, hat das einen direkten Effekt auf das Leben der Beschäftigten, auf das Leben der Aktionärinnen und Aktionären kaum.

Im Arbeitsleben bestimmt heute der, der Geld hat und der Rest muss folgen. Piketty will unsere Arbeitswelt demokratisieren. Das soll dazu führen, dass unsere Wirtschaft nicht ausschließlich auf die Profitinteressen einiger weniger Unternehmerinnen und Unternehmer ausgerichtet ist, sondern auf das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung. Mit der Hälfte der Stimmrechte könnten die Beschäftigten erwirken, dass der Fokus ihres Unternehmens das Wohl der Beschäftigten und der Anrainerinnen und Anrainer ist sowie eine langfristige positive Entwicklung des Unternehmens, anstatt nur Profite für Eigentümerinnen und Eigentümer.

Je größer das Unternehmen, desto mehr Demokratie

Wie die Stimmrechte in einem Unternehmen aufgeteilt sind, soll jedoch von der Größe des Unternehmens abhängen. Der Grundsatz von Piketty ist hier: Je mehr Menschen in einem Unternehmen arbeiten, desto mehr Menschen müssen in Entscheidungen eingebunden werden. Schauen wir uns das an einem Beispiel an:

Hat ein Unternehmen etwa weniger als 10 Beschäftigte, kann der oder die Eigentümer/Eigentümer alle Entscheidungen alleine treffen. Erst ab dem 10. Beschäftigten liegt die Hälfte der Stimmrechte bei den Beschäftigten. Ab dann braucht die Eigentümer-Seite die Unterstützung von zumindest einem Beschäftigten, um große Entscheidungen zu treffen.

Stärkerer Sozialstaat erhöht Lebensqualität

Für Thomas Piketty ist der Sozialstaat eine der großen Errungenschaften der Menschheit. Kostenlose Gesundheitsversorgung hat unsere Lebenserwartung explodieren lassen, gratis Bildung hat zu besseren Technologien und Produkten sowie zu mehr Selbstbestimmung geführt. Und Kollektivverträge und Mindestlohn garantieren, dass Menschen nicht mehr für einen Hungerlohn schuften müssen.

Diese sozialen Errungenschaften will Piketty weiter ausbauen, um die Ungleichheit zu reduzieren und die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen.

Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Bildungsausgaben

Für Piketty ist Bildung die Grundlage für Gleichberechtigung. Deshalb ist eine seiner wichtigsten Forderungen, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu einem gut finanzierten öffentlichen Bildungssystem haben und die Ressourcen im Bildungssystem gerecht verteilt sind.

Piketty kritisiert Länder wie die USA, wo Privatschulen und Privatuniversitäten eine zentrale Rolle spielen, aber zeigt auch, dass in Europa Bildung vom Einkommen abhängt.

Am Beispiel Frankreichs erklärt er, dass der Staat für Schüler, die die besten Bildungseinrichtungen des Landes besuchen, dreimal so viel ausgibt wie für Schüler, die finanziell benachteiligte Schulen besuchen.

Elitäre Schulen besuchen jedoch oft die Kinder reicher Familien, während die Kinder aus einkommensschwachen Familien oft an benachteiligten Schulen landen. Das verstärkt die soziale Ungleichheit weiter. Kinder aus reichen Familien profitieren von der besten öffentlichen Bildung, während Kinder aus ärmeren Familien eine viel schlechtere Ausbildung bekommen.

Das soll sich ändern. Der Starökonom fordert, „dass alle Kinder Anrecht auf die gleiche Bildungsausgaben haben”. Die staatlichen Investitionen ins Bildungssystem sollen nicht nur erhöht werden, sondern auch neu verteilt werden. Statt Kinder aus reichen Familien besonders stark zu fördern, sollten die Schulen mit Kindern aus einkommensschwachen Familien stärker gefördert werden.

Alle Menschen haben ein Recht auf ein Grundeinkommen und einen Job

Der Starökonom fordert außerdem, dass alle Menschen ein Recht auf ein Grundeinkommen haben, das ihr Auskommen garantiert. Zwar gibt es Programme schon in vielen Ländern, in Österreich ist es etwa die Mindestsicherung, jedoch schlägt Piketty in diesem Bereich Reformen vor. Alle Menschen sollen Anspruch auf dieses Grundeinkommen haben, auch Studierende oder Obdachlose. Außerdem sollen Menschen mit einem Einkommen, das unter dem Grundeinkommen liegt, automatisch ohne Antrag auf diesen Wert aufgestockt werden.

Piketty setzt sich außerdem für eine staatliche Beschäftigungsgarantie ein. Jeder Mensch, der am Arbeitsmarkt keinen Job finden kann, wird eine Stelle im öffentlichen oder karitativen Bereich zugeteilt. Hier soll kein Hungerlohn bezahlt werden, sondern ein anständiger Lohn, mit dem die Beschäftigten ein Auskommen finden.

Ein Grunderbe für alle

Erbschaften sind enorm ungleich verteilt. Während der Großteil Österreichs wenig bis gar nichts erbt, haben die Reichsten des Landes ihr Vermögen meistens von Papa und Mama bekommen. Piketty will erben demokratisieren. Konkret heißt das: Jeder Mensch bekommt am 25. Geburtstag ein bedingungsloses Grunderbe. Betragen soll dieses Erbe 60 Prozent des durchschnittlichen Vermögens eines Landes. In Österreich wären das etwa 120.000 Euro. Finanziert werden soll dieses Grunderbe durch Steuern auf große Erbschaften und Vermögen.

Junge Menschen soll dieses Grunderbe einen leichteren Start ins Erwachsenenleben garantieren. Sie könnten damit etwa die Anzahlung einer Wohnung finanzieren oder ein Unternehmen gründen. Auf die Frage, ob junge Menschen dieses Geldgeschenk nicht einfach verprassen würden, antwortet der Ökonom:

„Das kann bei reichen wie auch armen Menschen passieren. Ich glaube nicht, dass die Kinder von Millionären nur kluge Dinge mit ihrem Geld machen. Wohl eher das Gegenteil.“

Eingrenzung von Parteispenden

Um unsere Demokratie zu schützen, muss laut Piketty die Finanzierung von Parteien komplett reformiert werden. Heute können sich Konzerne und Superreiche politischen Einfluss durch Parteispenden kaufen. In Österreich konnten wir das unter dem Ex-Bundeskanzler Kurz sehen.

Piketty will ein „Totalverbot aller Parteispenden von Unternehmen oder anderen Körperschaften“ in Verbindung mit „einer radikalen Deckelung der Spenden und Beiträge von Privatpersonen“. Privatpersonen sollen pro Jahr nur wenige hundert Euro an Parteien spenden dürfen. Stattdessen soll jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger ein gewisses Kontingent an staatlichen Fördergeldern zur Verfügung haben, die sie Parteien oder politischen Bewegungen zuteilen können.

Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen Reformen finanzieren

Aber wie will Piketty diese ganzen Reformen finanzieren? Durch eine Umstellung des Steuersystems. Die beiden Grundgedanken: Das Steuersystem soll vereinfacht werden und die Reichsten sollen stärker zur Kasse gebeten werden, damit der Großteil der Gesellschaft entlastet werden kann.

Die Grundelemente davon sind die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer und einer stärker progressiven Einkommensteuer. Außerdem soll eine progressive CO2-Steuer eingeführt werden und indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer gestrichen werden.

Vermögens- und Erbschaftssteuern sind für Piketty ein zentrales Werkzeug, um eine gerechtere Gesellschaft zu erreichen. In Österreich gibt es beide Steuern nicht, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung die Einführung befürworten würde.

Pikettys Konzept der Erbschaftssteuer funktioniert ähnlich wie jenes der Einkommensteuer. Kleine und mittlere Erbschaften sollen wenig bis gar nicht besteuert werden. Je höher die Erbschaft ist, desto größer soll der Anteil sein, der an die Allgemeinheit geteilt werden muss.

Im Gegensatz zur Erbschaftsteuer, die nur einmalig eingehoben wird, handelt es sich bei der Vermögenssteuer um eine jährliche Steuer. Für Steuern unter dem durchschnittlichen Vermögen fällt eine jährliche Steuer von 0,1 Prozent an. Ähnlich wie bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer steigt auch die Vermögenssteuer mit der Höhe des Vermögens. Beim 2-fachen des Durchschnittsvermögens beträgt die Steuer 1 Prozent, 10 Prozent beim 100-fachen, 60 Prozent beim 1.000-fachen und 90 Prozent beim 10.000-fachen.

Um hier in die höchste Steuerklasse zu fallen, braucht es ein Vermögen von 2 Milliarden Euro. Nur etwa die reichsten 20 Österreicherinnen und Österreicher würde dieser Spitzen-Steuersatz betreffen.

Große Einkommen stärker besteuern

Noch heute werden große Einkommen in den meisten Ländern stärker besteuert als kleine Einkommen. Während Spitzensteuersätze heute bei rund 50 Prozent liegen, waren sie noch bis in die 1980er-Jahre in fast allen Industrienationen bedeutend höher und erreichten etwa im Fall der USA oder Großbritannien über 80 Prozent. Seither wurden Steuern für Reiche gekürzt und ein immer größerer Anteil der Steuerlast wurde von kleinen und mittleren Einkommen getragen.

Piketty möchte diesen Trend umkehren und die Reichsten wieder stärker zur Kasse bieten. So sollen Menschen, deren Einkommen rund 10-mal höher ist als das Durchschnittseinkommen, sollen zwischen 60 und 70 Prozent an Einkommenssteuer zahlen. Für Einkommen, die 100-mal höher als der Durchschnitt sind, sollen mit 80 bis 90 Prozent besteuert werden.

Indirekte Steuern nur mit Lenkungseffekt

Aus Pikettys Sicht haben indirekte Steuern keine wirkliche Berechtigung, außer sie sollen negatives Verhalten korrigieren. Demnach hätten Steuern wie eine Tabaksteuer eine Berechtigung, eine Mehrwertsteuer jedoch nicht.

Der Konsum von Tabak hat gravierende gesundheitliche Auswirkungen und verursacht enorme Kosten im Gesundheitssystem. Eine Tabaksteuer macht Zigaretten teuer. Das soll Menschen vom Tabakkonsum abhalten. Hier gibt es also einen Lenkungseffekt.

Diesen Lenkungseffekt gibt es etwa bei einer Mehrwertsteuer nicht. Ob Grundnahrungsmittel wie Brot oder Kartoffeln besteuert werden, wird sich wenig daran ändern, ob ich diese Lebensmittel kaufe oder nicht. Sie sind überlebensnotwendig. Hier gibt es also keinen Lenkungseffekt.

Besonders die Mehrwertsteuer ist eine enorme Belastung für Haushalte mit einem geringen Einkommen. Sie abzuschaffen würde besonders diesen Menschen helfen.

CO2-Steuer soll besonders Superreiche betreffen

Eine indirekte Steuer, die im Wirtschaftsmodell von Piketty zentral ist, ist die CO2-Steuer. Anders als die meisten aktuellen CO2-Steuern fordert Thomas Piketty jedoch eine progressive CO2-Steuer. Das heißt, dass je mehr CO2 von einer Person verbraucht wird, desto höher ist der Steuersatz, mit dem der Verbrauch besteuert wird.

Daten zeigen, dass ein großer Teil des CO2-Ausstoßes auf eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Superreichen zurückzuführen ist. Diese progressive CO2-Steuer würde vor allem diese Gruppe treffen.

Mit dem Geld, das mit dieser Steuer eingenommen wird, sollen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen unterstützt werden, auf nachhaltige Energie umzusteigen.

Partizipativer Sozialismus

Thomas Piketty nennt sein Wirtschaftsmodell partizipativer Sozialismus. Seine Forderungen sollen dazu führen, dass nicht die Reichsten unserer Gesellschaft das Sagen haben, sondern wir alle gleichberechtigt bestimmen können, in welche Richtung unser Land und unsere Welt sich entwickeln soll.

Der Starökonom greift hierbei viele Forderungen auf, die schon von Größen der Sozialdemokratie wie Bruno Kreisky, Willy Brandt oder Olof Palme propagiert wurden. Er modernisiert sie jedoch und geht einen Schritt weiter. Seine Reformen würden ein Level an sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit erzeugen, das bis jetzt noch nie da war und garantieren, dass Demokratie alle Bereiche unseres Lebens durchflutet und nicht an der Bürotür halt macht.

Wir müssen alle Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie durchfluten. – Bruno Kreisky, Ex-Bundeskanzler Österreichs

Thomas Piketty

Der Starökonom Thomas Piketty  promovierte mit 22 in Wirtschafts­wissenschaften und wurde mit 26 Professor am Massachusetts Institute of Technology. Er ist Gründungs­direktor der Paris School of Economics und ist auch am École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) tätig. Sein Forschungsschwerpunkt ist soziale Ungleichheit und die Frage wie wir eine gerechtere Wirtschaftsordnung schaffen können. 2014 veröffentlichte Piketty Das Kapital im 21. Jahrhundert und erlangte dadurch weltweite Berühmtheit.

Das Thema "Soziale Ungleichheit" im Parlament