Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP Parteifreund Hartwig Löger. Alle neuen Minister bekommen einen türkisen Kabinettschef.
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Übergangsregierung: Kurz Vertraute sitzen jetzt in ehemals blauen Ministerien
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. (Quelle: APA OTS)
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
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505 Stimmen - 10% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
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442 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
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Snapchat 8%, 8%
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Facebook 8%, 8%
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Telegram 8%, 8%
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Twitch 6%, 6%
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Bluesky 6%, 6%
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AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
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Discord 6%, 6%
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283 Stimmen - 6% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
242 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 5%, 5%
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233 Stimmen - 5% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
herbert H.
13. Juni 2019 09:18
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Leo Karl-Scheiböck
24. Mai 2019 05:47
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
Offensichtlich
22. Mai 2019 18:49
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!
Jeder arbeitende Mensch in Österreich muss Steuern zahlen. Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen hingegen nutzen vielfältige Wege, um Steuern zu vermeiden....
Bertolt Brecht war einer der einflussreichsten Dramatiker des 20. Jahrhunderts. Mit Stücken wie „Mutter Courage“ oder „Der gute Mensch von Sezuan“ erfand er das Theater neu – politisch, unbequem, klug. Statt Illusion setzte er auf Verfremdung, damit das Publikum nicht mitfühlt, sondern mitdenkt. Brecht wollte nicht unterhalten, sondern verändern – und machte das Theater zur Bühne für Gesellschaftskritik. Zitat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Bertolt Brecht
Umfrage
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TikTok 10%, 10%
10%10%
505 Stimmen - 10% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
442 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
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Snapchat 8%, 8%
8%8%
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Twitch 6%, 6%
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Bluesky 6%, 6%
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AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
295 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
6%6%
283 Stimmen - 6% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
242 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 5%, 5%
5%5%
233 Stimmen - 5% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Bertolt Brecht war einer der einflussreichsten Dramatiker des 20. Jahrhunderts. Mit Stücken wie „Mutter Courage“ oder „Der gute Mensch von Sezuan“ erfand er das Theater neu – politisch, unbequem, klug. Statt Illusion setzte er auf Verfremdung, damit das Publikum nicht mitfühlt, sondern mitdenkt. Brecht wollte nicht unterhalten, sondern verändern – und machte das Theater zur Bühne für Gesellschaftskritik. Zitat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Bertolt Brecht
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!