Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP Parteifreund Hartwig Löger. Alle neuen Minister bekommen einen türkisen Kabinettschef.
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Übergangsregierung: Kurz Vertraute sitzen jetzt in ehemals blauen Ministerien
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. (Quelle: APA OTS)
Seit Monaten berichten Medien über die gestiegenen Staatsschulden Österreichs in Folge der Türkis-Grünen Regierung. Etwa 19 Milliarden Euro muss Österreich...
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
herbert H.
13. Juni 2019 09:18
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Leo Karl-Scheiböck
24. Mai 2019 05:47
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
Offensichtlich
22. Mai 2019 18:49
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3867 Stimmen
12% aller Stimmen12%
3867 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2993 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2993 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2809 Stimmen
8% aller Stimmen8%
2809 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2365 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2365 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2250 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2250 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2136 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2136 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1981 Stimme
6% aller Stimmen6%
1981 Stimme - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1940 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1940 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1575 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1575 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1520 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1520 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1401 Stimme
4% aller Stimmen4%
1401 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1371 Stimme
4% aller Stimmen4%
1371 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1205 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1205 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1061 Stimme
3% aller Stimmen3%
1061 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 979 Stimmen
3% aller Stimmen3%
979 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 961 Stimme
3% aller Stimmen3%
961 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 918 Stimmen
3% aller Stimmen3%
918 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 897 Stimmen
3% aller Stimmen3%
897 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 503 Stimmen
2% aller Stimmen2%
503 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 397 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3867 Stimmen
12% aller Stimmen12%
3867 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2993 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2993 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2809 Stimmen
8% aller Stimmen8%
2809 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2365 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2365 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2250 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2250 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2136 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2136 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1981 Stimme
6% aller Stimmen6%
1981 Stimme - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1940 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1940 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1575 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1575 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1520 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1520 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1401 Stimme
4% aller Stimmen4%
1401 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1371 Stimme
4% aller Stimmen4%
1371 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1205 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1205 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1061 Stimme
3% aller Stimmen3%
1061 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 979 Stimmen
3% aller Stimmen3%
979 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 961 Stimme
3% aller Stimmen3%
961 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 918 Stimmen
3% aller Stimmen3%
918 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 897 Stimmen
3% aller Stimmen3%
897 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 503 Stimmen
2% aller Stimmen2%
503 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 397 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!