Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP Parteifreund Hartwig Löger. Alle neuen Minister bekommen einen türkisen Kabinettschef.
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Übergangsregierung: Kurz Vertraute sitzen jetzt in ehemals blauen Ministerien
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. (Quelle: APA OTS)
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
herbert H.
13. Juni 2019 09:18
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Leo Karl-Scheiböck
24. Mai 2019 05:47
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
Offensichtlich
22. Mai 2019 18:49
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 2363 Stimmen
12% aller Stimmen12%
2363 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1767 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1767 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1687 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1687 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 1461 Stimme
8% aller Stimmen8%
1461 Stimme - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1300 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1300 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1212 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1212 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1126 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1126 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1126 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1126 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 901 Stimme
5% aller Stimmen5%
901 Stimme - 5% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 871 Stimme
5% aller Stimmen5%
871 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 825 Stimmen
4% aller Stimmen4%
825 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 821 Stimme
4% aller Stimmen4%
821 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 669 Stimmen
3% aller Stimmen3%
669 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 662 Stimmen
3% aller Stimmen3%
662 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 509 Stimmen
3% aller Stimmen3%
509 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 484 Stimmen
3% aller Stimmen3%
484 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 471 Stimme
2% aller Stimmen2%
471 Stimme - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 458 Stimmen
2% aller Stimmen2%
458 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 276 Stimmen
1% aller Stimmen1%
276 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 199 Stimmen
Zitat: Ich fordere die Musikindustrie, die mit Künstlerinnen und Künstlern Millionen verdient, dazu auf, gerade jungen Musikerinnen und Musikern einen anständigen Lohn und eine Krankenversicherung zu bezahlen! Chappell Roan
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 2363 Stimmen
12% aller Stimmen12%
2363 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1767 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1767 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1687 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1687 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 1461 Stimme
8% aller Stimmen8%
1461 Stimme - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1300 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1300 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1212 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1212 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1126 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1126 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1126 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1126 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 901 Stimme
5% aller Stimmen5%
901 Stimme - 5% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 871 Stimme
5% aller Stimmen5%
871 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 825 Stimmen
4% aller Stimmen4%
825 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 821 Stimme
4% aller Stimmen4%
821 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 669 Stimmen
3% aller Stimmen3%
669 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 662 Stimmen
3% aller Stimmen3%
662 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 509 Stimmen
3% aller Stimmen3%
509 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 484 Stimmen
3% aller Stimmen3%
484 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 471 Stimme
2% aller Stimmen2%
471 Stimme - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 458 Stimmen
2% aller Stimmen2%
458 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 276 Stimmen
1% aller Stimmen1%
276 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 199 Stimmen
Zitat: Ich fordere die Musikindustrie, die mit Künstlerinnen und Künstlern Millionen verdient, dazu auf, gerade jungen Musikerinnen und Musikern einen anständigen Lohn und eine Krankenversicherung zu bezahlen! Chappell Roan
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!