Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP Parteifreund Hartwig Löger. Alle neuen Minister bekommen einen türkisen Kabinettschef.
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Übergangsregierung: Kurz Vertraute sitzen jetzt in ehemals blauen Ministerien
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. (Quelle: APA OTS)
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Ich möchte einen nützlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten. 25%, 25%
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Die Tätigkeit macht mir Spaß und ich genieße die Gemeinschaft mit anderen Freiwilligen. 19%, 19%
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404 Stimmen - 19% aller Stimmen
Ich möchte anderen Menschen helfen. 16%, 16%
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337 Stimmen - 16% aller Stimmen
Ich sehe es als meine Pflicht, in einer Gesellschaft Hilfe für andere zu leisten. 15%, 15%
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318 Stimmen - 15% aller Stimmen
Ich möchte selbst auch Hilfe bekommen, wenn ich sie benötige. 9%, 9%
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192 Stimmen - 9% aller Stimmen
Ich habe die Möglichkeit, zu lernen und mich weiterzubilden. 7%, 7%
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159 Stimmen - 7% aller Stimmen
Es ist ein guter Ausgleich für meinen Beruf. 4%, 4%
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95 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ich engagiere mich nicht, weil ich keine Zeit/Lust dazu habe. 3%, 3%
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63 Stimmen - 3% aller Stimmen
Es hilft mir für meinen Beruf. 2%, 2%
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44 Stimmen - 2% aller Stimmen
Ich engagiere mich nicht, möchte es aber tun. 1%, 1%
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
herbert H.
13. Juni 2019 09:18
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Leo Karl-Scheiböck
24. Mai 2019 05:47
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
Offensichtlich
22. Mai 2019 18:49
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!
Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident befindet sich die amerikanische Demokratie in einer Krise. Antidemokratische Tendenzen und...
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, kritisiert in einer Videobotschaft die massiv gestiegenen globalen Militärausgaben. Diese belaufen sich mittlerweile auf 2,7 Billionen US-Dollar – das ist 13-mal so viel wie die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.
Die Vereinten Nationen verweisen dabei auf einen aktuellen Bericht: Weniger als vier Prozent der weltweiten Militärausgaben – rund 93 Milliarden Dollar pro Jahr – wären ausreichend, um den Welthunger bis 2030 zu beenden.
Der Bericht zeigt auch die wirtschaftlichen Effekte unterschiedlicher Investitionen: Während eine Milliarde Dollar für Militär 11.200 Arbeitsplätze schafft, entstehen mit derselben Summe 26.700 Jobs im Bildungsbereich, 17.200 im Gesundheitswesen oder 16.800 im Bereich erneuerbare Energien.
„Es ist offensichtlich, dass die Welt über die Ressourcen verfügt, um Leben zu verbessern, den Planeten zu schützen und eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit zu sichern“, argumentiert Guterres. Sein Appell an politische Entscheidungsträger:innen für das Jahr 2026: „Entscheidet euch für Menschen und den Planeten – nicht für Schmerz.“ Zitat: Eine sicherere Welt beginnt damit, mehr Geld in den Kampf gegen Armut zu investieren anstatt in Kriege. Antonio Guterres
Umfrage
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Ich möchte einen nützlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten. 25%, 25%
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533 Stimmen - 25% aller Stimmen
Die Tätigkeit macht mir Spaß und ich genieße die Gemeinschaft mit anderen Freiwilligen. 19%, 19%
19%19%
404 Stimmen - 19% aller Stimmen
Ich möchte anderen Menschen helfen. 16%, 16%
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Ich sehe es als meine Pflicht, in einer Gesellschaft Hilfe für andere zu leisten. 15%, 15%
15%15%
318 Stimmen - 15% aller Stimmen
Ich möchte selbst auch Hilfe bekommen, wenn ich sie benötige. 9%, 9%
9%9%
192 Stimmen - 9% aller Stimmen
Ich habe die Möglichkeit, zu lernen und mich weiterzubilden. 7%, 7%
7%7%
159 Stimmen - 7% aller Stimmen
Es ist ein guter Ausgleich für meinen Beruf. 4%, 4%
4%4%
95 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ich engagiere mich nicht, weil ich keine Zeit/Lust dazu habe. 3%, 3%
3%3%
63 Stimmen - 3% aller Stimmen
Es hilft mir für meinen Beruf. 2%, 2%
2%2%
44 Stimmen - 2% aller Stimmen
Ich engagiere mich nicht, möchte es aber tun. 1%, 1%
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, kritisiert in einer Videobotschaft die massiv gestiegenen globalen Militärausgaben. Diese belaufen sich mittlerweile auf 2,7 Billionen US-Dollar – das ist 13-mal so viel wie die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.
Die Vereinten Nationen verweisen dabei auf einen aktuellen Bericht: Weniger als vier Prozent der weltweiten Militärausgaben – rund 93 Milliarden Dollar pro Jahr – wären ausreichend, um den Welthunger bis 2030 zu beenden.
Der Bericht zeigt auch die wirtschaftlichen Effekte unterschiedlicher Investitionen: Während eine Milliarde Dollar für Militär 11.200 Arbeitsplätze schafft, entstehen mit derselben Summe 26.700 Jobs im Bildungsbereich, 17.200 im Gesundheitswesen oder 16.800 im Bereich erneuerbare Energien.
„Es ist offensichtlich, dass die Welt über die Ressourcen verfügt, um Leben zu verbessern, den Planeten zu schützen und eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit zu sichern“, argumentiert Guterres. Sein Appell an politische Entscheidungsträger:innen für das Jahr 2026: „Entscheidet euch für Menschen und den Planeten – nicht für Schmerz.“ Zitat: Eine sicherere Welt beginnt damit, mehr Geld in den Kampf gegen Armut zu investieren anstatt in Kriege. Antonio Guterres
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!