Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP Parteifreund Hartwig Löger. Alle neuen Minister bekommen einen türkisen Kabinettschef.
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Übergangsregierung: Kurz Vertraute sitzen jetzt in ehemals blauen Ministerien
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. (Quelle: APA OTS)
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
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Instagram/Threads 9%, 9%
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X (vormals Twitter) 9%, 9%
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Snapchat 8%, 8%
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Facebook 8%, 8%
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Telegram 7%, 7%
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AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
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Discord 6%, 6%
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YouTube 5%, 5%
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Pinterest 4%, 4%
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Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 2%, 2%
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
herbert H.
13. Juni 2019 09:18
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Leo Karl-Scheiböck
24. Mai 2019 05:47
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
Offensichtlich
22. Mai 2019 18:49
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!
Die Bundesregierung investiert 40 Millionen Euro, um Arbeitslose für Zukunftsjobs auszubilden. So bekommen Arbeitssuchende ein gutes Einkommen, Unternehmen bekommen die...
Spanien hat europaweit eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und...
Gloria Steinem ist eine US-amerikanische Journalistin und Aktivistin und eine der wichtigsten Stimmen der Frauenbewegung. Seit den 1960er-Jahren setzt sie sich für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Frauen ein. Bekannt wurde sie auch als Mitgründerin des feministischen Magazins „Ms.“. Große Aufmerksamkeit bekam sie durch ihre Reportage „A Bunny’s Tale“, für die sie undercover in einem Playboy Club arbeitete. Darin deckte sie die schlechten Arbeitsbedingungen und den respektlosen Umgang mit Frauen auf und machte diese Missstände öffentlich. Zitat: Wir werden es nicht schaffen, dass mehr Frauen in Machtpositionen kommen, solange der Großteil des Reichtums in Männerhand ist. Gloria Steinem
Umfrage
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TikTok 10%, 10%
10%10%
1286 Stimmen - 10% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
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X (vormals Twitter) 9%, 9%
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Snapchat 8%, 8%
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AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
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Discord 6%, 6%
6%6%
681 Stimme - 6% aller Stimmen
Bluesky 5%, 5%
5%5%
668 Stimmen - 5% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
575 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
533 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 2%, 2%
Gloria Steinem ist eine US-amerikanische Journalistin und Aktivistin und eine der wichtigsten Stimmen der Frauenbewegung. Seit den 1960er-Jahren setzt sie sich für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Frauen ein. Bekannt wurde sie auch als Mitgründerin des feministischen Magazins „Ms.“. Große Aufmerksamkeit bekam sie durch ihre Reportage „A Bunny’s Tale“, für die sie undercover in einem Playboy Club arbeitete. Darin deckte sie die schlechten Arbeitsbedingungen und den respektlosen Umgang mit Frauen auf und machte diese Missstände öffentlich. Zitat: Wir werden es nicht schaffen, dass mehr Frauen in Machtpositionen kommen, solange der Großteil des Reichtums in Männerhand ist. Gloria Steinem
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!